MONITOR vom 03.12.2020
Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik
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Kommentieren [86]Bericht: Nikolaus Steiner, Lara Straatmann, Borhan Akid, Frank Konopatzki
Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik
Monitor. 03.12.2020. 09:27 Min.. UT. Verfügbar bis 03.12.2099. Das Erste. Von Nikolaus Steiner, Lara Straatmann, Borhan Akid, Frank Konopatzki.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Menschenleben zu retten sei jetzt das Allerwichtigste, das Recht auf Leben stehe schließlich über allem, sagen einige Politiker – klar, wenn es um Corona geht. Das Gleiche gilt aber offenbar nicht mehr, wenn es um die Menschen geht, die nach wie vor zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken. Auch dieses sechs Monate alte Kind hat die Flucht nach Europa im November nicht überlebt. Insgesamt sind allein in diesem Jahr offiziell 1.290 Menschen im Mittelmeer und im Atlantik ertrunken – die tatsächliche Zahl dürfte sogar noch deutlich höher liegen. Jetzt aber droht neues Elend. Während die Mittelmeer-Routen dicht gemacht wurden, fliehen wieder mehr Menschen über den Atlantik nach Europa, auf die Kanarischen Inseln. Hier droht ihnen künftig die harte Hand der Europäischen Union in Form eines neuen Flucht- und Migrationspakts, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerade ausgearbeitet hat. Und der hat offenbar nur ein Ziel: Weitere Abschottung. Nikolaus Steiner, Borhan Akid und Frank Konopatzki.“
„Mein Baby, ich habe mein Baby verloren“, schreit diese Frau. Bilder einer dramatischen Rettungsaktion. Es ist der 11. November, zentrales Mittelmeer, internationale Gewässer. Die zivile Rettungsorganisation Proactiva Open Arms hat Dutzende Flüchtlinge auf einem Schlauchboot in Seenot entdeckt. Es besteht akute Lebensgefahr.
David Lladó, Einsatzkoordinator Open Arms (Übersetzung Monitor): „Wir waren gerade dabei, die erste Person an Bord zu nehmen, als das Schlauchboot in zwei Teile zerbrach und alle Menschen ins Wasser fielen.”
Panik bricht aus. Viele der Geflüchteten können nicht schwimmen. Die Retter versuchen, zunächst Frauen und Kinder an Bord zu nehmen. Zwei Säuglinge ziehen die Seenotretter aus dem Wasser. Doch plötzlich gibt es eine ganze Reihe medizinischer Notfälle.
Aridai Resendiz, Ärztin Open Arms (Übersetzung Monitor): „Wir mussten dann an Bord eine sogenannte Triage anwenden. Wir hatten zwei kleine Babys mit Herzstillstand, einen Fünfzehnjährigen, der nicht mehr atmete und fünf weitere Menschen, um die wir uns kümmern mussten.”
Für den sechs Monate alten Joseph kommt jede Hilfe zu spät. Er stirbt kurze Zeit später an Bord der Open Arms. Fünf weitere Menschen können nur noch tot geborgen werden. Und es sind nicht die einzigen Toten. Das Sterben im zentralen Mittelmeer geht weiter. Allein im November sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Darunter diese Toten hier, die am 12. November an einem Strand in Libyen liegen. In diesem Jahr sind schon mindestens 722 Menschen alleine im zentralen Mittelmeer gestorben. Und die Dunkelziffer ist groß.
Federico Soda, Internationale Organisation für Migration (IOM) (Übersetzung Monitor): „Unsere Daten sind sehr konservativ, weil wir nur bestätigte Todesfälle aufnehmen auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Küstenwachen, NGOs und Handelsschiffen. Aber einiges wird sicherlich nicht erfasst. Ich gehe davon aus, dass es wesentlich mehr Tote gibt, die niemals entdeckt werden und die in keinem Bericht auftauchen.”
Dabei gibt es durchaus Rettungsschiffe, die verhindern könnten, dass Menschen ertrinken. Doch viele sind von Behörden festgesetzt, wegen angeblicher technischer Mängel etwa oder weil die ordnungsgemäße Registrierung angezweifelt wird. Sechs Schiffe wurden von Italien an die Kette gelegt. Manche Begründungen klingen geradezu absurd. Die Sea-Watch 4 zum Beispiel. Das Rettungsschiff habe zu viele Rettungswesten an Bord geladen, lautet einer der Vorwürfe.
Philipp Guggenmoos, Rettungsorganisation „Sea-Watch” e. V.: „Wir sind ein Seenotrettungsschiff. Wir wollen Menschen aus Seenot retten. Und nun wirft der italienische Staat uns vor, dass wir zu viele Rettungswesten haben.”
Zu viele Rettungswesten gebe es auch an Bord der Alan Kurdi, dem Rettungsschiff der Organisation Sea-Eye. Auch dieses Schiff ist seit Wochen in Italien festgesetzt. Unter anderem, weil die Crew bei Rettungseinsätzen die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten habe, erklärt die erste Offizierin.
Anna Schiller, Rettungsorganisation „Sea-Eye” e. V.: „Wir hören nicht auf zu arbeiten, nur weil wir jetzt 14 Stunden schon auf der Uhr haben an dem Tag. Sondern wir machen einfach so viel, wie gemacht werden muss für die Menschen, denen sonst nicht geholfen wird.”
Die evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer, auch finanziell. Dass Schiffe jetzt nicht auslaufen dürfen, ist für den Ratsvorsitzenden ein politischer Skandal.
Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender Evangelische Kirche Deutschland: „Dass Menschen nicht ertrinken, das gehört zu den absoluten Grundlagen humanitären Handelns, erst recht des Handelns, was sich vom christlichen Glauben her ergibt. Und deswegen ist die Tatsache, dass das jetzt – aus welchen Gründen auch immer und mit welchen Begründungen auch immer – faktisch verhindert wird, das ist für mich unerträglich und mit unseren Menschenrechtstraditionen nicht vereinbar.”
Und jetzt drohen neue Dramen. Draußen auf dem Atlantik, vor den Kanarischen Inseln. Bilder von gestern, spanische Seenotretter haben Dutzende Geflüchtete entdeckt und bringen sie in einen Hafen von Gran Canaria. Auf den Kanarischen Inseln kommen seit einigen Wochen immer mehr Menschen an. Alleine in diesem Jahr sind es schon 19.566. Menschen aus Marokko, Senegal, Mali. Mindestens 568 sind im Atlantik gestorben. Die Bürgermeisterin Onália Bueno erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Regierung.
Onália Bueno, Bürgermeisterin Mogán (Übersetzung Monitor): „Die spanische Regierung wusste von dieser Krise. Es gab Berichte von Frontex und Geheimdienstberichte aus den afrikanischen Ländern, dass sich viele Menschen hierher auf den Weg machen, weil der Korridor über das Mittelmeer dicht ist. Obwohl die Route über den Atlantik die gefährlichste überhaupt ist. Aber es wurde einfach nichts gemacht.”
Im Norden der Insel wurde nun ein neues temporäres Lager errichtet. Hinein dürfen wir nicht. Maximal drei Tage dürfen Menschen hier festgehalten werden. Aber wir hören, dass einige schon viel länger hier sind. Vorwürfe, die nun von der Justiz untersucht werden. Die Freiheit von Menschen beschränken, um sie möglichst schnell abzuschieben? Spanien tut offenbar im Kleinen längst das, was die EU im Großen vorhat. Denn die EU-Kommission hatte jüngst einen Vorschlag für einen sogenannten neuen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt.
Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin (19.11.2020) (Übersetzung Monitor): „Das jetzige System funktioniert nicht mehr. Unser neuer Asyl- und Migrationspakt bietet einen Neustart. Das Erste, was wir ins Auge fassen, ist ein robustes und gerechtes Management an unseren Außengrenzen mit effizienteren und schnelleren Verfahren. Das ist entscheidend.”
Schnelleres und effizienteres Grenzmanagement? Schaut man sich die Pläne der EU-Kommission im Detail an, fällt ein Zitat ins Auge: Demnach...
Zitat: „(…) sind die Antragsteller an der Außengrenze oder in den Transitzonen oder in deren Nähe unterzubringen.“
Und die neuen Verfahren können
Zitat: „(…) bei Bedarf auch die Inhaftnahme umfassen.”
Der Europarechtler Jürgen Bast befürchtet, dass die Pläne der EU-Kommission zu einer systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden führen könnten. Ein klarer Verstoß gegen Menschenrechte.
Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Man darf Menschen nicht einfach irgendwo festhalten. Und der bloße Umstand, dass man einen Asylantrag gestellt hat, ist kein Haftgrund. Und der bloße Umstand, dass ein Asylantrag von jemand gestellt wird, aus dessen Herkunftsland die Wahrscheinlichkeit nicht hoch ist, dass der Asylantrag erfolgreich sein wird, ist auch kein Haftgrund. Dieser ganze Grundansatz, Menschen – weil sie in eine bestimmte Klasse, in eine bestimmte Gruppe fallen – zu inhaftieren, der ist menschenrechtlich und grundrechtlich nicht tragfähig. Das ist vom Grundansatz her verfehlt.”
Die EU-Kommission teilt dazu mit, dass ihr Vorschlag keine Haft vorschreibe. Ob Asylantragsteller inhaftiert würden, liege im Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Auf den Kanaren jedenfalls sollen jetzt neue Unterkünfte für Tausende Menschen gebaut werden. Kritiker befürchten, dass neue Elendslager wie in Griechenland entstehen könnten.
Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender Evangelische Kirche Deutschland: „Die Verletzung der Menschenwürde, eine Unterbringung, die dieser Menschenwürde widerspricht, darf nie als Mittel der Abschreckung verwendet werden. Man muss andere Wege finden, um Menschen von der lebensgefährlichen Fahrt aufs Meer abzuhalten. Wenn sie aber in einer Situation der Not sind, dann muss man schlicht helfen und dann muss man sie mit Würde behandeln. Das gilt auf den Kanaren, das gilt überall in Europa.”
Georg Restle: „Dort droht also ein neuer Brennpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik? Eines scheint aber immer deutlicher zu werden, allein mit Abschottung wird die Europäische Union dem Flüchtlingsproblem nicht Herr werden. Und ihren hohen menschenrechtlichen Ansprüchen keinesfalls gerecht.“
Stand: 03.12.2020, 22:15 Uhr
86 Kommentare
Kommentar 86: Anonym schreibt am 05.01.2021, 09:23 Uhr :
Wer , wie der ÖRR in Übereinstimmung mit Migrationslobbyisten ständig dem Volk wahnhaft einzuhämmern versucht, es gäbe eine Migranten-"EU- Abschottungspolitik" einen "latenten Rassismus in der gesellschaftlichen Mitte", obwohl D seit 1960 ständig Migranten aufgenommen hat, so daß aktuell 25 % der Bevölkerung Migrationshintergrund haben und diese dann auch noch unentgeltlich versorgt, eine Ausbildung finanziert haben , so daß diese jetzt ganz überwiegend integriert sind, der muß schon eine veritable Meise zwitschernd unter dem Pony haben !
Kommentar 85: Jörg Hochschullehrer schreibt am 05.01.2021, 08:49 Uhr :
D ist inzwischen Auswanderungsland für Hochqualfizierte: 2019 verließen 270.000 Akademiker D meist nach Österreich Schweiz, USA: Dafür ist D Einwanderungsland für Armutsmigranten aus Schwellenländern, vorrangig aus Afrika mit geringer bzw. fehlender Bildung (Analphabeten), die entweder nicht arbeiten wollen oder auf Grund fehlender Bildung nicht arbeiten können und somit nicht integriert werden können . Diese landen dann in die dt. Sozialversicherungssysteme . Im Ergebnis ist das eine gravierende Enteignung von Biodeutschen, die zuvor in der Regel lebenslang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, denn durch deren Ansparleistung müssen jetzt Migranten alimentiert werden, die zuvor noch niemals auch nur einen Cent eingezahlt haben. Daß dadurch Renten und Gesundheitsleistungen immer niedriger ausfallen, der Eintritt in die Rente immer später erfolgt und das System kollabieren muß, ist völlig klar ! Das sind also die Früchte naivster, infantiler Multi-Kulti-Duseligkeit in D.
Kommentar 42: Anonym schreibt am 16.12.2020, 05:34 Uhr :
Was hat die ganze Propaganda der illegalen Migration besonders durch den linkslastigen Staatsfunk gebracht: ? Eine Wanderung von zumeist Armutsmigranten aus armen Schwellenländern und islamischen Staaten mit zumeist geringer Bildung, fehlenden Sprachkenntnissen, anderen Werten in die dt. Sozialsysteme mit etwa 1 Million zusätzlichen Hartz-vier Empfängern ! Das sind also die Früchte jahrelanger naivster propagierter RRG-Multi-Kulti - Duseligkeit in D durch die "wahren Anständigen", natürlich allesamt aus dem linken Gesellschaftsspektrum ! Vor dieser illegalen Migration hatte Genosse Helmut Schmidt noch bis kurz vor seinem Tod in vielen Interviews stets gewarnt und daher diese Massemigration abgelehnt ! Wie Recht der Mann hatte im Unterschied zu den Genossen der letzten Jahre , von den noch naiveren Grünen ganz zu schweigen ! Wann beginnt in D endlich wieder eine Epoche rational denkender intellektueller Politiker und Journalisten zum Vorteil Deutschlands ?
Kommentar 41: Anonym schreibt am 15.12.2020, 09:49 Uhr :
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Kommentar 40: H. Georg Hertle schreibt am 15.12.2020, 06:04 Uhr :
Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island). Dieser Studie zufolge haben die Kriege der USA und ihrer Verbündeten – darunter Deutschland – in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie.
Kommentar 39: Anonym schreibt am 15.12.2020, 04:52 Uhr :
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Kommentar 38: Anonym schreibt am 15.12.2020, 04:52 Uhr :
Die nach wie vor statt findende illegale Massenmigration von überwiegend armen Wirtschaftsmigranten aus Schwellenländern und islamischen Staaten nach Deutschland, die hier ihre materielle Lebenssituation verbessern wollen, führt letzten Endes dazu, daß Biodeutsche, die ein Leben lang gearbeitet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, generellals Altersversorgung genau das erhalten werden , was in D neu ankommende junge Migranten auch erhalten. Das ist bereits jetzt vielfach die Realität, insbesondere bei Frauen, die wegen Kindererziehung nicht durchgängig gearbeitet haben,. Dann wird der Generationenvertrag gekündigt, weil kein jüngerer Biodeutscher mehr bereit sein wird , die Renten zu finanzieren ! Oder um es mit den Worten des früheren ARD-Korrespondenten Scholl-Latour auszudrücken: Wer halb-Kalkutta aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta ! Das ist dann das, was sich besonders die Linksparteien (Grüne,SPD,Linke) so unter "Sozialer "Gerechtigkeit" in D vorstellen !
Kommentar 37: Bernd Weber schreibt am 14.12.2020, 18:03 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, Corona schien alles zu überdecken. Das Elend in den Flüchtlingslagern, die über das Mittelmeer Flüchtenden usw. waren, meinem Eindruck nach, nur noch ein Randthema. Eine Sendung wie die vom 3.12. würde ich lieber nicht sehen müssen , denn sie beschreibt das unfassbare Leid; dennoch bin ich sehr dankbar, dass diese Menschen nicht in Vergessenheit geraten. Meine große Hoffnung, dass ihnen geholfen wird, dass die Menschenwürde wirklich allen zuteil wird. Bleiben Sie am Ball, die Menschen müssen wachgerüttelt werden, es muss alles getan werden, um das Leid zu beenden. Übrigens: Das Interview mit dem EKD-Ratsvorsitzenden hat mir geholfen, meine Gedanken über einen Kirchenaustritt beiseite zu schieben. Es grüßt Sie Bernd Weber
Kommentar 36: Hilflos schreibt am 13.12.2020, 00:31 Uhr :
Es sind ganz furchtbare Realitäten, die sich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen abspielen und ich glaube es ist sehr schwer, wenn nicht unmöglich einen gerechten und menschenwürdigen Ausweg zu finden. Denn wahr ist auch, dass nicht die Hälfte aller Einwohner aus Krisengebieten hier in Europa untergebracht werden können. Die Ursachen in den jeweiligen Ländern können die EU-Staaten leider auch nicht beheben. Natürlich muss versucht werden politische und finanziele Unterstützung mit viel Know how in diese Länder zu bringen. Das Geld wird ja immer gern, meist von den wohlhabenderen Führungsschichten genommen aber Kontrollen und Bedingungen für dessen Verwendung werden wohl meist nicht akzeptiert. Flüchtlinge, die offensichtlich in ihrem Land durch Krieg oder schwere Verfolgung gefährdet sind müssten natürlich sofort aufgenommen werden. Das ist aber schwer auszusortieren. Als in Europa Bombardierungen und Willkür herrschten kam kein Mensch auf die Idee illegal auszuwanden. Was tun ???
Kommentar 33: Anonym schreibt am 11.12.2020, 04:06 Uhr :
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Kommentar 30: Anonym schreibt am 10.12.2020, 08:07 Uhr :
Wenn man die atypischen, infantilen Wortbeiträge von Georg Restle einmal etwas genauer analysiert, stellt sich zwangsläufig die Frage, wieso diesem Mann noch nicht die Geschäftsfähigkeit entzogen worden ist. Der gesamte eindimensionale Georg Restle- Kosmos dreht sich ausschließlich um , Nazis, . Rassisten , Rechtspopulisten, von der sog. Mittelschicht malträtierte Migranten, die er offenbar wahnhaft glaubt, überall zu sehen ! Normal ist das nicht !
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 15.12.2020, 17:07 Uhr :
Frage zurück an Anonym: Wie infantil ist denn IHR "Beitrag"? Nicht gerade die feine englische Art, finden Sie nicht? Doch unter der Bezeichnung "Anonym" lässt es sich gut gegen diejenigen hetzen, die sich ihre Menschlichkeit noch bewahrt haben und zu dieser stehen. Ich glaube, Ihre Schimpferei beeindruckt Georg Restle kaum, da können Sie motzen, so lange Sie wollen.
Kommentar 28: Harald Schröder schreibt am 09.12.2020, 14:17 Uhr :
Wenn man solche Beiträge sieht, wie diese, dann kann man sich nur freuen, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Rundfunkgebühren blockiert hat!
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.12.2020, 06:41 Uhr :
Wieso schließt sich WDR-. Restle nicht einfach einer Sekte an, statt das Voilk mt seinen vom Teleprompter abgelesenen seltsamen Botschaften ständig dauerzuquälen ? Da kann er dann die Sektenmitglieder mit seinen bereits hinlänglich bekannten atypischen Wortbeiträgen so viel und so lange dauerindoktrinieren, bis der Kassenarzt kommt !
Kommentar 25: Aga Bellwald schreibt am 08.12.2020, 16:53 Uhr :
Ihr gehört noch zu den Wenigen, die sich unerschrocken den Geflüchteten und ihrem traurigen Schicksal widmen. Danke, dass Ihr diese Menschen trotz Coronadauerbeschuss nicht vergesst. Wie sich Europa mit diesem neuen Pakt aus der Verantwortung stiehlt, da kann ich nur sagen: Shame on you, EU! Kurt Tucholsky hatte es einst kurz und bündig geschrieben: "Der Fremde in Europa ist rechtlos." Zu finden in der Schrift "Schnipsel". Wie recht er doch hatte - und hat, leider.
Antwort von Dirk G. , geschrieben am 20.12.2020, 22:05 Uhr :
Dafür vergisst die Monitor- Redaktion andere Themen die sich eben auch mit kritischen Folgen der Einwanderung beschäftigen. In diesem Jahr waren es vier Beiträge über das Thema Flüchtlinge und Seenotrettung. Für das Jahr 2018 hatte ich mal 18 Beiträge die das Thema Flucht eindimensional betrachtet haben gezählt. Wohl eine Folge der Corona- Pandemie. Ich möchte auch Tucholsky zitieren: "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Todschweigen- und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch"
Kommentar 24: Nicht wieder Seawatch PR schreibt am 08.12.2020, 03:12 Uhr :
Bei der sog. Seenotrettung gibts keine Retter und Gerettete: Das ist ein Shuttle-Service für Wirtschaftsmigranten aus Afrika, die zuvor viel Geld an kommerzielle Schlepper gezahlt haben, um als Gegenleistung in Schlauchboote gesetzt zu werden und dann im internationalem Gewässer 3 Seemeilen von der Küste entfernt von NGOs aufgefischt und nach Europa gebracht zu werden . Profiteure dieses Geschaftsmodells sind die kommerziellen Schlepper und die Wirtschaftsunternehmen NGOs, wieSea watch,, Open arms. . Nicht die EU entscheidet somit, wer zu ihr kommt, sondern kommerzielle Schlepper im Zusammenspiel mit den NGOs .Man muß schon exorbitant naiv und realitätsblind durchs Leben rennen,wie Restle, um das nicht zu erkennen. Die Begeisterung . mit der der ÖRR/WDR das Geschäftsmodell der NGOs ständig lobhudelt , ist ohnehin naivst.Dabei handelt es sich allesamt nämlich um erwerbswirtschaftlich agierende Wirtschaftsunternehmen , wie von NZZ (Schweiz) erst kürzlich festgestellt worden ist !
Kommentar 22: Anonym schreibt am 07.12.2020, 17:14 Uhr :
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Kommentar 20: Anonym schreibt am 07.12.2020, 06:35 Uhr :
2019 verließen 270.000 deutsche Bürger D , , ganz überwiegend mit Hochschulabschluß , überwiegend in die Schweiz, Österreich, USA. Im Gegenzug kamen mehr Migranten , überwiegend aus Schwellenländern mit geringer Bildung , so daß die Gesamtbevölkerung in D wuchs. Das sind also die Früchte einer verfehlten Poltik in D, die massiv an Schwund von Intellektualität krankt , besonders im Bereich des linken dt. Milieus . Nur ideologisch bedingter Realitätsverlust, wohin man auch schaut, besonders ebenso beim linkslastigem Staatsfunk, der schon lange nicht mehr imstande ist, die wahren Sorgen und Interessen der Mehrheitsgesellschaft zu erkennen und journalistisch widerzugeben. Das führt dazu, daß nur boch Zeitgeistthemen wie Gendersprache, Klima, Nazis, Rechtspoulisten, Verschwörer, Rassisten im Staatsfunk abgehandelt und exorbitant zum Phantom aufgeblasen werden, bis die Blase schließlich platzt und das Ganze dann wieder in sich zusammenfälllt ! Das praktiziert besonderrs der WDR !
Antwort von Anonym , geschrieben am 15.12.2020, 10:40 Uhr :
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Kommentar 19: Knut schreibt am 06.12.2020, 15:27 Uhr :
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Kommentar 18: Jürgen (Volljurist) schreibt am 06.12.2020, 07:12 Uhr :
Laßt keinen Migranten mehr rein, der sich hier nicht zivilisiert benehmen kann: Bei jeder 8. schweren Körperverletzung in D ist ein Asylzuwanderer tatverdächtig und beim Totschlag sogar 43 %. . 61 % aller Knackis in Hamburg sind Ausländer , obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur magere 13 % beträgt .Im übrigen sind so gut wie alle Wirtschaftmigranten ohne legalen Aufenthaltstitel in der EU: EU-Asyl kann de lege lata nämlich nur verlangen, wer politisch verfolgt ist. Das ist nur ein Bruchteil eines Prozents der Asylbegehrenden, die vorwiegend aus Schwellenländern kommen,um in Germoney ihre Lebenssituation auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft materiell zu verbessern ! Daher stehen auch die Normen des Dublin-Abkommens ihrem Aufenthalt in der EU entgegen ! Es kann nicht angehen , daß das europäische Asylrecht, das auf den Erfahrungen des NS und des 2. Weltkrieges beruht, ständig für Massenmigration von Armutsmigranten nach D mißbraucht wird; EU-Asyl ist der Ausnahmefall !
Kommentar 17: Anonym schreibt am 05.12.2020, 21:19 Uhr :
Elder Statesman Helmut Schmidt hatte stets vor den aus seiner Sicht gravierenden Nachteilen der Massenmigration, besonders aus Schwellenländern und aus islamischen Staaten gewarnt, und deshalb diese Migration zu Recht abgelehnt. Als Grund bei Islamisten nannte er u. .a.,"die gegenseitige Intoleranz der Religionen" (z.B. in Interviews bei der NZZ (Schweiz) am 16.3.1916; bei Meischberger am 10.11. 2015. Mit seiner klugen Politik , die nämlich auf dem gesundem Menschenverstand fußte, und darauf, daß er zuerst nachdachte , was er sagte, hatte er für die Genossen jeweils 42 bis 45 % der Wählerstimmen jeweils bei BT- Wahlen eingefahren ! Die heutigen Genossen haben tatsächlich die seltene Gabe, Alles das zu verdammen , was frühere kluge Mitglieder der Partei vorgelebt haben und Alles das zu befeuern , was der menschlichen Vernunft entgegensteht. Nur so ist es erklärbar, wieso eine Partei mit ca 420.000 Mitgliedern nur noch bei 15 % herumdümpelt , mit stetig fallender Tendenz !
Kommentar 16: Klein schreibt am 05.12.2020, 12:52 Uhr :
So wie Rainer sehe ich es auch. Kein denkfähiger Mensch würde in diese überfüllten Schlauchboote ohne Essen, ohne Wasser ohne Toilette steigen (teils ihre kleinen Kinder mitnehmend) wenn er wüsste dass nicht im Küstengewässer dafür gebuchte Schiffe warten und ihn „ala Taxibetrieb“ in Küstenstädte der EU befördern. Überhaupt, die Menschen aus Afrika welche die Mittelmeerküste erreichen gehören nicht zu den Ärmsten der afrikanischen Bevölkerung, wie uns beständig durch Medien eingeredet wird. Die wahrhaftig armen Menschen können sich eine Reise sowie Bezahlung der Schlepper zum Mittelmeer nicht leisten. Die Menschen welche auf dem Mittelmeer gerettet wurden gehören meiner Meinung nach zurück an die Küste gebracht; und gegen diejenigen welche ihre abhängigen Kinder mit aufs Schlauchboot nehmen diese sollten vor Gericht gestellt werden, mindestens wegen Missbrauch von Abhängigen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.12.2020, 23:19 Uhr :
Die Kinder, die auf Schlauchbooten mitgenommen werden , sind oft sog. "Anker-Kinder" , die, ganz bewußt zu den Asylbehörden, häufig auch als sog. "unbegleitete Flüchtlinge" vorgeschickt werden , damit die ganze Großfamilie dann nachziehen kann. Dieser Trick hat bislang auch generell gut geklappt. Ein solcher "unbegleiteter Flüchtling" kostet dann den Staat ca. Euro 5000,- per Monat, also per Jahr Euro 60000,-. Und wenn dann erst die ganze Großfamilie nachgezogen ist, noch einmal zusätzlich den gleichen Betrag. Eine dt. Rentnerin, die zuvor ein Leben lang Kinder aufgezogen , gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat, wird dagegen mit einer Medianrente in D in Höhe 600,- bis 700 Euro p.M. abgespeist ! Finde den Fehler ! Wo bleibt da die Gerechtigkeit ?
Kommentar 14: Rainer schreibt am 04.12.2020, 12:13 Uhr :
Erst wenn keine "Rettungsschiffe" mehr darauf warten,Flüchtlinge von Schlepperbooten aufzunehmen,wird kein Mensch mehr ertrinken. Solange die Flüchtlinge immer wieder aufgenommen werden, werden diese kriminellen Schlepperbanden weiter machen,und Menschen werden weiterhin ertrinken. Wann begreifen die Kapitäne das endlich ?