MONITOR vom 28.10.2021

MONITOR Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee

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Bericht: Shafagh Laghai

Monitor Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee

Monitor 28.10.2021 04:08 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Shafagh Laghai

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Ausgehungerte, frierende Menschen, die vom belarussischen Diktator Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben wurden, um genau das zu erreichen: Eine Verschärfung der Migrationsdebatte in Europa.

Als sei der Schutz der EU-Außengrenze nicht schon rabiat genug. So wie in Kroatien, wo solch maskierte Polizeibeamte Flüchtlinge mit brutaler Gewalt aus der EU prügeln. Darüber haben wir in unserer letzten Monitor Ausgabe ausführlich berichtet. Europaweit gab es empörte Reaktionen, auch bei der EU-Kommission, die Konsequenzen angekündigt hat. Was seitdem geschah – oder auch nicht: Shafagh Laghai hat nachgefragt.“

Diese Bilder haben europaweit für Aufsehen gesorgt. Kroatische Polizisten in Masken schlagen auf Flüchtende ein. Es sind Polizisten eines EU-Landes, die Flüchtlinge misshandeln, sie regelrecht aus der EU hinausprügeln. Was hier im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina passiert, ist ein Verstoß gegen EU- und Völkerrecht. Gemeinsam mit europäischen Medienpartnern hatte MONITOR monatelang dazu recherchiert und die schweren Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt.  

Die Europäische Kommission hat auf unsere Berichte reagiert und Konsequenzen angedroht. EU-Innen-Kommissarin Ylva Johansson forderte, es müsse auch geklärt werden, ob EU-Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Denn der kroatische Grenzschutz wird seit Jahren von der EU und auch von Deutschland mitfinanziert. 163 Mio. Euro flossen dafür seit 2015. Doch was ist außer Ankündigungen seither wirklich passiert? Zwei Tage nach unserer Veröffentlichung verkündete der kroatische Polizeichef, dass drei maskierte Männer identifiziert und vom Dienst suspendiert wurden. Es sei ein Einzelfall. 

Birgit Sippel (SPD), Abgeordnete des Europäischen Parlaments: „Ich halte das für einen schlechten Scherz. Wer die Berichte gesehen, die Bilder verfolgt hat, der weiß: es geht nicht um Einzelfälle. Wir erleben seit Jahren, dass massiv an den Grenzen auch in Kroatien zurückgewiesen wird. Und das ist ein systematisches Verfahren, in das nicht nur einzelne Personen eingebunden sind.“

Das haben auch unsere Recherchen gezeigt: Wir haben etliche Pushbacks gefilmt, gesehen, wie hunderte Menschen zurückgeschickt wurden.

Und wie ist die Lage heute? Vor Ort habe sich nichts geändert, berichten uns Flüchtlinge im Grenzgebiet. Sie schicken Videos, aufgenommen vor wenigen Tagen. Diese Frau aus Afghanistan berichtet, wie kroatische Polizisten sie und ihr kleines Kind zurückgeschickt hätten. Die Polizisten hätten sie mit einem Schlagstock am Bein geschlagen. Dann hätten sie ihr alles weggenommen. 

Stefanie Machart ist Krankenschwester und war vor wenigen Tagen noch vor Ort. Auch nach unserer Berichterstattung habe sich nichts verbessert, sagt sie.

Stefanie Machart, Krankenschwester SOS Balkanroute: „Was ich hier sehe und auch in letzter Zeit sind schwere Schlagverletzungen mit Schlagstöcken und auch Verletzungen mit Fäusten.“

Kroatien verstoße gegen EU-Recht, die Kommission müsse dagegen klagen, fordern EU-Politiker.

Birgit Sippel (SPD), Abgeordnete des Europäischen Parlaments: „Darüber hinaus muss sie aber auch sehr sorgfältig prüfen, inwieweit Mittel für Grenzmanagement missbraucht werden zur Abschreckung von Geflüchteten. Und in dem Fall kann der Rechtsstaatsmechanismus zum Einsatz kommen. Das heißt, künftig erhält dieses Mitgliedsland weniger Gelder aus den europäischen Fördertöpfen.“

Hier sinken die Temperaturen und ihre Lage werde immer schlimmer, erzählen die Menschen. Doch sie hätten keine Wahl, als es wieder und wieder zu versuchen.

Stand: 28.10.2021, 22:15 Uhr

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131 Kommentare

  • 131 Anonym 19.12.2021, 08:24 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Nur wer seinen Namen angibt, kann im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. (die Redaktion)

  • 73 Anonym 09.11.2021, 10:37 Uhr

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  • 72 Anonym 09.11.2021, 10:18 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 31 Karin 30.10.2021, 20:33 Uhr

    Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggartz fordert aktuell ein sofortige Einschreiten von Seehofer gegen die seiner Meinung nach neue Migrantenkrise. Das wird Seehofer aber wie seine Chefin gewohnt aussitzen. Es ist ist ja ohnehin bald Feierabend für sie. In D wird der Treck millionenfach in die Sozialkassen erst versiegen ,wenn hier Nichts mehr Materielles zu holen gibt, bis die arbeitende Mittelschicht, die das finanziert, ausgequetscht ist, wie eine Zitrone und von der Rente bleibt dann auch Nichts mehr. Dann braucht sich auch keiner mehr über die bitterbösen Räääääächten zu beschweren. Die Deutschen wollens ja! Wie am 26.9. bestellt, so wird auch geliefert !

  • 25 Anonym 29.10.2021, 18:27 Uhr

    Wer die naiven WDR-Konsomolzen, ihren Vorturner Restle mit ihren stets praxisuntauglichen Wünsch-Dir was ! -Wundertüten, zusammengestrickt aus Grimms Märchenbuch und aus der Welt der Einhörner, der guten Feen und ähnlicher Fabelwesen ,noch für voll nimmt und denen auch noch ein Interview gibt, etwa als Politiker, Rechtsgelehrter etc. , der sollte sich schleunigst wegen Inkompetenz und Naivität eine andere Tätigkeit suchen ! ,

  • 24 Anonym 29.10.2021, 15:40 Uhr

    Das gibts doch nicht ! Jetzt flennt die noch amtierende dt. Bundeskanzlerin Merkel auch noch bei dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis über "zuviel illegale Migration in der EU" rum, obwohl gerade sie ja maßgeblicher Teil des Problems mit ihrem Wir schaffen das !, ihrer Willkommenspropaganda der open doors , dem Spruch "Nun sind sie mal da ! mit Selfies , ihrem Aussitzen der damit verbundenen Probleme ist, wodurch die EU-Länder untereinander heillos zerstritten sind und die Briten aus der EU geflüchtet sind . Das ist eine Unverschämtheit , wie sie nur Poiitiker zustande bringen können. Sie hat dadurch die Union auf 20 % und auch die SPD geschreddert und besonders D tief gespalten und geschädigt. also erheblich destabilisiert . Die in Griechenland von ihr versenkten knapp 100 Milliarden dt. Euronen zur Bankenrettung in Griechenland in 2009 , die den Aktionären zu Gute gekommen sind, bekommt D auch nicht mehr zurück.

  • 23 der tägliche Wahn ! 29.10.2021, 12:46 Uhr

    Die Baby-Boomer der 1960-er Jahre haben in der durch ständig niedriger fallende Zinsen seit 1982 befeuerten Dauerhochkonkunktur, nur unterbrochen durch 2 Rezessionen (2000-2003/2008) Staats-/Sozialkassen gefüllt: Trotzdem ist der Staat rekordhoch verschuldet. Rentner werden im Schnitt mit Almosen geringfügig über dem Existenzminimum: Euro 1050,- p.M. abgespeist,trotz lebenslanger Einzahlung in die Sozialversicherung ! Wo ist das ganze Geld geblieben? Verjuxt , verprasst, exorbitant für Subventionen , die EX-Finanzminister Eichel bereits kritisiert hatte, in der gesamten Welt rausgehauen, Millionen illegale Wirtschaftsmigranten angelockt und teuer finanziert ! Jetzt zeigen sich bereits erste Anzeichen einer beginnenden Weltrezession; die Wirtschaft läuft nicht mehr. Viele Unternehmen halten sich nur noch dank billiger Kredite am Leben, sind unproduktive Zombies ! Besonders die ganze GroKo -Politik der letzten 2 Dekaden war eine einzige Katastrophe. Düstere Perspektive in der EU .

  • 22 Mitleidsmaschezieht nicht 29.10.2021, 09:57 Uhr

    Laut repräsentativer Meinungsevaluation von Civey (Stand: 28.10.2021 ) machen sich 69,7 % der Bevölkerung Sorgen bzw. große Sorgen wegen der Zuwanderung von Migranten nach Deutschland. Wann fällt bei den tönernden Staatsfunkern und den weltbesten Gutsten, besonders im linksgrünen Milieu, endlich mal der Groschen, auch wenns bei denen immer so wahnsinnig lange dauert ! Es geht hier immer nur um illegale Wirtschaftsmigration, weil alle aus sicheren Drittstaaten uneingeladen in die EU strömen und somit auch Keiner von denen behaupten kann, politisch verfolgt zu sein ! Das sind somit Illegale. Ist die Bundesrepublik eigentlich noch ein Rechtsstaat oder ist das eine Bananenrepublik, in der Jeder machen kann , was er will, er könne hier mit der Nazi-/Moral-/Rassistenkeule die Rechtsordnung platt machen und seine Interessen durchsetzen? Union, SPD, Linke sind dafür bereits am 26.9. verheerend abgestraft worden .Wie weit wollen diese Parteien eigentlich noch erodiert werden,ebenso Grüne ?

    • Theresa02 30.10.2021, 18:43 Uhr

      Das wollte ich auch noch schreiben , passte aber nicht mehr in mein Kommentarfeld hinein, der reine Wahnsinn ist das, man muss jetzt einfach mal unschöne Bilder aushalten und ich bin den Ländern sehr dankbar die diese Schleuserkriminalität verhindern. Außer Moralapostelei bringen Grüne und SPD und Linkspartei nix zuwege.

  • 21 Liz 29.10.2021, 09:43 Uhr

    Was die Flüchtlinge in Kroatien machen ,sind illegale Grenzübertritte und irreguläre Migration und das sind Straftaten ! Man hat den Eindruck das Monitor das billigt oder unterstützt ? So gut wie kein Flüchtling will in Kroatien Asyl beantragen und sich dort registrieren lassen ! Den dann müssen sie in Kroatien bleiben . Meiner Meinung nach darf Kroatien die Flüchtlinge die sich weigern in Kroatien Asyl zu beantragen auch in das sichere Bosnien wo die EU auch ein schönes Flüchtlingslager gebaut hat zurückweisen ? Kroatien darf nach nationalen Recht seine Grenze schützen ! Griechenland und wahrscheinlich auch Kroatien haben nie Verträge oder Konventionen unterschrieben die Flüchtlinge betreffen und sind so auch nicht daran gebunden ? Kroatien gehört nicht zum Schengenraum ! Kroatien hat 16000 und Polen 26000 illegale Grenzübertritte verhindert ! Das Asylrecht muss dringend überarbeitet werden ? Laut Seehofer kommen jetzt schon über 1000 Flüchtlinge pro Tag in Deutschland an !

  • 20 HaJo Meiner 28.10.2021, 23:14 Uhr

    Es sind rein wirtschaftliche Gründe, warum man lieber in Deutschland den Asylantrag stellt statt gefahrlos in Bosnien. Nicht Pushbacks sind illegal sondern das Eindringen in den Schengenraum ohne Visum. Der Grundfehler liegt aber in dem Konstrukt, es gäbe ein Recht auf Asyl in Deutschland bei politischer Verfolgung in Entfernungen von Tausenden von Kilometern. Der kluge Leser verlässt sich nicht auf „Hilfe bei der Einordnung“ von Journalisten sondern liest einfach mal selbst was in Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention steht, Verbot der Ausweisung und Zurückstellung: „Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre“. In Bosnien gibt es aber keine Gefahr und damit kein Verstoß gegen Völkerrecht.

  • 19 Karin 28.10.2021, 21:01 Uhr

    Entrüstet haben sich weit und breit nur die Monitor-konsomolzen: Restle hat seinen Auftritt in Tagesthemen gehabt; Dann haben sich am nächsten Morgen einige wenige Brüsseler Hinterbänkler aus dem linken Empörungsgutstenmilieu vorschnell geäußert und am Abend war das aufgeblasene Phantom bereits geplatzt und Keiner hat mehr drüber geredet ! Wer diesen reißerischen Monitor-Mist glaubt, kann sich wahrlich zu den Doofen, den Naiven im Land zählen ! Monitor ist Ringel-Pietz mit Anfassen, gehört in den Kinderkanal, denn nur die Kleinsten der Nation kann man damit,wenn überhaupt, beeindrucken ! Und jetzt versuchen die Jung-Konsomolzen das Ganze noch einmal aufzuwärmen, obwohl der Drops bereits völlig ausgelutscht ist, sie einfach nicht wissen, wie sie täglich ihre Arbeitszeit im Sender absitzen und sinnvoll totschlagen sollen.

    • Anonym 29.10.2021, 03:00 Uhr

      Ich kenne Franz Beckenbauer! Ich kenne Hape Kerkeling ! Ich kenne Ernie und Bert aus der Sesamstraße! Ich kenne das Sandmännchen ! Aber wer um Himmels Willen ist Birgit Sippel , die offenbar auf SPD -Frauen-Quoten-Ticket ins Parlament nach Brüssel gereist ist ? Noch nie was von gehört ! Wenn das alles ist, was der WDR an angeblicher Empörung auf sein dubioses Video zu bieten hat , dann aber "Gute Nacht Marie !"

  • 18 Einar von Fielen 28.10.2021, 18:57 Uhr

    Das Ziel ist alle die wollen über die Grenze und dann hier zu belassen ? Wieviel würden denn dann in den nächsten, sagen wir 10 Jahren, kommen ? So ungefähr ? Wovon sollen diese Menschen leben ? Wer bezahlt Wohnungen etc. ? Und wir und unsere Kinder werden mit all diesen Menschen friedlich zusammenleben ? Wenn nicht, haben wir und unsere Kinder eben Pech gehabt ? Oder wie ?

  • 17 Herr Neumann 28.10.2021, 16:10 Uhr

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  • 14 Ein einziges Desaster ! 28.10.2021, 09:05 Uhr

    Bundesminister Seehofer hat in einem Interview aktuell völlig zu Recht den Grund für den Absturz der Union auf historischen Tiefstwert genannt. Es war nicht Kandidat Laschet, sondern Defizite in der Sozialpolitik. Dafür ist die noch amtierende Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit GroKo-Partner SPD mit ihrer illegalen desaströsen Massenwirtschaftsmigrationspolitik mit Belastung der Sozialkassen mit Millionen beitragsloser Kostgänger aus der 3. Welt verantwortlich, die sie u.a. mit Sprüchen : Wir schaffen das ! ;Wir haben Platz! nach D angelockt worden sind.Das hat zur massiven Erodierung sämtlicher Sozialleistungen,der Renten und zur Kostenexplosion in Gesundheitsversorgung und Pflegeversicherung geführt., zusätzlich zu hoher Belastung mit öffentl. Abgaben, die in der OECD am höchsten sind. Hinzu kommen indirekte Belastungen durch massiv gestiegene Mieten und gedrückte Löhne bei Niedriglöhnern wg. der Konkurrenz mit Migranten, von der völligen Spaltung Europas ganz zu schweigen.

  • 13 Jörg (Lehrer) 28.10.2021, 01:50 Uhr

    US-Nobelpreisträger Milton Friedmann hatte bereits in den 1970ern auf den Widerspruch offener Grenzen und Sozialstaat hingewiesen: Je üppiger der Sozialstaat, umso höher der Migrationsdruck: Zwei Drittel der ins Land gekommenen Syrer im erwerbsfähigem Alter leben heute von staatl. Transferleistungen, die vorher noch nie öffentliche Abgaben gezahlt haben. Man kann nicht unbegrenzt beitragslose Leute aus den Sozialkassen finanzieren. Dann ist der Sozialstaat in Kürze bankrott. Dieser Zustand ist bald erreicht, weil D mit dem höchstem Sozialleistungsniveau Migranten weltweit anlockt und nicht bereit ist, seine Grenzen zu schützen. Wenn das Grenzer aber tun.werden diese von spinnerten Kommentatoren wie Restle, Jeschke & Co. und besonders Politikern aus dem linksgrünem Milieu attackiert. Man kann an der Naivität dieser bornierten Leute nur noch verzweifeln, die das schlichtweg nicht verstehen wollen,wodurch der Staat immer mehr destabilisiert wird bis zum Ruin und Bürgerkrieg!

  • 11 Anonym 27.10.2021, 21:00 Uhr

    Was soll hier das infantile Geflenne der unbedarften Monitor-Kids ?Wer einen Schlepper bezahlt und mit dessen Hilfe ungehindert über die offene grüne Grenze kommen kann und vorsorglich erst gar keine Ausweise bei sich trägt, kann nicht mehr abgeschoben,werden und muß lebenslang versorgt werden und zwar von denen , die in D noch öffentl. Abgaben zahlen. Das ist die sog. Mittelschicht. Das sind bestenfalls 37 Mio. Wenn die weiter belastet werden , als ohnehin bereits , werden die das Spiel, für die ganze Welt als Melkkuh mißbraucht zu werden, nicht mehr mitmachen ! Dann ist die Sozialkohle für Alle alle und dann gibts hier Bürgerkrieg. Bereits jetzt ist die dt. Gesellschaft umfassend gespalten, wie noch nie.Viele Akademiker verlassen D; es kommen Wirtschaftsmigranten aus 3.Welt ohne Bildung, die in der Gesellschaft fast alle keine Chance haben und Sozialer Sprengstoff sind .Mit dieser Massenmigration,vor der H.Schmidt stets gewarnt hatte, schaufelt sich D selbst ins Grab !

  • 9 Wie naiv ist D ? 27.10.2021, 17:11 Uhr

    De facto findet eine feindliche Übernahme aus dem Ausland bereits statt. Millionen Wirtschaftsmigranten sind bereits gekommen, wovon sich alle illegal in Deutschland aufhalten, denn sie können unmöglich politisch verfolgt sein, weil Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist , aus denen Migranten in die EU wollen. Weil Millionen davon wegen schlechter Bildung von der Gesellschaft aus der Sozialversicherung alimentiert werden müssen , ist das real Enteignung bzw. Diebstahl biodt. Beitragszahler um ihre jahrzehntelange Ansparleistung. Das erklärt die stetig weiter reduzierten Renten in Höhe gewöhnlich , wenn überhaupt nur gering über dem Existenzminimum ( Euro 1050,-)-. Es fragt sich, wieso D sich noch eine teure Bundeswehr bzw. Grenzschützer hält, wenn diese ohnehin nicht gebraucht werden , weil Jeder kommen kann, der Lust hat und sich hier alimentieren lassen kann, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es fragt sich ernsthaft, wann es hier mächtig knallt .

  • 8 Anonym 27.10.2021, 14:34 Uhr

    Ist der MP Kretschmer denn jetzt von allen guten Geistern verlassen ? Er fordert jetzt eine Mauer in Polen gegen Migranten ! Da wird er aber jede Menge Probleme mit der Wunderwaffe des WDR mit gewaltiger Zerstörungskraft bekommen, die ja bereits gegen die Weltmacht USA zum Einsatz gekommen ist !

    • Theresa02 30.10.2021, 18:50 Uhr

      Ich würde um Bayern auch gerne eine Mauer bauen. Warum soll Polen seine Grenze nicht schützen ? Mir hat es vor 2015 nichts ausgemacht dass hier verschiedene Kulturen unterwegs waren. Aber es gibt eine Grenze und dann noch Forderungen stellen wie in letzter Zeit, Apotheke- und Straßen umbenennen, Denkmäler weg ect.. Dann ist eine Grenze überschritten. Wer nach Deutschland möchte hat das Land so hinzunehmen wie es ist, ich fahr auch nicht nach Afrika, Marocco oder Ägypten und stelle dort Forderungen, sondern man passt sich den Gepflogenheiten an und jetzt auch noch die Gendersprache einführen zu wollen obwohl die Mehrheit von über fast 80% dagegen sind ist der Gipfel überhaupt.

    • Anonym 01.11.2021, 15:16 Uhr

      Wo der Restle zuschlägt , da wächst kein Gras mehr !

  • 7 Anonym 27.10.2021, 11:37 Uhr

    Wann hört endlich diese illegale dämliche Massenmigrationspropaganda an Wirtschaftsmigranten , finanziert aus der GEZ, durch die depperten Staatsfunker auf? Das sind alles Illegale, weil sie nicht politsch verfolgt sind, über sichere Drittstaaten auf der Suche nach der Rund-um-Versorgung in die EU strömen.Wer über Tausende Kilometer durch mehrere Länder in die EU wandert, kann unmöglich politisch verfolgt sein. Zudem haben alle kein Visum, dürfen somit gem. EuGMR-Rechtsprechung per Push-Back sofort abgewiesen werden. Die ganze Story ist von Grund auf erlogen !Wann agiert die Skandalschleuder und Giftspritze WDR endlich rechtskonform ? Gibts dort eigentlich Senderaufsicht, Rundfunkrat,Vorgesetzte von diesen Volltönern , einen Intendanten , die das kontrollieren ( Was machen die eigentlich den ganzen Tag während ihrer Arbeitszeit ?) oder ist das ein Bananensender ?Noch ein Hinweis ! Es gibt in D jede Menge interne Probleme ! Wie wärs, die mal zu problematisieren,statt zu vertuschen .

    • Aga Bellwald 01.11.2021, 15:13 Uhr

      Anonym, ab wann bitte beginnt für Sie denn politische Verfolgung? Haben Sie überhaupt eine Ahnung davon? Oder herrscht aus Ihrer Sicht in den Herkunftsländern dieser angeblich nicht Verfolgten Friede, Freude, Eierkuchen? Noch einen besinnlichen Tag.

  • 6 Anonym 27.10.2021, 10:14 Uhr

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  • 5 silke 27.10.2021, 09:40 Uhr

    Zwölf EU-Staaten fordern mehr Barrieren an Außengrenzen ! Länder wie Polen, Österreich und Ungarn fordern in einem Brief an die EU-Kommission, die EU-Grenzen mit Zäunen oder Mauern zu sichern. Die Barrieren sollen aus EU-Budget finanziert werden. Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang nun mehr Stacheldraht und Zäune ins Spiel. Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient . Das ist völlig legal ! Malta und Griechenland haben erklärt an den Pusbacks festzuhalten ! Laut Frau Merkel muss die irreguläre Migration bekämpft werden ? Zurückweisung wegen Überlastung sind auch ein Weg ? Laut der Welt weigern sich 10 Bundesländer Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel aus Brandenburg , Sachsen aufzunehmen ! Welche über Polen kamen . Daher nimmt Brandenburg wegen Überlastung keine aus Bayern mehr auf usw. Wir reden von 1,5 Billionen langfristigen Kosten für die Flüchtlinge in D. ?