MONITOR vom 18.11.2021

Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen

Bericht: Lara Straatmann, Lutz Polanz, Luisa Meyer

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Georg Restle: "Diese Bilder beschäftigen uns jetzt schon seit Wochen, die äußerst robuste Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Eine humanitäre Katastrophe für tausende Männer, Frauen und Kinder, die der belarussische Diktator Lukaschenko ganz gezielt herbeigeführt hat. Eingesperrt zwischen zwei Staaten, ohne jeden legalen Zugang zu Asylverfahren. Und auch wenn sich die Lage mittlerweile zu entspannen scheint, Völkerrechtler sehen darin einen klaren Bruch europäischen Rechts, der von Politikern allerdings kaum gerügt wird. Offenbar nicht mal von denen, die sich in der Vergangenheit immer so lautstark für den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt haben. Erstaunlich, wie schnell das alles zu gehen scheint bei den Grünen, auf dem Weg von der Opposition in die Regierung. Lara Straatmann, Lutz Polanz und Luisa Meyer."

Seit Wochen sitzen sie hier in der Falle – gestrandet an der geschlossenen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Eingeschleust vom belarussischen Diktator Lukaschenko. Asyl, darum sind sie hier. Doch sie haben keine Chance, nirgendwo; auch nicht an den legalen Grenzübergängen. Mit Wasserwerfern wurden sie daran gehindert, ein Grundrecht einzufordern. Dabei sieht das europäische Recht ausdrücklich vor, dass ein Staat

Zitat: "... den effektiven Zugang ..."

zu einem Asylverfahren

Zitat: "... einschließlich an der Grenze …"

gewährleisten muss.

Prof. Jürgen Bast, Völkerrechtler, Universität Gießen: "Das ist für die Europäische Union, die sich als Rechtsgemeinschaft begreift, ein dramatischer Zustand, wenn ihre eigenen Gesetze sagen, es gibt ein Recht auf einen Asylantrag an der Grenze, und hier offenbar mit politischer Rückendeckung von vielen genau dieses Recht ignoriert wird."

Politische Rückendeckung für einen Rechtsbruch? Was sagen die Grünen, die sonst immer für Flüchtlingsrechte einstanden? Die grüne Doppelspitze fordert, man müsse …

Zitat: "... eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten".

Auf Twitter plädierte Annalena Baerbock für "humanitäre Soforthilfe" und "gemeinsamen Grenzschutz" mit Polen. Kein Wort über das Recht auf ein Asylverfahren. Dabei klang das im Wahlkampf bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch anders:

Annalena Baerbock, Potsdam, 31.08.2021: "Wir haben Platz, das muss der Maßstab für die nächste Bundesregierung sein, im Zweifel auf Humanität zu setzen und zu sagen, wir haben Platz, wir können Menschenleben retten."

Und heute? Eine Interviewanfrage lehnte Baerbock aus Termingründen ab. Verwunderung über die Grünen bei denen, die in diesen Tagen für die Aufnahme der Flüchtlinge auf die Straße gingen. Grenzschutz wichtiger als Menschenrechte? Und das von den Grünen?

Demonstrantin: "Ich glaube, man ist da schon ein bisschen auf dem Mainstream, wie sichern wir jetzt die Grenzen. Und das finde ich äußerst gefährlich."

2. Demonstrantin: "Ich kann nicht sagen, dass ich nicht erwartet hätte, dass es relativ schnell dazu kommen würde, dass sie ihre eigenen Werte, ihr eigenes Wahlprogramm, vergessen."

Kritik kommt auch vom Flüchtlingshelfer Ruben Neugebauer, er war gerade an der polnischen Grenze.

Ruben Neugebauer, Seebrücke: "Es geht hier um rechtsstaatliche Grundprinzipien und darum, ob man – ebenso wie das die Grünen auch im Wahlkampf gesagt haben – für das Grundrecht auf Asyl steht und die letzten Tage lassen da schon befürchten, dass sich die Grünen eben von den anderen Ampel-Parteien da um den Finger wickeln lassen."

Bundestag vergangene Woche: Die Ampelkoalition zeigt Geschlossenheit beim Thema Flüchtlinge. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert Solidarität:

Franziska Brantner, 11.11.2021: "Lassen Sie mich ganz klar sagen, wir werden Polen, wir werden unsere baltischen Partner nicht alleine lassen in dieser schwierigen Zeit."

Solidarität mit Polen, aber auch mit den Flüchtlingen? Wir fragen nach. Wie halten es die Grünen mit dem Grundrecht auf Asyl an Europas Außengrenze?

Franziska Brandtner (B'90/Grüne), Mitglied des Bundestags: "Ich denke, dass es eben eine gesamte Problemanalyse braucht und dass man auch nicht nur einen Schritt rausnehmen kann, sondern dass man gemeinsam Lösungen suchen muss."

Erstaunlich vage Töne einer künftigen Regierungspartei, für die die Menschenrechte eigentlich zum Markenkern gehören. Für Völkerrechtler Jürgen Bast droht hier eine Verschiebung der Debatte und eine Aushöhlung des Asylrechts.

Prof. Jürgen Bast, Völkerrechtler, Universität Gießen: "Da mache ich mir große Sorgen, wenn sich hier jetzt gewissermaßen ein neuer Konsens bildet, dass, wenn höhere politische Interessen auf dem Spiel stehen, dass dieses Recht auf Asyl an den europäischen Grenzen demontiert wird."

Wasserwerfer gegen Flüchtlinge. Und kaum noch politischer Widerspruch, dass hier ein Grundrecht außer Kraft gesetzt wird.

Georg Restle: "Gut möglich, dass Annalena Baerbock die neue Außenministerin dieses Landes wird – eine Völkerrechtlerin."