EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?

MONITOR vom 01.10.2020

EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?

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Bericht: Shafagh Laghai, Andreas Maus, Lara Straatmann, Arezao Naiby

EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel? Monitor 01.10.2020 09:36 Min. UT Verfügbar bis 01.10.2099 Das Erste Von Shafagh Laghai, Andreas Maus, Lara Straatmann, Arezao Naiby

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Achim Pollmeier: „Vor gut drei Wochen ist Europas Schande in Flammen aufgegangen. Das berüchtigte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos war hoffnungslos überbelegt, dann kam das Feuer. Als Reaktion darauf verkündete die EU-Kommissionspräsidentin letzte Woche ihre Pläne für einen Europäischen Migrationspakt. Auf die entscheidenden Fragen gibt der aber gar keine Antwort. Die Verteilung der Geflüchteten in Europa, völlig unklar. Für abgelehnte Asylbewerber soll es gar Abschiebepatenschaften geben. Manche Vorschläge klingen zynisch, andere hilflos. Und trotzdem soll jetzt alles humaner werden, gerechter, effizienter. Ein wichtiger Baustein dabei, eine neue „Europäische Asylagentur”. Da reibt man sich die Augen, denn genau das gibt es ja schon. Seit Jahren auch auf Lesbos, wo die Menschen nun im neuen Lager auf irgendeine Zukunft hoffen.“

Das neue Camp auf der Insel Lesbos. Moria war die Hölle – jetzt sei es noch schlimmer geworden, erzählen die Menschen. Es ist überfüllt, teilweise sind mehr als 100 Geflüchtete in einem Zelt untergebracht. Toiletten gibt es nur wenige. Duschen oder Waschbecken noch gar keine. Jedes Elend lässt sich irgendwie aushalten, wenn man weiß, dass es ein Ende hat, sagt Gita Anwari. Doch tausende Menschen hängen schon seit Jahren hier fest. Ihre Zukunft völlig ungewiss.

Gita (Übersetzung Monitor): „Meine Kinder fragen mich, Mama, wir sind schon seit einem Jahr hier, was wird aus uns? Wenn Leute von hier weggehen, gucken meine Kinder ihnen mit Tränen in den Augen nach. Sie fragen: Warum haben wir kein Zuhause?“

Es geht auf den griechischen Inseln nicht nur um menschenunwürdige Zustände. Es geht auch darum, dass sie jahrelang andauern. Das will die EU nun ändern – mit dem „neuen“ Migrationspakt.

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin (23.09.2020) (Übersetzung Monitor): „Der Migrationspakt, den wir Ihnen heute vorstellen, ist ein frischer Start. Wir wollen damit an unseren Werten festhalten und gleichzeitig die Herausforderungen einer globalisierten Welt angehen.“

Ein frischer Start. Schnellere Entscheidungen, gerechte Verfahren – das ist das Ziel. Helfen soll dabei auch eine neue Behörde – die Europäische Asyl Agentur. Sie soll bereits an den EU-Außengrenzen mit so genannten „Vorabprüfungen” feststellen, wer überhaupt Anspruch auf Asyl hat, also aussieben – den Prozess beschleunigen. Doch wie neu ist das? Die Behörde jedenfalls ist nicht neu. Bisher heißt sie nur anders: EASO, mit Hauptsitz auf Malta. Neu ist auch nicht, dass sie an den EU-Außengrenzen im Einsatz ist. Auf den griechischen Hotspots arbeitet EASO schon seit Jahren. Und selbst die „Vorabprüfungen” – das Aussieben – ist nicht neu. Bereits jetzt führen EASO-Mitarbeiter solche Interviews durch. Mit demselben Ziel: schnellere Verfahren. Nora Markard ist Völkerrechtlerin und hält den Vorschlag der Kommission für eine Scheinlösung.

Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin, Universität Münster: „Die Kommission hat ja angekündigt, dass mit dem neuen Pakt jetzt ein neuer Start verbunden sein soll für das gemeinsame europäische Asylsystem. Jetzt muss man sagen, für die Grenzverfahren kann man das eigentlich nicht sagen. Gerade in Griechenland ist genau das bereits alles der Fall. Also, das Screening gibt es schon, das Grenzverfahren gibt es schon. Da wird es kaum zu Änderungen kommen. Vor allem die ganzen Probleme, die damit verbunden sind, die werden auch nicht gelöst.“

Die Probleme auf Lesbos sind nicht weniger, sondern mehr geworden. Die Menschen warten jahrelang – auf ihre Anhörung, auf eine Entscheidung. Trotz der Präsenz von EASO. Das liegt auch daran, dass EASO selbst nur Empfehlungen abgibt. Am Ende entscheidet die griechische Asylbehörde. Die Kriterien seien oft nicht nachvollziehbar, sagen Kritiker. EASO soll für die Einhaltung europäischer Standards sorgen, die griechischen Behörden unterstützen und für schnelle und korrekte Anhörungen sorgen. Mehr Befugnisse soll auch die neue Agentur nicht haben, das Kompetenz-Wirrwarr wird bleiben. Elli Kriona vertritt Asylsuchende auf Lesbos. Die Anwältin hatte viel Hoffnung in die europäische Agentur gesetzt.

Elli Kriona, Rechtsanwältin (Übersetzung Monitor): „Wir dachten, dass EASO europäische Standards einführen und aufrechterhalten wird. Doch was wir sehen ist, dass die Agentur a) ihre eigenen Standards, europäische und verfahrensrechtliche Standards verletzt und b) die Agentur dabei zusieht, wie griechische Behörden diese Standards verletzen und nichts sagt.“

Schwere Vorwürfe, die auch Amir erhebt. Er kommt aus Syrien, sei dort im Gefängnis gewesen, erzählt er, gefoltert worden.

Amir (Übersetzung Monitor): „Wir waren 60 oder 70 in einem Raum. Wir haben im Sitzen geschlafen und sonst immer gestanden. Sie haben mich kopfüber aufgehängt. Sie haben mich furchtbar geschlagen. Viele sind während der Folter gestorben.“

EASO war die einzige Behörde, die in seinem Fall ein Interview führte. Seine einzige Chance, von seiner Folter in Syrien zu erzählen, ein möglicher Asylgrund. In dem Interview habe die Folter aber keine Rolle gespielt, sagt er.

Amir (Übersetzung Monitor): „Sie wollten sich meine Geschichte nicht anhören. Ich weiß, dass es mein Recht ist, meine Geschichte zu erzählen. Doch während ich erzählte, sagten sie plötzlich, es ist gut, komm zum Ende.“

Amir ist über die Türkei geflohen. Deshalb fällt er unter die Regeln des EU-Türkei-Deals. Dorthin soll er jetzt abgeschoben werden. Er hat große Angst, denn die türkischen Behörden hätten ihn schon zweimal nach Syrien deportiert, sagt er. In ihrer Selbstdarstellung präsentiert sich EASO als eine humanitäre Organisation. Eine Behörde, für die Flucht und Vertreibung eine Rolle spielt. Eine Behörde, die Schutz verspricht. Nicht nur Amir hat das anders erlebt. Monitor konnte zahlreiche Original-Transkripte von Interviews einsehen, die EASO-Mitarbeiter durchgeführt haben. Und ihre abschließende Stellungnahme. Interviews wie dieses. Ein Mann aus Syrien wird befragt. Auch er fällt unter die Regeln des EU-Türkei-Abkommens. Im Interview geht es darum, ob er in die Türkei zurückgeschickt werden kann.

Mitarbeiter von EASO (Übersetzung Monitor): „Ist etwas Bemerkenswertes passiert, während Sie die Grenze zwischen Syrien und der Türkei überquert haben?“

Mann (Übersetzung Monitor): „Bei einem Versuch hat uns das türkische Militär erwischt. Sie haben mich so lange geschlagen, bis ich bewusstlos wurde. Dann haben sie uns zurück nach Syrien gebracht.“

Mitarbeiter von EASO (Übersetzung Monitor): „Denken Sie, Sie können zurück in die Türkei?“

Mann (Übersetzung Monitor): „Unmöglich.“

Der Mann berichtet auch von schweren psychischen Problemen. Ebenfalls ein möglicher Asylgrund.

Mitarbeiter von EASO (Übersetzung Monitor): „Wie sieht Ihr Alltag zurzeit hier aus?“

Mann (Übersetzung Monitor): „Ich habe zweimal versucht, mir das Leben zu nehmen. Der Arzt hat mir Pillen gegen Angstzustände verschrieben.“

Doch EASO empfiehlt, der Mann kann in die Türkei zurückgebracht werden. Anwälte, die sich mit dem Fall befasst haben, sind entsetzt. Der Migrationsrechtler Carsten Gericke hat Dutzende solcher EASO Interviews untersucht und 2017 Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau eingelegt.

Carsten Gericke, Rechtsanwalt: „Die EU-Ombudsfrau hat erhebliche Bedenken geäußert, sowohl was die Qualität der Interviewführung durch EASO betrifft, aber auch, was die rechtliche Grundlage der Arbeit der EU-Agentur betrifft.“

EASO hält die Vorwürfe für weitgehend unbegründet. Die Bedenken der Ombudsfrau wurden längst erörtert, das Verfahren sei eingestellt. Und: EASO schreibt nur Stellungnahmen. Die Entscheidung für oder gegen Asyl würden die griechischen Behörden treffen. Doch EASO sagt auch, in den allermeisten Fällen folgten die Griechen der Stellungnahme von EASO. Das bedeutet, wenn EASO-Mitarbeiter in den Schnellverfahren nicht nach Folter und Krankheiten fragen, tut es in vielen Fällen – keiner mehr.

Carsten Gericke, Rechtsanwalt: „Die Gefahr, die bei dieser Vorgehensweise ist, dass viele Geflüchtete – insbesondere syrische Geflüchtete – durchs Raster fallen, dass deren Asylantrag bereits als unzulässig abgelehnt wird und am Ende des Tages die Abschiebung in die Türkei droht.“

Die EU will schnellere Verfahren. Aber ist es der richtige Weg, früh auszusieben? Rechtstaatliche Verfahren werden auch in Zukunft Zeit brauchen. Zeit, in der sie hier weiter so festsitzen dürften.

Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin, Universität Münster: „Man muss sagen, dass der Pakt für die Grenzverfahren im Wesentlichen das vorsieht, was in Griechenland bereits zur Praxis gehört, die massiven Rechtsverstöße an der Grenze, die Überlastung der Grenzverfahren und so weiter. Das System, was wir in Moria jetzt seit fünf Jahren beobachten konnten, das soll jetzt europaweiter Standard werden.“

Gita erzählt, dass ihre beiden Kinder davon träumen, genug zu essen zu haben und zur Schule zu gehen. Sie kann ihnen nicht sagen, wann das möglich sein wird. Solange sie hier sind, jedenfalls nicht.

Achim Pollmeier: „Kinder, die nicht genug zu essen haben und keine Schule. Und sie werden weiter festsitzen, solange Europa keinen Weg findet, die Verteilung dieser Menschen irgendwie zu gewährleisten.“

Stand: 01.10.2020, 22:15

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29 Kommentare

  • 29 Anonym 18.10.2020, 23:22 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 28 Anonym 17.10.2020, 20:25 Uhr

    Ich kann dieses ganze Gesabbel von islamistisch orientierten Migranten nicht mehr ertragen, Zunächst wandern diese von weit her, um hier , ohne die Zeche gezahlt zu haben, das höchste Sozialleistungsniveau weltweit abzugreifen und dann belämmern diese Ihre spendablen, großzügigen Gastgeber auch noch, so wie z.B. Rolex-Chebli, daß wir Alle Rassisten und "Ungläubige"seien. Wie lange wollen sich die Europäer das noch gefallen lassen ? Ich bin inwischen von dieser vom WDR forcierten Migranten-Popaganda inzwischen derart bedient , daß ich inzwischen ALLes boykottiere, was auch nur nach Regierungsfunk riecht !Seitdem habe ich wieder Spaß am Leben und es geht mir richtig gut !

  • 26 Anonym 17.10.2020, 10:10 Uhr

    Der Publizist und Islamkritiker Hamed-Abde-Samad steht unter Polizeischtz und warnt vor falscher Toleranz in D und ihren Feinden. Das wird erneut durch das Attentat n Paris bestätigt. Irgendwann wird den Europäern mit der muslimischen Migration und ihrer Ideoogie der "Ungläubigen" Europäer der Kragen platzen ! Fast Jedem ist klar geworden, daß die naive illegale Massenmigration ein Irrweg ist. Sonst entwickelt sich Europa zurück ins Mittelalter. Nur die naive GrüneKGE und Restle werden sich darüber freuen !l

  • 13 meinungs`freiheit` 06.10.2020, 20:14 Uhr

    Unendliches Leid,Not hat unsere Welt überzogen.Regime unterschiedlicher Ausprägung erzeugen Spannungen,Kriege,den Verfall homogener Völker.Weltweite Wanderungsbewegungen schleppen hausgemachte Probleme in alle Regionen,tragen nicht zu Frieden,Gerechtigkeit,schon garnicht Sicherheit bei.Viele kapitalistischen Systeme kennen keine andere Version als die ihre und halten dies für ewig normal.Effektive Reformen für und durch das Volk-Zeitenwende?1789 wurde Frankreichs Herrrscher zwar gefeuert-nach kurzer Zeit etablierten sich neue Regime.Nach dem ersten Weltkrieg das gleiche Prozedere überall,auch in Deutschland -bis heute.Denn in Mitteldeutschland gab es nach dem Neuanfang 1949 genausowenig einen Sozialismus,geschweige Kommunismus,wie bis heute Westkapitalismus nichts mit Demokratie am Hut hat.Aber in Teilen der Welt gab es zumindest Experimente humaner Herrschersysteme.Das Ende der Vielvölkerkonstrukte wie Römisches Reich oder jüngst Sowjetunion sind bekannt.EU und Pakte?

  • 12 Jürgen (Jurist) 06.10.2020, 10:23 Uhr

    Solange besonders die dt. Moralweltmeister von der SPD in der Regierung sitzen, solange wird die illegale Massenmigration in die EU andauern und ist eine EU-rechtskonforme Migrationspolitik unmöglich! Sowohl EU-Recht wie auch deutsches Recht gewährt Asyl nur bei politischer Verfolgung ! Außerdem stehen die Regelungen des Dublin-Abkommens entgegen, so daß fast alle hier lebenden Migranten de lege lata illegal in der EU leben ! Denn kaum Einer von denen ist politisch verfolgt! Es geht bei Migranten, zumeist aus armen Schwellenländern in die EU kommend , fast ausschließlich darum , die persönliche Lebenssisuation wirtschaftlich zu verbessern , weswegen das laut Defintion auch keine "Flüchtlinge" sein können ! Das wird von fast allen dt. Medien, insbesondere vom Regierungsfunk , speziell vom WDR, nach wie vor vertuscht und unter den Tisch gekehrt . Hier erweist sich einmal mehr, wie wertvoll es ist, sich weltnetzweit zu informieren, also über den dt. Tellerrand hinauszuschauen !

  • 11 Aga Bellwald 05.10.2020, 16:03 Uhr

    Es wäre aus meiner Sicht besser, anstelle eines "neuen" Pakts, der einzig dazu dient, uns Geflüchtete vom Leib zu halten, die Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 an die heutigen Fluchtgründe anzupassen, damit auch Kriegs- und irgend wann auch Klimaflüchtlinge darunter fallen. Es geht nicht an, dass sowohl die USA als auch Europa überallhin Waffen und sonstiges Kriegsgerät liefern, - zu oft in Kriegs- und Krisengebiete - doch jegliche Verantwortung für deren Einsatz und die damit verbundenen Folgen weit von sich weisen.

  • 3 Anonym 01.10.2020, 22:45 Uhr

    Danke Monitor, für deine engagierte Berichterstattung. Was mit den Menschen in den griechischen Flüchtlinglager passiert ist ein Skandal, ohne Frage. Hier stranden überwiegend Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Wie die EU-Bürokratie damit umgeht, ist schlimm und Ihre Kritik ist mehr als berechtigt. Aber der EU-Aktionismus ist doch nicht das Hauptproblem. Das Problem ist primär, dass ein Assad seine eigene Bevölkerung tyrannisiert. Er kann das, weil der Iran und Putin ihn stützen. Die gehören an die Kandarre gelegt. Und das geht nur über wirtschaftlichen Druck. Hebel mit denen man etwas bewegen könnten gibt es zur Genüge. Doch der Druck ist harmlos, ein paar leere Drohungen des Außenministers und dann Business as usual. Keine "Geschäfte" mit Schurkenstaaten, das wäre mal was . Stattdessen richten wir Lager ein und lassen Menschen leiden und schenken ihnen noch nicht einmal Gehör

  • 2 Ingo Giesen 01.10.2020, 22:18 Uhr

    Danke für ihre sehr gute Arbeit!!!

  • 1 Rudolf Wolff 30.09.2020, 13:48 Uhr

    Es wird sich nichts ändern es bleibt wie es ist, und es wird weiter gestorben.r.wolff

    • Kalle Neuhoff 01.10.2020, 23:32 Uhr

      Nur auf dem Weg nach Europa mit dem humanitären Anspruch der EU „wird weiter gestorben“. In Australien ist völlig klar, dass man ohne legale Einreise mit Visum nie in dem Land eine neue Heimat finden wird. Innerhalb der Gesetze kann man weiterhin in Australien einwandern. Auf das Asylrecht kann man sich bei Krieg nicht berufen, das ist kein Grund für Umsiedlung und auch bei politischer Verfolgung kann man sich nicht ein Land mit dem besten Sozialsystem aussuchen. Was man machen könnte wären begrenzte freiwillige Kontingente für Menschen aus den Kampfzonen die sich dafür eignen aber auch die müssen im Prinzip wieder zurück wenn die unmittelbare Gefahr nicht mehr besteht. Es gibt aber rein gar keinen Grund nicht wieder in die Türkei abgeschoben zu werden; die bisherige Praxis ist also korrekt und wenn sich daran nichts ändert bleibt das korrekt. Allerdings sollte man auch die Nachbarn der Konfliktländer nicht allein auf den Kosten sitzen lassen, egal was man von Erdogan hält.