Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet

MONITOR vom 17.05.2018

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet

Bericht: Jan Schmitt, Gitti Müller

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Georg Restle: „Wieviel Geld braucht ein Mensch, um in Deutschland überleben zu können? Das sogenannte Existenzminimum. Um das zu beziffern, werden alle fünf Jahre höchst komplizierte Berechnungen angestellt. Am Ende steht dann eine Summe. 416,- Euro sind das zurzeit - der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger. Das muss reichen, auch wenn es nicht reicht. Die Bundesregierung scheint jedenfalls alles dafür zu tun, diese Summe so niedrig wie irgendwie möglich zu halten - und schreckt dabei auch nicht vor allerlei Rechentricks zurück. Jan Schmitt und Gitti Müller.“

Ralph Rasbach würde lieber arbeiten, aber er muss von Hartz IV leben. 2013 wurde dem gelernten Kaufmann betriebsbedingt gekündigt. Heute kauft er fast alles gebraucht. Am Anfang hat er sich dafür geschämt, aber er muss mit seinem Geld ja irgendwie hinkommen. Wenn er Lebensmittel einkauft, ist oft selbst der Discounter zu teuer.

Ralph Rasbach: „Das ist ein offenes Geheimnis, dass wenn am Wochenende samstags kurz vor Ladenschluss, dass dort die Preise gesenkt werden bei verderblicher Ware. Obst und Gemüse zum Beispiel oder auch Fleischprodukte, und da geh ich dann hin und kauf dort ein.“

416,- Euro, das ist der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene. Enthalten: Kleidung, Essen, Trinken, Reisen, Haushalts- und Gesundheitskosten etc. Entscheidender Maßstab laut Bundesverfassungsgericht, die Menschenwürde - eigentlich.

Jürgen Borchert, Richter Landessozialgericht Hessen a. D.: „Das Existenzminimum muss dieser Menschenwürde entsprechen und entsprechend auch die kulturellen und die sozialen Teilhaben ermöglichen. Das ist mit diesen Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall.“

Armut macht einsam, sagt er. Ein Fußballspiel besuchen, mit Freunden in den Biergarten gehen, das ist für Ralph Rasbach nicht mehr drin.

Ralph Rasbach: „Ohne Geld ist man kein Mensch in dieser Gesellschaft. Man kann nicht mehr „mithalten“. Man tut so als ob, aber es ist alles eine Lüge. Und das macht einen auch sehr traurig.“

Die Kanzlerin aber findet den Hartz IV Satz angemessen.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 14.03.2018: „Wir haben ein ziemlich gutes System. Wir gucken uns immer die 20 % derer an, die im Arbeitsleben stehen, nicht von staatlicher Grundsicherung abhängig sind, und deren Einkommensentwicklung ist der Maßstab für die Erhöhung der Grundsicherungssätze, die wir dann gemeinhin Hartz IV nennen.“

Stimmt das, was die Kanzlerin sagt? Alle fünf Jahre gibt es eine Umfrage, die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, EVS. Dabei werden die Einnahmen und Ausgaben von ca. 60.000 Haushalten untersucht. Nach Merkel nimmt man die einkommensschwächsten 20 % davon, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist die sogenannte Referenzgruppe. Ihre Ausgaben sind die Grundlage für den Hartz IV-Regelsatz. 571,- Euro kommen so zusammen. Der Schönheitsfehler: Die bekommt keiner. Die Menschen erhalten nur 416,- Euro im Monat. Wie kann das sein? Ist es also falsch, was Merkel sagt?

Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: „Wenn man sich die tatsächliche Berechnung anschaut, dann stimmt das einfach nicht, was Frau Merkel da sagt, das ist nicht korrekt, sondern das ist eher, so wünsche ich mir das. Aber so wird es nicht gemacht und insofern ist das eine Lüge.“

Denn die Regierung bedient sich einiger Rechentricks. Und die drücken den Hartz IV Satz nach unten.

Rechentrick 1: Ursprünglich bestand die Referenzgruppe tatsächlich - wie Merkel sagt - aus den ärmsten 20 %. Schon 2011 aber wurde sie unter ihrer Regierung einfach verkleinert, bei Erwachsenen auf die ärmsten 15 %. Und die geben im Schnitt natürlich weniger aus. Der Hartz IV-Satz sinkt dadurch um 13,- Euro.

Rechentrick 2: Es gibt viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Hartz IV haben, diesen Anspruch aber nicht geltend machen. Man nennt sie „verdeckt Arme“. Sie müssten eigentlich aus der Referenzgruppe herausgerechnet werden, werden sie aber nicht. Dadurch sinkt der Hartz IV-Satz um weitere 12,- Euro.

Rechentrick 3 - der umfangreichste: Denn nun wird gestrichen. Bei Ausgaben für Verkehr minus 31,- Euro, für Freizeit und Kultur minus 37,- Euro, für Gaststätten und Beherbergung minus 23,-Euro. Und so weiter, und so weiter, bis auf 416,- Euro. Warum? Die Bundesregierung findet, viele der Ausgaben zählten eben nicht zum Existenzminimum und dass die Daten dazu erhoben werden …

Zitat: „bedeutet nicht, dass alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden müssen“.

Jürgen Borchert, Richter Landessozialgericht Hessen a. D.: „Dann kann man sagen, wir lassen den Quatsch mit dem statistischen Ermitteln, weil wir halten uns sowieso nicht dran. Da wird ein großer Hokuspokus veranstaltet, den sowieso kaum jemand versteht, weil diese Rechnungen sehr kompliziert sind, aber sie sind relativ genau. Und wenn man sich dann hinterher nicht dran hält, dann soll man das Ganze offen auf den … in den Abfalleimer schmeißen.“

Verteilungsforscherin Irene Becker kennt sich mit den Berechnungen wohl besser aus als jede andere in Deutschland. Sie wirft der Bundesregierung vor:

Irene Becker, Verteilungsforscherin: „Dass sie kein sachgerechtes Verfahren zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums hat. Dass sie methodisch unsaubere Wege beschreitet und dadurch systematisch an dem Ziel, ein Existenzminimum zu berechnen, unterläuft.“

Der Staat spart auf Kosten der Ärmsten, ca. 10 Mrd. Euro pro Jahr. Der Hartz IV-Satz von 416,- Euro - kein Zufall glauben Experten.

Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: „Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen. Und durch die statistischen Manipulationen bei der Berechnung hat man diese Zahl erreicht.“

Dass man den Hartz IV-Satz so klein rechnet, trifft aber nicht nur die Ärmsten im Land, sondern auch alle Einkommensteuerzahler. Denn jeder Einkommensteuerzahler hat einen Freibetrag, auf den er keine Steuern zahlen muss. Er liegt bei 9.000,- Euro im Jahr und errechnet sich überwiegend aus dem Hartz IV-Satz. Je höher der ist, desto höher der Freibetrag. Auf fast 11.000,- Euro würde er ansteigen, wenn man den Hartz IV-Satz auf das eigentliche Niveau anheben würde. Und so holt sich der Fiskus auch noch 15 Mrd. Euro zusätzlich vom Steuerzahler.

Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: „Das scheint mir ein ganz wesentlicher, wenn nicht der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser.“

Unwahrscheinlich also, dass sich für Hartz IV-Empfänger wie Ralph Rasbach etwas ändern wird. Er will unbedingt etwas tun. Deswegen macht er nun ein Praktikum in einer Beratungsstelle und hilft anderen bei ihren Hartz IV-Anträgen. Das wird zwar nicht bezahlt, gibt ihm aber ein Stück Menschenwürde zurück, sagt er.

Stand: 18.05.2018, 10:50

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19 Kommentare

Neuester Kommentar von "Holly", 19.05.2018, 09:08 Uhr:

Das ist unfassbar! Das ist Betrug und stiftet soziale Unruhen! Und die Opposition schaut zu und unternimmt gar nichts! Man sollte sich mit Flugblättern vor die »Jobcenter« stellen und Menschen für eine Sammelklage gegen die Regierung gewinnen!

Kommentar von "KLaus Reinhard" , 18.05.2018, 22:40 Uhr:

@Reinhard Ihre Idee mit der Bezahlung die Bundestagsgehälter an die unteresten Gehaltsgruppen zu koppeln finde ich klasse! Sinnvoll wäre sicher auch eine Kombination mit der jeweiligen Wahlbeteiligung! Mein Vorschlag: Das Grundgehalt der Diäten sollte "Leistungsorientiert" ausgezahlt werden - wie in vielen Betrieben! Vorschlag: (Diaäten / 100) * Wahlbeteiligung - Der gesparte Anteil (die Nichtwähler!) könnten dann via Auszahlung an NGO wie Lobbycontrol o.ä. berücksichtigt werden.

Kommentar von "ThorstenV" , 18.05.2018, 15:49 Uhr:

Zum Kommentar von "Felix" , 17.05.2018, 18:17 Uhr: "Das bleibt auch so, weil die Wählermehrheit die unanständige Behandlung von Armen mit jeder Wahl wieder befürwortet." Sie wissen oft nicht. Und wenn sie wissen, verstehen sie oft nicht. Insbesondere nicht, dass die schlechte Behandlung von Hartz-IV-Beziehern über die etablierten Mechanismen auf sie selbst zurückschlägt. Nicht nur irgendwann in der Zukunft, sondern schon jetzt. Wir haben eine Feudalgesellschaft mit dünner demokratischer Tünche.

Kommentar von "Ralf Henske" , 18.05.2018, 15:14 Uhr:

Ist dieses Zitat von Merkel - „Wir haben ein ziemlich gutes System. Wir gucken uns immer die 20 % derer an, ... “ - genauso daher gelogen wie - „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist. Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.“ - Ja, auch eine Frau Merkel brabbelt manchmal dummes Zeug.

Kommentar von "ThorstenV" , 18.05.2018, 14:52 Uhr:

Zum Kommentar von "Thomas Rindt" , 17.05.2018, 07:33 Uhr: "Da stellt sich mir die Frage: wieso braucht Monitor Jahre, um diese allseits bekannte Tatsache, von diversen Organisation und Aktivisten längst thematisiert und genau vorgerechnet, selbst aufzugreifen?" Das ist eine gute Frage. Man kann aber zur Entschuldigung vielleicht darauf hinweisen, dass nicht einmal das Bundesverfassungsgericht die Darlegung der fast schon beängstigend kompetenten Fr. Dr. Becker verstanden hat und im Ergebnis geurteilt hat, dass praktisch jede Art statistisch ermittelter Daten schon allein aufgrund dessen, dass es eben statistisch ermittelte Daten sind, so unsicher sind, dass der Gesetzgeber sie einfach ignorieren darf. Siehe Beschluss 1 BvL 10/12 des ersten Senats vom 23.7.2014, Randnummer 105.

Kommentar von "ThorstenV" , 18.05.2018, 14:40 Uhr:

Zum Kommentar von "Waldi von Weida" , 17.05.2018, 23:51 Uhr: "Nun, so sehr es jedem Bürger zu wünschen ist, mehr Geld zur Verfügung zu haben, so sollte man nicht außer Acht lassen, dass irgend jemand nicht nur dieses Geld, sondern auch die dafür käufliche Ware und Dienstleistung erarbeiten muss." Das ist in der Tat ein wichtiges weiteres Argument für eine Erhöhung: Arme geben ihr Geld meistens aus und sichern damit Arbeitsplätze. "Von daher ist es aus meiner Sicht mehr als nur gerecht, wenn die arbeitsfähigen Empfänger aus Respekt den zahlenden Arbeitnehmern gegenüber, darauf drängen würden, sich einbringen zu können." Ein Drängen ist nicht erforderlich. Sie können es einfach tun. Zum Beispiel wichtige Informationen zu etwas defizitären Kommentaren im Internet nachliefern.

Kommentar von "ThorstenV" , 18.05.2018, 14:30 Uhr:

Unvergessen sollte auch die Behauptung der Kanzlerin bleiben, die Hartz-IV-Empfänger seien von Strompreiserhöhungen nicht betroffen, da sie ja Strom in angemessener Höhe zusätzlich zu den 416 Euro erhalten würden.

Kommentar von "ThorstenV" , 18.05.2018, 14:25 Uhr:

Zum Kommentar von "WLohoff" , heute, 12:45 Uhr: "Es ist üble Ablenkung, die Hartz4-Benachteiligten für zu geringe Löhne bei Arbeitnehmern verantwortlich zu machen." Es trifft in einem gewissen Sinne zu, denn dadurch, dass auch das wenige Geld noch gekürzt wird oder ganz wegfällt, wenn eine zugewiesene Arbeit verweigert wird, wird Druck ausgeübt auch zu schlechten Löhnen zu arbeiten. Das ist natürlich nicht die Schuld des Arbeitslosen, der hier benutzt wird, wie eine Spielfigur beim Monopoly, aber es wirkt eben. Ich finde es höchst erstaunlich, dass viele Arbeitnehmer sich für Sanktionen aussprechen und etwa argumentieren "Ich arbeite hart, darum soll man die anderen auch dazu zwingen". Gerade Neoliberale, die an die Kraft des Marktes glauben, müssen eigentlich eingestehen dass nur die Abschaffung von Sanktionen im Interesse der Arbeitnehmer liegen kann. Es ist ein Meisterstück an Perfidität, die Mehrzahl der Arbeitnehmer dazu gebracht zu haben sich derart selbst zu schädigen.

Kommentar von "Gebhard Bock" , 18.05.2018, 11:03 Uhr:

Wir leben in einer Zeitenwende, so sagt auch Norbert Blüm. Dem können wir nur gerecht werden indem wir eine neue Sozialpolitik formulieren. Zuvor muss freilich die Wirtschaftspolitik vom Turbokapitalismus auf Soziale Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Ehrhard eingeführt hat, zurück gestellt werden. Auf der Basis des Turbokapitalismus lässt sich die neue notwendige Sozialpolitik nicht formulieren, geschweige denn in einen Gesamthaushalt einfügen. Wir haben die Wahl und müssen die Parteien wählen, die dazu bereit und in der Lage sind.

Kommentar von "Holger klein 17,05,2018" , 18.05.2018, 08:25 Uhr:

416euro davon müssen strom und versicherungen und telefon bezahlt werden was bleibt dann noch zum leben über

Kommentar von "Weg mit Hartz IV!" , 18.05.2018, 00:04 Uhr:

Schade, daß ihr nicht noch erwähnt habt, daß nicht mal die Stromkosten angemessen berechnet werden und man somit ständig jonglieren muß. Was ja die Höhe des Regelsatztes erneut unterläuft... Zudem gerät man bei jeder unvorhergesehehen Kleinigkeit oder Verzögerungen etc. immer sofort in Existenznot, da man praktisch von der Hand in den Mund leben muß... DAS ist unzumutbar und bescheert unterschwellig und akut Existenzängste, denn das Leben läuft nicht gradlinig nach irgendeinem fiktiven Durschnitt pro Monat! Und daß ständig die Möglichkeit besteht, das Existenzminimum durch Abzüge zu unterschreiten, ist auch eine Schweinerei! Sei es durch Sanktionen oder Rückzahlungen von Darlehen, obwohl man unterhalb der Pfändungsgrenze liegt... Wer noch nicht gesundheitlich angeschlagen ist, der wird es mit zunehmender Zeit unter diesen Umständen mit großer Wahrscheinlichkeit!