Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany

MONITOR vom 01.02.2018

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany

Bericht: Stephan Stuchlik, Andreas Maus, Andreas Josef, Otfried Nassauer, Baysal Marti

Kommentare zum Thema, der Beitragstext als PDF und weiterführende Links

Georg Restle: „Und jetzt zum Krieg der Türkei gegen Syrien. Laut türkischer Regierung ein Krieg gegen kurdische Terroristen. Laut Experten ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, in dem offensichtlich keinerlei Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Das legen auch die Bilder nahe, die wir aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet exklusiv erhalten haben. Und noch etwas zeigen diese Bilder. Dass die Türkei mit weitaus mehr deutschen Waffen im Einsatz ist, als bisher bekannt. Dass von diesen Waffen jetzt ausgerechnet islamistische Terroristen profitieren können, zeigt, wie wenig der Krieg in Syrien tatsächlich mit Antiterrorkampf zu tun hat. Recherchen von Stephan Stuchlik, Andreas Maus und Andreas Josef.“

Luftangriffe auf kurdische Provinzen in Nordsyrien, die sogenannte Operation Olivenzweig. Dauerfeuer der türkischen Artillerie. Diese Bilder hat uns eine kurdische Hilfsorganisation aus Afrin geschickt: Und dies: Ein Bewohner läuft mit dem Handy durch seinen Ort. Es soll Dschíndirees in der Nähe von Afrin sein: Trümmer, Zerstörung, Bilder vom Tag 10 des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Die Bilder kommen daher, wo sie einmal gelebt haben: Familie Kasem und ihre Freunde wohnen jetzt in der Nähe von Münster. Sie haben Angst um ihre Angehörigen.

Gahila Kasem: „Seit sieben Tagen ich habe keine Stimme gehört von meiner Schwester und meinem Bruder, gar nichts. Ich weiß nicht, was passiert.“

Hasib Kasem: „Wir schlafen, unser Telefon ist immer am Ohr. Weil irgendwas, wir wissen nicht, was passiert in Afrin.“

Plötzlich ein Anruf aus Afrin. Ein Verwandter, Arzt in einem Krankenhaus, berichtet aus der Stadt. Erzählt von immensen Zerstörungen, Toten und Verletzten.

Hasib Kasem: „Er sagt jetzt, wir  haben zurzeit 15 Kinder, gekommen mit einem Krankenwagen. Alle sind gestorben, unter sechs, sieben Jahren alles. Und auf der anderen Seiten wieder kommen sieben Leute, und 16 Frauen und 16 Männer auch dort. Über 70 Leute heute, die im Krankenhaus in Afrin. Und die liegt zurzeit Leichen rum.“

Sie fühlen sich hilflos, sagen sie uns. Und sind empört darüber, dass Deutschland die Türkei mit Waffen unterstützt. Diese Aufnahmen entstanden exklusiv für Monitor. Sie zeigen die türkische Armee und ihre Verbündeten nach der Eroberung der Barzaya-Höhe vor Afrin am 28. Januar. Gefangene der kurdischen YPG werden abgeführt, bis dato wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Auf den Aufnahmen sieht man eindeutig Leopard-2-Panzer im Einsatz. Aber nicht nur das: türkische Soldaten tragen Heckler & Koch-Gewehre. Auch bei den Siegerposen mit der Fahne des Gegners dabei, Sturmgewehre von Heckler & Koch, eine deutsche Entwicklung, die in der Türkei in Lizenz hergestellt wird. Auf Agenturbildern sieht man Mercedes-LKW, die deutsche Panzer zur Front transportieren. Und immer wieder deutsche Leopard-Panzer oder Unimogs, eine weitere Entwicklung des Stuttgarter Konzerns. Deutsche Technologie überall. Das türkische Fernsehen zeigt im Aufmarschgebiet einen alten Bundeswehr-Bergepanzer, und wo nicht Deutschland draufsteht, ist doch oft Deutschland drin: In den amerikanischen M60-Sabra-Panzern stecken Motoren von MTU und Getriebe von Renk, in diesen Haubitzen an der syrischen Grenze ebenfalls ein deutscher Hochleistungsantrieb von MTU.

Max Mutschler, Friedensforschungsinstitut BICC: „Wir dürfen uns eigentlich nicht groß wundern, dass wir bei der Operation Olivenzweig eben jetzt auch gesehen haben, dass hier auch Waffen aus Deutschland zum Einsatz kommen. Ich meine, wir haben die Türkei quasi auch als NATO-Partner über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg mit deutscher Rüstungstechnologie beliefert, also sowohl in Form von direkten Waffenexporten, also kompletten Waffensystemen so wie eben dem Leopard 2-Panzer, aber auch durch die Zulieferung von Komponenten. Zum Beispiel Dieselmotoren, wie wir sie auch in türkischen M60-Panzern verbaut haben, oder eben auch die Lizenzproduktion für Kleinwaffen deutscher Bauart.“

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Leopard-Panzern für die Türkei vorerst stoppen, die Exportgenehmigungen habe man 2017 gegenüber 2016 halbiert. Tatsache aber ist: Bei den tatsächlich exportierten Kriegswaffen erhöhten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von 18,2 Millionen auf über 59 Millionen Euro. Nur über Kriegswaffen führt die Regierung Statistik. Den Wert aller sonstigen exportierten Rüstungsgüter schätzen Experten auf ein Vielfaches.

Wir treffen Aldar Xelil, eine der wichtigsten Stimmen der syrischen Kurden. In den Augen der Türkei vertritt er Terroristen. Er kommt direkt aus den umkämpften Gebieten, um in Brüssel mit EU-Vertretern zu sprechen. Und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Aldar Xelil, Kurdische Autonomiebehörde in Syrien (Übersetzung Monitor):„Seit Jahren erfahren wir aus den Medien, dass das türkische Militär immer wieder deutsche Waffen auch gegen die Kurden in der Türkei eingesetzt hat. Jetzt werden diese Waffen auch gegen uns gerichtet, etwa auf syrischem Gebiet. Es sind keine Bilder mehr, es ist die Wirklichkeit. Diesmal erleben wir selber hautnah mit, wie das türkische Militär uns damit tagtäglich angreift. Wir erleben, wie unsere Zivilbevölkerung mit diesen Waffen umgebracht wird.“

Die Bundesregierung aber weigert sich, den Angriff der Türkei zu verurteilen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts tut sich schon sichtlich schwer damit, ihn überhaupt völkerrechtlich einzuordnen.

Maria Ahdebar, Sprecherin Auswärtiges Amt , 22.01.2018: „Für die Bundesregierung ist das eine fluide Lage. Und um zu beurteilen, wie man eine völkerrechtliche Einnehmung/Einordnung vornehmen würde, ist im Moment dort nicht möglich, weil die Lage … weil unsere Lagebild einfach nicht dieser komplexen Lage und dieser fluiden Lage nicht vollständig ist.

Völkerrechtler sehen den Fall dagegen ganz eindeutig.

Prof. Stefan Talmon, Universität Bonn: „Der Angriff der Türkei auf Syrien stellt sich meines Erachtens als ein Völkerrechtsbruch dar, da hier keine völkerrechtliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Weder liegt ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor, noch liegt hier ein Fall der Selbstverteidigung vor. Dass die Bundesregierung hier vermeidet, eine klare völkerrechtliche Einschätzung vorzunehmen, ist verständlich, da es sich bei der Türkei um einen Bündnispartner, um einen NATO-Verbündeten handelt, den man völkerrechtlich nicht an den Pranger stellen möchte. Das ändert aber nichts daran, dass die Operation der Türkei in Syrien einen Völkerrechtsbruch darstellt.“

Aber es gibt noch ein ganz anderes Risiko. Denn die Türkei kämpft nicht allein gegen die Kurden. Auf unseren Bildern sieht man neben und zwischen den regulären türkischen Soldaten Männer mit roten Bändern. Die Abzeichen auf Ihren Uniformen bedeuten „Freie Syrische Armee“, FSA. Das klingt nach demokratischen Widerstandskämpfern. Doch wer verbirgt sich tatsächlich dahinter? Thomas Schmidinger von der Uni Wien gilt als der Experte für Nordsyrien, war mehrfach selbst dort. Wir können ihn per Skype im Nahen Osten befragen. Seine Einschätzung der türkischen Offensive ist eindeutig.

Thomas Schmidinger: „Hier kämpft eine Nato-Armee, die auch mit deutschen Waffen ausgerüstet worden ist, gemeinsam mit islamistischen und dschihadistischen Milizen. Das sind ehemalige FSA-Kämpfer, aber auch Dschihadisten wie Ahrar Ash-Sham und sogar ehemalige IS-Kämpfer gegen die Kurden in dieser Region.“

Djihadisten an der Seite der Türkei? Ahrar-al-Scham an der Seite eines NATO-Partners? Eine Gruppierung, die der Generalbundesanwalt in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft hat? Die Opposition spricht von einem Offenbarungseid der Bundesregierung.

Sevim Dagdelen, Die Linke, Auswärtiger Ausschuss: „Die Bundesregierung hat eine völlig verantwortungslose Rüstungsexportpolitik, weil sie den NATO-Partner Türkei weiterhin mit Rüstungsgütern beliefert, wohlweislich, dass die Türkei seit Jahren dschihadistische, islamistische Mörderbanden in Syrien mit Waffen direkt beliefert, sie ausbildet, die Türkei als Rückzugs- und auch als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellt. Und man kann nicht ausschließen, dass diese dschihadistischen und islamistischen Mörderbanden deutsche Waffen benutzen in ihrem Djihad.“

Die türkischen Angriffe auf Nordsyrien gehen währenddessen unvermindert weiter. Angriffe, denen täglich zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen. Union und SPD haben angekündigt, die Rüstungsexporte weiter einzuschränken. Es ist nicht das erste Mal, dass dies versprochen wird.

Georg Restle: „Nochmal zusammengefasst: Da führt ein NATO-Partner mithilfe islamistischer Terroristen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen westliche Bündnispartner - mit jeder Menge deutscher Waffen. Und die Bundesregierung? Spricht von einer „fluiden Lage“, die sie nicht bewerten will. Geht’s eigentlich noch verlogener?“

Sendungsübersicht

Stand: 30.01.2018, 15:08

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59 Kommentare

  • 59 ein Zuschauer 13.02.2018, 17:47 Uhr

    danke für ihren Bericht. Leider ist es ja zur Zeit für einen Laien sehr schwer, zuverlässige Informationen über das Vorgehen der türkischen Truppen zu bekommen. Auch schweigen sich, bis auf wenige positive Ausnahmen (!) unsere Leitmedien komplett darüber aus, von den Statements unserer Regierung ganz zu schweigen... danke !

  • 58 Brigitte M. 07.02.2018, 18:34 Uhr

    Investigativer Journalismus klassischer Art! Besser geht es nicht! Merci! So zahlt man gerne GEZ-Gebühren.....

  • 57 Ahmad Ebrahim 07.02.2018, 08:47 Uhr

    Wer ist Terrorist die Kurden oder Ordugan.Ganze Welt weist das die Türkei hat die Terroristen geholfen nach Syrien marschieren um das Land zerstören und Land Bewohner zu Töten.wo ist Menschen Rechte .Warum die ganze Welt schaut zu,warum keine sagt was.Die kurden haben die Terrosten vernichtet und nicht Ordugan.

  • 56 niemand 06.02.2018, 22:18 Uhr

    Es ist nicht zu fassen, dass in diesem System alles verkauft werden kann. Die Demokratie, wo das Geld regiert. Wo Könige mit geerbten politischen Rechten tätig sind. Ein UNO , wo statt Nationen Staaten (also Gewaltorganisationen ) sitzen. Ein "Verteidigungsbündnis" NATO, wo Mitglieder Völkerrechtswidrige Kriege führen. Und so weiter. Die Welt wird durchs stärkere Hund Prinzip regiert und das bedeutet Rechtsstaatlichkeit. Warum haben die Kurden kein Recht auf eigenen Staat? Weil die Stärkeren es nicht erlauben? Die USA mit ca. 800 Stützpunkten in der Welt verteidigt diese Weltdiktatur als Waffenträger. Die Welt geht unter, die Musiker spielen. Und viele Menschen klatschen.

  • 55 Uwe 06.02.2018, 13:51 Uhr

    Hallo Malcom,kein westliches Land und damit meine ich nicht die Türkei stuft die YPG als T. Organisation ein!Die Kurden in Afrin sind auch keine Kommunisten sondern eindeutig Sozialisten.Assad kämft nicht gegen die Kurden und umgedreht auch nicht.Die kämpfen wenn es den Kurden nutzt sogar mehrfach gemeinsam. Nach Ansicht der USA und anderer westlicher Länder ist die YPG auch nicht die PKK,weil die YPG eigene Strukturen ,Kommandos und Verwaltungen haben.Laut YPG gibt es auch keine direkten Kontakte zur PKK.Es gibt zb. hunderte sozialistische oder kommunistische Parteien,die haben die gleiche Ideologie oder polit. Führer wie Marx, Engels, Lenin oder Stalin sind deshalb noch lange nicht die gleiche Partei. Die gestellten Videos und Bilder zb. der Weißhelme würde ich mit Vorsicht genießen. Die sind für ihre Videofälschungen bekannt und zig mal überführt! Die Beweislage ist mehr als dünn und sehr viel propaganda.Die meisten Toten sind Assads Soldaten und Rebellen sowie ausländische Kämpfer.

  • 54 Manni 05.02.2018, 17:42 Uhr

    Ein sehr verlogener und feiger Beitrag. Genau so glaubwürdig, wenn man el-Quaidia nahe Personen, Presse und Politiker interwievt, die beispielsweise eine Operation der USA bewerten würden.

  • 53 Malcom 05.02.2018, 14:26 Uhr

    Ist ja lustig hier mit den Kommentaren von Kurden, radikal Linken und Trollen, die eine kommunistisch-terroristische Organisation so lieben. Wo seit ihr denn gewesen, als der Diktator Assad Hundert Tausende ermordet hat, darunter zig tausende Kurden? Auch heute hat der Diktator erneut Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, die Bilder gehen gerade um die Welt von verbrannten Kindern...

  • 52 Mats K. 05.02.2018, 14:17 Uhr

    Sehr geehrter Herr " Friedhelm"! Die Türkei bekämpfe nach Ihre Ansicht also in Afrin "Terroristen"? Das nennt man eine klassische selektive Wahrnehmung! Wo war die Türkei als der Islamische Staat - kurz IS an deren Landesgrenzen Grenzen geköpft hat, massenhaft gemordet hat, vergewaltigt hat, Kulturgüter zerstört , Menschen in die leidvolle Flucht getrieben hat, ....??? Warum hat die Türkei nicht den IS- Terror bekämpft? Achja, man wollte ja keinen Terror im eigenen Land haben. Aber eine "PKK-Auseinandersetzung/Terror " wird z.Z geradezu "herbei provoziert "- würde man dieser kruden Logik folgen, dann hätten die Türkei bald innenpolitisch allerhand zu tun! Oder? Achja, die AKP muss schließlich die nächsten Wahlen gewinnen. Oder? Die kurdische Partei HDP u.a ist halt im Weg- Shit! Immer schön das Volk manipulieren und ablenken von den eigentlichen Problemen!!!! Das kennen wir doch schon alles ?! Unsere dt. Geschichte hat uns einiges gelehrt/ lehren müssen....

  • 51 Dersim 04.02.2018, 20:12 Uhr

    Ein sehr aufklärender und mutiger Beitrag. Weiter so....lassen Sie sich bitte nicht von türken einschüchtern...

  • 50 Friedhelm 04.02.2018, 14:40 Uhr

    Ich unterstütze die Jagd gegen Terroristen! Wenigstens hat die Türkei die Stärke dafür und zieht das Ganze durch. In der BRD ist man davon Millionen Kilometer entfernt! !

  • 49 Monika 03.02.2018, 22:01 Uhr

    Danke für den guten Beitrag! das Auftreten und Gestammele der Vertreterin des auswärtigen Amtes ist unglaublich! Statt gegen Demonstrant*innen , die in diesen Tagen gegen den völkerechtswidrigen Angriff demonstrieren mit vollkommen unangemessener Polizeigewalt vorzugehen müssen alle Waffenlieferungen, auch die Ausfuhr der militärischen Fahrzeuge sofort gestoppt werden und der völkerrechtswidrige Angriff von der Bundesregierung verurteilt werden. Es gibt eine Mitverantwortung, dass Kinder ermordet werden, wenn tatenlos zugeschaut wird!