Bericht: Dominik Braun, Lisa Seemann
Neue Regierung: Wo ist die grüne Verkehrswende?
Monitor. 09.12.2021. 04:58 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Dominik Braun, Lisa Seemann.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: "Seit gestern ist sie jetzt also im Amt – die neue Bundesregierung Und eine Schonfrist dürfte sie schon wegen Corona kaum haben, aber nicht nur deshalb. Die Kritik am Koalitionsvertrag war jedenfalls unüberhörbar, vor allem beim Thema Klimaschutz. Eine Verkehrswende wurde da von SPD und Grünen im Wahlkampf versprochen. Weg von Auto und Flugzeug, hin zu Bussen, Bahn und E-Mobilität. Übrig geblieben sind davon jede Menge vage Formulierungen – und ein Minister der FDP, dem das Auto deutlich mehr am Herzen zu liegen scheint als so manchem Grünen."
Das Auto, Liebling der Deutschen und einer der größten Klimakiller des Landes. Der Verkehrssektor ist für etwa 20 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Andere klimaschädliche Sektoren konnten ihren CO2-Ausstoß seit 1990 deutlich senken – im Verkehr sind sie sogar gestiegen. Grüne und SPD forderten deshalb vor der Wahl eine umfassende Verkehrswende.
Anton Hofreiter (B'90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter (07.10.2020): "Wir haben gesehen, dass seit 30 Jahren der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinkt. Und deshalb ist es notwendig, da grundlegend was anders zu machen."
Sören Bartol (SPD), Bundestagsabgeordneter (07.10.2020): "Natürlich brauchen wir einen Umbau unseres Verkehrssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit. Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität umweltgerecht ermöglicht und insbesondere in den Städten auch mit weniger Autoverkehr funktioniert."
Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter (10.12.2020): "Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, eine Verkehrsministerin, die das klar benennt, die deutlich macht, wir müssen raus aus den fossilen Kraftstoffen!"
Das Verkehrsministerium haben SPD und Grüne nun aber anderen überlassen. Neuer Verkehrsminister ist Volker Wissing, FDP. Und die konnte sich offenbar mit vielen Positionen durchsetzen. Im Koalitionsvertrag ist von "Verkehrswende" wenig zu spüren. Die Ampel verspricht zwar einen deutlichen Ausbau der E-Mobilität – 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 unterwegs sein – aber konkrete Maßnahmen, mit denen Emissionen schnell gesenkt werden könnten, sind kaum vorgesehen. Das Tempolimit zum Beispiel könnte Emissionen senken und Sicherheit erhöhen. Kommt aber nicht. Die Pendlerpauschale ist nach Einschätzung von Fachleuten zwar sozial ungerecht und klimaschädlich – bleibt aber. Umweltschädlichen Diesel teurer machen? Ein offener Streitpunkt. Und auch eine grundlegende klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer ist wohl nicht geplant. Mehr sei nicht drin gewesen, sagen Grüne und SPD. Zu wenig für eine echte Verkehrswende, sagen Fachleute.
Christian Hochfeld, Agora Verkehrswende: "Die Instrumente, die jemanden bewegen, ein Elektroauto zu kaufen im Vergleich zum Verbrenner, fehlen. Das heißt eine Differenzierung der Kfz-Steuer nach den CO2-Emissionen, eine Reform der Dienstwagenregelungen, eine Reform der Entfernungspauschale. All diese steuerlichen Instrumente, die sozusagen den das Elektroauto preislich attraktiv im Verhältnis zum Verbrenner machen, das ist leider bisher eine Leerstelle."
Enttäuschung an der grünen Parteibasis. Monika Herrmann war lange Bezirksbürgermeisterin in Berlin. Für sie gehört eine klimafreundliche Verkehrspolitik zum grünen Markenkern. Mehr Platz für Radfahrer und generell weniger Autos. Auch dann, wenn es sich um E-Autos handelt.
Monika Herrmann, ehem. Bezirksbürgermeisterin Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: "Das, was angesprochen wird, ist, dass wir den Antrieb verändern. Das reicht aber nicht. Also, nur eine Antriebswende letztendlich ist keine Verkehrswende. Wir bleiben also auf dem Fokus des Autos. Der Radverkehr steht drin. Da versucht man auch, den Status Quo zu halten, aber letztendlich, es gibt keinen Ausbau, es gibt kein Umdenken für die Städte."
Weniger Fliegen, mehr Bahnfahren. Auch das forderten Grüne und SPD vor der Wahl. Die Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben aber auch hier ziemlich vage. Die Luftfahrt wolle man
Zitat: "nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln",
heißt es jetzt. Von einem Verbot von Kurzstreckenflügen ist nicht mehr die Rede. Die Bahn soll zwar wettbewerbsfähiger gemacht werden. Günstiger aber nur "sofern haushalterisch machbar".
Alles in allem viel zu wenig, sagen Verkehrsexperten wie Christian Hochfeld.
Christian Hochfeld, Agora Verkehrswende: "Zunächst einmal werden wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor nicht erreichen. Das heißt, ich sehe auch nicht, dass in anderen Sektoren so viel mehr gemacht werden kann, dass man das ausgleichen könnte. Das heißt, wir werden auf jeden Fall unseren Kindern und den kommenden Generationen Mehrkosten aufbürden und gleichzeitig auch Freiheit nehmen. Freiheit, mobil zu sein und Freiheit, ihr Leben auszuleben.“
Gestern hat der neue Verkehrsminister sein Amt angetreten. Von seinem viel kritisierten Vorgänger Andreas Scheuer gab es Geschenke – und ein ziemlich vergiftetes Lob: „Der neue Koalitionsvertrag könnte von mir sein“, sagt der Mann, der bei SPD und Grünen als größter Verhinderer einer Verkehrswende galt.
Stand: 09.12.2021, 22:30 Uhr
28 Kommentare
Kommentar 28: Anonym schreibt am 18.01.2022, 11:35 Uhr :
In Moskau lacht man sich über Annalena, die von den WDR-Konsomolzen hochgejazzt worden ist , tot ! Gut so; so kann man auch Probleme mit Putin lösen !
Kommentar 27: Wann krachts in D ? schreibt am 13.01.2022, 10:42 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 26: Anonym schreibt am 06.01.2022, 11:18 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 24: Anonym schreibt am 06.01.2022, 09:13 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 21: Grünspecht schreibt am 19.12.2021, 13:47 Uhr :
Eine fanatisch gelebte grüne Diktat-Politik ist gefährlicher für unsere Erde als eine vernünftige langsame Angleichung unseres Lebens in einer mit der Natur im Einklang stehende zukunfstorientierte Politik nach innovativer Ordnung. Heute leben fast acht Milliarden Menschen auf der Erde welche in ihrer Anzahl steigernd ist. Wer nicht möchte dass Natur, Fauna, Tier und Mensch sprichwörtlich „verhungern“ der sollte mit der derzeitig stattfindenden Politik einer plötzlichen Totalabschaltung lebensnotwendiger Dinge vorsichtig sein. Ein Staat der von einer gut funktionierenden Stromversorgung lebt dem kann man nicht einerseits einen zusätzlichen Stromverbrauch durch Elektroautos aufzwingen und zugleich Kraftwerke zur Stromversorgung abschalten. Ein Volk welches bisher ganz gut ohne Drogennutzung leben konnte sollte nicht durch Rechtsbeugung zur Drogennutzung animiert werden. Die meiner Meinung nach aggressiv-diktatorische grün-68er Ideologie passt nicht in die heutige und zukünftige Zeit.
Kommentar 19: Anonym schreibt am 16.12.2021, 18:06 Uhr :
"Regierung "ist nicht korrekt gegendert : Es muß heißen : Regierung*innen ! Schämt Euch ! Neulich hat im Morgenmagazin ein Moderator (Herr Wunn) Mitglieder/innen korrekt gegendert ! Seitdem gehts mir wieder besser !
Kommentar 12: Hilde P. schreibt am 12.12.2021, 10:16 Uhr :
An der Verkehrswende, wo bisher mächtige Großkonzerne und Millionen von selbstständigen Reparaturwerkstätten knabberten, knabbert nun einer mehr – ein Virus. Da tritt gleich in den Hintergrund, was zum ÖPNV eben noch bedeutender Diskussionspunkt war. Nun heißt es geimpft oder genesen. Der Fahrpreis, die Taktung, die Geschwindigkeit – für diejenigen, die nur gegen Tetanus, Malaria Masern, Pocken und Typhus geimpft sind, spielt das nun keine Rolle mehr. So kriegt man die Leute dann auch wieder in die Autos. Und die Züge fahren leer.
Kommentar 11: Radfahrer schreibt am 12.12.2021, 00:02 Uhr :
Der Umweltschutz ist extrem stark von einem vorgegebenen links-grün-68er ideologischen Gedankengut abhängig. Dass auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen Durchschnittsgewindigkeiten in Höhe von etwas über einhundert km/h gefahren werden, wie es einige Statistiken unterschiedlich aussagen das könnte vielleicht von kleinen Kindern geglaubt werden aber nicht von Autofahrern welche in ihrem Auto einen Bordcomputer haben. Wahrscheinlich ist vergessen worden die Standzeiten und Schrittgeschwindigkeitsfahrten bei Staus mit einzurechnen. Auch wurden denkbar die Geschwindigkeiten der Lastkraftwagen nicht mit eingerechnet. Fakt ist dass die gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sich weit unter einhundertdreißig km/h bewegen; würde es nun eine feste maximal zu fahrende Geschwindigkeit unter günstigsten Bedingungen in Höhe von einhundertdreißig km/h geben würde sich die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit nun sehr gering nach unten verschieben.
Kommentar 10: Maier schreibt am 11.12.2021, 02:50 Uhr :
Frau Baerbock fährt auch 650m Auto wegen der hohen Schuhe...... Schöne Ausrede. Warum nicht die Schuhe wechseln - hat sie nur ein Paar?
Kommentar 9: Maier schreibt am 11.12.2021, 02:48 Uhr :
Es ist völlig Wurst in welchem Sektor die Tonne CO2 vermindert wird. Wichtig ist es wo günstig und effizient geht. Sekorerbsenzählerei und -kleinstaaterei sind dabei nur hinderlich und unsinnig.
Kommentar 8: Maria schreibt am 10.12.2021, 10:17 Uhr :
Natürlich muss Frau Baerbock mit dem größten Flieger der Flugbereitschaft nach Paris und Warschau fliegen und mit den dicksten Limousinen fahren ? Es gibt auch kleinere Flieger in der Flugbereitschaft und auch kleinere Limousinen die weniger CO2 produzieren ? Frau Baerbock wird wohl die deutsche Frau mit den höchsten CO2 Verbrauch werden ? Die Grünen haben die Bundestagswahl nun mal nicht gewonnen und können so ihre maximal Ziele nicht umsetzen . Man kann einer Autohasser Partei doch nicht das Verkehrsministerium geben ? Die Grünen wollen eine doppelt so hohe CO2 Bepreisung wie die CDU . Anfang des nächsten Jahres wird wohl die nächste Erhöhung der CO2 Abgabe kommen ? Eine Deckelung der Gas und Energiepreise wie in Frankreich oder GB wird es wohl kaum geben . Alleine die Umstellung der Industrie wird mind. 6 Billionen kosten. Laut Experten. Die Kosten werden mit Sicherheit auf die Verbraucher umgelegt. Hunderttausende Arbeitsplätze werden vernichtet zb. Autoindustrie .
Antwort von Silvio Trommer, Hamburg , geschrieben am 16.12.2021, 15:32 Uhr :
ja frau maria,aber alle ihre geschilderten umstände sind wohl noch lang nicht so kritisch wie die damals hinter dem „eisernen vorhang“?oder?