Ein guter Tag für Peter Steudtner – Kein guter Tag für Menschenrechte

Georg Restle am 26.10.2017

Ein guter Tag für Peter Steudtner – Kein guter Tag für Menschenrechte

Von Georg Restle

Ja, das war ein guter Tag für Peter Steudtner. Seine Freilassung konnte in der Türkei Erdogans nicht unbedingt erwartet werden. Aber war es auch ein guter Tag für die Menschenrechte in der Türkei?

Menschenrechtler Peter Steudtner am 26.10.2017 in Istanbul, Türkei, nach seiner Freilassung aus dem Silivri-Gefängnis.

Menschenrechtler Peter Steudtner nach seiner Freilassung

Die Antwort ist ein klares Nein. Die Vorwürfe gegen Steudtner waren an den Haaren herbeigezogen. Und frei kam er nur, weil es politisch so gewollt war. Dass die Freilassung vor dem Hintergrund einer konstruierten, hanebüchenen Anklage jetzt schon als positives Signal für das deutsch-türkische Verhältnis gilt, zeigt vor allem eins: auf welch niedrigem Niveau dieses Verhältnis angekommen ist.

Schlimmer noch: Die Freilassung verschleiert, dass sich an der allgemeinen Situation der Menschenrechte nichts geändert hat. Immer noch werden Menschen in der Türkei nur deshalb verhaftet, weil sie sich gegen die Allmachtsträume des türkischen Präsidenten wehren: Journalisten, Wissenschaftler, Menschenrechtler. Immer noch gibt es Berichte über Folter und Misshandlungen in türkischen Knästen. Immer noch hat die Opposition im Land keine faire Chance.

Bei aller verständlichen Freude über die Freilassung Peter Steudtners; sie darf nicht dazu führen, dass die Kritik an den Verhältnissen in der Türkei verstummt. Sie darf auch nicht dazu führen, dass Menschen, die in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt werden, hier kein Asyl bekommen. Und sie darf erst recht nicht dazu führen, dass wir andere Inhaftierte wie den Journalisten Deniz Yücel, die Journalistin Mesale Tolu, den Humanisten Osman Kavala oder den türkischen Amnesty-Vorstand Taner Kilic vergessen.

Nein, wir sollten uns nicht täuschen lassen: Nur weil Peter Steudtner frei kam, ist die Türkei kein Rechtsstaat geworden. So wie die politische Intervention der türkischen Regierung in diesem Fall genutzt haben mag, so sehr schadet sie in tausenden anderen Fällen. Daran muss erinnert werden. Jeden Tag aufs Neue.

Stand: 26.10.2017, 15:00

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3 Kommentare

Neuester Kommentar von "Marina Heckmann", 11.11.2017, 03:14 Uhr:

Die Türkei war!!! auf einem guten Weg ein Rechtsstaat zu werden und bekommt immer noch Gelder dafür. Leider... muss man mit der Türkei im Gespräch bleiben. Gründe sind die NATO und die Flüchtlingspolitik. Ich, persönlich, möchte das sie nie ein EU-Mitglied wird.... Ja, das war ein guter Tag für P.Steudtner. Die Wähler/Befürworter des Alleinherrschers Erdogan haben sich einwickeln lassen und Recht und Gesetz in seine Willkür abgegeben.___ Ein guter Tag für P.Steudtner, kein Tag für Menschenrechte in der Türkei... Kein guter Tag für eine Journalistin Frau ?, kein Tag für Menschenrechte auf Malta. Kein guter Tag für guten Journalismus: weil er aufklärt und ans Licht holt, was im Verborgenen liegt.

Kommentar von "Erwin S.", 05.11.2017, 21:03 Uhr:

"Die Vorwürfe gegen Steudtner waren an den Haaren herbeigezogen." Monitor hat doch sicher Belege für diese Behauptung?

Kommentar von "Hans Holtz", 27.10.2017, 22:24 Uhr:

Was ist das nun wieder für ein holpriger Beitrag, Herr Restle? Sicherlich war es ein guter Tag für den Steudtner. Aber wir haben nie einen guten Tag für Menschenrechte. Und damit meine ich keinesfalls nur die der Türkei. Vielleicht kommen Sie auch noch dahin, wo wir bereits sind: in der Ernüchterungsphase. Schönen Abend noch!