UN-Bericht erhebt schwere Foltervorwürfe gegen libysche Partner der Bundesregierung

Pressemeldung vom 15.03.2018

UN-Bericht erhebt schwere Foltervorwürfe gegen libysche Partner der Bundesregierung

Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, spricht von Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen, begangen von der Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist.

Gesicht eines vermummten Mannes

Bei der SDF handelt es sich um bewaffnete Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung.

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Die SDF sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in dem Bericht. Die Entführungen seien je nach Fall „politisch oder finanziell motiviert“. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten werden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“. Der Bericht bezieht sich auch auf Aussagen von ehemaligen Gefangenen, die von Erpressung, Folter und Misshandlungen berichteten. Demnach sei es auch zu Todesfällen gekommen, „aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Gefangenen, verursacht durch Folter und die Verweigerung medizinischer Hilfe“.

Bei der SDF handelt es sich um bewaffnete Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung, die für das Innenministerium Polizei- und Sicherheitsaufgaben wahrnimmt. Darunter fallen insbesondere die Ermittlungen von Menschenhändlern und die Verhaftung illegaler Migranten. Die Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die so genannte Mittelmeer-Route.

Die EU-Direktorin von Amnesty International, Iverna McGowan, hält es für „äußerst besorgniserregend, dass diese Abteilung der libyschen Einheitsregierung, die für die so genannte illegale Migration zuständig ist, direkt von der EU und durch die Initiativen europäischer Regierungen ausgebildet und in anderen Formen unterstützt wird.“ Über diese „Komplizenschaft“ sei man „tief beunruhigt“, weil Flüchtlinge „wissentlich an Akteure übergeben werden, von denen wir wissen, dass sie für Misshandlungen verantwortlich sind.“

Die Bundesregierung wollte sich gegenüber MONITOR nicht zu dem vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen äußern. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung messe „der flächendeckenden Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards hohe Priorität zu“. Sie fordere „regelmäßig gegenüber der libyschen Einheitsregierung, dass diese eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sicherstellen muss.

Die libysche Einheitsregierung und die SDF reagierten bisher nicht auf MONITOR-Anfragen zu den Vorwürfen der Vereinten Nationen.

Stand: 15.03.2018, 06:00

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15 Kommentare

Neuester Kommentar von "Miriam S", 22.03.2018, 16:49 Uhr:

@EinBiedermann, Blindheit gab es immer, der Unterschied : heute kann man durch neueste OP Methoden die Blindheit verhindern; das war früher nicht möglich ; zu viele lebten in Armut und Elend und wussten nicht wie sehr sie missbraucht wurden. Auch heute gibt es Armut und dennoch kann man informiert sein.

Kommentar von "EinBiedermann" , 20.03.2018, 23:50 Uhr:

. Peter 17.03.2018 23.45Uhr. / "Früher haben die Nazis nur Befehle ausgeführt, und waren z.T. unwissend". Unwissend war niemand, man hat es hingenommen, verschwiegen. Kriegsverbrechen verschweigen, hinnehmen.. so etwas darf nie wieder passieren. Da pflichte ich Ihnen bei.

Kommentar von "Frieden ist besser als Krieg und Revolution" , 20.03.2018, 14:27 Uhr:

Unsere Regierung muss endlich aufhören sich i. innere Angelegenheiten anderer Länder zu mischen. Der Krieg von NATO-Staaten gegen Lybien war nach meinem Verständnis illegal. Auch gab es vermutlich keine UNO-Resulution für den militärischen Angriff auf das Land. Zum Glück hatte sich unsere Regierung damals nicht direkt an diesem militärischen Überfall auf die souveräne Integrität des Landes beteiligt. Unser Land kann, darf u. sollte weltweit in humaner Weise eine Hilfe in Kastastrophen anbieten aber keine Kriegsbeteiligungen, Inszenierungen v. Regierungsstürze vollziehen sowie Revolutionen schüren. Ich finde es unlauter z.B. Russland vorzuwerfen es hätte d. Krim annekt. u. im Fall des Vorspieles, der offensichtlich durch NATO-Länder, Parteien aus diesen Ländern sowie Stiftungen unterstützte Regierungssturz i. Kiew, zu schweigen. Auf d. Krim wurde ein Volksentscheid für einen Anschluss an Russland durchgeführt als die Ukraine durch Regierungsputsch politisch nicht existent war.

Kommentar von "Klaus Peter" , 19.03.2018, 09:29 Uhr:

Arbeiter und Flüchtlinge haben eine gemeinsame Eigenschaft: Ein gewinnträchtiges Druckmittel. So sagt halt die Autoindustrie zur Politik: "Fordert bloß keine Hardwaere-Umrüstung. Es schmällert unseren Gewinn und wir müssten wahrscheinlich Arbeiter entlassen." Genauso ist es auch bei der libyschen Einheitsregierung: "Fordert bloß keine Menschenwürde von uns, es schmällert unseren Gewinn und wir müssten Flüchtlinge zu euch los schicken. Für die Öffentlichkeit macht die Regierung den starken Man und fordert Hardware-Umrüstung und Menschenwürde, aber hinter den Kulissen gilt die Devise: "Bloß nicht zu viel fordern und wenns geht, am besten gar nichts. Hauptsache keine Arbeitslosen und keine Flüchtlinge. Beides bringt bloß nur Unruhe ins Land." Ach ja, und warum sagt die Regierung nichts gegen den völkerrechtswidrigen Krieg von R. T. Erdogan gegen die Kurden in Afrin? Stichwort: "Flüchtlings-Deal"?

Kommentar von "Peter" , 17.03.2018, 23:45 Uhr:

Nicht zu vergessen, dass es auch um Menschen geht die gefoltert werden. Früher haben die Nazis nur Befehle ausgeführt und waren z.T unwissend, heute wissen wir das gefoltert und getötet wird und das schlimme ist, nicht genug dagegen tun zu können...

Kommentar von "Anonym" , 17.03.2018, 16:57 Uhr:

Ja wir Deutschen sind Mitschuld, weil wir es Dulden, daß die Merkel-Regierung und Erzengel S. Gabriel gemeinsame Sache mit den Türken Erdogan gemeinsame Sache machen, Waffen liefern, die dafür eingesetzt werden neues Elend, Leid, Tote, Zerstörungen, neue Flüchtlinge ... und all die Folgen daraus. Angela Dorothea Kasner Merkel Kazmierczak - Wen dient diese Person? Deutschland und seinen Bürger/innen? Wohl kaum. Der Westen muß aufhören Afrika, den Nahen Osten, Südamerika, u.a. auszubeuten, als Müllhalde zu benutzen, billige Arbeits- und Sex-Sklaven für den Westen, ..... "Don.Corleone" - nur so - für jeden Euro, die die Afrikaner bekommen nimmt die EU mind. 10 Euro den Afrikanern weg. Siehe z.B. die Erpressungs-Verträge der EU mit Afrika zum Handel, oder wie westliche Unternehmen die ganze Welt ausplündern, betrügen, ...

Kommentar von "Holger Klekar" , 17.03.2018, 16:52 Uhr:

Die deutsche Merkel-Regierung macht gemeinsame Sache mit den türkischen Diktator und Kriegsverbrecher Erdogan und seinen IS-Verbrecherbanden. Ein angeblicher Umsturzversuch - von Erdogan und seinen Schergen selber inszeniert, um die politischen Gegner zu beseitigen, einzusperren, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Professoren usw., die nicht den Erdogan-Regime passen, aus den Staatsdienst zu entlassen. Unternehmen wie Nestle, die das Grundwasser auf der ganzen Welt leer pumpen und teuer in Flaschen verkaufen, die sich die Armen nicht leisten können. Was würdet ihr a la " Lydia Schröder", "Demokratos", "Don.Corleone" - ah so Wissenden machen, wenn man ihr Land ausbeuten, zerstören, mit Krieg und Terror die Menschen gegeneinander ausspielen, .. Kommentar von "Lydia Schröder", 15.03.2018, 15:18 Uhr: ....... Wer treibt sie eigene Heimat verlassen und auf den Weg machen, Deutschen? Ja wir Deutschen sind Mitschuld, weil wir es Dulden, daß die Merkel-Regierung und Erzengel ...

Kommentar von "Holger Klekar" , 17.03.2018, 16:50 Uhr:

Das Übel der meisten Probleme ist und war Ungerechtigkeit! Wir - richtiger die gekauften EU- und amerikanischen Regierungen sind an den Zuständen Schuld. Die Meere leer Fischen, die Existenzgrundlagen in den Flüchtlingsländern werden von der EU-, USA-Regierungen u.a. vernichtet. Kriege produziert, Waffen- und Rüstungshandel - inkl. technischer Ausrüstungen um die Entwicklungsländer auszuspionieren, zu überwachen, drangsalieren, ..... Zionisten werden offen bei ethnischen Säuberungen durch die BRD-, USA-, GB-, F-usw. Regierungen unterstützt. Den ganzen Nahen Osten wollen die Auserwählten - wie sie sich nennen. Reden offen in den ausländischen Medien, wie sie Nachts Palästinenser überfallen und zusammenschlagen, lachen dabei, .... siehe z.B. five broken cameras, ... Die USA - der pseudo demokratische Kriegstreiber und -Verbrecher - solange man zurück blickt. Ihre Vasallen haben sich inzwischen die Methoden der Kriegsverbrecher zu eigen gemacht.

Kommentar von "Unsozial" , 16.03.2018, 15:06 Uhr:

Unsere Regierung sollte sich endlich aus alle Auslandseinsätze heraushalten und sich nicht von Politiker fremder Länder „an der Nase herumführen und Geld aus der Tasche ziehen lassen“. Unser kleines Deutschland sollte weniger großmütig sein denn um die Welt zu retten, dafür sind wir wirklich zu klein. Zumal viele Politiker anderer Länder immer wieder von uns fordern und in keiner Weise bereit sind unsere Politiker über alle Gegebenheiten zu informieren oder ein Mitspracherecht einzuräumen. Unser Land wird immer wieder nur ausgenutzt. Wir tragen keine Verantwortung für andere Länder. Andere Länder haben ihre eigenen verantwortlichen Politiker. Anstatt unser teuer erarbeitetes Geld in Kriege anderer Länder zu stecken sollten unsere Politiker das Geld mal endlich in soziale Felder unseres Landes investieren, wie zum Beispiel in die Pflegeversicherung, Seniorenheime, Betreutes Wohnen und Pflegeheime. Aber nein, hier lassen unsere Politiker uns hängen. Hier wollen sie kein Geld investieren.

Kommentar von "Don.Corleone" , 16.03.2018, 10:54 Uhr:

Die Migranten-Flut , wenn sie nicht defintiv gestoppt werden, Deutschland u. seine Bürger i.d.Untergang treiben . Sobald d. Moslems 50,00000000008 % erreichen,gilt in d.d.Scharia-Recht, dann darf d.Dt.Malocher f.d. Moslems malochen, sie werden d.Macht in berlin übernehmen u. Ungläubige öffentlich auspeitschen o.gleich liquidieren. So legen d.d.Koran aus. Wie ist es möglich, d.in Pinneberg ein Analphabet/Syrier mit 3 Frauen hier gratis in 1 goßen Haus lebt, rundumversorgt.lt. SPIEGEL !Jetzt holt er seine 4.Frau a.Syrien n.D. !. Halloooooooooo, was ist hier los ?? ist berlin Total bekloppt geworden mit ihrer Humanduselei ? Jede Wo.komm.5000 Neue ü.d. Grenze . Asyl reicht für d. eintritt ins Paradies ? Jahr für Jahr kostet d. rd. 48-58 MRD Euronen. Wie doof ist d. Dt. malocher ? Wann steht er endlich auf. 468000 müßten abgeschoben werden. !!!!!!!!! Was passiert ? N I C H T S !!!!!! Aber vdl-Liebenshobby- : Auslandseinsätze !. Wer beendet Totalausverkauf d. Dt. Staates ? ...

Kommentar von "Lydia Schröder" , 16.03.2018, 08:43 Uhr:

Was wollen sie Herr George Restle mit diese Bilder bei Deutschen bezwecken? Mitleid? Nein, ich habe das nicht. Mitleid ich habe mit Eltern welche Kind ist von Afghanen erstochen. Mitleid habe ich mit Eltern welche Kinder sind von Afrikaner Drogensüchtig gemacht. Die Deutschen schicken genug Geld nach Afrika , dort zu leben zu können. Und wenn Verwandten von diese Flüchtlingen haben geschafft dis zu EU, dass sagt nicht sie können ganze Klan nach Deutschland holen. Auf den Weg machen sich allein das sollte sie allein das bewältigen, sie wissen der Weg ist nicht Honiglecker.