MONITOR vom 18.11.2021
Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen
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Kommentieren [96]Bericht: Lara Straatmann, Lutz Polanz, Luisa Meyer
Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen
Monitor. 18.11.2021. 04:58 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Lutz Polanz, Luisa Meyer.
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Georg Restle: "Diese Bilder beschäftigen uns jetzt schon seit Wochen, die äußerst robuste Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Eine humanitäre Katastrophe für tausende Männer, Frauen und Kinder, die der belarussische Diktator Lukaschenko ganz gezielt herbeigeführt hat. Eingesperrt zwischen zwei Staaten, ohne jeden legalen Zugang zu Asylverfahren. Und auch wenn sich die Lage mittlerweile zu entspannen scheint, Völkerrechtler sehen darin einen klaren Bruch europäischen Rechts, der von Politikern allerdings kaum gerügt wird. Offenbar nicht mal von denen, die sich in der Vergangenheit immer so lautstark für den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt haben. Erstaunlich, wie schnell das alles zu gehen scheint bei den Grünen, auf dem Weg von der Opposition in die Regierung. Lara Straatmann, Lutz Polanz und Luisa Meyer."
Seit Wochen sitzen sie hier in der Falle – gestrandet an der geschlossenen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. Eingeschleust vom belarussischen Diktator Lukaschenko. Asyl, darum sind sie hier. Doch sie haben keine Chance, nirgendwo; auch nicht an den legalen Grenzübergängen. Mit Wasserwerfern wurden sie daran gehindert, ein Grundrecht einzufordern. Dabei sieht das europäische Recht ausdrücklich vor, dass ein Staat
Zitat: "... den effektiven Zugang ..."
zu einem Asylverfahren
Zitat: "... einschließlich an der Grenze …"
gewährleisten muss.
Prof. Jürgen Bast, Völkerrechtler, Universität Gießen: "Das ist für die Europäische Union, die sich als Rechtsgemeinschaft begreift, ein dramatischer Zustand, wenn ihre eigenen Gesetze sagen, es gibt ein Recht auf einen Asylantrag an der Grenze, und hier offenbar mit politischer Rückendeckung von vielen genau dieses Recht ignoriert wird."
Politische Rückendeckung für einen Rechtsbruch? Was sagen die Grünen, die sonst immer für Flüchtlingsrechte einstanden? Die grüne Doppelspitze fordert, man müsse …
Zitat: "... eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten".
Auf Twitter plädierte Annalena Baerbock für "humanitäre Soforthilfe" und "gemeinsamen Grenzschutz" mit Polen. Kein Wort über das Recht auf ein Asylverfahren. Dabei klang das im Wahlkampf bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch anders:
Annalena Baerbock, Potsdam, 31.08.2021: "Wir haben Platz, das muss der Maßstab für die nächste Bundesregierung sein, im Zweifel auf Humanität zu setzen und zu sagen, wir haben Platz, wir können Menschenleben retten."
Und heute? Eine Interviewanfrage lehnte Baerbock aus Termingründen ab. Verwunderung über die Grünen bei denen, die in diesen Tagen für die Aufnahme der Flüchtlinge auf die Straße gingen. Grenzschutz wichtiger als Menschenrechte? Und das von den Grünen?
Demonstrantin: "Ich glaube, man ist da schon ein bisschen auf dem Mainstream, wie sichern wir jetzt die Grenzen. Und das finde ich äußerst gefährlich."
2. Demonstrantin: "Ich kann nicht sagen, dass ich nicht erwartet hätte, dass es relativ schnell dazu kommen würde, dass sie ihre eigenen Werte, ihr eigenes Wahlprogramm, vergessen."
Kritik kommt auch vom Flüchtlingshelfer Ruben Neugebauer, er war gerade an der polnischen Grenze.
Ruben Neugebauer, Seebrücke: "Es geht hier um rechtsstaatliche Grundprinzipien und darum, ob man – ebenso wie das die Grünen auch im Wahlkampf gesagt haben – für das Grundrecht auf Asyl steht und die letzten Tage lassen da schon befürchten, dass sich die Grünen eben von den anderen Ampel-Parteien da um den Finger wickeln lassen."
Bundestag vergangene Woche: Die Ampelkoalition zeigt Geschlossenheit beim Thema Flüchtlinge. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert Solidarität:
Franziska Brantner, 11.11.2021: "Lassen Sie mich ganz klar sagen, wir werden Polen, wir werden unsere baltischen Partner nicht alleine lassen in dieser schwierigen Zeit."
Solidarität mit Polen, aber auch mit den Flüchtlingen? Wir fragen nach. Wie halten es die Grünen mit dem Grundrecht auf Asyl an Europas Außengrenze?
Franziska Brandtner (B'90/Grüne), Mitglied des Bundestags: "Ich denke, dass es eben eine gesamte Problemanalyse braucht und dass man auch nicht nur einen Schritt rausnehmen kann, sondern dass man gemeinsam Lösungen suchen muss."
Erstaunlich vage Töne einer künftigen Regierungspartei, für die die Menschenrechte eigentlich zum Markenkern gehören. Für Völkerrechtler Jürgen Bast droht hier eine Verschiebung der Debatte und eine Aushöhlung des Asylrechts.
Prof. Jürgen Bast, Völkerrechtler, Universität Gießen: "Da mache ich mir große Sorgen, wenn sich hier jetzt gewissermaßen ein neuer Konsens bildet, dass, wenn höhere politische Interessen auf dem Spiel stehen, dass dieses Recht auf Asyl an den europäischen Grenzen demontiert wird."
Wasserwerfer gegen Flüchtlinge. Und kaum noch politischer Widerspruch, dass hier ein Grundrecht außer Kraft gesetzt wird.
Georg Restle: "Gut möglich, dass Annalena Baerbock die neue Außenministerin dieses Landes wird – eine Völkerrechtlerin."
Stand: 18.11.2021, 22:35 Uhr
96 Kommentare
Kommentar 96: Anonym schreibt am 12.12.2021, 05:34 Uhr :
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Kommentar 94: Gert Spötter schreibt am 07.12.2021, 16:54 Uhr :
Der Papst will ja nun 50 "Geflüchtete" im Vatikan aufnehmen. 50 sind dann ja wohl eine Art "Obergrenze" für den Papst. Mehr geht nicht ? Und wir sollen päpstlicher sein als der Papst ? Ohne Obergrenze ? Oder mit Obergrenze ? Und was wenn die Obergrenze erreicht ist ? Nix ? Oder Grenzen zu ? Das können wir doch jetzt schon haben und locken keine Menschen mehr auf den gefährlichen Weg in die EU. Und....wir begrenzen Folgen und Kosten für uns. Das ist mir, ehrlich gesagt, am wichtigsten.
Kommentar 93: Anonym schreibt am 07.12.2021, 04:30 Uhr :
Seit Merkel hat der islamistische Terror und die Messerkriminalität in D eine neue Dimension bekommen , die AFD sich dauerhaft etabliert und die Union selbst ist auf historische Tiefstwerte geschreddert ! Was soll daran erfogreich sein, wie es der Staatsfunk ständig jubelnd propagiert ? Ich bin wohl im falschen Film !
Antwort von Max , geschrieben am 09.12.2021, 01:46 Uhr :
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Kommentar 91: Anonym schreibt am 05.12.2021, 04:16 Uhr :
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Kommentar 87: Anonym schreibt am 30.11.2021, 04:35 Uhr :
Wieso ist nach Propaganda des Staatsfunks ein Migrant, der aus einem sicheren Drittland kommt, ein Schützbedürftiger !Was sie lockt, ist ausschließlich die All-inclusive-Versorgung speziell in D. Zwischen Staatsfunk und Politik gibts ohnehin eine für das Volk verheerende Symbiose. Der Staatsfunk verblödet das Volk mit seinem unterirdischem Doof-Programm immer mehr, so daß es nicht mehr imstande ist, schlechte Politiker zu durchschauen und zu kritisieren und die Politik bedankt sich, indem es den verblödeten Staatsfunkern künstlich ihren Bestand garantiert !
Kommentar 85: Anonym schreibt am 30.11.2021, 03:40 Uhr :
Ich boykottiere inzwischen die Giftspritze WDR total und habe meine GEZ-Zahlungen eingestellt. Das war ein Akt der Selbstachtung !Um diese luxuriös materiell verhätschelten Spinner von Monitor mit ihrem Oberlehrer Restle, die der Sender offenbar direkt vor der Klippschule aufgesammelt hat, weiterhin luxuriös durchzufüttern, bedarf es schon eines Totalblackouts !
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 07.12.2021, 19:09 Uhr :
Und davon, glauben Sie vermutlich, sind Georg Restle und sein Team sicher schwer beeindruckt, nicht wahr? Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich mit der Zahlungsverweigerung der Rundfunkgebühren ein gröberes Problem einhandeln, aber damit können Sie sicher gut leben, nicht wahr?
Kommentar 83: Anonym schreibt am 28.11.2021, 19:19 Uhr :
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Kommentar 82: Anonym schreibt am 28.11.2021, 14:54 Uhr :
Das vorletzte Mal habe ich Monitor, Panorama und Konsorten 2018 gesehen ! Über die Gründe braucht man ja wohl nicht mehr zu sprechen !
Kommentar 81: Anonym schreibt am 28.11.2021, 08:09 Uhr :
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Kommentar 80: Anonym schreibt am 28.11.2021, 02:57 Uhr :
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Kommentar 79: Anonym schreibt am 27.11.2021, 20:55 Uhr :
Man kann an den verblödeten Volltönern im Staatsfunk, wie Restle , nur noch verzweifeln ! Der illegale Migrationsdruck ist jetzt bereits hoch und er wird immer höher, je mehr in die Welt hinausposaunt wird, daß D es mit seinen Gesetzen nicht so genau nimmt ! l
Kommentar 78: Anonym schreibt am 27.11.2021, 14:05 Uhr :
Die als Endlosschleife ständig aufgewärmten Monitor-Themen wie Gendern ,Nazis Migranten, Seenotrettung , wo weiß ich, FFF,Greta, Rechtspopulisten, interessieren in der Gesellschaft fast Niemanden, evtl. noch einigen, von Helikoptereltern verhätschelten, spätpubertierenden urbanen talentfreien Wohlstandskids , die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Daraus setzt sich auch das Personal des Staatsfunks zusammen ! Die glauben noch alle an die Weltrevolution und trällern ständig das Konsomolzenlied ! Staatsfunkglotze ist pure Zeitverschwendung und sollte nach der Netzrevolution endlich beerdigt werden ! Grabplatte drüber und Amen mit kirchlichem Beistand !
Kommentar 75: Hermann Heldt schreibt am 26.11.2021, 18:49 Uhr :
Das sind keine Flüchtlinge, das sind Menschen,die ein besseres Leben suchen, ein besseres Leben ist aber kein Asylgrund. Deswegen müssen diese Menschen wieder zurück ins Herkunftsland und dort für eine bessere Zukunft eintreten.
Kommentar 73: Anonym schreibt am 26.11.2021, 12:27 Uhr :
Anja Reschke von Panorama behauptet ernsthaft: "Die wollen nur Wasser, sonst nichts "! Wieso haben sie an Schleuser Euro 15.000,- bezahlt, wenn sie nur Wasser wollen ! Wasser gibts im Irak auch billiger !Also wieder irre Massenmigratotionspropaganda vom ÖRR ! Staatsfunk tickt also wieder aus, will uns verblöden und ist wieder total gaga ! Wir sind nicht die Melkkühe des Staatsfunks ! Was muß man sich noch alles vom Staatsfunk bieten lassen ?
Kommentar 71: Anonym schreibt am 25.11.2021, 14:23 Uhr :
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Kommentar 70: Gerald Wilfried schreibt am 25.11.2021, 13:32 Uhr :
Ein Teil Europas hat schon mal„dicht“gemacht-in den 60ern.Warum überhaupt so spät,war bereits damals schon unklar.Jedenfalls wurde verhindert, was nun seit den 90ern als Freibrief u.a. für angebliche Demokratie herhalten soll:Massenwanderungen, Turbolenzen quer Beet.Brauchen etwa einige Regime neue „Staatsbürger“,die sich besser steuern lassen als die immer im Wege stehende störrische Opposition?Unübersehbar,wie dramatisch sich die Weltwirtschaftslage entwickelt.Deutsche Machtpolitik hat sich traditionell des Schwarzen Peters bemächtigt und macht gemeinsam mit Ihresgleichen wieder mal recht intensiv Front gegen die alten „Feinde“jenseits ihres Einflusses.Und-noch nie hat eine abgelöste BR-Elite der nächsten einen dermaßen chaotischen Scherbenhaufen hinterlassen wie die Merkelära-grenzenlos…Zähneknirschend wird zwar die nun unausweichliche Grenzsicherungsmethode politkommentiert,kann aber das Kunstprojekt EU auch nicht am weieren Verfall hindern.Römisches Reich lässt grüßen!
Kommentar 68: Anonym schreibt am 25.11.2021, 09:41 Uhr :
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Kommentar 67: Anonym schreibt am 25.11.2021, 06:30 Uhr :
Das desaströse Erbe, das die GroKo der Nation hinterlassen hat, wird sich bald zeigen, wenn die Welt von der Hochkonjunktur in die Rezession abtaucht, die Steuereinnahmen wegbrechen und die Probleme mit fehlendem Geld nicht mehr zugekleistert werden können. Zuerst werden Niedriglohnjobber betriebsbedingt gekündigt. Das sind erheblich schlecht gebildete Migranten aus Schwellenländern, die dann von der Gesellschaft alimentiert werden müssen, falls das nicht ohnehin bereits geschieht. Zwei Drittel der seit 2015 nach D gekommenen Syrer im erwerbsfähigem Alter sind trotz Hochkonjunktur immer noch arbeitslos und leben bereits seit ihrer Ankunft von Staatsstütze. Ein Drittel aller Frauen mit Migrationshintergrund hat keinen Job. Später sind auch erheblich Biodeutsche davon betroffen. Mit dieser ganzen irren Massenmigration aus der 3.Welt gehts für D direkt zurück ins Mittelalter ab ins Grab ! D importiert geradezu beifallklatschend seine Probleme, die es nicht zu haben braucht,selbst!
Kommentar 63: Anonym schreibt am 24.11.2021, 12:59 Uhr :
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Kommentar 60: Karin schreibt am 24.11.2021, 03:59 Uhr :
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Kommentar 58: Peter schreibt am 23.11.2021, 15:45 Uhr :
Richtig so! Grenze dicht machen !Wer im Schnitt Euro 15.000,- für den Shuttle an Schlepper verausgaben kann, gehört nicht zu den Armen Ich kann auch nicht in den Irak ohne Visum huschen, rumheulen, wie arm ich angeblich bin, und sagen, ich bin verfolgt, alimentiert mich mal lebenslang !