Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe als Geisel der EU-Flüchtlingspolitik

MONITOR vom 10.09.2020

Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe als Geisel der EU-Flüchtlingspolitik

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Bericht: Lara Straatmann, Barbara Schmickler

Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe werden Geiseln der EU-Flüchtlingspolitik Monitor 10.09.2020 07:36 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lara Straatmann, Barbara Schmickler

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Georg Restle: „Dieses Bild ist fast auf den Tag genau fünf Jahre alt. Der tote Flüchtlingsjunge Alan Kurdi hat damals Europa erschüttert und eine Frage ins Zentrum gerückt, wie viele Tote will Europa an seinen Außengrenzen in Kauf nehmen für seine inhumane Flüchtlingspolitik? Und jetzt, fünf Jahre später, Bilder wie dieses: Das brennende Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Und wieder Erschütterung. Und wieder ist jetzt von einer „europäischen Lösung“ die Rede – wie so oft. Und wie so oft – verspricht es wenig Gutes. Denn auch dieses Bild ist das Resultat einer „Europäischen Lösung“. Ein kleines Holzboot vor einem riesigen Öltanker vor der Küste Maltas. Seit fünf Wochen harren 27 Flüchtlinge mittlerweile dort aus, weil ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sich beharrlich weigert, Menschenrechte ernst zu nehmen. Lara Straatmann und Barbara Schmickler.“

Anfang August – das Mittelmeer vor Malta. Der Öltanker Maersk Etienne rettet 27 Menschen. Geflüchtete, die mit ihrem winzigen Holzboot in Seenot geraten waren. Seitdem sitzen sie an Bord des Tankers fest – bis heute. Fünf Wochen sind es nun. Malta will die Geflüchteten nicht aufnehmen und lässt die Etienne nicht in den Hafen. Diese Bilder der Reederei geben einen Eindruck von der Lage an Bord. Die Menschen leben an Deck, Lebensmittel werden knapp. Dazu Enge und Unsicherheit. Einige halten das wohl kaum noch aus.

Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Vor einigen Tagen hat einer der Überlebenden damit gedroht, er wolle nun über die Reling von Bord springen. Es war schwierig für uns, ihn davon zu überzeugen, dass der Sprung über Bord wahrscheinlich tödlich wäre.“

Drei andere Flüchtlinge sind dann doch gesprungen. Nur mit Glück überlebten sie.

Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Das gibt uns einen Eindruck davon, wie verzweifelt diese Menschen sind. Wir brauchen wirklich dringend Hilfe, diese Menschen müssen so schnell wie möglich von Bord.“

Als der Notruf einging, befand sich das Flüchtlingsboot in maltesischen Gewässern. Malta wäre verpflichtet gewesen, sich zu kümmern, einen sicheren Hafen zuzuweisen. So schreibt es das Völkerrecht vor. Aber Malta reagierte zunächst nicht auf den Notruf. Die Rettung sei dann außerhalb der eigenen Gewässer erfolgt, heißt es aus Malta. Man sei daher nicht zuständig.

Zitat (Übersetzung Monitor): „Es ist wirklich beschämend, was die Behörden mit uns machen. Die Besatzung hat gute Arbeit geleistet. Aber die Menschen, die wir gerettet haben, werden im Stich gelassen und unser Schiff sitzt fest. Es muss etwas passieren.“

Schreibt der Kapitän der Etienne. Handelsschiffe müssen Menschen in Seenot retten. Oft sind sie die einzigen, die retten können. Doch dann werden sie von der EU regelmäßig allein gelassen. Kein Hafen, keine Hilfe. Der Verband Deutscher Reeder mahnt, dass

Zitat: „Seeleute und Flüchtlinge an Bord nicht zum Spielball auseinandergehender Interessen werden dürfen.“

Jeder Tag, an dem die Etienne fest sitzt, bedeutet für die Reederei auch einen wirtschaftlichen Schaden.

Erik Marquardt, B‘90/Grüne, Europaabgeordneter: „Ich glaube, dass für sehr viele Unternehmen, die dort Schiffe betreiben im Mittelmeer, eigentlich eine Situation entsteht, in der sie sich nur noch zwischen dem Retten von Menschenleben auf der einen Seite entscheiden können oder dem wirtschaftlichen Überleben auf der anderen Seite, weil wenn man die Menschen rettet, soll man offenbar in den Ruin getrieben werden.“

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Es sendet das Signal, dass kommerzielle Schiffe sozusagen fürchten müssen, dass wenn ihre Kapitäne sich an das Recht halten und ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen, dass sie dann enorme Nachteile haben, Das ist sozusagen ein enormer Abschreckungseffekt, der hier produziert wird.“

Abschreckung der Handelsschiffe aus Kalkül. Es scheint die nächste Eskalationsstufe in Europas Kampf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Ein Kampf, den gerade Malta mit immer härteren Bandagen führt. Immer häufiger reagiere Malta nicht einmal mehr auf Notrufe, berichtet die Organisation AlarmPhone. Sie dokumentiert Seenotfälle im Mittelmeer und meldet sie den zuständigen Behörden.

Simeon Leisch, AlarmPhone: „Unsere einzige Möglichkeit, die wir haben, Malta zu informieren, ist es, denen eine E-Mail zu schreiben, und wir wissen dann überhaupt nicht, was passiert. Malta hat sich also im letzten Jahr ganz stark aus der Rettung zurückgezogen und lässt Menschen teilweise wissentlich auf dem Mittelmeer tagelang treiben, ohne dass sie ihren Pflichten nachkommen und die Menschen aus Seenot retten.“

So wie Ende August. Die maltesische Rettungszone. Hier ist Malta verantwortlich. Doch das Schiff, das sich hier dem Flüchtlingsboot nähert, ist von der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie ist hier überhaupt nicht zuständig. Das Schiff nimmt die Flüchtlinge auf und bringt sie aus der maltesischen Rettungszone zurück nach Libyen. Offenbar mindestens geduldet von Malta. Um Flüchtlinge fernzuhalten, schreckt Malta offenbar auch vor klaren Rechtsbrüchen nicht zurück. Im April soll Malta dieses private Fischerboot beauftragt haben, Flüchtlinge aus den eigenen Gewässern zurück nach Libyen zu bringen. Zwölf Menschen haben die Odyssee laut Hilfsorganisationen nicht überlebt.

Franziska Vilmar, Amnesty International: „Das sind illegale Praktiken, die wir aufs Schärfste verurteilen, die sich Malta dort erlaubt, indem die maltesische Seenotrettungsleitstelle die libysche Küstenwache beauftragt, aus der eigenen Seenotrettungszone Menschen zurück in ein Land zu bringen, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen.“

In einem aktuellen Bericht stellt auch Amnesty International Malta ein verheerendes Zeugnis aus. Malta setze das Leben Geflüchteter systematisch aufs Spiel und verletze geltendes Recht, heißt es da. Auch durch die enge Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie bringt die Menschen zurück nach Libyen, wo ihnen Folter oder Tod droht. Über die Jahre hat die EU den Milizen immer mehr Macht übertragen. Und Malta baut die Kooperation mit Libyen nun noch weiter aus. Vor kurzem erst hat der EU-Staat ein Abkommen mit dem Bürgerkriegsland unterzeichnet, ein „Memorandum of Understanding“. Danach bauen die Staaten zwei Koordinierungszentren auf, in Valletta und in Tripolis, auch mit maltesischen Beamten. Beamte aus Europa sollen künftig offenbar von Libyen aus helfen, Flüchtlinge zurückzubringen, finanziert vom EU-Staat Malta. Auf Anfrage von MONITOR äußerte Malta sich nicht zu all dem. Offene Rechtsbrüche von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – und die toleriert das offenbar.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Die Hauptverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer tragen die Staaten, die auf Seenotrettung verzichten und stattdessen auf diese sogenannte libysche Küstenwache verweisen. Das sind in der Praxis typischerweise Malta oder Italien. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die politische Rückendeckung aus den anderen Mitgliedsstaaten für diese Praxis da ist. Also, auch die deutsche Bundesregierung muss sich politisch dafür verantworten, dass es diese Praktiken im zentralen Mittelmeer gibt.“

Auf der Etienne verschärft sich die Lage von Tag zu Tag. Die Geflüchteten haben dem Kapitän einen Brief geschrieben. Der Kapitän sei ihr Held, schreiben sie da. Sie seien unglaublich dankbar für die Rettung. Aber auch ein anderer Satz steht da ganz am Schluss:

Zitat: „Die Europäer brauchen uns nicht lebendig.“, heißt es da. Es klingt wie ein Abschied.

Georg Restle: „Fünf Jahre „Wir schaffen das!“ Vielleicht auch ein Grund darüber nachzudenken, was für ein Monster wir da erschaffen haben im Mittelmeer, sei es auf den griechischen Inseln, sei es vor den anderen Küsten Europas.“

Stand: 11.09.2020, 15:00

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35 Kommentare

  • 35 Schröder, H 18.09.2020, 20:45 Uhr

    Ach ja, Herr Restle, Ihre Berichterstattung kennen wir! Ich messe dem keine Bedeutung mehr bei. Natürlich mußte das Bild von dem toten Alan Kurdi auch dabei sein. Das ist keine sachliche Berichterstattung, Sie bedienen letztlich nur Klischees!

  • 34 Anonym 18.09.2020, 15:32 Uhr

    Ein Geisterfahrer wie Restle, meint immer, er sei auf dem richtigen Weg, auch wenn alle anderen in die verkehrte Richtung fahren ! Damit ist das Restle-Phänomen im ÖRR wohl hinlänglich erklärt !

  • 31 Frank 18.09.2020, 09:34 Uhr

    In Italien bekommen ca. 90 % dieser " Flüchtlinge" aus Afrika kein Asyl und in Deutschland immerhin 70% der Flüchtlinge aus Afrika kein Asyl ! Weil es eben überwiegend illegale Migranten sind (Wirtschaftsflüchtlinge). Warum muss jeder in internationalen Gewässern gerettete in die EU gebracht werden? Wer von Libyen in einem Gummiboot nach Italien fahren will, weis ganz genau das es damit dort nie ankommen kann? Man begibt sich mit voller Absicht in Seenot ,um die Seenotrettung für eine Überfahrt in die EU zu missbrauchen.In internationalen Gewässern vor der libyschen Küste ? Das kann und darf so nicht weiter gehen? Das ist überwiegend (da kein Asylgrund vorliegt ) eine illegale Migration ? Das passiert überwiegend wenn Seenotretter vor der libyschen Küste liegen und die Flüchtlinge können mit jedem Smartphone genau sehen wo diese sind. Auch gibt es vereinzelte Kontakte zu den Seenotrettern. Das habe man in Italien untersucht durch Befragung der Flüchtlinge. Seenotrettung-Pull Faktor ?

  • 27 Ulrike 16.09.2020, 14:18 Uhr

    Ich weiss bald nicht mehr wohin mit meinem Frust. Nachrichten entweder corona oder Flüchtlinge. Corona ist absehbar. Flüchtlinge?? Ja, mir tun die Leute auch leid. Aber wieviele sollen es denn noch werden? Haben wir hier im Land nicht genug eigene Probleme? Es wäre doch mehr als rechtens, erst hier mal anzufangen. Ich nehme doch an, dass alle, die nach noch mehr Migranten rufen, mindestens einen zuhause haben und ihn versorgen. Mit allem drum und dran. Dann könnten von mir aus auch noch ein paar mehr kommen. Ich muss für mein Geld ziemlich schuften und wäre auch nicht böse, wenn es bei mir bleibt. Ich muss etwas für meine Rente tun. Was ist mit denen, die hier nichts einzahlen oder eingezahlt haben? Wie gesagt, die Leute tun mir leid. Ich würde es vllt genauso machen. Aber irgendwo gibt es Grenzen.

  • 26 Cordula 15.09.2020, 14:44 Uhr

    Mal davon abgesehen,dass diese 27 Flüchtlinge vom Öltanker längst in Italien sind,weil Deutschland und Frankreich sich bereit erklärt haben einen Großteil aufzunehmen, ist das Problem, es sind fast ausschließlich Scheinflüchtlinge (Wirtschaftsflüchtlinge)die kein Recht auf Asyl haben ! Fast alle Flüchtlinge aus Afrika sind Wirtschaftsflüchtlinge. Wir haben in Deutschland fast 1,8 Millionen Flüchtlinge. Laut Prof. Sinn kosten 1 Million Flüchtlinge langfristig ca. 450 Mrd. Euro. Zusammen langfristig fast 1 Billion Euro, die der deutsche Steuerzahler bezahlen muss bzw. über die Sozialkassen bezahlt (Krankenkasse,Rente usw.) Kein Wunder das wir die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrie Nationen haben. Die Rettung war außerhalb der EU bzw. Malters.Der Tanker hätte diese auch in Afrika absetzen können?Man missbraucht die Seenotrettung für die illegale Einreise in die EU?Keiner kann in einem Gummiboot nach Italien reisen. Jeder weiß das?

  • 25 Anonym 15.09.2020, 03:51 Uhr

    Das Signal, daß die SPD-Chaoten weltweit aktuell bis in die letzte Hütte Afrikas aussenden, ist: Brennt eure Unterkünfte ab und wir holen euch Alle nach D. Ich hoffe, die anderen EU-Staaten bleiben standhaft und lassen sich von diesen SPD-Hypermoralheinis nicht erpressen .Wehret den Anfängen ! Es gibt hier genug Leute , die diesen Staat jahrzehntelang aufgebaut haben , ebenso lange brav in die Sozialversicherung eingezahlt haben und als Dank, im Alter mit einer Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus abgespeist werden, besonders Frauen ! Maßgeblich verantwortlich dafür ist die SPD ! Wieso machen Genossen eigentlich immer nur Politik für Leute, die außerhalb D leben und nicht in D selbst ? Das ist doch schizophren ! Ich schicke bereits stündlich Gebete zum Himmel, der Allmächtige möge sich D erbarmen und dafür sorgen, daß Genossen bald völlig bei der Resteverwertung angelangt seien. Projekt "Grabplatte über die SPD und das ist auch gut so !" ist schon längst gestartet !

    • Anonym 16.09.2020, 04:34 Uhr

      Die Ursache für den bereits seit etlichen Jahren verheerenden Niedergang der sog. dt. "Sozial"-demokraten beim Wähler und die damit verbundene Malaise bringt die renommierte NZZ (Schweiz) in ihrem Kommentar vom 14.9.20 exakt auf den Punkt: "Genossen im Abendrot": Die Wahlen in NRW zeigten einmal mehr, daß die Genossen den Kontakt zu den Wählern verloren hätten. "Realitätsverlust, wohin man schaut". Das wird dann praktisch in schlechter SPD- Politik , die nicht mehr die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in D betrifft, sondern nur noch Minderheiten, die noch nicht einmal im eigenen Land leben, wie z.B. Migranten in Griechenland, die ihre Unterkünfte selbst abgefackelt haben! Die geringen Kompetenzwerte in so gut wie in allen Politikbereichen beim Wähler stützen diese Annahme ! Die SPD geht mit dieser Politik der totalen Bedeutungslosigkeit entgegen und das wäre auch gut so für Deutschland !

    • Brigitte 22.09.2020, 19:37 Uhr

      Aber das kann den Sozen niemand nehmen: Sie arbeiten zumindest sehr hart; sehr hart an der 5 % Hürde:Im übrigen haben Genossen exakt die Themen, die deren Wähler unter den Nägeln brennen: Genderprobleme, Generalverdacht des Rassismus bei der Polizei, Moria-Migranten. Soziale Fragen interessieren SPD-wähler nicht so sehr, arbeitet doch in großer Teil von ihnen im Staatsdienst und ist unkündbar ! Das macht SPD-Anhänger generell glücklich und zufrieden !

  • 24 Anonym 14.09.2020, 21:56 Uhr

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  • 23 Anonym 14.09.2020, 19:42 Uhr

    Alle rein bei Vollversorgung bis ans Lebensende, finanziert von Einkünften der sog. Mittelschicht und Renteneinkünften, während Rentner die ein Leben lang Sozialbeiträge und Steuern gezahlt hat, das Gleiche im Alter bekommen , wie Jene, zumeist männlich, , jung sind und noch noch nicht lange in D leben. Ich raff das nicht mehr ! Ich habe mal früher "Willy-buttons getragen ! Heute kann man mich mit der SPD jagen, aber mindestens 3 Male um den Erdball !Was für eine schreckliche Partei !

  • 22 Anonym 14.09.2020, 09:13 Uhr

    Die besonders vom WDR und Restle ständig abgespulte Masche , Mitleid zu erregen, um dadurch illegale Migration in D zu fördern, nutzt sich gewöhnlich sehr schnell ab ! Sebastian Kurz hat völlig Recht, den Migranten vor Ort zu helfen und nicht nach Europa zu holen weil das nur wieder das Signal in die Schwellenländer aussenden würde, daß ihr hier alle willkommen seid. Außerdem sind das nicht die Sorgen der ganz überwiegenden Mehrheitsgesellschaft in D. Die wahren Sorgen: drohende Arbeitslosigkeit, Altersarmut, exorbitante Staatsverschuldung, "ZombieFirmen",, Integration von Migranten, die bereits hier sind, u.a.medial widerzugeben und journalistisch zu verarbeiten, dazu ist der Regierungsfunk schon lange nicht mehr imstande mit der Konsequenz, daß er inzwischen völlig überflüssig geworden ist. Der ÖRR schafft sich durch die Art, wie er berichtet, selbst ab ! Die Linksparteien, besonders SPD bekommen für die förderte illegale Migration schon längst die "rote Karte" vom Wähler !

  • 21 Jörg; Volkswirtschafter 14.09.2020, 01:27 Uhr

    Restle weist erneut nach, daß er der dümmste Kommentator der ARD ist. Er will einfach nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen ! Wie bei so gut wie Jedem ist noch in guter Erinnerung, daß die angeblich so schrecklichen Bilder von am Budapester Bahnhof in 09/2015 versammelten Migranten dazu geführt hatten, daß die Politik dem Druck nachgegeben hatte . Das war der Startschuß für viele Migranten , sich erst recht auf den Weg nach Europa zu machen. Der wirtschaftliche Zyklus war 2015 auch noch ein Anderer als aktuell. 2015 war in D Hochkonjunktur während aktuell D sich der entwickelnden Rezession entgegen gehen sieht. Wirtschaftlich also trostlose kommende Zeiten mit Massenarbeitslosigkeit und leeren Staatskassen. Wenn es Nichts mehr zu verteilen gibt , wird das gravierende Verteilungskämpfe in D zur Folge haben. Das steht so fest, wie das "Amen" in der Kirche !

  • 19 Jörg, Hochschullehrer 13.09.2020, 16:46 Uhr

    Die Leute in D fangen so langsam an, daß die heraufziehende Rezession auch ihren Arbeitsplatz und daher auch ihre Existenz bedrohen wird und Restle faselt vor diesem Hintergrund immer noch von Massenmigration nach D. Dämlicher gehts ja nun wirklich nicht mehr. Als wenn D nicht schon genug Sorgen hätte. Jetzt will Restle wieder die ganze Welt mit Hunderten Mio. Menschen in Afrika, wovon viele bereits auf gepackten Koffern sitzen und hier her wollen , retten. Allein in Niger hat jede Frau 7 Kinder zu versorgen. Schmeißt endlich Dummschwätzer Restle aus dem Sender und schickt ihn in den Ruhestand! Restle ist einfach zu doof, um zu begreifen, daß man viel mehr Leuten in Afrika helfen könnte, wenn diese in ihrer Heimat verbleiben und per Entwicklungshilfe unterstützt werden. Denn der Euro hat dort zig-fach höhere Kaufkraft als in D. Hier bleiben diese Leute nur isoliert, sind wg. mangelnder Ausbildung kaum integrierbar und müssen dann ohnehin fast Alle von Staatsstütze leben !