MONITOR vom 01.10.2020
EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?
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Kommentieren [84]Bericht: Shafagh Laghai, Andreas Maus, Lara Straatmann, Arezao Naiby
EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?
Monitor. 01.10.2020. 09:36 Min.. UT. Verfügbar bis 01.10.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai, Andreas Maus, Lara Straatmann, Arezao Naiby.
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Achim Pollmeier: „Vor gut drei Wochen ist Europas Schande in Flammen aufgegangen. Das berüchtigte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos war hoffnungslos überbelegt, dann kam das Feuer. Als Reaktion darauf verkündete die EU-Kommissionspräsidentin letzte Woche ihre Pläne für einen Europäischen Migrationspakt. Auf die entscheidenden Fragen gibt der aber gar keine Antwort. Die Verteilung der Geflüchteten in Europa, völlig unklar. Für abgelehnte Asylbewerber soll es gar Abschiebepatenschaften geben. Manche Vorschläge klingen zynisch, andere hilflos. Und trotzdem soll jetzt alles humaner werden, gerechter, effizienter. Ein wichtiger Baustein dabei, eine neue „Europäische Asylagentur”. Da reibt man sich die Augen, denn genau das gibt es ja schon. Seit Jahren auch auf Lesbos, wo die Menschen nun im neuen Lager auf irgendeine Zukunft hoffen.“
Das neue Camp auf der Insel Lesbos. Moria war die Hölle – jetzt sei es noch schlimmer geworden, erzählen die Menschen. Es ist überfüllt, teilweise sind mehr als 100 Geflüchtete in einem Zelt untergebracht. Toiletten gibt es nur wenige. Duschen oder Waschbecken noch gar keine. Jedes Elend lässt sich irgendwie aushalten, wenn man weiß, dass es ein Ende hat, sagt Gita Anwari. Doch tausende Menschen hängen schon seit Jahren hier fest. Ihre Zukunft völlig ungewiss.
Gita (Übersetzung Monitor): „Meine Kinder fragen mich, Mama, wir sind schon seit einem Jahr hier, was wird aus uns? Wenn Leute von hier weggehen, gucken meine Kinder ihnen mit Tränen in den Augen nach. Sie fragen: Warum haben wir kein Zuhause?“
Es geht auf den griechischen Inseln nicht nur um menschenunwürdige Zustände. Es geht auch darum, dass sie jahrelang andauern. Das will die EU nun ändern – mit dem „neuen“ Migrationspakt.
Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin (23.09.2020) (Übersetzung Monitor): „Der Migrationspakt, den wir Ihnen heute vorstellen, ist ein frischer Start. Wir wollen damit an unseren Werten festhalten und gleichzeitig die Herausforderungen einer globalisierten Welt angehen.“
Ein frischer Start. Schnellere Entscheidungen, gerechte Verfahren – das ist das Ziel. Helfen soll dabei auch eine neue Behörde – die Europäische Asyl Agentur. Sie soll bereits an den EU-Außengrenzen mit so genannten „Vorabprüfungen” feststellen, wer überhaupt Anspruch auf Asyl hat, also aussieben – den Prozess beschleunigen. Doch wie neu ist das? Die Behörde jedenfalls ist nicht neu. Bisher heißt sie nur anders: EASO, mit Hauptsitz auf Malta. Neu ist auch nicht, dass sie an den EU-Außengrenzen im Einsatz ist. Auf den griechischen Hotspots arbeitet EASO schon seit Jahren. Und selbst die „Vorabprüfungen” – das Aussieben – ist nicht neu. Bereits jetzt führen EASO-Mitarbeiter solche Interviews durch. Mit demselben Ziel: schnellere Verfahren. Nora Markard ist Völkerrechtlerin und hält den Vorschlag der Kommission für eine Scheinlösung.
Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin, Universität Münster: „Die Kommission hat ja angekündigt, dass mit dem neuen Pakt jetzt ein neuer Start verbunden sein soll für das gemeinsame europäische Asylsystem. Jetzt muss man sagen, für die Grenzverfahren kann man das eigentlich nicht sagen. Gerade in Griechenland ist genau das bereits alles der Fall. Also, das Screening gibt es schon, das Grenzverfahren gibt es schon. Da wird es kaum zu Änderungen kommen. Vor allem die ganzen Probleme, die damit verbunden sind, die werden auch nicht gelöst.“
Die Probleme auf Lesbos sind nicht weniger, sondern mehr geworden. Die Menschen warten jahrelang – auf ihre Anhörung, auf eine Entscheidung. Trotz der Präsenz von EASO. Das liegt auch daran, dass EASO selbst nur Empfehlungen abgibt. Am Ende entscheidet die griechische Asylbehörde. Die Kriterien seien oft nicht nachvollziehbar, sagen Kritiker. EASO soll für die Einhaltung europäischer Standards sorgen, die griechischen Behörden unterstützen und für schnelle und korrekte Anhörungen sorgen. Mehr Befugnisse soll auch die neue Agentur nicht haben, das Kompetenz-Wirrwarr wird bleiben. Elli Kriona vertritt Asylsuchende auf Lesbos. Die Anwältin hatte viel Hoffnung in die europäische Agentur gesetzt.
Elli Kriona, Rechtsanwältin (Übersetzung Monitor): „Wir dachten, dass EASO europäische Standards einführen und aufrechterhalten wird. Doch was wir sehen ist, dass die Agentur a) ihre eigenen Standards, europäische und verfahrensrechtliche Standards verletzt und b) die Agentur dabei zusieht, wie griechische Behörden diese Standards verletzen und nichts sagt.“
Schwere Vorwürfe, die auch Amir erhebt. Er kommt aus Syrien, sei dort im Gefängnis gewesen, erzählt er, gefoltert worden.
Amir (Übersetzung Monitor): „Wir waren 60 oder 70 in einem Raum. Wir haben im Sitzen geschlafen und sonst immer gestanden. Sie haben mich kopfüber aufgehängt. Sie haben mich furchtbar geschlagen. Viele sind während der Folter gestorben.“
EASO war die einzige Behörde, die in seinem Fall ein Interview führte. Seine einzige Chance, von seiner Folter in Syrien zu erzählen, ein möglicher Asylgrund. In dem Interview habe die Folter aber keine Rolle gespielt, sagt er.
Amir (Übersetzung Monitor): „Sie wollten sich meine Geschichte nicht anhören. Ich weiß, dass es mein Recht ist, meine Geschichte zu erzählen. Doch während ich erzählte, sagten sie plötzlich, es ist gut, komm zum Ende.“
Amir ist über die Türkei geflohen. Deshalb fällt er unter die Regeln des EU-Türkei-Deals. Dorthin soll er jetzt abgeschoben werden. Er hat große Angst, denn die türkischen Behörden hätten ihn schon zweimal nach Syrien deportiert, sagt er. In ihrer Selbstdarstellung präsentiert sich EASO als eine humanitäre Organisation. Eine Behörde, für die Flucht und Vertreibung eine Rolle spielt. Eine Behörde, die Schutz verspricht. Nicht nur Amir hat das anders erlebt. Monitor konnte zahlreiche Original-Transkripte von Interviews einsehen, die EASO-Mitarbeiter durchgeführt haben. Und ihre abschließende Stellungnahme. Interviews wie dieses. Ein Mann aus Syrien wird befragt. Auch er fällt unter die Regeln des EU-Türkei-Abkommens. Im Interview geht es darum, ob er in die Türkei zurückgeschickt werden kann.
Mitarbeiter von EASO (Übersetzung Monitor): „Ist etwas Bemerkenswertes passiert, während Sie die Grenze zwischen Syrien und der Türkei überquert haben?“
Mann (Übersetzung Monitor): „Bei einem Versuch hat uns das türkische Militär erwischt. Sie haben mich so lange geschlagen, bis ich bewusstlos wurde. Dann haben sie uns zurück nach Syrien gebracht.“
Mitarbeiter von EASO (Übersetzung Monitor): „Denken Sie, Sie können zurück in die Türkei?“
Mann (Übersetzung Monitor): „Unmöglich.“
Der Mann berichtet auch von schweren psychischen Problemen. Ebenfalls ein möglicher Asylgrund.
Mitarbeiter von EASO (Übersetzung Monitor): „Wie sieht Ihr Alltag zurzeit hier aus?“
Mann (Übersetzung Monitor): „Ich habe zweimal versucht, mir das Leben zu nehmen. Der Arzt hat mir Pillen gegen Angstzustände verschrieben.“
Doch EASO empfiehlt, der Mann kann in die Türkei zurückgebracht werden. Anwälte, die sich mit dem Fall befasst haben, sind entsetzt. Der Migrationsrechtler Carsten Gericke hat Dutzende solcher EASO Interviews untersucht und 2017 Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau eingelegt.
Carsten Gericke, Rechtsanwalt: „Die EU-Ombudsfrau hat erhebliche Bedenken geäußert, sowohl was die Qualität der Interviewführung durch EASO betrifft, aber auch, was die rechtliche Grundlage der Arbeit der EU-Agentur betrifft.“
EASO hält die Vorwürfe für weitgehend unbegründet. Die Bedenken der Ombudsfrau wurden längst erörtert, das Verfahren sei eingestellt. Und: EASO schreibt nur Stellungnahmen. Die Entscheidung für oder gegen Asyl würden die griechischen Behörden treffen. Doch EASO sagt auch, in den allermeisten Fällen folgten die Griechen der Stellungnahme von EASO. Das bedeutet, wenn EASO-Mitarbeiter in den Schnellverfahren nicht nach Folter und Krankheiten fragen, tut es in vielen Fällen – keiner mehr.
Carsten Gericke, Rechtsanwalt: „Die Gefahr, die bei dieser Vorgehensweise ist, dass viele Geflüchtete – insbesondere syrische Geflüchtete – durchs Raster fallen, dass deren Asylantrag bereits als unzulässig abgelehnt wird und am Ende des Tages die Abschiebung in die Türkei droht.“
Die EU will schnellere Verfahren. Aber ist es der richtige Weg, früh auszusieben? Rechtstaatliche Verfahren werden auch in Zukunft Zeit brauchen. Zeit, in der sie hier weiter so festsitzen dürften.
Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin, Universität Münster: „Man muss sagen, dass der Pakt für die Grenzverfahren im Wesentlichen das vorsieht, was in Griechenland bereits zur Praxis gehört, die massiven Rechtsverstöße an der Grenze, die Überlastung der Grenzverfahren und so weiter. Das System, was wir in Moria jetzt seit fünf Jahren beobachten konnten, das soll jetzt europaweiter Standard werden.“
Gita erzählt, dass ihre beiden Kinder davon träumen, genug zu essen zu haben und zur Schule zu gehen. Sie kann ihnen nicht sagen, wann das möglich sein wird. Solange sie hier sind, jedenfalls nicht.
Achim Pollmeier: „Kinder, die nicht genug zu essen haben und keine Schule. Und sie werden weiter festsitzen, solange Europa keinen Weg findet, die Verteilung dieser Menschen irgendwie zu gewährleisten.“
Stand: 01.10.2020, 22:15 Uhr
84 Kommentare
Kommentar 84: Anonym schreibt am 30.11.2020, 06:02 Uhr :
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Kommentar 78: Anonym schreibt am 13.11.2020, 14:03 Uhr :
Ich habe nur einen einzigen Weihnachtswunsch: Dt. Politiker sollen sich mangels Kompetenz endlich aus der EU-Migrations-Politik rauszuhalten! Das gilt besonders für die hypermoralisierenden Mega-Moralgenossen in der sog. "GroKo" ( =Abkürzung für Große Koalition), die man wegen deren Verzwergung auch nicht mehr so nennen dürfte. Der Islamkritiker und Publizist Hamad Abdel Samad, der selbst Islamist ist, hat bereits festgestellt, daß die Bundesregierung zum Thema Islamismus nicht beratbar ist und sich deswegen aus der Islamkonferenz abgemeldet ! Hoffentlich schiessen die Deutschen nicht wieder quer bei dem Bemühen, den politischen Islam in der EU in Schach zu halten, seinen dubiosen Geldzufluß aus dem Ausland zu stoppen und die Grenzen dichter zu machen ! Die Deutschen haben bekanntlich mit ihren Alleingängen bereits die Briten aus der EU geekelt ! Das sollte reichen ! Laßt mal weiterhin Macron, Kurz, Griechen u.a. machen. die Interessen des dt. Volkes durchzusetzen !
Kommentar 77: Anonym schreibt am 08.11.2020, 11:56 Uhr :
So gut wie jeden Tag wird von Gewalttaten muslimimischer zugewanderter Männer berichtet, die sich angeblich von ihren Opfern in ihrer Ehre beschmutzt fühlen die Europäer für unmoralisch und ungläubig halten , die überhaupt den gesamten Westen für verdorben halten ! Schmeißt endlich diese Spinner aus dem Land, mit one-way -Ticket zurück in den Orient, überprüft das Schengen-Abkommen, riegelt die Grenzen ab und vor allem , laßt keinen von Denen mehr rein, der nicht auch wirklich den Nachweis erbringen kann, tatsächlich politisch verfolgt zu sein: Das europäische Asylrecht kann nicht für illegale Massenmigration mißbraucht werden, sondern gewährt Asyl nur im Ausnahmefall, nämlich bei politischer Verfolgung !°. Das sind nur Promille der Asylzuwanderer. Asyl in Europa ist somit nicht der Regelfall für nach Meinung von Restle und NDR-Kollegin Jeschke aller zu kurz Gekommenen auf dem Planeten, sondern der ganz eng begrenzte Ausnahmefall. Das wird immer noch vom ÖRR vertuscht !
Kommentar 75: Anonym schreibt am 07.11.2020, 06:31 Uhr :
Während Genossen immer noch irre mit ihrer Aktion Sichere Häfen und die tatsächlich reichlich grün hinter den Ohren wirkenden Grünlinge weiterhin meinen , "Wir hätten Platz " und dadurch das Volk quälen und immer noch mehr Wirtschaftsmigranten nach D holen wollen, machen Macron, Kurz &Co inzwischen Interessenpolitik für die deutsche Bevölkerung und machen die Grenzen für weitere Wirtschaftsmigranten dicht. Für dt. Politiker kann man sich ohnehin nur noch fremdschämen ! Der irre RRG-Hype ist ohnehin seit März für lange Zeit Geschichte . Die RRG -Themen, wie Nazis,Rechtspopulisten , Polizeiwillkür, Migranten in Moria, Multi-Kulti , Gendern,Seenotrettung; u.a. sind vom linken Milieu und ihren exorbitant hochbezahlten Schranzen im Regierungsfunk aufgeblasene Luxusprobleme, die fast Keinen im Land interessieren und somit auch keine Sau mehr hinter dem Ofen hervorlocken ! Die Linksparteien werden dadurch in den kommenden Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit erodieren ! Welch ein Segen !
Antwort von Anonym , geschrieben am 11.11.2020, 16:34 Uhr :
Solange A. Merkel und die dt. Sozen am EU-Tisch sitzen , werden auch Macron und Sebastian Kurz damit scheitern,den Islamismus in Europa in Schach zu halten. Speziell das links-grüne Meinungskartell hat einfach zu lange die Sicherheitskräfte, wie Polizei, EU-Zöllner angegriffen und attackiert. Weil insbesondere den dt. Sozen die Traditionswähler massenhaft abhanden gekommen sind, werden Genossen auch weiterhin versuchen ,bei Migranten mit einer migrationsfreundlichen Politik Wähler zu fischen . Was bleibt Denen auch Anderes ? Es gibt ja sonst keine anderen Wahler mehr für Die . Das war bekanntlich auch noch nicht erfolgreich gewesen, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich nie ! Beim Meinungsforschungsinstitut Civey kann live miterlebt werden , was die Wähler von dt. Linksparteien inzwischen halten, nämlich gar Nichts. Aktuell schmieren besonders Grüne stark ab ! RRG Luxus-Themen (Klima,Multi-Kulti,Gender,Greta,"Nazis" ,Polizeiwillkür interessiert halt fast Niemanden!
Antwort von Anonym , geschrieben am 16.11.2020, 05:08 Uhr :
Dt. Politiker nehmen inzwischen jeden Eisberg mit und steuern Deutschland voll gegen die Wand: Das exorbitant grün hinter den Ohren erscheinende Plappermäulchen A. Baerbock als Vorsitzende der Grünlinge meinte bei Anne Will am 15.11 dementsprechend doch allen Ernstes, daß "Gendersprache" die "Systemfrage" schlechthin sei, so , als ob D keine dringenderen Probleme hätte. Wers nicht glaubt, einfach noch einmal Video anschauen ! Kein Wunder, daß bei so viel Realitäts- und Wahrnehmungsverlust der RRG-Hype seit März irreversibel Geschichte ist und die Linksparteien in den kommenden wirtschaftlich mageren, rezessiven Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit erodieren werden ! Grünlinge laut Civey nur noch bei 16,3 % und Sozen nur noch bei 15 %. Das kommt für D dem Gewinn des Jackpots gleich !
Kommentar 74: betr.: WDR-Wahn schreibt am 06.11.2020, 14:29 Uhr :
Publizist und Islamkritiker Hamad Abdel-Samad steht unter Polizeischutz und fragt sich aktuell völlig zu Recht : Wie konnte der Kontinent zu einem Ort werden , wo kritische Muslime wie ich in Gefahr leben ? Wo Lehrer auf offener Straße enthauptet werden, Salafisten frei predigen und islamistische Gefährder frei herumlaufen ? Beim Staatsfunk wird dagegen weiterhin verharmlost, relativiert, vertuscht und zensiert ! Ein armseliges Schauspiel ! Kein Wunder, daß vielen Leuten inzwischen der Kragen platzt und bei Denen der Vorwurf des "Lügenfunks" hochkocht ! Mein Rat: Endlich mal die bisherige Art der Berichterstattung mit Framing , RRG-Haltungsjournalismus einer kritischen Überprüfung unterziehen und endlich aufhören, die gesellschaftliche Mitte, Polizei und andere Gruppen falsch des Rassismus, des Faschismus zu bezichtigen ! Dann klappts möglicherweise auch wieder mit dem Zwangszahler !
Kommentar 66: Anonym schreibt am 03.11.2020, 12:52 Uhr :
Islamistischer Terror in Frankreich, Dresden, Österreich so kurz vor der US-Wahl: War nach Definition der Antifa-Linkssocken im WDR, wie Restle , natürlich Trump bzw. die "Rächten" dran schuld , um seine bzw. ihre Wiederwahl zu pushen. Einen anderen Grund kanns für die "Guten" beim WDR natürlich nicht geben !
Kommentar 40: Hanja Schöps schreibt am 26.10.2020, 02:18 Uhr :
Das sind keine Flüchtlingen sondern junge Leute die auf Rechnung Steuerzahler schone Leben suchen. Feuer haben die selber in Lesbos gelegt, sie wollte weiter kommen. Europa ist nicht verpflichtet den ganze Welt zu versorgen. Über Armut von eigene Bürger macht sich keine von korrupte Volksvertreter sorge.
Kommentar 29: Anonym schreibt am 18.10.2020, 23:22 Uhr :
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Kommentar 28: Anonym schreibt am 17.10.2020, 20:25 Uhr :
Ich kann dieses ganze Gesabbel von islamistisch orientierten Migranten nicht mehr ertragen, Zunächst wandern diese von weit her, um hier , ohne die Zeche gezahlt zu haben, das höchste Sozialleistungsniveau weltweit abzugreifen und dann belämmern diese Ihre spendablen, großzügigen Gastgeber auch noch, so wie z.B. Rolex-Chebli, daß wir Alle Rassisten und "Ungläubige"seien. Wie lange wollen sich die Europäer das noch gefallen lassen ? Ich bin inwischen von dieser vom WDR forcierten Migranten-Popaganda inzwischen derart bedient , daß ich inzwischen ALLes boykottiere, was auch nur nach Regierungsfunk riecht !Seitdem habe ich wieder Spaß am Leben und es geht mir richtig gut !
Kommentar 26: Anonym schreibt am 17.10.2020, 10:10 Uhr :
Der Publizist und Islamkritiker Hamed-Abde-Samad steht unter Polizeischtz und warnt vor falscher Toleranz in D und ihren Feinden. Das wird erneut durch das Attentat n Paris bestätigt. Irgendwann wird den Europäern mit der muslimischen Migration und ihrer Ideoogie der "Ungläubigen" Europäer der Kragen platzen ! Fast Jedem ist klar geworden, daß die naive illegale Massenmigration ein Irrweg ist. Sonst entwickelt sich Europa zurück ins Mittelalter. Nur die naive GrüneKGE und Restle werden sich darüber freuen !l
Kommentar 13: meinungs`freiheit` schreibt am 06.10.2020, 20:14 Uhr :
Unendliches Leid,Not hat unsere Welt überzogen.Regime unterschiedlicher Ausprägung erzeugen Spannungen,Kriege,den Verfall homogener Völker.Weltweite Wanderungsbewegungen schleppen hausgemachte Probleme in alle Regionen,tragen nicht zu Frieden,Gerechtigkeit,schon garnicht Sicherheit bei.Viele kapitalistischen Systeme kennen keine andere Version als die ihre und halten dies für ewig normal.Effektive Reformen für und durch das Volk-Zeitenwende?1789 wurde Frankreichs Herrrscher zwar gefeuert-nach kurzer Zeit etablierten sich neue Regime.Nach dem ersten Weltkrieg das gleiche Prozedere überall,auch in Deutschland -bis heute.Denn in Mitteldeutschland gab es nach dem Neuanfang 1949 genausowenig einen Sozialismus,geschweige Kommunismus,wie bis heute Westkapitalismus nichts mit Demokratie am Hut hat.Aber in Teilen der Welt gab es zumindest Experimente humaner Herrschersysteme.Das Ende der Vielvölkerkonstrukte wie Römisches Reich oder jüngst Sowjetunion sind bekannt.EU und Pakte?