MONITOR vom 02.11.2017
Türkei ein Rechtsstaat? Kein Asyl für Erdogan-Gegner
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Kommentieren [24]Bericht: Nikolaus Steiner, Baysal Marti, Hüseyin Topel
Türkei ein Rechtsstaat? Kein Asyl für Erdogan-Gegner
Monitor. 02.11.2017. 07:06 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Was war das für eine Erleichterung letzte Woche in Istanbul: Die Freilassung des deutschen Wissenschaftlers Peter Steudtner hat Einigen Hoffnung gemacht: Auf einen Kurswechsel in der Türkei oder wenigstens Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Doch davon kann keine Rede sein. Praktisch zeitgleich zu Steudtners Freilassung wurden zahlreiche türkische Wissenschaftler angeklagt, nur weil sie sich für Frieden in der Türkei eingesetzt haben. Und Journalisten wie Deniz Yücel oder Mesale Tolu sitzen wie tausende Oppositionelle immer noch in Haft. Da sollte man eigentlich davon ausgehen, dass politisch Verfolgte aus der Türkei wenigstens hier in Deutschland Asyl erhalten. Falsch gedacht. Die allermeisten Asylanträge werden zurzeit abgelehnt. Und das mit einer erstaunlichen Begründung: Die Türkei sei schließlich ein Staat, in dem die europäischen Menschenrechte gelten würden. Und nein, das ist kein schlechter Witz, sondern bitterer Ernst. Vor allem für diejenigen, die davon unmittelbar betroffen sind.“
Ein Spielplatz, irgendwo im Süden Deutschlands. Diese Familie hat Angst, will auf keinen Fall erkannt werden. Angst vor Erdogans Anhängern in Deutschland. Angst davor, in die Türkei zurück zu müssen. Der Vater hatte jahrelang als Lehrer in einer Gülen-Schule gearbeitet. Vor kurzem sind sie nach Deutschland geflohen, haben politisches Asyl beantragt.
Vater: „Ich habe meinen Job verloren. Viele meiner Freunde und Arbeitskollegen wurden verhaftet. Als ich die Pässe meiner Familie verlängern wollte, sagte man mir, ich sei ein Terrorist. Ich hätte für eine Terrororganisation gearbeitet. Ich hatte große Angst. Und schließlich empfahl mir sogar mein Anwalt zu fliehen.“
Kein Einzelfall. Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei war jahrelang konstant. Doch mit dem Krieg gegen die Kurden im Südosten und infolge des Putschversuchs stiegen die Zahlen seit letztem Jahr massiv an. Wir treffen türkische Asylbewerber, darunter die Familie, an einem geheimen Ort. Es sind Akademiker, Rechtsanwälte, Lehrer. Sie alle sympathisieren mit dem Prediger Fetullah Gülen, aber mit dem Putschversuch hätten sie nichts zu tun, sagen sie. Ahmed, so nennen wir ihn, hat jahrelang als Schulleiter an einer Gülen-Schule gearbeitet. Seine Familie ist noch in der Türkei, deshalb will er nicht offen sprechen.
„Ahmed“: „Mein Bruder wurde festgenommen, er ist im Gefängnis. Die Polizei hat mein Haus durchsucht, als ich gerade nicht da war. Dann bin ich monatelang untergetaucht, habe mich versteckt. Irgendwann war mir klar, dass ich so nicht weiterleben konnte und bin nach Deutschland geflohen. Wenn ich zurück in die Türkei muss, werde ich sofort eingesperrt.“
Doch der Asylantrag sowohl von Ahmed, als auch der der Familie wurden vom Bundesamt für Migration abgelehnt. Mit der Begründung: „Eine konkrete Gefahr für den Antragsteller (...) ist nicht ersichtlich“.
Keine konkrete Gefahr? Für den Asylrechtsanwalt Thomas Galli ist eine solche Begründung unbegreiflich.
Thomas Galli, Rechtsanwalt für Asylrecht: „Ich finde diese Argumentation menschenverachtend. Jeder, der an einer Gülen-Schule oder an einer sonstigen Gülen-Einrichtung in der Türkei tätig ist oder tätig war, der kann sich ausrechnen, dass er der Nächste sein wird.“
Die Behörde argumentiert, dass die Schutzquote von Türken im Vergleich zum letzten Jahr erheblich angestiegen sei. Aber: Von mehr als 9000 Asylbewerbern in diesem Jahr, erhielt nicht einmal ein Viertel Schutz in Deutschland. Allerdings geht das Bundesamt in den Begründungen der Ablehnungsbescheide noch weiter. Es bestünde auch deshalb keine Gefahr, weil die Türkei ein „Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention“ sei. Die Türkei quasi ein Rechtsstaat? Schwer zu fassen, angesichts der massiven Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit in den letzten Jahren und der massiven Verfolgung von Oppositionellen. Noch immer sitzen laut regierungsnahen Medien etwa 50.000 Menschen infolge des Putschversuchs in Haft. Darunter zahlreiche Journalisten, Wissenschaftler, Menschenrechtsaktivisten.
Wenzel Michalski, Direktor Human Rights Watch Deutschland: „Die Menschenrechtssituation momentan in der Türkei ist katastrophal und sie wird immer schlimmer. Es sind Menschen eingesperrt, zum Teil aus fabrizierten Gründen, ausgedachten Gründen, angeblich, weil sie Terroristen sind. Die freie Meinungsäußerung gibt es nicht mehr, freie Medien gibt es nicht mehr, Versammlungsfreiheit gibt es nicht mehr. Das heißt, es wird immer schlimmer.“
Auch den nach Deutschland Geflohenen drohe in der Türkei die Inhaftierung, sagen sie. Trotzdem wurden ihre Asylanträge abgelehnt, da für sie keine Gefahr für Leib und Leben bestünde, sagt das BAMF. In den MONITOR vorliegenden Ablehnungsbescheiden heißt es: Es könne davon ausgegangen werden, dass die Türkei Folter und Misshandlung unterbinden wird „um den Beitritt zur Europäischen Union nicht zu gefährden.“
Keine Folter und Misshandlungen in der Türkei? Für diese Frau klingt das wie Hohn. Kurz nach dem Putschversuch wurde sie von der Polizei festgenommen, weil ihr Mann verdächtigt wurde Gülen-Anhänger zu sein.
„Sevim“: „Die Polizisten führten mich durch einen langen Korridor. Am Boden lagen überall Männer. Ihre Augen waren verbunden, Hände und Beine gefesselt. Einer der Polizisten trat dauernd auf die Männer ein. Sie brachten mich in einen Raum. Einer schlug auf mein linkes Bein, der andere auf mein rechtes. Dann wurden die Schläge immer stärker. Sie schrien: „Sprich endlich“. Dann drohten sie mir, mich nackt auszuziehen und zu anderen Männern in eine Zelle zu stecken. Die hätten schon lange keine Frau mehr gehabt.“
Nach anderthalb Tagen kam sie frei und floh nach Deutschland. Bis heute habe sie Alpträume, könne kaum schlafen. Ob ihrem Asylantrag stattgegeben wird, weiß sie nicht.
Die Ärztin Mechthild Wenk-Ahnson kümmert sich in Berlin um Folteropfer und Traumatisierte aus der Türkei. Sie und ihre Kolleginnen beobachten, dass die Patienten mittlerweile aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft kommen.
Dr. Mechthild Wenk-Ansohn, Fachärztin für Allgemeinmedizin u. Psychotherapie, Zentrum Überleben: „Wir haben jetzt seit anderthalb Jahren wieder vermehrt Patienten, die berichten, dass sie schwer gefoltert worden sind in den Polizeistationen, zum Teil auch schwere Verletzungen davon getragen haben, die von exzessiver Polizeigewalt berichten, und zwar authentisch berichten und an den Folgen leiden.“
Keine Folter und Misshandlung in der Türkei? Das Bundesamt antwortet auf unsere Anfrage, eine solche Einschätzung sei so seit März nicht mehr zutreffend, also nicht mehr aktuell. Eigenartig: Monitor liegen mehrere aktuelle Ablehnungen vom Sommer bis Oktober vor, die immer noch genau so begründet wurden. Sie hier befürchten, dass auch ihnen Haft und Misshandlungen drohen, wenn sie in die Türkei zurück müssen. Die Gülen-Anhänger haben Widerspruch gegen ihre Asylablehnungen eingelegt. Sie vertrauen auf den deutschen Rechtsstaat, sagen sie.
Georg Restle: „Wenn Sie mit uns darüber diskutieren wollen, dann tun Sie das, wie immer online bei monitor.de, auf unserer facebook-Seite oder wenn Sie mögen, mit mir persönlich bei Twitter.“
Stand: 31.10.2017, 13:46 Uhr
24 Kommentare
Kommentar 24: Squareman schreibt am 19.11.2017, 08:05 Uhr :
An Egal: Ich frage mich wieso Erdogan Anhänger immer noch in Deutschland leben. Wieso haben die nicht schon längst die Koffer gepackt und sind zu ihrem Führer ins Paradies gezogen, ab in den Süden. Dort gibt es ja inzwischen viele Jobs von den Leuten die entlassen wurden oder in Haft sitzen weil sie angeblich Guelen Anhänger oder PKK Anhänger oder gar beides sind. Was hält Erdogan Anhänger noch in Deutschland?
Kommentar 23: S. schreibt am 13.11.2017, 11:33 Uhr :
Warum diese Unterschiede? Politisch verfolgte Menschen gibt es in vielen Ländern der Erde. Warum werden hier nur mitleiderregende Einzelfälle türkischstämmiger Menschen genannt? „Türkische Wissenschaftler werden angeklagt nur weil sie sich für Frieden in der Türkei eingesetzt haben“, so steht es oben im Leitbeitrag. Ja, so etwas gibt es in vielen Ländern. Ist zum Beispiel ein Leben in der Ukraine ein Leben wie im friedlichen Schlaraffenland nachdem der sogenannte Westen das Land übernommen hat? Darf man sich dort offen und ungestraft gegen den Krieg in der Ostukraine ausdrücken? Ist bei uns in Deutschland wirklich alles in menschlicher Ordnung? Auch hier im Blog? Werden nicht hier auch einige Beiträge unveröffentlicht weil sie sie nicht dem links-grün-68er ideologischen Gedankengut entsprechen? Beim ideologischen „Filtern“ von Meinungen fängt die eingeschränkte Meinungsfreiheit an. In vielen politischen Foren hier im Land wird der Ideologie entsprechend gefiltert und gestrichen.
Kommentar 22: Friedlich Leben schreibt am 13.11.2017, 11:10 Uhr :
Was ist ein „Rechtsstaat“? Meinem Empfinden nach ein Staat in welchem das Recht und die Verfassung einem Staates im Staat gelten und eingehalten wird. Um genau zu prüfen ob jeder Staat der Erde ein Rechtsstaat ist dazu haben wir Deutsche kein Recht und bekommen mit Sicherheit auch nicht von anderen Staaten das Recht deren Staaten zu zertifizieren. Sollten wir alle Menschen der Staaten aufnehmen bei welchen wir hier in Deutschland willentlich anzweifeln ob diese Staaten Rechtsstaaten sind oder nicht, so müssten wir letztendlich Millarden Menschen aufnehmen und sozial versorgen. Ab diesem Moment würde unser Staat nicht mehr rechtsstaatlich funktionieren können weil in oder durch unserem Staat nicht Milliarden Menschen menschenwürdig versorgt werden können. Es kann nicht eine Minderheit von rund dreißig Millionen sozialabgabenpflichtigen Berufstätigen ein Herr von Milliarden Sozialhilfeempfänger versorgen. Es käme zu Massenunruhen und die staatliche Gemeinschaft würde zerstört.
Kommentar 21: Egal schreibt am 03.11.2017, 10:14 Uhr :
Deutschland unterstützt lieber die PKk und Terroristen und gibt den Waffen damit sie gegen die Tùrkei kämpfen .was sind denn Terroristen für euch deutschen nur die in Deutschland terror ausüben aber sie in der Türkei das machen sind unschuldige und sitzen aus Lust und Laune im Knast .und kuckt euch mal die Politiker in Deutschland an wozu taugen die was Cem Özdemir ist ein tauge nichts .euch passt das nicht das die Türkei nach eure Pfeife tanst .nein aber lieber die PKk unterstützen das kann Deutschland
Kommentar 20: yusuf aydin schreibt am 03.11.2017, 06:53 Uhr :
Vielen Dank muss mein erste Satz. Sie sind sehr vernünftig und haben ein beeindruckendes Programm gemacht. Ich freue mich darüber, dass man die verantwortungsvolle Menschen wie Sie sehen kann. Gott bewahre Sie.
Kommentar 19: Ralf-Dieter schreibt am 02.11.2017, 23:23 Uhr :
Wie pervers ist die Tatsache,daß hier Menschen für einen Diktator ausgetauscht werden- die einen,die unrechtmäßig in Haft genommen wurden gegen Menschen,die in Angst leben in ein Land zurückzumüssen,wo Ihnen eventuell sogar die Todesstrafe droht !!
Kommentar 18: HOPF L. schreibt am 02.11.2017, 23:07 Uhr :
@ Peter Naumann,02.11.2017,22:15 Uhr,@ Christine Güenther,22:13 Uhr.Sie Beide haben es in Ihren Beiträgen genau auf den Punkt gebracht.Dieser Beitrag von heute in "Monitor",zeigt uns,welche fatale Folgen der Flüchtlingsdeal ,den Frau Angela Merkel mit der Türkei abgeschlossen hatte hat.Von einer Demokratie, kann man in der Türkei nichtmehr sprechen.Diese Beiträge von "Monitor",wären mal wieder eine Sendung bei "hart aber fair",mit Frank Plasberg wert.
Kommentar 17: Blabla schreibt am 02.11.2017, 22:57 Uhr :
sinnfreier Beitrag. Mein Beileid Deutschland an die Menschen die für blöd verkauft werden und dann noch darauf rein fallen. Es will keiner die Wahrheit hören oder sprechen lassen. Das sehen wir jeden Tag in der Presse.
Kommentar 16: Melli schreibt am 02.11.2017, 22:50 Uhr :
Meiner Meinung nach sollte Deutschland alle terroristen mit einem genehmigten Asyl belohnen. Damit alle anderen Länder diese terroristen los sind. Aber man sollte nicht vergessen das auch die, wenn die Zeit kommt, gegen einen selbst sein werden. Dann können wir überlegen was hier zu Lande falsch gelaufen ist. Aber zu spät. Prosst Mahlzeit dann.
Kommentar 15: Olli schreibt am 02.11.2017, 22:43 Uhr :
Wieso spricht man nicht über den NSU Prozess? Wieso spricht man nicht über diese Opfer? Wieso wird jeder über ein Kamm geschärt? Wieso verkauft Deutschland Waffen an Terror Organisationen wie der PKK usw. es gibt noch eine Vielzahl an Punkten die hier aufgelistet werden kann. Macht euch Gedanken über diese Punkte und nicht über Lügengeschichten!!!
Kommentar 14: A. Nonym schreibt am 02.11.2017, 22:40 Uhr :
Als Demokratin muss ich mich fuer die Behandlung, die das Bamf diesen verfolgten tuerkischen Menschen angedeihen laesst tatsaechlich schaemen! Es mussen eine neue politische Sichtweise und entsprechende Entscheidungsschwerpunkte umgesetzt werden. Und das moeglichst schnell!
Kommentar 13: Egal schreibt am 02.11.2017, 22:36 Uhr :
Du.Petra .w.mann merkt das du Anhänger der Pegida rechtz bist und ich bin kein Anhänger von erdogan aber er sagt die Wahrheit die deutsche Presse lügt auch und dreht alles um was in den türkischen anrichten kommt kümmert euch mal was in Deutschland passiert und nicht in der Türkei .
Kommentar 12: h.w.muehlhoff schreibt am 02.11.2017, 22:33 Uhr :
Das Verfolgungsinteresse der Türkei gegen vermeintliche oder wirkliche Gegner, das allein der Stabilisierung des Regimes dient, durch eine angebliche "Gülen- Verschwörung" zu begründen, ist schon deshalb ohne Legitimation, da eine Kollektivschuldthese gegen rechtsstaatliche Grundsätze in Deutschland und der EU verstößt. Insofern ist die Türkei kein Rechtsstaat, da sie tatsächlich Gesinnungsjustiz betreibt. Zudem wird in einer Art Umkehr der Beweislast den Verhafteten eine Art "Unschuldsbeweis" abverlangt, während in Deutschland ein konkreter Tatvorwurf und -nachweis für ein Verfahren erforderlich ist. Allein aus diesen Gründen ist den politisch Verfolgten aus diesem Land Asyl zu gewähren.P.S. Dass Frau Merkel Herrn Erdogan in Hamburg mit Beethoven gequält hat, hat diesem auch nicht zur Einsicht verholfen....
Kommentar 11: No Name schreibt am 02.11.2017, 22:27 Uhr :
War dieses Jahr selbst in der Türkei im Urlaub und es gibt nichts von Verhaftungen usw. Es muss sich keiner Sorgen machen und Angst schüren. Lasst euch nicht von den Medien so sehr beeinflussen und Angst einreden. Es waren mehr Europäer zum Urlaub dort als Menschen aus anderen Staaten. Lasst euch keine Lügen einreden. Schaut es euch selbst an!!!
Kommentar 10: Waltraud Schäfer schreibt am 02.11.2017, 22:23 Uhr :
Ich bin erschüttert, wer ist persönliche für diese Ablehnung der Anträge verantwortlich? Schickt diese Person zu diesen Menschen. Damit sie wahrnehmen was sie mit ihren Schreibtischtaten entscheiden! Wie kann sich Deutschland da noch einen Rechtsstaat nennen?
Kommentar 9: Licht schreibt am 02.11.2017, 22:20 Uhr :
Deutschland soll erst seine Probleme lösen, wie Arbeitslosigkeit, AFD, Rente, Kinderbetreuung usw. Nicht ablenken sondern die eigenen Probleme erst lösen!!! Darüber mag keiner gern hier zu Lande sprechen. Das volk könnt ihr nicht länger für dumm halten.
Kommentar 8: Peter Neumann schreibt am 02.11.2017, 22:15 Uhr :
Wann traut sich jemand diesem unmenschlichem Diktator in den Weg zu stellen?? Will er ein drittes Reich in der Türkei ?Der ist doch krank im Kopf.Habe über 20 Mal in der Türkei Urlaub gemacht,was immer sehr gut war,aber jetzt kann man doch Angst bekommen, und die Deutsche Regierung schaut weg,und kriecht im Hinten rein.
Kommentar 7: Un wichtig schreibt am 02.11.2017, 22:15 Uhr :
Wie rechtsstaatlich ist den Deutschland? Wenn hier verbotene Terror Organisationen wie die PKK frei bewegen und Gelder sammeln. Ihre Demos auf den Straßen betreiben. Die Polizei und Politik schaut nur zu und duldet dies. Wenn will man hier für dumm verkaufen! Eure lügen ziehen nicht mehr.
Kommentar 6: Christine Günther schreibt am 02.11.2017, 22:13 Uhr :
Es ist unfassbar - wir sind schon einiges gewohnt vom bamf, natürlich sind die Mitarbeiter durch die hohen Flüchtlings zählen überfordert, aber lesen die Entscheider dort nicht mal die Zeitungen? Und diese falschen Entscheidungen landen dann verständlicherweise bei den ebenso über forderten Amtsgerichten. Hoffen wir, dass zumindest deren Richter noch die Zeit finden, das tagesgeschehen zu verfolgen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Kommentar 5: Wahrheit schreibt am 02.11.2017, 22:10 Uhr :
Das was in ihrem Beitrag dargestellt wird, stellt überhaupt nicht die Wahrheit dar. Als ob in Deutschland alles rechtens laufen würde. Wenn in Deutschland die Polizei Gewalt anwendet, heißt es Verteidigung. Aber in anderen Ländern ist es eine Diktatur und kein rechtsstaatliches handeln. Nicht in zwei Klassen Meinung betreiben. Ansichten können sich ändern aber die Wahrheit bleibt so wie es ist. Scheuklappen ablegen und nicht nur auf die Lügen Medien blind glauben. Bildet euch selbst die Meinung und schaut es euch vor Ort an. Denn es ist nicht so wie es dargestellt wird.
Kommentar 4: Petra W. schreibt am 02.11.2017, 22:09 Uhr :
An die Regierung Deutschlands Schickt doch die Erdogan-Anhänger in die Türkei, denen passiert dort ja nichts. Und in unser demokratisches Land passen einige von ihnen wirklich nicht. Und schützt endlich die Gefährdeten und Verfolgten. Sonst könnt ihr das Asylrecht auch ganz abschaffen.
Kommentar 3: Egal schreibt am 02.11.2017, 22:09 Uhr :
Seid ihr das einzige rechtstad .und ihr seid die jenige die die Terroristen unterstützen wie die PKk zum Beispiel und wollt die Türkei nur schlecht machen und verbreitet nur lügen
Kommentar 2: Eurowächter schreibt am 02.11.2017, 22:09 Uhr :
Die Türkei ist ein freies und beliebtes Reiseland. Der Präsident wurde vom Volk frei gewählt. Wer das Land verlassen möchte kann es jederzeit nach belieben tun. Für ein Asylbegehren liegt kein nachvollziehbarer Grund vor, nur weil sich einige nicht den Regeln unterordnen möchten.
Kommentar 1: HACI BURAK SALMAN schreibt am 02.11.2017, 22:05 Uhr :
WENN TÜRKEI EIN SICHERER HERKUNFTSLAND IST , WIESO BEKOMMEN KURDEN IN DEUTSCHLAND ASYL ??