MONITOR vom 08.09.2016

Gestern Helden, heute Zielscheibe: Die Kurden in Syrien

Bericht: Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik

Georg Restle: „Und noch so ein Satz aus der Flüchtlingsdebatte: Wer Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, der muss vor allem den Krieg in Syrien beenden. Doch danach sieht es im Augenblick ganz und gar nicht aus. Das hat auch damit zu tun, dass in Syrien ehemals Verbündete plötzlich als Terroristen gelten oder umgekehrt. Dass Freund und Feind so schnell wechseln, wie es den Kriegsparteien gerade nützlich erscheint. Das gilt ganz besonders für die syrischen Kurden, die seit zwei Wochen von der Türkei bekämpft werden - mit freundlicher Genehmigung der Vereinigten Staaten. Dabei handelt es sich um die gleichen Kurden, die - auch von der deutschen Bundesregierung - vor kurzem noch als Helden gefeiert wurden. Nikolaus Steiner und Stephan Stuchlik.“

Diese Bilder sind gerade mal zwei Jahre alt. Syrische Kurden erobern die vom IS besetzte Stadt Kobane, unter Beifall des Westens. Ebenfalls 2014: Es sind vor allem syrischen Kurden die tausende Jesiden befreien, die vor dem IS ins Sindschar Gebirge geflohen waren. Ein drohender Völkermord wird abgewendet, auch die Bundesregierung applaudiert.

Angela Merkel (CDU), 01.09.2014: „Am Ende haben kurdische Kräfte mutig eingegriffen. Nur so konnte einem Großteil der Jesiden die Flucht aus den Bergen gelingen.“

Thomas Oppermann (SPD), 01.09.2014: „Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt für die Tapferkeit der Kurden bekunden. Sie haben sich den Terrormilizen mutig entgegengestellt.“

Die syrischen Kurden sind seither wichtige Verbündete des Westens. Vor allem sie führen den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat am Boden, mit wachsendem Erfolg. Während 2014 der IS große Teile Nordsyriens kontrollierte, haben Bodentruppen unter kurdischer Führung 2016 den Islamischen Staat aus dem Norden Syriens so gut wie verdrängt. Doch jetzt ist alles anders: Im August tritt das NATO-Mitglied Türkei mit einer Panzeroffensive in den syrischen Bürgerkrieg ein. In der ersten Angriffswelle tötet die türkische Armee nach eigenen Angaben Dutzende kurdische Milizionäre, aber keinen IS-Kämpfer. Es ist ein Einmarsch mit dem Segen der US-Amerikaner. Hand in Hand mit der Türkei fordern die bis dato großen Unterstützer der Kurden jetzt den Rückzug genau dieser kurdischen Milizen.

Joe Biden, US-Vizepräsident (24.08.2016) (Übersetzung Monitor): „Wir haben ganz klar gemacht, dass sich alle Mitglieder der syrischen demokratischen Kräfte, also auch die kurdische YPG, auf die andere Seite des Euphrat-Flusses zurückziehen müssen. Sie werden keinerlei US-amerikanische Unterstützung mehr bekommen, wenn sie sich nicht daran halten.“

Warum aber sollen sich die Kurden jetzt zurückziehen? Mit ihren militärischen Erfolgen gegen den IS sind sie dabei, ein zusammenhängendes Gebiet in Nordsyrien zu kontrollieren, das will die Türkei mit ihrem Eingreifen jetzt unterbinden.

Prof. Günter Meyer, (Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt) Uni Mainz: „Das wichtigste Ziel der türkischen Regierung besteht nicht darin, den Islamischen Staat zu vernichten. Es geht vor allem darum, zu verhindern, dass ein unabhängiges kurdisches Territorium, ein kurdischer Teilstaat an der Südgrenze der Türkei entsteht.“

Vor wenigen Monaten gingen diese Bilder um die Welt: Sie zeigen US-Truppen im gemeinsamen Kampf mit den Kurden, sie tragen sogar kurdische Abzeichen. Die plötzliche Abkehr der westlichen Verbündeten ist nicht der erste Fall in der kurdischen Geschichte.“

Prof. Birgit Ammann, Politikwissenschaftlerin: „Bei den Kurden, das kann man insgesamt so sagen, hat sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt: wir werden immer wieder fallen gelassen seit Ende des Osmanischen Reiches. Das ist auch so, es gibt immer wieder Beispiele, wo ganz klar wird: sie werden instrumentalisiert, sie werden gelockt, sie werden, es werden ihnen Versprechungen gemacht. Sie werden eingesetzt und dann fallen gelassen.“

Und die Bundesregierung? Sie will die ohnehin schon schwierigen Türkei-Beziehungen offenbar nicht unnötig belasten. Unsere Frage zu einer möglichen politischen Unterstützung der syrischen Kurden beantwortet sie nicht. Auch bei den Kurden in Deutschland wächst derweil der Unmut über die Politik des Westens. Letzten Samstag - Demonstration in Köln. Der Co-Vorsitzende der größten Kurden-Partei in Syrien, Salih Muslim, beklagt sich im Monitor-Interview - sehr diplomatisch - über die mangelnde Unterstützung aus Berlin.

Salih Muslim, Co-Vorsitzender PYD (Übersetzung Monitor): „Wir waren in Deutschland, wir haben Beamte des Außenministeriums getroffen, das war okay. Aber die haben nicht einmal gefragt, was braucht ihr? Wir hätten das beantwortet, es wäre schon schön gewesen, wenn die uns zugehört hätten.“

Prof. Günter Meyer, Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt: „Die Bundesregierung hält sich mit jeglichen Kommentaren den zu Kurden in Syrien zurück, weil sie sich nicht in die Nesseln setzen will, weil sie gar nicht erst riskieren möchte, den Partner in Ankara zu verprellen.“

Derweil dringen die türkischen Panzer weiter nach Syrien vor, der Westen lässt die Türkei gewähren. Der Kampf gegen den Islamischen Staat hatte gestern Vorrang, heute ist es anscheinend die Loyalität zum NATO-Partner Türkei.

Georg Restle: „Zur Klarstellung: Es geht uns nicht darum, kurdische Milizen heilig zu sprechen. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Westens im Kampf gegen den IS. Und um die Frage, ob Frieden in Syrien möglich ist, solange jede Kriegspartei dort ihre eigenen Ziele verfolgt.“