MONITOR vom 17.01.2019

Machtkalkül statt Europäische Werte? Die dubiosen Partner deutscher Parteien in Osteuropa

Bericht: Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik

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Georg Restle: „Aber mit Grundwerten ist es ja so eine Sache. Dafür einzutreten macht sich immer gut, vor allem bei Wahlkämpfen, und das gilt ganz sicher auch für Europa. Im Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Und da gehe es um nicht weniger als die Verteidigung europäischer Grundwerte, sagen die Spitzenpolitiker deutscher Parteien. Die Frage ist nur, wie verträgt sich das eigentlich damit, dass die gleichen Parteien in Brüssel und Straßburg gemeinsame Sache machen mit Parteien, deren Chefs unter Korruptionsverdacht stehen, die wenig von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit halten, und von Europa noch weniger? Nikolaus Steiner und Stephan Stuchlik.“

Helsinki, Anfang November. Manfred Weber von der CSU wird zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei nominiert. Sein zentrales Anliegen: Die Verteidigung europäischer Werte.

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat Europäische Volkspartei, 08.11.2018 (Übersetzung Monitor): „Für uns christliche Demokraten ist Europa ein Synonym für Freiheit, für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit.“

Auch er gehört zur Europäischen Volkspartei: Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident und in den letzten Jahren gern gesehener Gast bei der CSU. Im Europäischen Parlament sitzen CDU/CSU und die ungarische Regierungspartei Fidesz von Orbán gemeinsam in einer Fraktion. Eine Partei, die in Ungarn Stimmung gegen Europa macht und gegen die immer mehr Menschen auf die Straße gehen, um gegen den Abbau von Grundrechten, Presse- und Meinungsfreiheit zu protestieren.

Das EU-Parlament hat im September mit großer Mehrheit die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, endlich zu handeln. Es gebe massive Bedenken bezüglich der „Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems“ in Ungarn, bezüglich der „Unabhängigkeit der Justiz“ und wegen „Korruption und Interessenkonflikten“. Insgesamt bestehe die Gefahr „einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn“, so das EU-Parlament. Schwerwiegende Verletzung der Werte? Nachfrage beim Fraktionsvorsitzenden. Wie passt so eine Partei in eine Fraktion mit CDU und CSU?

Reporter: „Warum unterstützen Sie Europafeinde?“

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP: „Die ungarische Fidesz ist eine Partei, die sich im Rahmen der europäischen Union ganz konstruktiv in vielen Bereichen beteiligt.“

Reporter: „Aber die ist in Verantwortung in Budapest und das verstößt gegen die Grundprinzipien der europäischen Union, hat ja das Parlament festgestellt.“

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP: „Genau, und deswegen muss man über diese Fragen reden. Die Ungarn haben Victor Orbán als Premierminister gewählt in einem demokratischen Ergebnis.“

Für den ungarischen Schriftsteller György Dalos ist das wie ein Schlag ins Gesicht. 2010 bekam er den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung und später das Bundesverdienstkreuz. Ein Ausschluss von Orbáns Partei aus der Fraktion wäre ein wichtiges Signal für die ungarische Zivilgesellschaft, meint er.

György Dalos, ungarischer Publizist: „Ich weiß nicht, was noch geschehen sollte, damit die CDU und CSU diesen Schritt macht. Nach ihren wirklichen bisherigen Prinzipien sollten sie eigentlich Fidesz aus der Volkspartei ausschließen. Er gehört nicht dazu. Aber Taktik bestimmt mehr als Ethik.“

Taktik statt Ethik - bei der FDP gibt man sich darüber empört. Es gehe in Ungarn schließlich um die europäischen Grundwerte, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit.

Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender, 06.01.2019: „Da bin ich stolz, dass wir an der Seite von Emmanuel Macron und anderen Liberalen und Moderaten in den Europawahlkampf gehen, und nicht wie die CDU an der Seite von Viktor Orbán, liebe Freundinnen und Freunde.“

Nicht an der Seite Orbáns - dafür aber an der Seite von Andrej Babiš. Orbán und der tschechische Ministerpräsident sind Weggefährten, trafen sich Ende November in Prag. Ihre Botschaft: Gemeinsam will man Europa ändern.

Andrej Babiš, ANO, Ministerpräsident Tschechien, 30.11.2018 (Übersetzung Monitor): „Wir wollen, dass sich die Europäische Kommission und die Europäische Union ändern. Die Mitgliedsstaaten sollten mehr Einfluss erhalten. Wir wollen eine EU-Kommission, die unpolitisch ist.“

Erstaunlich dabei: Im Europarlament sitzt die FDP in einer Fraktion mit der Partei von Andrej Babiš, der europakritischen ANO-Partei.

Prof. Andreas Maurer, Politikwissenschaftler, Universität Innsbruck: „Babiš’ Partei ist eine Ein-Personen-Partei. Das ist keine gewachsene Partei, es gibt auch keine Parteimitgliedschaften oder irgend so etwas. Von Babiš stammt der Satz: ‚Wenn ich bezahle, bestimme ich auch.‘ Das heißt: ‚Das Parteiprogramm mache ich.‘ Da geht es nur um ihn als Person. Also sehr stark, erinnert für uns sehr stark an die Person Berlusconi.“

Doch Milliardär und Medienmogul Babiš kritisiert nicht nur den Euro, die Brüsseler Bürokraten und ignoriert die EU-Flüchtlingsquote, sondern steht auch wegen seines Umgangs mit europäischen Fördergeldern in der Kritik.

In einer Resolution des Europäischen Parlaments vom Dezember heißt es: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung „hat schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gefunden.“ Das Parlament sei besorgt bezüglich der „Nichteinhaltung der europäischen Haushaltsordnung“ und eines „Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers“. Der Vorwurf: Babiš sei als einflussreicher Politiker an Unternehmen beteiligt, die von EU-Fördergeldern profitierten. Korruption? Babiš weist jegliches Fehlverhalten zurück.

Im November gab es in Prag große Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Antieuropäische Rhetorik und Interessenkonflikte? Wie passt das zur FDP von Christian Lindner? Die Partei teilt uns mit:

Zitat: „Kritische Entwicklungen (…) werden in den Gremien der (liberalen Fraktion) ALDE regelmäßig angesprochen.“

Von einem Ausschluss der Tschechen aus der Fraktion: Keine Rede. Und die SPD? Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament beschwört die europäischen Werte im Wahlkampf.

Udo Bullmann (SPD), Fraktionsvorsitzender S&D, 09.12.2018: „Für uns ist Europa, dass du lieben darfst - sie oder ihn - wen du willst. Für uns ist Europa, dass du nicht auf die Knie gehen musst vor deiner Obrigkeit. Dass die Presse frei berichten kann.“

Erstaunlich nur, dass die Sozialdemokraten mit diesem Mann offenbar weniger Probleme haben: Liviu Dragnea, Vorsitzender der rumänischen Regierungspartei PSD und der starke Mann in Bukarest.

Dragnea ist wegen versuchter Wahlmanipulation rechtskräftig verurteilt worden. Ein Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch läuft noch. Dragnea bestreitet die Vorwürfe. Im Europäischen Parlament arbeitet die SPD mit Dragneas Partei, der PSD, in einer Fraktion zusammen. Einer Regierungspartei, die die Proteste Zehntausender in Bukarest im August brutal niederknüppeln ließ, weil sie gegen die Politik der PSD und gegen den Abbau des Rechtsstaats auf die Straße gingen.

Das Europaparlament verabschiedete im November eine Resolution wegen der rechtsstaatlichen Entwicklung Rumäniens. Die Regierungspolitik könne dazu führen, die „Unabhängigkeit der Justiz und eine effektive Korruptionsbekämpfung auszuhöhlen“. Es gebe Berichte über eine „wachsende homophobe Diskriminierung“ und über Versuche „rumänische Medien in politische Propagandawerkzeuge zu verwandeln“.

Robert C. Schwartz, Leiter Rumänien-Redaktion Deutsche Welle: „Ich glaube, die rumänische PSD hat allen gezeigt, dass sie nicht nur nicht sozialdemokratisch ist, sondern inzwischen auch antieuropäisch, populistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, homophob, gegen Minderheiten. Mit anderen Worten: Sie passt gar nicht mehr in das Bild der Sozialdemokratie.“

Wieso wird die rumänische PSD nicht aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen?

Udo Bullmann (SPD), Fraktionsvorsitzender S&D: „Wenn wir den Beleg dafür haben, dass die Situation sich nicht verbessert, sondern verschlechtert, dann werden wir Konsequenzen ziehen.“

Reporter: „Welche Belege brauchen Sie noch? Glauben Sie nicht, dass Sie den Demonstranten in Bukarest in den Rücken fallen, die da mit Europaflaggen demonstrieren gegen ihre eigene Regierung, gegen die Einschnitte, die sie in die Zivilgesellschaft vornimmt?“

Udo Bullmann (SPD), Fraktionsvorsitzender S&D: „Das haben wir sehr ernst genommen und wir haben uns auch immer gefragt und wollen die Untersuchungen auch auf den Punkt bringen, und sind uns ja einig im Europäischen Parlament.“

Heißt: Erstmal kein Ausschluss der PSD aus der Fraktion. Einer Regierungspartei, die nicht nur auf den Straßen Bukarests mit aller Härte gegen ihre Kritiker vorgeht. Die deutschen Parteien im Europawahlkampf: Von der Verteidigung der europäischen Grundwerte ist die Rede. Glaubwürdigkeit gehört offenbar nicht dazu.

Georg Restle: „Gestern wurde in Rumänien übrigens ein Fernsehsender zeitweise abgeschaltet. Und das nur, weil er über eine Großdemonstration gegen die Regierung berichtet hatte. Vielleicht überlegt sich die SPD ja nochmal, mit wem sie da eigentlich Wahlkampf machen will.“