CSU: Irrsinn in eigener Sache

Georg Restle am 21.06.2018

CSU: Irrsinn in eigener Sache

Von Georg Restle

Was für ein unwürdiges Schauspiel. Seit Tagen trommelt die CSU für ihren so genannten Masterplan, den nicht mal ihr eigener Generalsekretär kennt - und tut dabei so, als wäre sie ernsthaft daran interessiert, geltendes Recht durchzusetzen. Nein, das tut sie natürlich nicht, und das weiß sie ganz genau.

CSU-Logo

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Würde sie ihr selbstinszeniertes Drama ernstnehmen, müsste sie schon heute damit beginnen, einen meterhohen Grenzzaun um Bayern zu bauen – einen Zaun, der geltendes europäisches Recht brechen und die Provinzpartei aus München der gesamteuropäischen Lächerlichkeit preisgeben würde.

Aber darum geht es eben nicht, sondern um ein „Signal“, wie es der desinformierte Generalsekretär der Partei gestern nannte. Fragt sich nur, an wen sich dieses Signal richten soll. An die Kanzlerin und ihre Partei, um sich von ihrem flüchtlingspolitischen Kurs abzusetzen? Ein Kurs, der schon seit Jahren auf rigorose Abschottung und Asylrechtsverschärfung setzt? Oder an die bayerische AfD-Klientel, die bei den Landtagswahlen die eigene Mehrheit gefährden könnte? Eine Klientel, die schon bei der Bundestagswahl gezeigt hat, was sie von einem solchen Anbiederungskurs hält?

Es ist ein Irrsinn in eigener Sache, den die CSU-Spitze da gerade aufführt. Denn am Ende dürfte die Union insgesamt als größte Verliererin dastehen: Die Kanzlerin schwer beschädigt, und die CSU bei den Wahlen abgestraft. Jubeln dürfte dann nur noch die AfD. Eigentlich die übliche Dramaturgie mit dem erwartbaren Finale. Aber wer auf die Lernfähigkeit der CSU in Sachen rechter Rand setzt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

Georg Restle

Stand: 21.06.2018, 19:00

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28 Kommentare

  • Frank 12.07.2018, 20:57 Uhr

    Irgendwie bestimmt unsere Bundeskanzlerin im Land alleine. Grenzöffnung für alle die ins deutsche Sozialsystem wollen, einen weiteren Zuzug (einschließlich Familienzuzug) nicht ausbremsen wollen, Hass und Feindschaft gegen Russland einschließlich Sanktionen und Aufrüstung vorantreiben, eine US-Abhörung ihres Handys durch US-Dienste ist nicht so schlimm aber eine eventuelle mögliche Abhörung durch Russland schlimmer, mit der Politik Trumps nicht einverstanden sein (insbesondere mit dessen Führungsstil nicht) aber immer wieder brav und folgsam den Anordnungen Trumps Folge leisten. Auch wenn mir eine Kritik nicht zusteht, denkwürdig ist mir diese Politik schon.

  • Viele Politiker vertreten nicht mehr die Interessen des gesamten Volkes 11.07.2018, 18:14 Uhr

    Wenn eine Partei sich immer wieder stärker für die Interessen von Minderheiten einsetzt und die Interessen von Mehrheiten vernachlässigt sollte sie sich nicht wundern wenn das Interesse von Mehrheiten im Land für diese Partei auch nachlässt. Sich nur vor Wahlen für Interessen von Mehrheiten ausdrücken und die Wählerschaft nach der Wahl durch ideologische Propaganda versuchen für eigene Interessen zu manipulieren, das ist der falsche Weg. Auch eine in der Öffentlichkeit schweigende Wählerschaft ist denkfähig. Sie brauchen keine ideologischen Missionare für ein Ausrichten der ideologischen Meinung, dass zum Beispiel unser Land eine massenhafte Zuwanderung von Migranten aus muslimischgläubigen Ländern braucht. Je stärker unser Land internationalisiert wird, je stärker wird unsere staatliche Gemeinschaft zersetzt; gleich einem Fußballverein der zunehmend stärker Mitglieder aus der Fangemeinde eines anderen Fußballvereins aufnimmt.

  • Wollen die „Altdeutschen“ im Land durch die Zuwanderungspolitik von der CDU, den Grünen, der SPD und der Linken wirklich abgeschafft werden? 11.07.2018, 17:58 Uhr

    Meine Meinung, mein Empfinden: Was schreckt ab? Die Parteifunktionäre der Grünen, der CDU, der SPD und der Linken gefällt die Menge der deutschstämmigen Menschen in unserem Land nicht. Ihrem entsprechenden lautstarken Einsatz nach für eine weitere Zuwanderung von muslimischgläubigen Menschen in unser Deutschland nach zu urteilen wollen sie den deutschstämmigen Anteil der Bevölkerung im Land „verdünnen“. Auch die bisher überwiegend christliche Prägung des Volkes scheint Ihnen ein Greuel zu sein. Sie möchten durch weitere Zuwanderung, durch Familiennachzug und durch den stärkeren Familiennachwuchs der Migranten aus anderen Kulturen den prozentualen Anteil der von Ihnen verhassten „Altdeutschen“ verringern. Da die CSU und die AfD eine weitere „Verdünnung“ der bisherigen Bewohner unseres Landes ausbremsen möchten werden diese beiden Parteien mitsamt Politiker und ihrer Anhänger in den Medien täglich diskreditiert und behetzt. Das schreckt ab und verstärkt den Zulauf von Bürgern zur AfD.

  • Hendrik 09.07.2018, 15:16 Uhr

    Tatsächlich ! Die Selbstdemontage funktioniert und reißt gleich noch eine autistische SPD mit in den Abgrund. Am 07.07.18 Die Union fast unter 30%, SPD und AfD gleichauf bei 17%. https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm Gute Nacht, Deutschland ! Wie Politbauern und Stümper ein Land zerstörten......

  • Miriam S 09.07.2018, 10:31 Uhr

    mir gehen ein paar "Gesprächsfetzen" durch den Kopf: ich hau ab ! ich lass mir nix mehr vorschreiben! du willst mein Leben bestimmen! alles nach deinem Plan für mich! du willst mich bis an mein Lebensende am Gängelband führen...ich will mein Leben selbst bestimmen! ein Jugendlicher während der Abnabelungszeit...bei manchem kommt so etwas spät , verspätet... Mutti /Seehofer ???

    • Miriam S 11.07.2018, 14:12 Uhr

      eine Ergänzung. Zum Drama wird der "Abnabelungsprozess" dadurch, dass "Mutti", die vor langer Zeit bereits ausgezeichnet wurde mit der Freiheitsmedaille , nicht begreift, dass Freiheit immer Begrenzung findet an der FREIHEIT des anderen. und dass man den anderen nicht auch noch zu seinem Werkzeug degradieren kann. Aber genau das macht sie in all ihren Entscheidungen. Ein MENSCHLICHES GEGENÜBER , das EIGENSTÄNDIGKEIT besitzt und das sie nicht vereinnahmen darf mit ihrer ALTERNATIVLOSIGKEIT, sieht sie nicht und benutzt es weiter als Werkzeug zur Macht. Dahin gehört auch die Umarmung von Flüchtlingen oder Seehofers im Großen und Ganzen nicht weit von ihren eigenen Vorstellungen abweichender Masterplan; sie verstand es daran Seehofer, den sie als ihren Innenminister erkoren hatte, als den Simpel und Umfaller darzustellen.

  • Seemeilen von der Küste Menschen einsammeln ist unsozial, direkt ein Linienverkehr von der Küste ist sozialer 09.07.2018, 09:33 Uhr

    Bis auf die kleinen Kinder (die werden einfach dazu „vergewaltigt“) weiß jeder der mit einer Paddelboot von Afrika nach Italien paddeln will dass er kaum Überlebensmöglichkeiten hat. Diejenigen die sich trotzdem ins Mittelmeer hinausfahren rechnen damit dass auf dem Meer Seenotrettungsschiffe sie aufnehmen werden und sie nach Italien gebracht werden, sowie folgend nach Deutschland, Österreich oder Schweden. In die Länder in denen es die für sie günstigste finanzielle Unterstützung gibt. Würde Ihnen „vor Augen geführt“ dass sie auf dem Meer ertrinken werden, würden sie (selbst wenn es Selbsmörder wären) sich eine andere Möglichkeit zum Umbringen suchen. Anstatt den sogenannten Flüchtlingen zu helfen ihre Kinder umzubringen sollten diejenigen welche trotzdem aufs Meer fahren vor Gericht gestellt werden. Als Alternative könnte man ja auch von unserer Seite einen Linienverkehr mit Schiffen einführen um das Leben der Menschen zu schützen. Dann bräuchten die Leute nicht ins „Paddelboot“.

  • Dieter Weller 06.07.2018, 14:04 Uhr

    Wieso ist die CSU nicht daran interessiert "geltendes Recht durchzusetzen"? Das behaupten Sie ohne einen Beweis! Die CSU will geltende EU-Verträge (Dublin 3), wie auch das Grundgesetz (sichere Drittstaatenregelung Art 16a (2)) wieder durchsetzen. Das geltende Recht wurde vor 3 Jahren von Merkel und ihrem damaligen Innenminister einfach nicht angewendet, was Deutschland hundertausende Asylbewerber und Migranten, zum großen Teil ohne Papiere eingebracht hat. Selbst wenn Asylbewerber abgelehnt werden bleiben mehr als 90% in Deutschland. Im Detail nachzulesen unter: https://www.achgut.com/artikel/stell_dir_vor_wir_schliessen_bamf_ab_und_keiner_merkts Neben den immensen finanziellen Folgen dieser (auch von MONITOR) gefeierten Willkommenkultur haben seit dem mit vermehrter Kriminalität und sogar Terror, sowie gesellschaftlichen Spannungen zu tun.

  • Wer seine Familie zwingt mit einem Schlauchboot ins Mittelmeer zu fahren gehört bestraft 05.07.2018, 23:43 Uhr

    Soweit EU-Länder immer wieder Suizidtäter aufnehmen, mit Unterkunft, Verpflegung, Geld sowie sonstigen Geschenken versorgen wird die Völkerwanderung in die EU-Staaten nicht beendet werden können. Erst wenn sich bei den (freundlich genannten) Migranten herumspricht dass sie auf dem Mittelmeer nicht mehr von größeren Schiffen aufgenommen werden, wird die Zuwanderungsrate nach uns zurückgehen. Was geschieht hier im Land mit Deutschen wenn sie Suizid begehen wollen? Sie werden erst in einmal in eine psychiatrische Klinik eingewiesen und behandelt. Wer hier im Land versucht sich, seine Kinder sowie Ehepartner umzubringen, der wird verhaftet und vor Gericht gestellt. Nun, mit sogenannten Migranten verfährt man anders. Für diese Menschen haben fast alle Verständnis, selbst wenn sie sich mit ihren wehrlosen Kindern und Kleinkindern ins Mittelmeer stürzen. Diese Menschen erhalten sogar noch alle Prozesskosten von uns finanziert damit sie unseren staatliche Volksgemeinschaft verklagen können.

  • Georg Glas 05.07.2018, 22:46 Uhr

    Jeder der nicht gerade beschränkt ist, sah bei dem Interview Heute den 05.07.18 um 22 uhr bei Monitor einen Schwarzen, welcher nach Europa als Wirtschaftsflüchtling will. Sicher geht es diesem in Afrika nicht gut aber wenn alle hierher kommen welche das zum Ziel haben , dann haben wir mehr als Hundertmillionen hier oder mehr. Dass die Schiffe welche gezeigt wurden, von Privat aus Menschlichkeit nur ertrinkende retten halte ich für Schwachsinn und sollte auch den Journalisten zu denken geben, welche alles diesbezügliche von der Politik verurteilen. Für mich ist ein Journalist nur glaubwürdig wenn er alle Rückweisungen von Asylanten so stark verurteilt wie gesehen, wenn er selber für seine Möglichkeiten Asylanten aufnimmt sonst ist alles ganz leeres Geschwätz und mutet nur alles anderen Menschen zu und sollte sich bis ins Innerste SCHÄMEN !

  • Louis 05.07.2018, 22:24 Uhr

    Selbst wir EU Bürger müssen Gesetze respektieren und Steuern brav zahlen. Was erlaubt illegale Einwanderer die Früchte unsere harte Arbeit ungestraf zu ergattern?

  • Politiker sollten selbstkritischer werden 05.07.2018, 20:36 Uhr

    Viele sich selbst immer wieder als Demokraten bezeichnende Journalisten und Politiker aus der grün-links-68er Ideologie verhalten sich oft entgegen eines Verhalten „guter Demokraten“. Zum Beispiel Politiker welche eine andere politische Meinung vertreten immer wieder als „Populisten“ negativ zu betiteln, in der Hoffnung dass sich das Volk schon durch vielmaliges Wiederholen der Bezeichnung in der Meinung beeinflussen lässt. Nach meiner Meinung ist gerade ein solches Verhalten gegen Andere ein sehr billiger Populismus. Zudem ist es einfach rechtlos zum Beispiel den Ministerpräsidenten Ungarns, Italien usw. Als Populisten zu beschimpfen. Denkwürdigererweise habe ich noch nie diese oder eine vergleichbare negative Betitelung gegen einen Politiker der grün-links-68er Ideologie ausgesprochen gehört. Offensichtlich denken Politiker und Journalisten aus vorgenannter Ideologie immer wieder dass nur sie selbst die unschuldigen, reinen und guten Menschen sind und alles richtig machen.