MONITOR vom 05.07.2018
Grenzen dicht in Bayern - Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort
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Kommentieren [20]Bericht: Christina Zühlke, Ralph Hötte
Grenzen dicht in Bayern - Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort
Monitor. 05.07.2018. 06:29 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
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Georg Restle: „Dramatische Bilder von Bord der „Lifeline“, dem Rettungsschiff einer deutschen Hilfsorganisation, das letzte Woche tagelang auf dem Mittelmeer umherirrte, weil kein europäischer Staat die Flüchtlinge zunächst aufnehmen wollte, nicht einmal dieses Schiff der Kriegsmarine. Mit der Seenotrettung durch Hilfsorganisationen soll jetzt endgültig Schluss sein, fordern Politiker in ganz Europa. Zeitgleich ertrinken so viele Flüchtlinge im Mittelmeer wie lange nicht mehr. Guten Abend und willkommen bei Monitor.
Zur Lage auf dem Mittelmeer später mehr. Zuerst aber nach Deutschland, wo wir heute das neueste Kapitel einer immer absurder werdenden Debatte über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik erlebt haben. Dabei stellt sich die Frage, was die ganze Diskussion überhaupt mit der Realität in diesem Land zu tun hat? Tatsache ist, lange nicht mehr war die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge so niedrig wie in diesem Jahr. Die Zahl der Asylanträge ist von über 700.000 im Jahr 2016 auf gerade mal 68.000 im ersten Halbjahr 2018 gesunken. Wen wollen wir da also gerade abweisen an der deutsch-österreichischen Grenze, und um wie viele Menschen geht es da überhaupt? Christina Zühlke und Ralph Hötte waren in Niederbayern und Österreich unterwegs, genau an den Orten, um die sich gerade alles dreht.“
„Wir müssen die Lage in Deutschland wieder in den Griff bekommen.“
„Die Aufgriffe der illegal Einreisenden ist nach wie vor hoch.“
„Hier müssen wir schauen, dass wir die Menschen in Deutschland schützen durch Grenzkontrollen.“
Hier soll er sein, der Brennpunkt, der rechtsfreie Raum. Die deutsch-österreichische Grenze bei Passau. Hier wohnt der Biologe Willy Zahlheimer im ehemaligen Zollhaus, das seit 20 Jahren nicht mehr gebraucht wird. Die Grenze hat er fest Blick.
Willy Zahlheimer: „Zum Thema Flüchtlinge erlebe ich heute hier eigentlich gar nichts mehr. Es fährt jedes Auto unbehelligt hier durch. Es steht auch keine Polizei da.“
Und die drei Österreicher, die wir treffen, wollen zum Supermarkt nach Deutschland, wie jede Woche.
Reporter: „Thema Flüchtlinge, wie ist das heute?“
Österreichische Passantin: „Ich sehe gar keinen. Ich habe überhaupt gar keinen gesehen jetzt in der letzter Zeit.“
Trotzdem, wenn es nach Markus Söder ginge, könnte hier bald wieder ein Schlagbaum stehen. In Passau kamen 2015 und 2016 über 300.000 Menschen nach Deutschland. Und heute? Um wie viele Menschen geht es eigentlich? Und wie viele kommen unerlaubt? Ca. 30 Kilometer von der Grenze entfernt wird kontrolliert. Auf dem ehemaligen Rastplatz Rottal-Ost. Reden dürfen die Bundespolizisten nicht mit uns. Auf dem Höhepunkt der Regierungskrise werden Interviews verboten. Schriftlich heißt es, vier Menschen würden hier im Schnitt jeden Tag aufgegriffen, die keine Papiere haben, um einzureisen. In ganz Bayern seien es täglich 32. Jeder Zweite von ihnen werde schon heute zurückgewiesen, Menschen, die nicht um Asyl bitten oder eine Einreisesperre für Deutschland haben. Menschen, die dann nach Österreich zurückgeschickt werden. Nach Schärding, nur etwa 20 Minuten mit dem Auto von Passau entfernt. Hier treffen wir den Bezirkspolizeikommandanten Matthias Osterkorn, der auf dieser Wiese vor drei Jahren sehr viel Zeit verbrachte.
Matthias Osterkorn, Österreichische Bezirkspolizei: „Das ist das Grundstück, wo das Transitquartier errichtet war. Also Ende 2015 haben wir so ca. … also an manchen Tagen so über 1.000 Flüchtlinge da im Zelt gehabt.“
Heute kümmern sich zwei Kollegen um die wenigen, die von der deutschen Grenze zurückgeschickt werden. Ein Zelt brauchen sie hier schon lange nicht mehr. Probleme mit Flüchtlingen? Keine.
Matthias Osterkorn, Polizei Österreich (?): „Bitte, wenn Sie mitkommen. Also das ist hier der Raum, wo die kurzfristig angehalten werden. Und wir sind so jeden Tag so im einstelligen Bereich, was Zurückweisungen anbelangt aus Deutschland.“
Jetzt ist gerade gar keiner da. Und ob es künftig mehr werden könnten, weiß seit heute keiner mehr. Aber selbst wenn Bayern mehr Flüchtlinge zurückschicken würde, dürfte der kleine Raum erst mal ausreichen. Also alles eine Scheindebatte? Nicht für die Bayerische Landesregierung. 20 Jahre nach ihrer Abschaffung wird jetzt die bayrische Grenzpolizei wiederbelebt, auch um Flüchtlinge aufzugreifen, die unberechtigt eingereist sind. Selbst, wenn die derzeit fast nirgendwo zu sehen seien, sagt sogar der Chef der neuen Grenzpolizisten.
Alois Manichl, Bayerische Grenzpolizei: „Es gibt zumindest keine akuten Probleme, so wie ich das sehe, allerdings gibt’s natürlich Bereiche, wenn man noch mehr tut, kann man auch mehr aufhellen und dementsprechend ist natürlich klar, dass auch hier massiv noch mehr bewegt werden kann.“
Aufhellen, was es nicht gibt? Oder gibt es da eine hohe Dunkelziffer? Hier in Passau wissen die Menschen jedenfalls nichts davon. Im Gegenteil, hier sind viele heute noch stolz darauf, wie groß die Hilfsbereitschaft damals war. Mittendrin im Geschehen war auch Georg Mandl mit seiner Bäckerei am Hauptbahnhof.
Georg Mandl, Bäckerei „Edelmühle“: „Da waren rechts alle Parkplätze voll mit Polizeiautos. Und links am Haus an der Rückseite vom Gebäude, zwischen Bahn und Gebäude, sind die Flüchtlingskolonnen da vorbeigezogen.“
Morgens und abends konnten die Helfer hier alles abholen, was übrig war. Und heute? Hat er je Flüchtlinge gesehen, die sich hier illegal aufhalten könnten?
Georg Mandl, Bäckerei „Edelmühle“: „Heute ist ja niemand mehr da. Heute sind sie alle ... Wir haben ja gehofft, dass wir dann unseren Mangel an Lehrlingen oder an Mitarbeitern dadurch verbessern können.“
Reporterin: „Woher kommt denn der Gedanke unserer Politiker, dass man uns schützen müsse?“
Georg Mandl: „Die Politiker uns …? Ich glaub, das kommt … Die Politiker müssen sich schützen, dass sie die Wahl gewinnen.“
Jürgen Dupper (SPD), Passauer Oberbürgermeister: „Im Vergleich zu 2015, im Vergleich auch zu den Jahren vor 2015, haben wir heutzutage hier in Passau eine völlig entspannte Situation. Deswegen verstehe ich ja manche, sehr hektische Meinungsäußerung zu dem Thema gar nicht.“
Sagt der Passauer Oberbürgermeister. Was hält er davon, wenn die Grenzen jetzt wieder schärfer kontrolliert werden sollen?
Jürgen Dupper (SPD), Passauer Oberbürgermeister: „Wir hatten ja in der Stadt einst fünf Grenzübergänge - mitten in der Stadt - zu Österreich. Und wenn man die mit allen Mitteln wiederbeleben möchte, mit all den Ausrüstungen, die man dort früher hatte, dann ist das nicht das, was die Passauer wollen, da bin ich mir ganz sicher.“
Grenzbewohner Willy Zahlheimer in seinem ehemaligen Zollhaus ist der letzte, der das will. Am Ende müsste er gar sein Häuschen am Schlagbaum wieder der Grenzpolizei überlassen. Aber er hofft, dass das nie eintreten wird.
Stand: 03.07.2018, 13:57 Uhr
20 Kommentare
Kommentar 20: Anonym schreibt am 01.08.2018, 09:59 Uhr :
seehofer ist dabei die gesellschaft zu spalten, seine politik ist auch die bayrische politik, es wird eine menschenverachtende asylpolitik betrieben, es ist auch in meinen eine sehr gefährliche politik die in unserem land betrieben wird, die belange von uns bürgern sind überhaupt nicht mehr gefragt, die neuen polizeigesetze zeigen mir immer wieder das deutschland langsam in ein totalitären staat abrutscht, und das ist für mich politisch so gewollt, und ich stelle mir immer wieder die frage, wie lange geht das gut, und diese frage sollten wir uns alle mal stellen. r.wolff
Kommentar 19: CB1984 schreibt am 11.07.2018, 22:32 Uhr :
Ablenken von den eigentlichen Problemen in Deutschland. Es ist immer einfacher gegen eine schutzlose Minderheit zu hetzen als reale Probleme anzusprechen umd anzugehen.
Kommentar 18: Auch Deutschland sollte ein Recht auf eigenen Grenzschutz haben. schreibt am 10.07.2018, 12:09 Uhr :
Schade dass die CSU nicht bundesweit zu wählen ist.
Kommentar 17: uwe schreibt am 10.07.2018, 09:45 Uhr :
Schlecht informiert und schlecht recherchiert von Monitor ? Wenn in den letzten 5 Monaten ca.73 % der Flüchtlinge nicht über die bayrisch-östereichische Grenze gekommen sind,laut Auskunft des Innenministeriums ist es eben an der bayrischen Grenze ruhig!Warum sagt das Monitor nicht richtig? Sie haben die Situation und Entwicklungen nicht begriffen. Die Flüchtlinge kommen heutzutage bequem per Flugzeug aus Griechenland nach Deutschland direkt oder in die Nachbarländer und dann nach Deutschland !Seehofer wollte doch mit Sicherheit die Zurückweisung nicht nur in Bayern ?Das Auswärtige Amt hat bis jetzt 322.000 Visa für die Familienzusammenführung ausgestellt und kein Ende in Sicht noch zehntausende Anträge offen ,aber sind ja nicht viele,Kosten eben ein paar Mrd. mehr pro Jahr? Wir sollten endlich die Rückkehr der Syrer unterstützen und organisieren.Es sind schon 1,81 Mill. Flüchtlinge und ihre Familienangehörige die Deutschland aufgenommem hat.Kosten weit über 30 Mrd. pro Jahr !!!!
Kommentar 16: Anton schreibt am 06.07.2018, 22:54 Uhr :
Was mich am meisten beunruhigt: Wenn es real gar nicht die Flüchtlinge sind, was sind dann die Gründe für die Keule gegen ein Phantom?
Kommentar 15: BonnaLeon schreibt am 06.07.2018, 10:58 Uhr :
Es ist an der Zeit diese "große Kapitulation der Unfähigen und der Arroganz gegenüber dem Wähler" in die Wüste zu schicken - Neuwahlen jetzt dringend! Lafontaine/Wagenknecht sollten sich beeilen mit ihrer neuen Gruppierung (ohne spdgrünelinke) bevor der Ami vor der Türe steht!
Kommentar 14: Rudolf Huber schreibt am 05.07.2018, 22:24 Uhr :
Ich werde erneut die AFD wählen Die völlig einseitige Berichterstattung ändert daran nichts. Man kann einen Staat mit offenen Grenzen haben oder einen Sozialstaat, aber nicht Beides.
Antwort von Moritz , geschrieben am 05.07.2018, 23:05 Uhr :
Bravo! Genau so!
Antwort von Ralf Dieter , geschrieben am 06.07.2018, 18:40 Uhr :
Schimpfen auf die CSU & Co und dann aus Protest die AfD wählen. Nach der Wahl zu Hause die Beine hoch legen und sich freuen nach dem Motto - "Na, denen habe ich es jetzt aber gezeigt". Ja, eine sehr intelligente Wahl-Tacktick, aber leider ohne viel Intelligenz.
Kommentar 13: Joachim schreibt am 05.07.2018, 22:22 Uhr :
Ich möchte nicht von Orban, nicht von Le Pen, nicht von Salvini, nicht von der Afd oder österreichischen Populisten regiert werden. Seehofer und seine Konsorten sind von denen nicht mehr zu unterscheiden. Von Trump heißt es, der lügt sich das Blaue vom Himmel runter. Was anderes tut Seehofer? Wieviele tausend Flüchtlinge kommen über die bayrische-österreichische Grenze ins Land?Seehofer, unser peinlicher Bundesminister nennt nur Phantasiezahlen (er soll lt. Beckstein in CSU-Gremien von mehr als 20.000 geschwätzt haben). Seehofer lügt. Er soll anständigerweise zurücktreten. Seehofer muss weg. Einseitig und sofort.
Kommentar 12: Dietmar schreibt am 05.07.2018, 22:21 Uhr :
Leider geht Monitor mit der Verharmlosung der Asyl-Thematik nicht auf die Sorgen der Bevölkerung ein und redet auch offensichtliche Gesetzesverstöße klein - so geht leider nicht ausgewogener Journalismus! Fakt ist auch nach den Zahlen von Monitor, dass seit Jahren jeweils Hunderttausende nach Deutschland gekommenen sind, die nach wie vor noch nicht integriert werden konnten, weil die deutsche und europäische Politik und Verwaltung versagt haben. Insofern ist jetzt ein Stopp der Aufnahme und eine Korrektur der Politik und das Schaffen der notwendigen Voraussetzungen genau richtig! Über die Art u. Weise von Hr. Seehofer oder Orban streiten, aber in der Sache haben sie Recht. Darüber hinaus sollten sich die europäischen Politiker aber auch dringend um das Thema der Fluchtursachen und deren Bewältigung kümmern. Kein Land dieser Erde kann nicht immer weiter Menschen unbegrenzt aufnehmen...
Antwort von Andreas , geschrieben am 07.07.2018, 07:01 Uhr :
Lieber Dietmar, die „Asyl-Thematik“ wird nicht verharmlost, weder von „Monitor“, noch von dem „unausgewogenen Journalismus“. Auch hat nicht “die deutsche und europäische Politik und Verwaltung versagt“ in der Integrationsfrage, sondern wir alle! - Bis auf wenige in „der Bevölkerung“ wollen keine Integration, und leisten selbst wenig bis keinen persönlichen Beitrag dazu, dass Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger, Armut und Not menschenwürdig aufgenommen werden. Aber wählt alle die sogenannte AfD. Sie wird unsere Probleme nicht lösen mit nationalen Grenzen, Ausweisung, Zurückweisung, mit Lügen, mit Polemik und menschenverachtenden Handlungen. Sie haben keine Lösung!
Kommentar 11: Luciano Berio schreibt am 05.07.2018, 22:12 Uhr :
Grauenvoll, dass private Rettungseinheiten festgesetzt werden und dies ausgerechnet u.a. von dieser Bundesregierung gut geheissen wird. Ich schäme mich für unsere Bundesvertreter!
Kommentar 10: Sind heutige Asylanten noch Flüchtlinge mit Schutzstatus? schreibt am 05.07.2018, 15:44 Uhr :
Unter Flüchtlinge verstehe Menschen welche des Überlebens wegen fliehen. Menschen wie z.B. die Vertriebenen des 2. Wektkrieges, verhungernde Menschen aus Afrika welche des Überlebens Willen versuchen den Dürrekatastrophen oder den verbrecherischen Armeen v. Diktaturen zu entkommen. Auch sehe ich in Gedanken Bilder aus China, als die Menschen aufgrund des politischen Systems zu Millionen verhungerten. Auch sehr ich z.B. syrische zerschlagene Städte und z.B. den von NATO-Staaten Libyen aufgezwungenen Krieg aus welchen Menschen verzweifelt versuchen den Kriegswirren zu entkommen. Jedoch was unsere Politiker uns als Flüchtlinge vorerzählen, gut ernährte, gut gekleidete junge Menschen mit teuren Smartphone, da kommen mir Zweifel ob diese Menschen irgendeiner schlimmer Not entflohen sind. Und ein Zorn steigt in mir auf wenn ich Flüchtlingsboote sehe i. denen Familien mit Windelkinder sitzen obwohl sich kein vernünftige Mensch mit solch einer „Nussschale“ aufs Mittelmeer wagen würde.
Antwort von CB1984 , geschrieben am 11.07.2018, 22:34 Uhr :
Die Menschen in Syrien waren vor dem Krieg wohlhabend. Daher die Kleidung und die Technik