MONITOR vom 28.10.2021
MONITOR Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee
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Kommentieren [131]Bericht: Shafagh Laghai
Monitor Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee
Monitor. 28.10.2021. 04:08 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai.
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Georg Restle: „Ausgehungerte, frierende Menschen, die vom belarussischen Diktator Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben wurden, um genau das zu erreichen: Eine Verschärfung der Migrationsdebatte in Europa.
Als sei der Schutz der EU-Außengrenze nicht schon rabiat genug. So wie in Kroatien, wo solch maskierte Polizeibeamte Flüchtlinge mit brutaler Gewalt aus der EU prügeln. Darüber haben wir in unserer letzten Monitor Ausgabe ausführlich berichtet. Europaweit gab es empörte Reaktionen, auch bei der EU-Kommission, die Konsequenzen angekündigt hat. Was seitdem geschah – oder auch nicht: Shafagh Laghai hat nachgefragt.“
Diese Bilder haben europaweit für Aufsehen gesorgt. Kroatische Polizisten in Masken schlagen auf Flüchtende ein. Es sind Polizisten eines EU-Landes, die Flüchtlinge misshandeln, sie regelrecht aus der EU hinausprügeln. Was hier im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina passiert, ist ein Verstoß gegen EU- und Völkerrecht. Gemeinsam mit europäischen Medienpartnern hatte MONITOR monatelang dazu recherchiert und die schweren Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt.
Die Europäische Kommission hat auf unsere Berichte reagiert und Konsequenzen angedroht. EU-Innen-Kommissarin Ylva Johansson forderte, es müsse auch geklärt werden, ob EU-Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Denn der kroatische Grenzschutz wird seit Jahren von der EU und auch von Deutschland mitfinanziert. 163 Mio. Euro flossen dafür seit 2015. Doch was ist außer Ankündigungen seither wirklich passiert? Zwei Tage nach unserer Veröffentlichung verkündete der kroatische Polizeichef, dass drei maskierte Männer identifiziert und vom Dienst suspendiert wurden. Es sei ein Einzelfall.
Birgit Sippel (SPD), Abgeordnete des Europäischen Parlaments: „Ich halte das für einen schlechten Scherz. Wer die Berichte gesehen, die Bilder verfolgt hat, der weiß: es geht nicht um Einzelfälle. Wir erleben seit Jahren, dass massiv an den Grenzen auch in Kroatien zurückgewiesen wird. Und das ist ein systematisches Verfahren, in das nicht nur einzelne Personen eingebunden sind.“
Das haben auch unsere Recherchen gezeigt: Wir haben etliche Pushbacks gefilmt, gesehen, wie hunderte Menschen zurückgeschickt wurden.
Und wie ist die Lage heute? Vor Ort habe sich nichts geändert, berichten uns Flüchtlinge im Grenzgebiet. Sie schicken Videos, aufgenommen vor wenigen Tagen. Diese Frau aus Afghanistan berichtet, wie kroatische Polizisten sie und ihr kleines Kind zurückgeschickt hätten. Die Polizisten hätten sie mit einem Schlagstock am Bein geschlagen. Dann hätten sie ihr alles weggenommen.
Stefanie Machart ist Krankenschwester und war vor wenigen Tagen noch vor Ort. Auch nach unserer Berichterstattung habe sich nichts verbessert, sagt sie.
Stefanie Machart, Krankenschwester SOS Balkanroute: „Was ich hier sehe und auch in letzter Zeit sind schwere Schlagverletzungen mit Schlagstöcken und auch Verletzungen mit Fäusten.“
Kroatien verstoße gegen EU-Recht, die Kommission müsse dagegen klagen, fordern EU-Politiker.
Birgit Sippel (SPD), Abgeordnete des Europäischen Parlaments: „Darüber hinaus muss sie aber auch sehr sorgfältig prüfen, inwieweit Mittel für Grenzmanagement missbraucht werden zur Abschreckung von Geflüchteten. Und in dem Fall kann der Rechtsstaatsmechanismus zum Einsatz kommen. Das heißt, künftig erhält dieses Mitgliedsland weniger Gelder aus den europäischen Fördertöpfen.“
Hier sinken die Temperaturen und ihre Lage werde immer schlimmer, erzählen die Menschen. Doch sie hätten keine Wahl, als es wieder und wieder zu versuchen.
Stand: 28.10.2021, 22:15 Uhr
131 Kommentare
Kommentar 131: Anonym schreibt am 19.12.2021, 08:24 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Nur wer seinen Namen angibt, kann im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. (die Redaktion)
Kommentar 73: Anonym schreibt am 09.11.2021, 10:37 Uhr :
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Kommentar 72: Anonym schreibt am 09.11.2021, 10:18 Uhr :
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Kommentar 31: Karin schreibt am 30.10.2021, 20:33 Uhr :
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggartz fordert aktuell ein sofortige Einschreiten von Seehofer gegen die seiner Meinung nach neue Migrantenkrise. Das wird Seehofer aber wie seine Chefin gewohnt aussitzen. Es ist ist ja ohnehin bald Feierabend für sie. In D wird der Treck millionenfach in die Sozialkassen erst versiegen ,wenn hier Nichts mehr Materielles zu holen gibt, bis die arbeitende Mittelschicht, die das finanziert, ausgequetscht ist, wie eine Zitrone und von der Rente bleibt dann auch Nichts mehr. Dann braucht sich auch keiner mehr über die bitterbösen Räääääächten zu beschweren. Die Deutschen wollens ja! Wie am 26.9. bestellt, so wird auch geliefert !
Kommentar 25: Anonym schreibt am 29.10.2021, 18:27 Uhr :
Wer die naiven WDR-Konsomolzen, ihren Vorturner Restle mit ihren stets praxisuntauglichen Wünsch-Dir was ! -Wundertüten, zusammengestrickt aus Grimms Märchenbuch und aus der Welt der Einhörner, der guten Feen und ähnlicher Fabelwesen ,noch für voll nimmt und denen auch noch ein Interview gibt, etwa als Politiker, Rechtsgelehrter etc. , der sollte sich schleunigst wegen Inkompetenz und Naivität eine andere Tätigkeit suchen ! ,
Kommentar 24: Anonym schreibt am 29.10.2021, 15:40 Uhr :
Das gibts doch nicht ! Jetzt flennt die noch amtierende dt. Bundeskanzlerin Merkel auch noch bei dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis über "zuviel illegale Migration in der EU" rum, obwohl gerade sie ja maßgeblicher Teil des Problems mit ihrem Wir schaffen das !, ihrer Willkommenspropaganda der open doors , dem Spruch "Nun sind sie mal da ! mit Selfies , ihrem Aussitzen der damit verbundenen Probleme ist, wodurch die EU-Länder untereinander heillos zerstritten sind und die Briten aus der EU geflüchtet sind . Das ist eine Unverschämtheit , wie sie nur Poiitiker zustande bringen können. Sie hat dadurch die Union auf 20 % und auch die SPD geschreddert und besonders D tief gespalten und geschädigt. also erheblich destabilisiert . Die in Griechenland von ihr versenkten knapp 100 Milliarden dt. Euronen zur Bankenrettung in Griechenland in 2009 , die den Aktionären zu Gute gekommen sind, bekommt D auch nicht mehr zurück.
Kommentar 23: der tägliche Wahn ! schreibt am 29.10.2021, 12:46 Uhr :
Die Baby-Boomer der 1960-er Jahre haben in der durch ständig niedriger fallende Zinsen seit 1982 befeuerten Dauerhochkonkunktur, nur unterbrochen durch 2 Rezessionen (2000-2003/2008) Staats-/Sozialkassen gefüllt: Trotzdem ist der Staat rekordhoch verschuldet. Rentner werden im Schnitt mit Almosen geringfügig über dem Existenzminimum: Euro 1050,- p.M. abgespeist,trotz lebenslanger Einzahlung in die Sozialversicherung ! Wo ist das ganze Geld geblieben? Verjuxt , verprasst, exorbitant für Subventionen , die EX-Finanzminister Eichel bereits kritisiert hatte, in der gesamten Welt rausgehauen, Millionen illegale Wirtschaftsmigranten angelockt und teuer finanziert ! Jetzt zeigen sich bereits erste Anzeichen einer beginnenden Weltrezession; die Wirtschaft läuft nicht mehr. Viele Unternehmen halten sich nur noch dank billiger Kredite am Leben, sind unproduktive Zombies ! Besonders die ganze GroKo -Politik der letzten 2 Dekaden war eine einzige Katastrophe. Düstere Perspektive in der EU .
Kommentar 22: Mitleidsmaschezieht nicht schreibt am 29.10.2021, 09:57 Uhr :
Laut repräsentativer Meinungsevaluation von Civey (Stand: 28.10.2021 ) machen sich 69,7 % der Bevölkerung Sorgen bzw. große Sorgen wegen der Zuwanderung von Migranten nach Deutschland. Wann fällt bei den tönernden Staatsfunkern und den weltbesten Gutsten, besonders im linksgrünen Milieu, endlich mal der Groschen, auch wenns bei denen immer so wahnsinnig lange dauert ! Es geht hier immer nur um illegale Wirtschaftsmigration, weil alle aus sicheren Drittstaaten uneingeladen in die EU strömen und somit auch Keiner von denen behaupten kann, politisch verfolgt zu sein ! Das sind somit Illegale. Ist die Bundesrepublik eigentlich noch ein Rechtsstaat oder ist das eine Bananenrepublik, in der Jeder machen kann , was er will, er könne hier mit der Nazi-/Moral-/Rassistenkeule die Rechtsordnung platt machen und seine Interessen durchsetzen? Union, SPD, Linke sind dafür bereits am 26.9. verheerend abgestraft worden .Wie weit wollen diese Parteien eigentlich noch erodiert werden,ebenso Grüne ?
Antwort von Theresa02 , geschrieben am 30.10.2021, 18:43 Uhr :
Das wollte ich auch noch schreiben , passte aber nicht mehr in mein Kommentarfeld hinein, der reine Wahnsinn ist das, man muss jetzt einfach mal unschöne Bilder aushalten und ich bin den Ländern sehr dankbar die diese Schleuserkriminalität verhindern. Außer Moralapostelei bringen Grüne und SPD und Linkspartei nix zuwege.
Kommentar 21: Liz schreibt am 29.10.2021, 09:43 Uhr :
Was die Flüchtlinge in Kroatien machen ,sind illegale Grenzübertritte und irreguläre Migration und das sind Straftaten ! Man hat den Eindruck das Monitor das billigt oder unterstützt ? So gut wie kein Flüchtling will in Kroatien Asyl beantragen und sich dort registrieren lassen ! Den dann müssen sie in Kroatien bleiben . Meiner Meinung nach darf Kroatien die Flüchtlinge die sich weigern in Kroatien Asyl zu beantragen auch in das sichere Bosnien wo die EU auch ein schönes Flüchtlingslager gebaut hat zurückweisen ? Kroatien darf nach nationalen Recht seine Grenze schützen ! Griechenland und wahrscheinlich auch Kroatien haben nie Verträge oder Konventionen unterschrieben die Flüchtlinge betreffen und sind so auch nicht daran gebunden ? Kroatien gehört nicht zum Schengenraum ! Kroatien hat 16000 und Polen 26000 illegale Grenzübertritte verhindert ! Das Asylrecht muss dringend überarbeitet werden ? Laut Seehofer kommen jetzt schon über 1000 Flüchtlinge pro Tag in Deutschland an !
Kommentar 20: HaJo Meiner schreibt am 28.10.2021, 23:14 Uhr :
Es sind rein wirtschaftliche Gründe, warum man lieber in Deutschland den Asylantrag stellt statt gefahrlos in Bosnien. Nicht Pushbacks sind illegal sondern das Eindringen in den Schengenraum ohne Visum. Der Grundfehler liegt aber in dem Konstrukt, es gäbe ein Recht auf Asyl in Deutschland bei politischer Verfolgung in Entfernungen von Tausenden von Kilometern. Der kluge Leser verlässt sich nicht auf „Hilfe bei der Einordnung“ von Journalisten sondern liest einfach mal selbst was in Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention steht, Verbot der Ausweisung und Zurückstellung: „Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre“. In Bosnien gibt es aber keine Gefahr und damit kein Verstoß gegen Völkerrecht.
Kommentar 19: Karin schreibt am 28.10.2021, 21:01 Uhr :
Entrüstet haben sich weit und breit nur die Monitor-konsomolzen: Restle hat seinen Auftritt in Tagesthemen gehabt; Dann haben sich am nächsten Morgen einige wenige Brüsseler Hinterbänkler aus dem linken Empörungsgutstenmilieu vorschnell geäußert und am Abend war das aufgeblasene Phantom bereits geplatzt und Keiner hat mehr drüber geredet ! Wer diesen reißerischen Monitor-Mist glaubt, kann sich wahrlich zu den Doofen, den Naiven im Land zählen ! Monitor ist Ringel-Pietz mit Anfassen, gehört in den Kinderkanal, denn nur die Kleinsten der Nation kann man damit,wenn überhaupt, beeindrucken ! Und jetzt versuchen die Jung-Konsomolzen das Ganze noch einmal aufzuwärmen, obwohl der Drops bereits völlig ausgelutscht ist, sie einfach nicht wissen, wie sie täglich ihre Arbeitszeit im Sender absitzen und sinnvoll totschlagen sollen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 29.10.2021, 03:00 Uhr :
Ich kenne Franz Beckenbauer! Ich kenne Hape Kerkeling ! Ich kenne Ernie und Bert aus der Sesamstraße! Ich kenne das Sandmännchen ! Aber wer um Himmels Willen ist Birgit Sippel , die offenbar auf SPD -Frauen-Quoten-Ticket ins Parlament nach Brüssel gereist ist ? Noch nie was von gehört ! Wenn das alles ist, was der WDR an angeblicher Empörung auf sein dubioses Video zu bieten hat , dann aber "Gute Nacht Marie !"