Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen

MONITOR vom 18.11.2021

Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen

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Bericht: Lara Straatmann, Lutz Polanz, Luisa Meyer

Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen Monitor 18.11.2021 04:58 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lara Straatmann, Lutz Polanz, Luisa Meyer

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Georg Restle: "Diese Bilder beschäftigen uns jetzt schon seit Wochen, die äußerst robuste Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Eine humanitäre Katastrophe für tausende Männer, Frauen und Kinder, die der belarussische Diktator Lukaschenko ganz gezielt herbeigeführt hat. Eingesperrt zwischen zwei Staaten, ohne jeden legalen Zugang zu Asylverfahren. Und auch wenn sich die Lage mittlerweile zu entspannen scheint, Völkerrechtler sehen darin einen klaren Bruch europäischen Rechts, der von Politikern allerdings kaum gerügt wird. Offenbar nicht mal von denen, die sich in der Vergangenheit immer so lautstark für den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt haben. Erstaunlich, wie schnell das alles zu gehen scheint bei den Grünen, auf dem Weg von der Opposition in die Regierung. Lara Straatmann, Lutz Polanz und Luisa Meyer."

Seit Wochen sitzen sie hier in der Falle – gestrandet an der geschlossenen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Eingeschleust vom belarussischen Diktator Lukaschenko. Asyl, darum sind sie hier. Doch sie haben keine Chance, nirgendwo; auch nicht an den legalen Grenzübergängen. Mit Wasserwerfern wurden sie daran gehindert, ein Grundrecht einzufordern. Dabei sieht das europäische Recht ausdrücklich vor, dass ein Staat

Zitat: "... den effektiven Zugang ..."

zu einem Asylverfahren

Zitat: "... einschließlich an der Grenze …"

gewährleisten muss.

Prof. Jürgen Bast, Völkerrechtler, Universität Gießen: "Das ist für die Europäische Union, die sich als Rechtsgemeinschaft begreift, ein dramatischer Zustand, wenn ihre eigenen Gesetze sagen, es gibt ein Recht auf einen Asylantrag an der Grenze, und hier offenbar mit politischer Rückendeckung von vielen genau dieses Recht ignoriert wird."

Politische Rückendeckung für einen Rechtsbruch? Was sagen die Grünen, die sonst immer für Flüchtlingsrechte einstanden? Die grüne Doppelspitze fordert, man müsse …

Zitat: "... eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten".

Auf Twitter plädierte Annalena Baerbock für "humanitäre Soforthilfe" und "gemeinsamen Grenzschutz" mit Polen. Kein Wort über das Recht auf ein Asylverfahren. Dabei klang das im Wahlkampf bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch anders:

Annalena Baerbock, Potsdam, 31.08.2021: "Wir haben Platz, das muss der Maßstab für die nächste Bundesregierung sein, im Zweifel auf Humanität zu setzen und zu sagen, wir haben Platz, wir können Menschenleben retten."

Und heute? Eine Interviewanfrage lehnte Baerbock aus Termingründen ab. Verwunderung über die Grünen bei denen, die in diesen Tagen für die Aufnahme der Flüchtlinge auf die Straße gingen. Grenzschutz wichtiger als Menschenrechte? Und das von den Grünen?

Demonstrantin: "Ich glaube, man ist da schon ein bisschen auf dem Mainstream, wie sichern wir jetzt die Grenzen. Und das finde ich äußerst gefährlich."

2. Demonstrantin: "Ich kann nicht sagen, dass ich nicht erwartet hätte, dass es relativ schnell dazu kommen würde, dass sie ihre eigenen Werte, ihr eigenes Wahlprogramm, vergessen."

Kritik kommt auch vom Flüchtlingshelfer Ruben Neugebauer, er war gerade an der polnischen Grenze.

Ruben Neugebauer, Seebrücke: "Es geht hier um rechtsstaatliche Grundprinzipien und darum, ob man – ebenso wie das die Grünen auch im Wahlkampf gesagt haben – für das Grundrecht auf Asyl steht und die letzten Tage lassen da schon befürchten, dass sich die Grünen eben von den anderen Ampel-Parteien da um den Finger wickeln lassen."

Bundestag vergangene Woche: Die Ampelkoalition zeigt Geschlossenheit beim Thema Flüchtlinge. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert Solidarität:

Franziska Brantner, 11.11.2021: "Lassen Sie mich ganz klar sagen, wir werden Polen, wir werden unsere baltischen Partner nicht alleine lassen in dieser schwierigen Zeit."

Solidarität mit Polen, aber auch mit den Flüchtlingen? Wir fragen nach. Wie halten es die Grünen mit dem Grundrecht auf Asyl an Europas Außengrenze?

Franziska Brandtner (B'90/Grüne), Mitglied des Bundestags: "Ich denke, dass es eben eine gesamte Problemanalyse braucht und dass man auch nicht nur einen Schritt rausnehmen kann, sondern dass man gemeinsam Lösungen suchen muss."

Erstaunlich vage Töne einer künftigen Regierungspartei, für die die Menschenrechte eigentlich zum Markenkern gehören. Für Völkerrechtler Jürgen Bast droht hier eine Verschiebung der Debatte und eine Aushöhlung des Asylrechts.

Prof. Jürgen Bast, Völkerrechtler, Universität Gießen: "Da mache ich mir große Sorgen, wenn sich hier jetzt gewissermaßen ein neuer Konsens bildet, dass, wenn höhere politische Interessen auf dem Spiel stehen, dass dieses Recht auf Asyl an den europäischen Grenzen demontiert wird."

Wasserwerfer gegen Flüchtlinge. Und kaum noch politischer Widerspruch, dass hier ein Grundrecht außer Kraft gesetzt wird.

Georg Restle: "Gut möglich, dass Annalena Baerbock die neue Außenministerin dieses Landes wird – eine Völkerrechtlerin."

Stand: 18.11.2021, 22:35

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30 Kommentare

  • 30 Anonym 19.11.2021, 16:09 Uhr

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  • 29 Anonym 19.11.2021, 10:34 Uhr

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  • 28 silke 19.11.2021, 09:46 Uhr

    "Was Polen in der Migrantenkrise macht, ist richtig ... was Polen hier an der Außengrenze macht, dient der gesamten EU und vor allem Deutschland."( Seehofer) Polens Regierungschef sagte, wenn wir die Grenze der EU nicht verteidigen ,werden Millionen kommen ? Gestern wurden fast 400 Flüchtlinge von Minsk wieder nach Erbil und Bagdad geflogen. Heute ist der nächste Flug ! Es gibt praktisch fast keine Flüchtlinge mehr unmittelbar an der Grenze .Der Grenzübergang ist leer, alle Flüchtlinge in Lagerhallen untergebracht und gut versorgt ! Frau Merkel hat in einem Telefongespräch mit Lukaschenko umfangreiche Hilfen zugesagt und Gespräche über die Aufnahme von Flüchtlingen mit der EU. (Härtefälle ,Familien) Deutschland hat ja schon viele tausend Flüchtlinge die über Polen kamen aufgenommen ! Flüchtlinge wurden in Polen in Krankenhäusern und Flüchtlingsheimen aufgenommen ! Alle Flüchtlinge kamen aus sicheren Gebieten ( Istanbul,Bagdad Erbil,Damaskus usw.) Also alles in Ordnung ?

  • 27 Spunk 19.11.2021, 09:23 Uhr

    Brechen nicht die Migranten das Gesetz indem sie illegal über die Grenze gehen? Bricht nicht Lukaschenko das Gesetz wenn er Migranten nach Belarus einfliegen lässt und diese dann als Invasionsarmee gegen die EU schickt? Belarus ist ein sicheres Land, für die Migranten gibt es also keinen Grund weiter zu ziehen. Deutschland ist nicht für die ganze Welt verantwortlich, und kann auch nicht die ganze Welt retten.

  • 26 Lothar Paul 18.11.2021, 23:03 Uhr

    Im Wahlkampf haben sich die Grünen noch zum Grundrecht von Geflüchteten eingesetzt, politisches Asyl an der Grenze zur EU beantragen zu können. Trotz der menschenunwürdigen, unchristlichen Handlungen der Polen an der Grenze zu Belorussland scheinen die Grünen dieses Grundrecht gänzlich vergessen zu haben. Machtgier ist auch ihnen wichtiger als Menschenrecht! Ich bereue zutiefst, ihnen meine Stimme zu Bundestagswahl gegeben zu haben!

  • 25 Aga Bellwald 18.11.2021, 22:50 Uhr

    Danke, dass Ihr an diesem Thema dran bleibt. Ich verstehe nicht, wie eine Partei wie die Grünen ihre Menschen- und Asylrechtspolitik so mir nichts, dir nichts über den Haufen werfen kann. Was will sie denn wem damit beweisen? Etwa, dass nur, wer in der Asylpolitik Härte zeigt, regierungsfähig ist? Passt auf, liebe Grüne, es könnte passieren, dass ihr von einer anderen Partei, die mit A beginnt, Applaus für Eure Haltung bekommt, und das wollt ihr doch sicher nicht, oder??

    • Thomas Holm 19.11.2021, 09:46 Uhr

      Könnte doch sein, das auch Grüne begreifen das es einen Rechts und Sozialstaat mit offenen Grenzen mit Ansprüchen für alle nicht geben kann ? So schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen. Übrigens sind die Kirchen in meinem Umfeld auch alle verschlossen und Zugriffsmöglichkeiten auf Konten von Linken, Grünen und Kirchen habe ich und die Menschen in meinem Umfeld leider auch nicht. Wäre das nicht ein Anfang ? Sie, das Monitor Team, Kirchen, Kirchenleute, Grüne, Rote usw. öffnen ihre Türen und Konten für alle ....

  • 24 Cornelia Oles 18.11.2021, 22:47 Uhr

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  • 22 Gerald Schädlich 18.11.2021, 22:42 Uhr

    Warum glauben Sie, dass Migranten, die mit Touristenvisum durch mehrere Länder bis an die EU-Grenze gereist sind, durch Polen nach Deutschland reisen können um sodann Asyl in Deutschland beantragen zu können? Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt, dass man Flüchtlingsstatus nur dann für sich beanspruchen kann, wenn man in dem nächsten Staat, in dem keine kriegerischen Kampfhandlungen mehr stattfinden angekommen ist. Frau Baerbock behauptet von sich "Völkerrechtlerin" zu sein, Ich als Volljurist komme immer mehr zu dem Ergebnis, dass "Völkerrechtler" von internationalem und nationalem Recht keine Ahnung haben

  • 21 Ilse schmeller 18.11.2021, 22:41 Uhr

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  • 20 Martina Goldschmidt 18.11.2021, 22:40 Uhr

    Ich kann mich noch gut an die Berichte meiner Großeltern über Krieg und Flucht erinnern, "Leider" haben die meisten jetzt lebenden Deutschen diese schrecklichen Erfahrungen nicht mehr machen müssen. Sonst könnten sie wohl kaum diese furchtbaren Kommentare von sich geben.

    • Thomas Holm 19.11.2021, 09:54 Uhr

      Oder gerade deshalb ? Möglicherweise wissen diese Leute das es in sehr vielen Gesellschaften nicht funktioniert mit Multikulti. Viele der Migranten kommen ja offensichtlich aus dem Irak. Da klappt es nicht mit Schiiten, Sunniten, Kurden, Jesiden und Christen. In Europa, z.B. Frankreich klappt es auch nicht. Die dänische Regierung will das Asylrecht drastisch begrenzen. Ein Kluger lernt aus Erfahrung, ein Weiser aus der Erfahrung anderer.....

  • 19 Olaf 18.11.2021, 22:40 Uhr

    Interessant, wie das bayerische Staatsfernsehen nun argumentiert. Kaum ist Söder vermeintlich raus aus der Verantwortung, schon kommt die "Moral" zum Vorschein. Schämt euch, ihr verdammten Bayern, schämt euch! Erstickt an eurem scheinheiligen Katholizismus und schämt euch!