MONITOR vom 03.12.2020

Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik

Bericht: Nikolaus Steiner, Lara Straatmann, Borhan Akid, Frank Konopatzki

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Georg Restle: „Menschenleben zu retten sei jetzt das Allerwichtigste, das Recht auf Leben stehe schließlich über allem, sagen einige Politiker – klar, wenn es um Corona geht. Das Gleiche gilt aber offenbar nicht mehr, wenn es um die Menschen geht, die nach wie vor zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken. Auch dieses sechs Monate alte Kind hat die Flucht nach Europa im November nicht überlebt. Insgesamt sind allein in diesem Jahr offiziell 1.290 Menschen im Mittelmeer und im Atlantik ertrunken – die tatsächliche Zahl dürfte sogar noch deutlich höher liegen. Jetzt aber droht neues Elend. Während die Mittelmeer-Routen dicht gemacht wurden, fliehen wieder mehr Menschen über den Atlantik nach Europa, auf die Kanarischen Inseln. Hier droht ihnen künftig die harte Hand der Europäischen Union in Form eines neuen Flucht- und Migrationspakts, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerade ausgearbeitet hat. Und der hat offenbar nur ein Ziel: Weitere Abschottung. Nikolaus Steiner, Borhan Akid und Frank Konopatzki.“

„Mein Baby, ich habe mein Baby verloren“, schreit diese Frau. Bilder einer dramatischen Rettungsaktion. Es ist der 11. November, zentrales Mittelmeer, internationale Gewässer. Die zivile Rettungsorganisation Proactiva Open Arms hat Dutzende Flüchtlinge auf einem Schlauchboot in Seenot entdeckt. Es besteht akute Lebensgefahr.

David Lladó, Einsatzkoordinator Open Arms (Übersetzung Monitor): „Wir waren gerade dabei, die erste Person an Bord zu nehmen, als das Schlauchboot in zwei Teile zerbrach und alle Menschen ins Wasser fielen.”

Panik bricht aus. Viele der Geflüchteten können nicht schwimmen. Die Retter versuchen, zunächst Frauen und Kinder an Bord zu nehmen. Zwei Säuglinge ziehen die Seenotretter aus dem Wasser. Doch plötzlich gibt es eine ganze Reihe medizinischer Notfälle.

Aridai Resendiz, Ärztin Open Arms (Übersetzung Monitor): „Wir mussten dann an Bord eine sogenannte Triage anwenden. Wir hatten zwei kleine Babys mit Herzstillstand, einen Fünfzehnjährigen, der nicht mehr atmete und fünf weitere Menschen, um die wir uns kümmern mussten.”

Für den sechs Monate alten Joseph kommt jede Hilfe zu spät. Er stirbt kurze Zeit später an Bord der Open Arms. Fünf weitere Menschen können nur noch tot geborgen werden. Und es sind nicht die einzigen Toten. Das Sterben im zentralen Mittelmeer geht weiter. Allein im November sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Darunter diese Toten hier, die am 12. November an einem Strand in Libyen liegen. In diesem Jahr sind schon mindestens 722 Menschen alleine im zentralen Mittelmeer gestorben. Und die Dunkelziffer ist groß.

Federico Soda, Internationale Organisation für Migration (IOM) (Übersetzung Monitor): „Unsere Daten sind sehr konservativ, weil wir nur bestätigte Todesfälle aufnehmen auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Küstenwachen, NGOs und Handelsschiffen. Aber einiges wird sicherlich nicht erfasst. Ich gehe davon aus, dass es wesentlich mehr Tote gibt, die niemals entdeckt werden und die in keinem Bericht auftauchen.”

Dabei gibt es durchaus Rettungsschiffe, die verhindern könnten, dass Menschen ertrinken. Doch viele sind von Behörden festgesetzt, wegen angeblicher technischer Mängel etwa oder weil die ordnungsgemäße Registrierung angezweifelt wird. Sechs Schiffe wurden von Italien an die Kette gelegt. Manche Begründungen klingen geradezu absurd. Die Sea-Watch 4 zum Beispiel. Das Rettungsschiff habe zu viele Rettungswesten an Bord geladen, lautet einer der Vorwürfe.

Philipp Guggenmoos, Rettungsorganisation „Sea-Watch” e. V.: „Wir sind ein Seenotrettungsschiff. Wir wollen Menschen aus Seenot retten. Und nun wirft der italienische Staat uns vor, dass wir zu viele Rettungswesten haben.”

Zu viele Rettungswesten gebe es auch an Bord der Alan Kurdi, dem Rettungsschiff der Organisation Sea-Eye. Auch dieses Schiff ist seit Wochen in Italien festgesetzt. Unter anderem, weil die Crew bei Rettungseinsätzen die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten habe, erklärt die erste Offizierin.

Anna Schiller, Rettungsorganisation „Sea-Eye” e. V.: „Wir hören nicht auf zu arbeiten, nur weil wir jetzt 14 Stunden schon auf der Uhr haben an dem Tag. Sondern wir machen einfach so viel, wie gemacht werden muss für die Menschen, denen sonst nicht geholfen wird.”

Die evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer, auch finanziell. Dass Schiffe jetzt nicht auslaufen dürfen, ist für den Ratsvorsitzenden ein politischer Skandal.

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender Evangelische Kirche Deutschland: „Dass Menschen nicht ertrinken, das gehört zu den absoluten Grundlagen humanitären Handelns, erst recht des Handelns, was sich vom christlichen Glauben her ergibt. Und deswegen ist die Tatsache, dass das jetzt – aus welchen Gründen auch immer und mit welchen Begründungen auch immer – faktisch verhindert wird, das ist für mich unerträglich und mit unseren Menschenrechtstraditionen nicht vereinbar.”

Und jetzt drohen neue Dramen. Draußen auf dem Atlantik, vor den Kanarischen Inseln. Bilder von gestern, spanische Seenotretter haben Dutzende Geflüchtete entdeckt und bringen sie in einen Hafen von Gran Canaria. Auf den Kanarischen Inseln kommen seit einigen Wochen immer mehr Menschen an. Alleine in diesem Jahr sind es schon 19.566. Menschen aus Marokko, Senegal, Mali. Mindestens 568 sind im Atlantik gestorben. Die Bürgermeisterin Onália Bueno erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Regierung.

Onália Bueno, Bürgermeisterin Mogán (Übersetzung Monitor): „Die spanische Regierung wusste von dieser Krise. Es gab Berichte von Frontex und Geheimdienstberichte aus den afrikanischen Ländern, dass sich viele Menschen hierher auf den Weg machen, weil der Korridor über das Mittelmeer dicht ist. Obwohl die Route über den Atlantik die gefährlichste überhaupt ist. Aber es wurde einfach nichts gemacht.”

Im Norden der Insel wurde nun ein neues temporäres Lager errichtet. Hinein dürfen wir nicht. Maximal drei Tage dürfen Menschen hier festgehalten werden. Aber wir hören, dass einige schon viel länger hier sind. Vorwürfe, die nun von der Justiz untersucht werden. Die Freiheit von Menschen beschränken, um sie möglichst schnell abzuschieben? Spanien tut offenbar im Kleinen längst das, was die EU im Großen vorhat. Denn die EU-Kommission hatte jüngst einen Vorschlag für einen sogenannten neuen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt.

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin (19.11.2020) (Übersetzung Monitor): „Das jetzige System funktioniert nicht mehr. Unser neuer Asyl- und Migrationspakt bietet einen Neustart. Das Erste, was wir ins Auge fassen, ist ein robustes und gerechtes Management an unseren Außengrenzen mit effizienteren und schnelleren Verfahren. Das ist entscheidend.”

Schnelleres und effizienteres Grenzmanagement? Schaut man sich die Pläne der EU-Kommission im Detail an, fällt ein Zitat ins Auge: Demnach...

Zitat: „(…) sind die Antragsteller an der Außengrenze oder in den Transitzonen oder in deren Nähe unterzubringen.“

Und die neuen Verfahren können

Zitat: „(…) bei Bedarf auch die Inhaftnahme umfassen.”

Der Europarechtler Jürgen Bast befürchtet, dass die Pläne der EU-Kommission zu einer systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden führen könnten. Ein klarer Verstoß gegen Menschenrechte.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Man darf Menschen nicht einfach irgendwo festhalten. Und der bloße Umstand, dass man einen Asylantrag gestellt hat, ist kein Haftgrund. Und der bloße Umstand, dass ein Asylantrag von jemand gestellt wird, aus dessen Herkunftsland die Wahrscheinlichkeit nicht hoch ist, dass der Asylantrag erfolgreich sein wird, ist auch kein Haftgrund. Dieser ganze Grundansatz, Menschen – weil sie in eine bestimmte Klasse, in eine bestimmte Gruppe fallen – zu inhaftieren, der ist menschenrechtlich und grundrechtlich nicht tragfähig. Das ist vom Grundansatz her verfehlt.”

Die EU-Kommission teilt dazu mit, dass ihr Vorschlag keine Haft vorschreibe. Ob Asylantragsteller inhaftiert würden, liege im Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Auf den Kanaren jedenfalls sollen jetzt neue Unterkünfte für Tausende Menschen gebaut werden. Kritiker befürchten, dass neue Elendslager wie in Griechenland entstehen könnten.

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender Evangelische Kirche Deutschland: „Die Verletzung der Menschenwürde, eine Unterbringung, die dieser Menschenwürde widerspricht, darf nie als Mittel der Abschreckung verwendet werden. Man muss andere Wege finden, um Menschen von der lebensgefährlichen Fahrt aufs Meer abzuhalten. Wenn sie aber in einer Situation der Not sind, dann muss man schlicht helfen und dann muss man sie mit Würde behandeln. Das gilt auf den Kanaren, das gilt überall in Europa.”

Georg Restle: „Dort droht also ein neuer Brennpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik? Eines scheint aber immer deutlicher zu werden, allein mit Abschottung wird die Europäische Union dem Flüchtlingsproblem nicht Herr werden. Und ihren hohen menschenrechtlichen Ansprüchen keinesfalls gerecht.“