Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Pressemeldung vom 17.05.2018

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler.  Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Hartz IV

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet.

Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empfängern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich fordert. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, kritisiert der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, die Höhe des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.

Dass der Satz so niedrig ist, hat einen Grund: Das Vorgehen der Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Danach käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert: Statt der unteren 20 % gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 % der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene. Außerdem werden zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Dies betrifft vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht.

Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (…) nicht anfallen“. Gegenüber MONITOR macht sie zudem eine erstaunliche Aussage. Demnach müssten nicht „alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden“, die bei der Erhebung gewonnen werden.

Dr. Irene Becker ist Expertin für Verteilungsforschung. Sie nennt das Vorgehen der Bundesregierung „methodisch unsauber“. Das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen. Auch weil so genannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden. „Verdeckt Arme“ sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. Das sind immerhin 40% aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger und Rentner auf rund 10 Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber MONITOR ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.“

Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. Prof. Stefan Sell hält dies für den zentralen Grund, „warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser“.

Stand: 17.05.2018, 06:00

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53 Kommentare

Neuester Kommentar von "andreas#7918", 23.05.2018, 08:24 Uhr:

Die Lösung ergibt sich aus dem Monitor-Beitrag: Den steuerlichen Grundfreibetrag vom Regelsatz entkoppeln und in letzteren Positionen des existentiellen Grundbedarfs methodisch sauber einrechnen statt ”aus politischen Gründen” rausrechnen. Ach ja, und damit sich Erwerbsarbeit lohnt, am besten gleich noch den Mindestlohn auf € 12,--/h raufsetzen und Equal Pay nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wegen Sinnlosigkeit wieder abschaffen.

Kommentar von "Kurt K." , 22.05.2018, 23:42 Uhr:

@ThorstenV Monitor ist politisch-populistischer Empörungsjournalismus. Wie beim Thema Hartz IV: Aufregen, abregen - und mit erleichtertem Gewissen ab ins Bett. Das Programm für den gesunden Schlaf. Nach 15 Jahren bringt Hartz IV die Volksseele immer noch zum Kochen. In der Zeit hat sich bzgl. H4 so gut wie nichts geändert. Nur Geld und Macht zählen. Themen wie H4 werden von der Politik kontrovers zerredet oder ignoriert. Machen die ca. 150€, die die Bundesregierung den Armen raubt, einen Unterschied? Könnte man damit Menschenwürde, Gerechtigkeit usw. verwirklichen? Als Betroffener kann ich nur sagen: Sollen die gierigen politischen Aasgeier die kompletten Hartz-IV-Almosen rauben und das Geld solange fressen, bis sie platzen! Mainstream wie Monitor nannte man früher systemstabilisierend. Ähnlich wie das Greenwashing industriegesteuerter Schein-Bürgerinitiativen. Ähnlich auch wie V-Leute von Sicherheitsbehörden, die Rechtsextremen bzw. NSU Waffen liefern und braune Zellen gründen?

Kommentar von "AnjaL." , 22.05.2018, 17:36 Uhr:

Von den 416 muss aber noch Strom gezahlt werden. Eine Fahrkarte braucht man ebenfalls. Und die chronisch Kranken müssen von diesem Geld auch noch ihre Medikamente zuzahlen oder ganz bezahlen. Da bleibt zum Leben nix mehr übrig. Bei mir heißt es leider entweder Medikamente oder Lebensmittel. Wie soll man sich da entscheiden?

Kommentar von "Martin K." , 22.05.2018, 15:23 Uhr:

Ich kann Ihre Berechnungen im Beitrag nicht nachvollziehen. Die 571€ der Referenzgruppe beinhalten ja auch die Ausgaben für "wohnen", d.h. Mietausgaben (s. destatis.de, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - Aufgabe, Methode und Durchführung der EVS, FS 15 Heft 7 - 2013). Bei der Bedarfsermittlung ALG-II werden aber zu den 416€ Regelbedarf (§20 Abs. 2 SGB 2) noch die Kosten für (angemessene) Unterkunft und Heizung hinzuaddiert (§22 Abs. 1 SGB 2); d.h. 416€ + X€ für die tatsächlichen Mietausgaben, die wohl meistens über 155€/Monat liegen dürften!? Ob man das insgesamt für zu hoch oder zu niedrig erachtet sei mal dahin gestellt, ich würde mir aber dahingehend von einer beitragsfinanzierten Sendung eine differenziertere Sachdarstellung erwarten und ggf. eine Expertenmeinung eines SozialRECHTLERS und keines Professors für Volkswirtschaft, Sozialwissenschaften und Sozialpolitik...

Kommentar von "ThorstenV" , 20.05.2018, 14:17 Uhr:

Zum Kommentar von "Kurt K." , 19.05.2018, 12:25 Uhr: "Der Beitrag beweist nicht in erster Linie, dass den H4-Empfängern Unrecht getan wird, ..." Es wird ihnen kein Unrecht im juristischem Sinne zugefügt, denn dass so falsch gerechnet wird, steht ja gerade im Gesetz. "... sondern aufgrund solcher Beiträge wird eher vermutet, dass in Deutschland die Pressefreiheit gilt, dass jeder seine Meinung sagen und Missstände benennen und aufdecken kann." Was hier ja auch der Fall ist. Aber wie soll das "dazu führen, dass sich am H4-Regime nichts ändert"? "Nächstes Mal bitte eine Betriebsanleitung beilegen ..." Anleitungen zu Demokratie und Rechtsstaat gibt es z. B. hier https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_03/_14/Petition_77302.nc.html

Kommentar von "Doris Wirtz" , 19.05.2018, 21:25 Uhr:

Mich erstaunt, das die Bürger alle dabei so ruhig bleiben. Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig, das wir solche Zustände haben, das hätte ich der Regierung nicht zu getraut. Fühle mich wieder einmal nur ausgenutzt , betrogen und bin enttäuscht als Beitragszahler, das wir so hinter das Licht geführt werden und das in einem so reichen Land wie Deutschland! Es wäre nur gerecht, wenn diese hin und runter Rechnerei auch mit den Bezügen der Regierungsvertreter vorgenommen werden würde zur Abwechslung. Ehrlich gesagt ich würde mich schämen an deren Stelle, die das zu Verantworten haben, wenn ich so gewissenlos arbeiten würde. Gut das es so mutige Menschen gibt, die uns darüber informieren!! Ich habe meine Arbeit wegen Krankheit verloren nach 40 Jahren Pflege- tätigkeit und kämpfe nun schon 3 Jahre um meine Rente. Mittlerweile sehe ich, das es vorn und hinten nicht reichen wird.....auch so ein Versprechen , das rauf und runter gerechnet wird

Kommentar von "Kurt K." , 19.05.2018, 12:25 Uhr:

Dieser Hartz-IV-Beitrag ist einer von vielen ähnlichen Beiträgen, die dazu führen, dass sich am H4-Regime nichts ändert. Der Beitrag beweist nicht in erster Linie, dass den H4-Empfängern Unrecht getan wird, sondern aufgrund solcher Beiträge wird eher vermutet, dass in Deutschland die Pressefreiheit gilt, dass jeder seine Meinung sagen und Missstände benennen und aufdecken kann. Demokratie eben. DIESEN Aspekt des H4-Beitrags würde auch die Bundesregierung sofort gutheißen. Nachdem Monitor nun alles gesagt hat und da nun die Ungerechtigkeit in all ihrer Pracht auf dem Tisch liegt, muss die Bundesregierung ja nichts mehr ändern. Danke, Monitor. Nächstes Mal bitte eine Betriebsanleitung beilegen, aus der hervogeht, wie man nicht nur schwafelt und sabbert, sondern auch was ändert.

Kommentar von "Edgar Mayer" , 19.05.2018, 11:54 Uhr:

Davon wurde in der Sendung überhaupt nicht hingewiesen..... ... keiner hat 416 € zum Leben zur Verfügung!! Von diesem Geld müssen ja auch noch die monatl. Stromrechnung bezahlt werden. Das sind in der Regel auch nochmal mind. 50€. Das geht nur wenn wir unser Essen am Lagerfeuer warm machen und bei Kerzenlicht verzehren.

Kommentar von "Frank K." , 19.05.2018, 07:49 Uhr:

Da auch Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht, beim Sozialamt eine „lebenswürdige“ Austockung der Rente auf Hartz VI Niveau beantragen können, wird auch bei denen seit Jahren kräftig gespart. Flaschen liegen ja genug rum und für den „lebenswichtigen“ Militärhaushalt wird ja nun einmal mehr Geld gebraucht, schließlich steht ja der Russe fast vor der Tür.

Kommentar von "Chris " , 18.05.2018, 23:21 Uhr:

Die Politiker stopfen sich die Taschen voll und an den Ärmsten wird gespart... Widerlich! Hartz4 reicht nicht zum Leben!

Kommentar von "Michael Spiegel " , 18.05.2018, 21:20 Uhr:

Mein Kommentar heute 10:38 Die Kommentare hier werden vor Veröffentlichung gelesen. Von wem? Wohl nicht von der Redaktion, sonst hätte man sich nach Aktenzeichen zu Straftaten in Jobcentern sicher erkundigt. Als freie Pressevertreter