Grenzen dicht in Bayern - Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort

MONITOR vom 05.07.2018

Grenzen dicht in Bayern - Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort

Bericht: Christina Zühlke, Ralph Hötte

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Dramatische Bilder von Bord der „Lifeline“, dem Rettungsschiff einer deutschen Hilfsorganisation, das letzte Woche tagelang auf dem Mittelmeer umherirrte, weil kein europäischer Staat die Flüchtlinge zunächst aufnehmen wollte, nicht einmal dieses Schiff der Kriegsmarine. Mit der Seenotrettung durch Hilfsorganisationen soll jetzt endgültig Schluss sein, fordern Politiker in ganz Europa. Zeitgleich ertrinken so viele Flüchtlinge im Mittelmeer wie lange nicht mehr. Guten Abend und willkommen bei Monitor.

Zur Lage auf dem Mittelmeer später mehr. Zuerst aber nach Deutschland, wo wir heute das neueste Kapitel einer immer absurder werdenden Debatte über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik erlebt haben. Dabei stellt sich die Frage, was die ganze Diskussion überhaupt mit der Realität in diesem Land zu tun hat? Tatsache ist, lange nicht mehr war die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge so niedrig wie in diesem Jahr. Die Zahl der Asylanträge ist von über 700.000 im Jahr 2016 auf gerade mal 68.000 im ersten Halbjahr 2018 gesunken. Wen wollen wir da also gerade abweisen an der deutsch-österreichischen Grenze, und um wie viele Menschen geht es da überhaupt? Christina Zühlke und Ralph Hötte waren in Niederbayern und Österreich unterwegs, genau an den Orten, um die sich gerade alles dreht.“

„Wir müssen die Lage in Deutschland wieder in den Griff bekommen.“

„Die Aufgriffe der illegal Einreisenden ist nach wie vor hoch.“

„Hier müssen wir schauen, dass wir die Menschen in Deutschland schützen durch Grenzkontrollen.“

Hier soll er sein, der Brennpunkt, der rechtsfreie Raum. Die deutsch-österreichische Grenze bei Passau. Hier wohnt der Biologe Willy Zahlheimer im ehemaligen Zollhaus, das seit 20 Jahren nicht mehr gebraucht wird. Die Grenze hat er fest Blick.

Willy Zahlheimer: „Zum Thema Flüchtlinge erlebe ich heute hier eigentlich gar nichts mehr. Es fährt jedes Auto unbehelligt hier durch. Es steht auch keine Polizei da.“

Und die drei Österreicher, die wir treffen, wollen zum Supermarkt nach Deutschland, wie jede Woche.

Reporter: „Thema Flüchtlinge, wie ist das heute?“

Österreichische Passantin: „Ich sehe gar keinen. Ich habe überhaupt gar keinen gesehen jetzt in der letzter Zeit.“

Trotzdem, wenn es nach Markus Söder ginge, könnte hier bald wieder ein Schlagbaum stehen. In Passau kamen 2015 und 2016 über 300.000 Menschen nach Deutschland. Und heute? Um wie viele Menschen geht es eigentlich? Und wie viele kommen unerlaubt? Ca. 30 Kilometer von der Grenze entfernt wird kontrolliert. Auf dem ehemaligen Rastplatz Rottal-Ost. Reden dürfen die Bundespolizisten nicht mit uns. Auf dem Höhepunkt der Regierungskrise werden Interviews verboten. Schriftlich heißt es, vier Menschen würden hier im Schnitt jeden Tag aufgegriffen, die keine Papiere haben, um einzureisen. In ganz Bayern seien es täglich 32. Jeder Zweite von ihnen werde schon heute zurückgewiesen, Menschen, die nicht um Asyl bitten oder eine Einreisesperre für Deutschland haben. Menschen, die dann nach Österreich zurückgeschickt werden. Nach Schärding, nur etwa 20 Minuten mit dem Auto von Passau entfernt. Hier treffen wir den Bezirkspolizeikommandanten Matthias Osterkorn, der auf dieser Wiese vor drei Jahren sehr viel Zeit verbrachte.

Matthias Osterkorn, Österreichische Bezirkspolizei: „Das ist das Grundstück, wo das Transitquartier errichtet war. Also Ende 2015 haben wir so ca. … also an manchen Tagen so über 1.000 Flüchtlinge da im Zelt gehabt.“

Heute kümmern sich zwei Kollegen um die wenigen, die von der deutschen Grenze zurückgeschickt werden. Ein Zelt brauchen sie hier schon lange nicht mehr. Probleme mit Flüchtlingen? Keine.

Matthias Osterkorn, Polizei Österreich (?): „Bitte, wenn Sie mitkommen. Also das ist hier der Raum, wo die kurzfristig angehalten werden. Und wir sind so jeden Tag so im einstelligen Bereich, was Zurückweisungen anbelangt aus Deutschland.“

Jetzt ist gerade gar keiner da. Und ob es künftig mehr werden könnten, weiß seit heute keiner mehr. Aber selbst wenn Bayern mehr Flüchtlinge zurückschicken würde, dürfte der kleine Raum erst mal ausreichen. Also alles eine Scheindebatte? Nicht für die Bayerische Landesregierung. 20 Jahre nach ihrer Abschaffung wird jetzt die bayrische Grenzpolizei wiederbelebt, auch um Flüchtlinge aufzugreifen, die unberechtigt eingereist sind. Selbst, wenn die derzeit fast nirgendwo zu sehen seien, sagt sogar der Chef der neuen Grenzpolizisten.

Alois Manichl, Bayerische Grenzpolizei: „Es gibt zumindest keine akuten Probleme, so wie ich das sehe, allerdings gibt’s natürlich Bereiche, wenn man noch mehr tut, kann man auch mehr aufhellen und dementsprechend ist natürlich klar, dass auch hier massiv noch mehr bewegt werden kann.“

Aufhellen, was es nicht gibt? Oder gibt es da eine hohe Dunkelziffer? Hier in Passau wissen die Menschen jedenfalls nichts davon. Im Gegenteil, hier sind viele heute noch stolz darauf, wie groß die Hilfsbereitschaft damals war. Mittendrin im Geschehen war auch Georg Mandl mit seiner Bäckerei am Hauptbahnhof.

Georg Mandl, Bäckerei „Edelmühle“: „Da waren rechts alle Parkplätze voll mit Polizeiautos. Und links am Haus an der Rückseite vom Gebäude, zwischen Bahn und Gebäude, sind die Flüchtlingskolonnen da vorbeigezogen.“

Morgens und abends konnten die Helfer hier alles abholen, was übrig war. Und heute? Hat er je Flüchtlinge gesehen, die sich hier illegal aufhalten könnten?

Georg Mandl, Bäckerei „Edelmühle“: „Heute ist ja niemand mehr da. Heute sind sie alle ... Wir haben ja gehofft, dass wir dann unseren Mangel an Lehrlingen oder an Mitarbeitern dadurch verbessern können.“

Reporterin: „Woher kommt denn der Gedanke unserer Politiker, dass man uns schützen müsse?“

Georg Mandl: „Die Politiker uns …? Ich glaub, das kommt … Die Politiker müssen sich schützen, dass sie die Wahl gewinnen.“

Jürgen Dupper (SPD), Passauer Oberbürgermeister: „Im Vergleich zu 2015, im Vergleich auch zu den Jahren vor 2015, haben wir heutzutage hier in Passau eine völlig entspannte Situation. Deswegen verstehe ich ja manche, sehr hektische Meinungsäußerung zu dem Thema gar nicht.“

Sagt der Passauer Oberbürgermeister. Was hält er davon, wenn die Grenzen jetzt wieder schärfer kontrolliert werden sollen?

Jürgen Dupper (SPD), Passauer Oberbürgermeister: „Wir hatten ja in der Stadt einst fünf Grenzübergänge - mitten in der Stadt - zu Österreich. Und wenn man die mit allen Mitteln wiederbeleben möchte, mit all den Ausrüstungen, die man dort früher hatte, dann ist das nicht das, was die Passauer wollen, da bin ich mir ganz sicher.“

Grenzbewohner Willy Zahlheimer in seinem ehemaligen Zollhaus ist der letzte, der das will. Am Ende müsste er gar sein Häuschen am Schlagbaum wieder der Grenzpolizei überlassen. Aber er hofft, dass das nie eintreten wird.

Stand: 03.07.2018, 13:57

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19 Kommentare

  • CB1984 11.07.2018, 22:32 Uhr

    Ablenken von den eigentlichen Problemen in Deutschland. Es ist immer einfacher gegen eine schutzlose Minderheit zu hetzen als reale Probleme anzusprechen umd anzugehen.

  • Auch Deutschland sollte ein Recht auf eigenen Grenzschutz haben. 10.07.2018, 12:09 Uhr

    Schade dass die CSU nicht bundesweit zu wählen ist.

  • uwe 10.07.2018, 09:45 Uhr

    Schlecht informiert und schlecht recherchiert von Monitor ? Wenn in den letzten 5 Monaten ca.73 % der Flüchtlinge nicht über die bayrisch-östereichische Grenze gekommen sind,laut Auskunft des Innenministeriums ist es eben an der bayrischen Grenze ruhig!Warum sagt das Monitor nicht richtig? Sie haben die Situation und Entwicklungen nicht begriffen. Die Flüchtlinge kommen heutzutage bequem per Flugzeug aus Griechenland nach Deutschland direkt oder in die Nachbarländer und dann nach Deutschland !Seehofer wollte doch mit Sicherheit die Zurückweisung nicht nur in Bayern ?Das Auswärtige Amt hat bis jetzt 322.000 Visa für die Familienzusammenführung ausgestellt und kein Ende in Sicht noch zehntausende Anträge offen ,aber sind ja nicht viele,Kosten eben ein paar Mrd. mehr pro Jahr? Wir sollten endlich die Rückkehr der Syrer unterstützen und organisieren.Es sind schon 1,81 Mill. Flüchtlinge und ihre Familienangehörige die Deutschland aufgenommem hat.Kosten weit über 30 Mrd. pro Jahr !!!!

  • Anton 06.07.2018, 22:54 Uhr

    Was mich am meisten beunruhigt: Wenn es real gar nicht die Flüchtlinge sind, was sind dann die Gründe für die Keule gegen ein Phantom?

  • BonnaLeon 06.07.2018, 10:58 Uhr

    Es ist an der Zeit diese "große Kapitulation der Unfähigen und der Arroganz gegenüber dem Wähler" in die Wüste zu schicken - Neuwahlen jetzt dringend! Lafontaine/Wagenknecht sollten sich beeilen mit ihrer neuen Gruppierung (ohne spdgrünelinke) bevor der Ami vor der Türe steht!

  • Rudolf Huber 05.07.2018, 22:24 Uhr

    Ich werde erneut die AFD wählen Die völlig einseitige Berichterstattung ändert daran nichts. Man kann einen Staat mit offenen Grenzen haben oder einen Sozialstaat, aber nicht Beides.

    • Moritz 05.07.2018, 23:05 Uhr

      Bravo! Genau so!

    • Ralf Dieter 06.07.2018, 18:40 Uhr

      Schimpfen auf die CSU & Co und dann aus Protest die AfD wählen. Nach der Wahl zu Hause die Beine hoch legen und sich freuen nach dem Motto - "Na, denen habe ich es jetzt aber gezeigt". Ja, eine sehr intelligente Wahl-Tacktick, aber leider ohne viel Intelligenz.

  • Joachim 05.07.2018, 22:22 Uhr

    Ich möchte nicht von Orban, nicht von Le Pen, nicht von Salvini, nicht von der Afd oder österreichischen Populisten regiert werden. Seehofer und seine Konsorten sind von denen nicht mehr zu unterscheiden. Von Trump heißt es, der lügt sich das Blaue vom Himmel runter. Was anderes tut Seehofer? Wieviele tausend Flüchtlinge kommen über die bayrische-österreichische Grenze ins Land?Seehofer, unser peinlicher Bundesminister nennt nur Phantasiezahlen (er soll lt. Beckstein in CSU-Gremien von mehr als 20.000 geschwätzt haben). Seehofer lügt. Er soll anständigerweise zurücktreten. Seehofer muss weg. Einseitig und sofort.

  • Dietmar 05.07.2018, 22:21 Uhr

    Leider geht Monitor mit der Verharmlosung der Asyl-Thematik nicht auf die Sorgen der Bevölkerung ein und redet auch offensichtliche Gesetzesverstöße klein - so geht leider nicht ausgewogener Journalismus! Fakt ist auch nach den Zahlen von Monitor, dass seit Jahren jeweils Hunderttausende nach Deutschland gekommenen sind, die nach wie vor noch nicht integriert werden konnten, weil die deutsche und europäische Politik und Verwaltung versagt haben. Insofern ist jetzt ein Stopp der Aufnahme und eine Korrektur der Politik und das Schaffen der notwendigen Voraussetzungen genau richtig! Über die Art u. Weise von Hr. Seehofer oder Orban streiten, aber in der Sache haben sie Recht. Darüber hinaus sollten sich die europäischen Politiker aber auch dringend um das Thema der Fluchtursachen und deren Bewältigung kümmern. Kein Land dieser Erde kann nicht immer weiter Menschen unbegrenzt aufnehmen...

    • Andreas 07.07.2018, 07:01 Uhr

      Lieber Dietmar, die „Asyl-Thematik“ wird nicht verharmlost, weder von „Monitor“, noch von dem „unausgewogenen Journalismus“. Auch hat nicht “die deutsche und europäische Politik und Verwaltung versagt“ in der Integrationsfrage, sondern wir alle! - Bis auf wenige in „der Bevölkerung“ wollen keine Integration, und leisten selbst wenig bis keinen persönlichen Beitrag dazu, dass Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger, Armut und Not menschenwürdig aufgenommen werden. Aber wählt alle die sogenannte AfD. Sie wird unsere Probleme nicht lösen mit nationalen Grenzen, Ausweisung, Zurückweisung, mit Lügen, mit Polemik und menschenverachtenden Handlungen. Sie haben keine Lösung!

  • Luciano Berio 05.07.2018, 22:12 Uhr

    Grauenvoll, dass private Rettungseinheiten festgesetzt werden und dies ausgerechnet u.a. von dieser Bundesregierung gut geheissen wird. Ich schäme mich für unsere Bundesvertreter!

  • Sind heutige Asylanten noch Flüchtlinge mit Schutzstatus? 05.07.2018, 15:44 Uhr

    Unter Flüchtlinge verstehe Menschen welche des Überlebens wegen fliehen. Menschen wie z.B. die Vertriebenen des 2. Wektkrieges, verhungernde Menschen aus Afrika welche des Überlebens Willen versuchen den Dürrekatastrophen oder den verbrecherischen Armeen v. Diktaturen zu entkommen. Auch sehe ich in Gedanken Bilder aus China, als die Menschen aufgrund des politischen Systems zu Millionen verhungerten. Auch sehr ich z.B. syrische zerschlagene Städte und z.B. den von NATO-Staaten Libyen aufgezwungenen Krieg aus welchen Menschen verzweifelt versuchen den Kriegswirren zu entkommen. Jedoch was unsere Politiker uns als Flüchtlinge vorerzählen, gut ernährte, gut gekleidete junge Menschen mit teuren Smartphone, da kommen mir Zweifel ob diese Menschen irgendeiner schlimmer Not entflohen sind. Und ein Zorn steigt in mir auf wenn ich Flüchtlingsboote sehe i. denen Familien mit Windelkinder sitzen obwohl sich kein vernünftige Mensch mit solch einer „Nussschale“ aufs Mittelmeer wagen würde.

    • CB1984 11.07.2018, 22:34 Uhr

      Die Menschen in Syrien waren vor dem Krieg wohlhabend. Daher die Kleidung und die Technik

  • heiko 05.07.2018, 14:51 Uhr

    Nachtrag,wie heute berichtet wurde reisten 73% der Flüchtlinge in den letzten 5 Monaten nicht über die bayrische Grenze nach Deutschland ein !Jeder 3 Flüchtling gab an mit den Flugzeug eingereist zu sein.Früher aus Griechenland direkt nach Deutschland,neuerdings werden die Flüge aus Griechenland ja wieder in Deutschland kontrolliert,daher fliegen sie von Griechenland nach Polen oder Tschechien bzw.in die Benelux Länder und dann mit der Bahn nach Deutschland! Das kann so nicht weiter gehen?Die Griechen können oder wollen nicht kontrolieren bzw. machen es nicht vernüftig?Herr Seehofer warum machen Sie den da nichts ?So geht das nicht ! Zitat.Welt Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten dieses Jahres festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich lediglich 4935. Mehr als 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen.