EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?

Monitor 27.10.2022 09:46 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lara Straatmann, Julia Regis

MONITOR vom 27.10.2022

EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?

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Bericht: Lara Straatmann, Julia Regis

 Georg Restle: "Wir bleiben beim Thema Menschenrechte und Bildern wie diesem, von der brutalen Ausbeutung von Kindern, die für unseren Wohlstand gequält, versklavt oder misshandelt werden. Nur damit wir billige Kleidung, immer das neueste Handy oder günstigen Kaffee kaufen können. Genau daran sollte sich eigentlich etwas ändern. Mit Hilfe eines europaweiten Lieferkettengesetzes. Danach sollten europäische Unternehmen dafür haften, wenn Produzenten am Anfang der Lieferkette gegen Menschenrechtsstandards verstoßen. Und genau so hat es  auch die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen.

Mittlerweile hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein solches Lieferkettengesetz vorgelegt. Und jetzt raten Sie mal, wer sich gerade besonders dafür einsetzt, dass ein solches Gesetz praktisch wirkungslos bleiben könnte. Lara Straatmann und Julia Regis"

September 2012, ein verheerender Brand in einer Textilfabrik in Pakistan sorgt weltweit für Entsetzen. Mehr als 250 Menschen sterben in den Flammen. Frauen, die vor allem für den deutschen Textildiscounter KiK nähten. Kleidung, die hier zu Billigpreisen verkauft wurde. Ein Fall, der klar machte: Für den Profit hiesiger Unternehmen zahlen oft die Menschen im globalen Süden. Billige Jeans und T-Shirts genäht von Frauen, die nicht selten zu Hungerlöhnen arbeiten. Viele Produkte, die hier verkauft werden, haben lange Wege hinter sich. Die Produktionsstätten sind weltweit verteilt, oft dort, wo Menschenrechte wenig gelten

Armin Paasch Misereor: “Es kommt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, zu Hungerlöhnen, Kinderarbeit, Unterdrückung von Gewerkschaften, Vertreibungen, Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen. Und wir brauchen ein EU Lieferkettengesetz, um diese Missstände in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen zu beenden.“

Das EU-Lieferkettengesetz – die europäische Kommission hat dazu Anfang des Jahres einen Vorschlag vorgelegt. Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden, in der gesamten Lieferkette für die Einhaltung von Menschenrechten, für Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu sorgen. Die deutsche Bundesregierung versicherte ihre Unterstützung und versprach im Koalitionsvertrag, sich für “ein wirksames EU-Lieferkettengesetz” einzusetzen. Vor allem die Grünen hatten sich immer wieder für einen besseren Schutz von Menschenrechten stark gemacht.

Robert Habeck (B’90/Grüne) ehem. Parteivorsitzender, 17.02.2021: “Egal welche Klamotten oder Schuhe wir einkaufen, Kinderarbeit oder Ausbeutung sollte nie Teil ihrer Herstellung sein. Garantiert durch ein Lieferkettengesetz mit Zähnen und Biss.“

Mit Zähnen und Biss. Ganz ähnlich klingt es auch bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch vor wenigen Tagen.

Hubertus Heil (SPD) Bundesarbeitsminister, 18.02.2022: „Gerade in diesen Zeiten müssen wir den Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten weiter stärken und das ohne Wenn und Aber.“

Ohne Wenn und Aber?  Interne Dokumente und Weisungen, die MONITOR exklusiv vorliegen, zeigen ein ganz anderes Bild. Darin wird deutlich: Deutschland versucht, den Vorschlag der  Kommission maßgeblich abzuschwächen. Etwa bei der zivilrechtlichen Haftung. Eine zentrale Regelung: Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollen künftig auf Basis europäischen Rechts Schadensersatz einklagen können. Warum das wichtig ist, zeigt der Fall KiK. Hinterbliebene der Brandkatastrophe klagten in Deutschland auf Schadensersatz. KiK habe nicht auf die Einhaltung von Brandschutzvorgaben geachtet. Doch die Klage wurde abgewiesen. Die Richter urteilten auf Basis des Rechts, wo der Schaden entstanden ist – Pakistan. Der Vorschlag der EU-Kommission will genau das ändern. Unternehmen würden so künftig auf Basis europäischen Rechts für Verstöße haften und zwar bei Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Unternehmerverbände laufen dagegen seit Monaten Sturm. Sie fordern eine Sonderregelung – die sogenannte Safe Harbour-Klausel. Und erstaunlich: in internen Weisungen der Bundesregierung findet sich nun exakt die gleiche Forderung. Auch die Bundesregierung spricht sich dafür aus,

Zitat:“…eine ‚Safe Harbour‘ Klausel einzufügen…“  

Safe Harbour - sicherer Hafen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Diese können ihre Produkte oder Prozesse von externen Prüfern als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen.  Für die zivilrechtliche Haftung hat das Folgen: Unternehmen haften bei einem Schaden nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das den Unternehmen nachzuweisen, sei für Opfer nahezu unmöglich, meint der Sozialdemokrat René Repasi. Er kämpft im EU-Parlament für ein scharfes Lieferkettengesetz.

René Repasi (SPD) Mitglied des Europäischen Parlaments: “Die Tatsache, dass der Haftungsmaßstab reduziert wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wird es in der Praxis sehr schwierig machen, eine Haftungsklage erfolgreich durchziehen zu können und die Haftungsreduktion soll ja gemacht werden auf der Grundlage einer Zertifizierungen und diese Zertifizierungen können ihrerseits fehlerhaft sein.“

 Tatsächlich haben sich bei mehreren großen Katastrophen Zertifikate als fehlerhaft herausgestellt.

Mit tödlichen Konsequenzen. So war auch die abgebrannte Textilfabrik in Pakistan, die für KiK produzierte, zuvor von einem Zertifizierungsunternehmen als sicher eingestuft worden. 2013 stürzte das Gebäude der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Mehr als tausend Menschen starben. Die Gebäudesicherheit war kurz zuvor offiziell bescheinigt worden. 2019 brach in einer Mine in Brasilien ein Staudamm. Mehr als 270 Menschen starben. Der Damm war kurz zuvor vom deutschen TÜV Süd geprüft worden. Armin Paasch arbeitet für die katholische Hilfsorganisation Misereor, hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen begleitet. Dank der Safe Harbour Regelung könnten die Firmen durch Zertifikate ihre Verantwortung auslagern, kritisiert er.

Armin Paasch, Misereor: “Zertifizierer handeln im Auftrag der Unternehmen, die sie zertifizieren sollen. Es besteht eine wirtschaftliche Abhängigkeit und die Gefahr ist groß, dass Gefälligkeitsgutachten ausgestellt werden und Blankoschecks ausgestellt werden, die die Unternehmen aus der Haftung nehmen. Das ist ein riesen Schlupfloch und eine große Hürde für Betroffene, wenn sie Schadensersatz einklagen wollen. Und meiner meines Erachtens ein großer Skandal.“

Sollte sich die Bundesregierung mit ihrer Safe-Harbour-Regelung durchsetzen, wäre das ein riesiger Erfolg Wirtschaftslobby. Aber es gibt noch einen anderen Punkt des Kommissions-Vorschlags, der für Erfolg oder Misserfolg des Lieferkettengesetzes von entscheidender Bedeutung ist: Die so genannte Risikoanalyse. Worum geht es dabei? Die Europäische Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, genau hinzuschauen. Laut Entwurf müssen sie die Risiken in ihrer Lieferkette genau ermitteln und zwar vor allem solche, bei denen besonders schwere und wahrscheinliche Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Bundesregierung will das einschränken – und zwar auf jene Risiken bei denen das Unternehmen Einflussmöglichkeiten hat.

Ein Beispiel: Erklären die Unternehmen, dass sie auf Arbeitsbedingungen in afrikanischen Minen keinen Einfluss haben, müssten sie hier auch nicht so genau hinschauen. Und im Ergebnis auch nicht dafür haften. Denn die Bundesregierung fordert: 

Zitat: “Werden Risiken (...) zunächst unbeachtet gelassen…”

so gelten die Schäden  

Zitat:“...als nicht vorhersehbar und unvermeidbar…”

Und wären damit von der Haftung ausgenommen. Im Klartext: Damit können die Unternehmen quasi selbst darüber entscheiden, ob sie für Risiken wie Kinderarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen zivilrechtlich haften oder nicht. Das sei geradezu ein Anreiz wegzuschauen, kritisieren Aktivistinnen. 

Viola Wohlgemuth, Greenpeace: “Wenn Firmen sich einfach herauskaufen können, indem sie sagen, Ich habe da nicht hingeguckt, dieses Risiko ist mir zu weit weg. Das ist bei irgendeinem Zulieferer, den ich vielleicht gar nicht kenne, dann werden sie keine Verantwortung übernehmen müssen. Und das ist genau das, was dieses Lieferkettengesetz leisten soll.“

Das Bundesarbeitsministerium schreibt auf MONITOR-Anfrage, interne Dokumente und Weisungen würden “nicht kommentiert”. Man sei aber überzeugt, dass

Zitat: “…ein wirksames EU-Lieferkettengesetz geschaffen werden kann.”  

Ein wirksames Lieferkettengesetz. Das will auch der SPD-Abgeordnete René Repasi. Mit den Forderungen seiner Parteifreunde in der Bundesregierung, sei das allerdings unmöglich.

René Repasi (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments: “Wenn sich die Bundesregierung mit ihrer Position zu 100 Prozent durchsetzt und am Ende des Tages so das EU-Lieferkettengesetz aussieht, dann ist dieses EU-Lieferkettengesetz ein zahnloser Papiertiger. Das wird dazu führen, dass sich vor Ort nichts ändert. Dadurch wird die Situation von Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten nicht verbessert, dadurch die Situation von Umweltschäden nicht verbessert und wir bekommen hier keinen Fortschritt in diesem Punkt.“

Kein Fortschritt. Für die Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt wären das bittere Aussichten.

Georg Restle: "Ob die Aufweichung des Lieferkettengesetzes, Rüstungsexporte nach Saudi‑Arabien oder die nach wie vor vielen hunderten Toten an der EU‑Außengrenze im Mittelmeer. Irgendwann muss sich diese Bundesregierung dann wohl doch mal die Frage stellen, wo ihre großen Versprechungen in Sachen Menschenrechten eigentlich geblieben sind."

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Stand: 27.10.2022, 22:53 Uhr

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16 Kommentare

  • 16 Anonym 15.11.2022, 10:25 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 15 Anonym 15.11.2022, 10:03 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 13 Jochen Robrandt 03.11.2022, 17:39 Uhr

    Der Download-Link für den Beitragstext „EU-Lieferkettengesetz” ist falsch: Er führt zum PDF-Dokument für den Beitrag „Blackout-Angst”. Bitte korrigieren.

  • 12 Realist 28.10.2022, 15:49 Uhr

    Unser System lebt von dem billigen Sch…und den Bedingungen vor Ort. Das ist die Realität. Wieso können wir denn nichtmal mehr ne Aspirin oder nen Fahrradschlauch in Deutschland fertigen? Turbo Kapitalismus + Turbo Globalisierung.

  • 10 Holm 28.10.2022, 12:43 Uhr

    Klar, dann würden die Menschen nicht mehr so ausgebeutet, hätten ein materiell besseres Leben, könnten ihre Produkte trotzdem zu konkurenzfähigen Preisen auf dem globalen Markt anbieten und wir könnten weiterhin günstig einkaufen. So in etwa ? Sie können übrigens jederzeit fair Trade kaufen, eine Firma oder Genossenschaft gründen und mit eigenem Geld und Risiko dort "teuer" einkaufen und hier billig verkaufen. Versuchen Sie es mal.

  • 9 Jens Schneider 28.10.2022, 02:09 Uhr

    Seit Jahrzehnten wird regelmäßig über die tausenden Baustellen von Ausbeutung und Raubbau berichtet. Irgendwann müssen sich die Wahlberechtigten wohl doch mal die Frage stellen, ob sie den Kapitalismus endlich abschaffen und demokratischen Sozialismus wählen wollen.

    • Aga Bellwald 28.10.2022, 16:13 Uhr

      Sehr gute Überlegung. Dieses System kann letztendlich nur alles Autzerstören. Wenn schon ein neues Wirtschaften, dann global. Sozialismus in EINEM Land KANN nicht funktionieren. Hat schon Trotzky seinerzeit drauf aufmerksam gemacht. ✊

  • 8 Aga Bellwald 27.10.2022, 22:43 Uhr

    Euer sehr eindrücklicher Beitrag erinnert mich an den damaligen Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative KOVI, lanciert am 21.4. 2015 von 60 NGOs. Am 10.9. 2016 wurde die KOVI mit 120'418 Unterschriften eingereicht und am 1.11.16 von der Bundeskanzlei als zustande gekommen erklärt. Angenommen am 29.11. 2020 zu 50,7%, aber am Ständemehr gescheitert. Schon in der Debatte vor der Abstimmung lehnte der Bundesrat die Initiative ab, weil diese für diesen bei der Haftungsregeln zu weit ginge. Wir Aktivist*innen hatten damals das EU-Lieferkettengesetz als das bessere angesehen und jetzt ist es auf eine ganz niedrige Stufe abgesackt, ausgerechnet durch die Ampel. Einfach unglaublich! 🥴 Da gilt nur eins: Boykott all der Unternehmen, die sich weder um Menschenrechte noch um Umweltschutz einen Dreck scheren. Zeigt diesen die knallrote Karte!

  • 7 Theresa 27.10.2022, 22:24 Uhr

    Es ist doch ein Märchen überwachen zu wollen was am anderen Ende der Welt in irgendwelchen Fabriken geschieht. Man kann doch nicht Aufpasser abstellen um zu kontrollieren was in jeder einzelnen Firma in Bangladesch, Indonesien oder Afrika, Chile oder sonst wo passiert. In Chile wird übrigens Kupfer für die ach so tollen E Autos, Photovoltaikanlagen ect unter unmenschlichen Bedingungen gewonnen und die Luft samt Seen und Böden vergiftet. Das sagt keiner was weil die Energiewende ja angeblich so toll ist. Weiterhin haben Länder wie die Schweiz gegen ein Lieferkettengesetz gestimmt weil damit kein normaler Wirtschaftskreislauf mehr möglich ist. Das sind ferngesteuerte, nicht durchführbare Wünsche die nicht erfüllbar sind. Mit freundlichen Grüßen

  • 6 Theo S. 27.10.2022, 17:37 Uhr

    Wie hält es denn die ARD mit den Lieferketten? In der ARD-Mediathek geht wieder gar nichts. Hier geht es aber nicht um Schutz der Arbeitnehmer im Ausland sondern um den (Daten)Schutz der Gebührenzahler. Man kann Verträge mit Drittanbietern abschließen und Papier ist geduldig. Mein Tracker-Blocker blockt dort INFOnline und GfK. Mein Script-Blocker blockt akamaihd.net, akamaized.net, bunchbox.co, ioam.de, nmrodan.com und sensic.net. Zu Akamai und nmrodan steht auch nichts in der Datenschutzerklärung. Mag sein, dass die ARD vertraut was in Verträgen und ARD-Datenschutzerklärung steht. Aber ich habe das Vertrauen nicht und zweifel an echten Kontrollmöglichkeiten der ARD. Ist der Firmensitz in USA müssen die mit der NSA zusammenarbeiten, die haben da keine Wahl. Die gleichen Probleme mit Kontrolle hätten Unternehmen mit dem US-Lieferkettengesetz, haften müssen die Unternehmen aber trotzdem und keiner hat eine Vorstellung was daraus werden kann. Besser zuerst vor der eigenen Haustür kehren.

  • 5 Jonas Mauser 27.10.2022, 10:57 Uhr

    In der Theorie stimme ich einem Lieferkettengesetz zu. Wäre ich verantwortlich käme die Frage auf, wie soll ich das machen? Mit den wichtigsten Lieferanten hält man Kontakte die über ein Bestellformular hinaus gehen und besichtigt in Ausnahmefällen auch mal ein Werk. Die Verantwortung für die Produktion eines anderen Unternehmens ist aber eine ganz andere Geschichte. Im Gegensatz zu öffentlich rechtlichen Medien ist Wikipedia erheblich erfolgreicher mit neutraler Darstellung; da gibt es einen Artikel zum „Lieferkettengesetz“. Da ist die Rede von „nicht kontrollierbaren juristischen Konsequenzen“ und „dass der Staat versuche, der Wirtschaft eine Kontrollpflicht aufzuerlegen, der er selbst nicht nachkommen könne.“ Ich bin selbst Betriebswirt und kann diese Kritik nachvollziehen. Andererseits kann man aber auch von massiver Lobbyarbeit ausgehen. Auf alle Fälle sieht das nicht nach Schwarz-Weiß Geschichte aus, wenn man tiefer gräbt.

  • 4 Helena Peltonen-Gassmann 27.10.2022, 10:31 Uhr

    Solange Korruptionsbekämpfung im Kieferkettengesetz nicht als Sorgfaltspflicht aufgeführt wird, sind die anderen Sorgfaltspflichten nur halb so viel wert. Mit Bestechung kann man falsche Zertifikate erwerben und Aufsichtsstellen und -personen zum Wegschauen bewegen und so Verletzungen von Menschenrechten und Umweltverbrechen kaschieren.