Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Pressemeldung vom 17.05.2018

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler.  Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Hartz IV

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet.

Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empfängern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich fordert. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, kritisiert der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, die Höhe des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.

Dass der Satz so niedrig ist, hat einen Grund: Das Vorgehen der Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Danach käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert: Statt der unteren 20 % gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 % der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene. Außerdem werden zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Dies betrifft vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht.

Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (…) nicht anfallen“. Gegenüber MONITOR macht sie zudem eine erstaunliche Aussage. Demnach müssten nicht „alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden“, die bei der Erhebung gewonnen werden.

Dr. Irene Becker ist Expertin für Verteilungsforschung. Sie nennt das Vorgehen der Bundesregierung „methodisch unsauber“. Das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen. Auch weil so genannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden. „Verdeckt Arme“ sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. Das sind immerhin 40% aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger und Rentner auf rund 10 Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber MONITOR ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.“

Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. Prof. Stefan Sell hält dies für den zentralen Grund, „warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser“.

Stand: 17.05.2018, 06:00

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73 Kommentare

  • 73 Ein Steuerzahler aus NRW 17.11.2018, 15:33 Uhr

    Ich hoffe das man bei Hartz V, um die Weiterentwicklung mal so zu nenne, endlich mal dafür sorgt, das die Leistungsempfänger mal wieder Arbeiten müssen. D.H. - Abschaffung allen Schonvermögens, Wohneigentum geht an den Staat und wird zur Deckung der Kosten verwendet. - 100% Sanktion schon ab Leistungsbezug - Erfassung aller Zuflüsse seit dem Eintritt ins Arbeitsleben. Davon wird der Mindestfreibetrages / der üblichen Hartz IV Satzes abgezogen und das was Übrig bleibt auf den 30% Luxus-Aufschlag angerechnet. Sinn ist, der der immer "Party" gemacht hat soll nicht besser gestellt sein als der der Vermögen geschaffen hat. - Einbeziehung aller Renten, alles was zu einer Rente über der Sozialrente führt ist ab zu schmelzen. - bei Klagen von Hilfeempfänger sind im voraus die Kosten zu entrichten um Klagehansel zu bändigen. Rechtsschutzversicherungen im SGB II Bereich werden untersagt. - Beschränkung der Gesundheitsversorgung auf Notfallmedizin. - Schulbesuch wird begrenzt auf Hauptschule.

  • 72 brigitte 14.11.2018, 14:00 Uhr

    ja wenn man den Regelsatz bekommen würde,der ist allerdings bei verheirateten noch niedrieger denn dann wird nur 374 Euro als Regelsatz gerechnet und leisten kann man sich wirklich nichts unternehmen und schlimm ist es ,wenn man kinder immer nein sagen muss ich hab auch gearbeitet ,fünf kinder gross gezogen und jetzt muss ich sogar bei meinen Enkelkinder sagen,Oma kann das nicht ist schon traurig

  • 71 Ilona 11.11.2018, 20:54 Uhr

    Von den bisschen Geld kann man nicht leben und nicht sterben, zu Weihnachten keine Geschenke für die Kinder und Enkel machen, und kein schönes Essen... man kann ja nicht mal was zurück legen wenn mal die Waschmaschiene oder so kaputt geht und eine zusätzliche Altersversorgung ist auch nicht drin...es ist schon traurig das für alles Geld da ist und für den der es wirklich braucht wird es immer weniger...

  • 70 Anonym 11.11.2018, 20:54 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 69 Saskia 08.11.2018, 08:11 Uhr

    Elendige Verbrecher, nimmersatte, widerliche Ratten entscheiden sowas. Aber bei ihren schäbigen, in keinster Weise gerechtfertigten Scheißdiäten wird niemals zu wenig berechnet! Bespucken könnte ich sie alle und das ist noch das netteste, was ich mit ihnen machen würde!

  • 68 JensBerlin 07.11.2018, 08:55 Uhr

    90% Zwangsabgaben.. kenne Aufstocker Patchwork Familien mit 5 Kindern, wo der Mann selbständig ist und beim Jobcenter sind sie so wie verheiratet und beim Finanzamt Junggeselle Stkl. 1 mit Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, IHK Zwangsabgaben, Kindergeld abgezogen, Unterhaltszahlungen, ... zum Schluß kommt noch das Jobcenter was fast gar nichts an Auslagen anerkennt und die noch über extra Unternehmensberater vom JC reich rechnet

  • 67 Hartschen 06.10.2018, 10:15 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, im Bezug zu Absatz 3 "Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (…) nicht anfallen“ …, geht es hierbei darum, noch nicht einmal dieses durch Richter zugestanden wird, nachdem öffentliche Angestellte und Beamte sich anschließen, gegen die Schutzgesetze vorgehen und kann mir nicht angelastet werden, da diese sich nicht an ständige Rechtsprechung gültige, aktuelle Rechtsnormen halten. u.a. vor Landgericht Duisburg (5 Klagen gegen Richterin SG Duisburg) Leistungssachbearbeiter/innen Jobcenter Kreis Wesel, Geschäftsführer Jobcenter Kreis Wesel, Landgericht Kleve, Leistungssachbearbeiter/innen Jobcenter Kreis Wesel, Gerichtsvollzieherin, Richterin Landgericht), Landgericht Essen (4 Klagen Richter LSG Essen, Land NRW, Richter Arbeitsgericht Essen) Landgericht Karlsruhe (2 Richter (3) Bundesverfassungsgericht), in Ermangelung von Klärung.

  • 66 Larry Scott 20.09.2018, 07:42 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 65 ThorstenV 05.06.2018, 11:52 Uhr

    Zum Kommentar von "andreas#7918" , 25.05.2018, 12:54 Uhr: "Es bleibt abzuwarten, ob die zutreffend als solche bezeichneten ”Rechentricks” innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums liegen oder ob die Hilfeleistungen gerade deshalb ”offenkundig unzureichend” zur Existenzsicherung sind." Das wissen wir bereits, siehe Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/12 vom 23.07.2014. Das muss man sehr genau und ganz lesen, denn dort steht zwar "... muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein ..." aber eben nur "begründbar sein", nicht "begründet werden". Ich versuche trotzdem ein tl;dr Der Gesetzgeber darf alles rausstreichen und muss nichts begründen, denn es könnte ja im Einzelfall doch irgendwie reichen und nur darauf kommt es an.

  • 64 Anonym 05.06.2018, 10:53 Uhr

    Zum Kommentar von "Kurt K." , 22.05.2018, 23:42 Uhr: "Wie beim Thema Hartz IV: Aufregen, abregen - und mit erleichtertem Gewissen ab ins Bett." Die Aufgabe des Journalismus ist, die Dinge richtig darzustellen, soweit das mit den gegebenen Mitteln möglich ist. Was der Bürger mit dieser Information macht, ist letztlich ihm überlassen. Hier ist der Ausgangspunkt die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage eines Journalisten. Der Beitrag spürt dem nach, ob wirklich alles so einwandfrei geregelt ist, wie die Antwort suggeriert. Das ist klassische journalistische Arbeit. "... Sollen die gierigen politischen Aasgeier die kompletten Hartz-IV-Almosen rauben und das Geld solange fressen, bis sie platzen." Sie platzen aber nicht.

    • Anderson Morris 03.09.2018, 21:04 Uhr

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  • 63 ThorstenV 05.06.2018, 09:20 Uhr

    Zum Kommentar von "Martin K." , 22.05.2018, 15:23 Uhr: Der Gesetzgeber nimmt nicht einfach die Werte der EVS, sondern er wählt, was er für "regelbedarfsrelevant" hält, siehe Bundestagsdrucksache 17/ 3404.