MONITOR vom 15.03.2018

Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen

Bericht: Nikolaus Steiner, Naima El Moussaoui, Jan Schmitt

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Georg Restle: „In unserem nächsten Film werden Sie Bilder sehen, die nur sehr schwer zu ertragen sind. Wir haben lange überlegt, ob und wie wir Sie Ihnen zeigen sollen. Aber sie zeigen eben auch Auswirkungen einer Flüchtlingspolitik, die in der deutschen Öffentlichkeit regelmäßig ausgeblendet werden. Kaum jemand möchte nämlich wirklich wissen, was mit all den Flüchtlingen passiert, die wir nach Libyen zurückbringen lassen, in die Gefängnisse und Folterkeller libyscher Milizen. Milizen einer libyschen Regierung, die auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt wird. Für das, was Sie jetzt gleich sehen werden, tragen wir also alle eine Mitverantwortung. Und deshalb zeigen wir Ihnen diese Bilder. Nikolaus Steiner und Naima El Moussaoui.“

Die Schläge der Peitsche sind deutlich zu hören. Diese Aufnahmen tauchten vor einigen Wochen in sozialen Netzwerken auf. Sie zeigen, wie Sudanesen in Libyen gefoltert werden. „Bitte überweist das Geld, bitte schickt das Geld“, sagen die Männer immer wieder in Richtung Kamera. Er sei der Adressat des Videos, sagt er: Abu B. ist der Bruder von zwei der Gefolterten und lebt in Frankreich, erzählt er Reportern des belgischen Fernsehens.

Abu B. (Übersetzung Monitor): „Ich kam nach Hause und bekam einen Anruf. Sie fragten mich, bist du der Bruder von Marghani und Abdul? Ich sagte, ja, ich bin der Bruder. Sie sagten, du musst 10.000 Euro bezahlen, dann kommen sie frei. In dem Moment haben sie ein Messer an den Arm meines Bruders gehalten. Am Ende hörte ich nur, sie foltern uns, schick das Geld. Dann legten sie auf.“

Und er zeigt den belgischen Reportern noch ein weiteres Erpresservideo aus Libyen: Ein Sudanese wird mit brennender Flüssigkeit malträtiert. Sieht so die Realität in Libyen aus? Libyen ist ein Land, in dem seit Jahren Chaos und Bürgerkrieg herrschen. Hunderte Milizen kämpfen hier um die Vorherrschaft. Deutschland unterstützt die libysche Einheitsregierung von Präsident Sarraj. Vor allem, weil in Libyen bis zu einer Million Migranten aus anderen Staaten festsitzen, von denen viele nach Europa wollen. Und im Netz tauchen immer mehr solcher Videos von gefolterten Migranten auf. Die Ärztin und Psychotherapeutin Mechthild Wenk-Ansohn betreut in Berlin Folteropfer, die über Libyen nach Europa gekommen sind.

Dr. med. Mechthild Wenk-Ansohn, Zentrum Überleben: „Diese Videos decken sich mit dem, was uns Patienten berichtet haben, die durch Libyen gekommen sind von diesen Berichten zu Folter, zu Schlägen, sowohl in den Haftanstalten als auch in den Camps der Schlepper. Wir bekommen mit, dass Menschen in den Camps der Schlepper geschlagen werden, vergewaltigt werden, dass ihre Eltern, Angehörigen angerufen werden, dass ihnen ein Messer an den Hals gestellt wird und gesagt wird, wenn Sie jetzt nicht Geld schicken, dann bringen wir Ihren Sohn, ihre Tochter um. In den Haftanstalten auch Schläge, Verbrennungen, Aufhängungen und sehr viel sexualisierte Gewalt.“

Als die Foltervideos publik werden, reagiert die libysche Einheitsregierung. Diese Fotos sollen zeigen, wie Sicherheitskräfte der Regierung die Folterer aus dem Verkehr ziehen. Angehörige bestätigen, dass die befreiten Sudanesen anschließend medizinisch versorgt worden sind. Die libysche Einheitsregierung und ihre Sicherheitskräfte machen also ernst im Kampf gegen Folter und Menschenschmuggel? Daran gibt es Zweifel. Denn Monitor liegt ein bislang unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zu Libyen vor. Darin heißt es:

Zitat: „Bewaffnete Gruppen, auch solche, die mit der libyschen Einheitsregierung verbunden sind (…), sind an willkürlichen Inhaftierungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt.“

Konkret benannt werden diese Sicherheitskräfte: Die Spezialeinheit SDF, die die Gefolterten aus dem Video nach eigenen Angaben gerettet hat. Die „Special Deterrence Force“ gehört zum Innenministerium der Einheitsregierung und gilt als eine der mächtigsten bewaffneten Gruppen in der Hauptstadt Tripolis. Ihre Aufgaben: Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Migration. Im UN-Bericht wird die SDF explizit genannt:

Zitat: „Die SDF ist an Entführungen und willkürlichen Inhaftierungen von Libyern und Ausländern beteiligt (…). Je nach Fall sind die Entführungen politisch oder finanziell motiviert.“

Zitat: „Gefängnisleiter sind unmittelbar an Folterungen beteiligt.“

Zitat: „[Migranten] bestätigen, dass sie, nachdem sie von der SDF inhaftiert worden sind, gegen eine Zahlung an verschiedene Menschenschmuggler übergeben wurden.“

Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung, die von der EU und Deutschland unterstützt wird, sollen also selbst entführen, foltern und misshandeln. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine unheilige Allianz im Rahmen der europäischen Flüchtlingspolitik.

Iverna McGowan, EU-Direktorin, Amnesty International (Übersetzung Monitor): „Diese Form der Komplizenschaft ist besorgniserregend. Nicht nur, weil man Menschen an der Flucht hindert, indem man ein System schafft, das sie zurückbringt, sondern weil sie auch noch in die Hände von Akteuren übergeben werden, bei denen wir wissen, dass sie diese Menschen misshandeln. Und das ist sehr schwerwiegend.“

Bilder vom vergangenen Wochenende: Die libysche Küstenwache hat dutzende Migranten im zentralen Mittelmeer abgefangen und zurückgebracht. Ganz im Sinne der EU und Deutschlands, die die libyschen Küstenwächter ausbilden. Für viele der zurückgebrachten Migranten bedeutet das: zurück in ein Land, wo ihnen laut den Vereinten Nationen wieder Vergewaltigungen, Versklavung und Folter drohen.

Georg Restle: „Weder die EU noch die Bundesregierung wollten sich uns gegenüber zu dem UN-Bericht äußern. Die EU legt Wert auf die Feststellung, dass man die Einheitsregierung nicht direkt finanziell unterstütze. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man fordere gegenüber der libyschen Einheitsregierung regelmäßig, dass sie die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sicherstellen muss.“