CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe

MONITOR vom 06.12.2018

CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe

Bericht: Jan Schmitt

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Achim Pollmeier: „Dabei sind die ja nicht nur klimaschädlich! Seit Jahren schaut die Politik nun zu, wie Verbraucher in der Dieselaffäre an der Nase herumgeführt werden. Mit der Konsequenz, dass jetzt in etlichen Städten Fahrverbote drohen. Aber die CDU will jetzt durchgreifen. Beim Parteitag in Hamburg geht es ja nicht nur um den Parteivorsitz; es wird auch inhaltlich gearbeitet. Und da gibt es einen aussichtsreichen Antrag. Man will der Deutschen Umwelthilfe die finanzielle Grundlage entziehen. Die hatte ja die Fahrverbote erklagt - und damit die Wut der Partei auf sich gezogen. Und sie ahnen nicht, wer dahintersteckt. Oder doch? Jan Schmitt erzählt es Ihnen.“

Bei der Seniorenunion Elchingen spricht heute CDU-Politiker Steffen Bilger zum Thema Verkehr der Zukunft. Besonders am Herzen liegt ihm die Autoindustrie, blöd allerdings die Geschichte mit den Diesel-Abgasen.

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Ich weiß, dass das Thema schon bei vielen betroffenen Autofahrern für große Enttäuschung gesorgt hat und nach wie vor sorgt. Und das wird auch so bleiben, solange der Wertverlust bei den Fahrzeugen noch vorhanden ist.“

Unangenehm, der Wertverlust der Autos, weil, ja, einige Hersteller bei den Diesel-Emissionen halt geschummelt haben. Und die Messstellen in den Städten haben das dann irgendwie mitbekommen. Noch unangenehmer aber das mit den Fahrverboten. Nur weil das Bundesverwaltungsgericht einfach sagt, dass die geltenden Grenzwerte auch gelten müssen. Aber wenigstens weiß man jetzt endlich, wer der eigentlich Böse ist: die Deutsche Umwelthilfe und ihr Chef Jürgen Resch. Denn die hatten vor Gericht geklagt.

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Das Verhalten der Umwelthilfe ist da doch reichlich daneben. Da wird nicht mehr differenziert, hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“

Reporter: „Aber die Umwelthilfe klagt ja eigentlich nur geltendes Recht ein. Wollen sie denn nicht, dass geltendes Recht dann auch gilt?“

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Also wer so intensiv, so scharf in die Diskussion geht wie die Umwelthilfe und Herr Resch, muss sich sicherlich auch gefallen lassen, dass über das Vorgehen der Umwelthilfe auch diskutiert werden darf. Und nichts anderes will dieser Antrag, den die CDU Nordwürttemberg beim Bundesparteitag eingereicht hat, tun.“

Die CDU soll also auf ihrem Parteitag beschließen, die „Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe abzuerkennen“ und ihre Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen abzuschaffen. Für Jurist und Staatsrechtler Joachim Wieland läuft da irgendwas falsch.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die Automobilhersteller haben über Jahre hinweg Grenzwerte gebrochen. Die Politik hat zugeschaut, hat aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen und jetzt, wo sich langsam irgend so etwas wie Zorn der Autofahrer entwickelt, da versucht man, diesen Zorn umzulenken. Weg von der Politik, weg von der Automobilwirtschaft, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.“

Aber warum stellt ausgerechnet die CDU in Nordwürttemberg den Antrag, die Umwelthilfe zum Schweigen zu bringen? Steffen Bilger ist der Vorsitzende dort. Aber er ist noch mehr, nämlich Parlamentarischer Staatssekretär im - Bundesverkehrsministerium. Und dahin pflegt die Autoindustrie ja beste Kontakte. Und noch besser, der Ehrenvorsitzende der CDU-Nordwürttemberg arbeitet selbst bei den Autoherstellern: Matthias Wissmann. Früher mal Bundesverkehrsminister und dann - zack - Cheflobbyist der Autoindustrie und jetzt sogar Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung. Im ganzen Bereich Nordwürttemberg tummelt sich an ziemlich vielen Orten die Autoindustrie, allen voran Daimler, Porsche und Bosch. Und die spenden auch gern mal was. Und wieviel wurde über den Bezirksverband von Steffen Bilger gespendet? Das müsste eigentlich laut Satzung in dessen Rechenschaftsbericht stehen. Und Regel ist ja Regel. Aber auf den ganzen Seiten steht über Spenden gar nichts.

Reporter: „Warum machen sie so ein Geheimnis aus den Zuwendungen der Automobilbranche?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Diese Frage ist jetzt Teil Ihrer … Agitation zu diesem Thema Diskussion.“

Reporter: „Überhaupt nicht, ich möchte einfach nur wissen, wie viel Spenden Sie bekommen von der Automobilbranche. Sie müssen es ja auch ausweisen, also können Sie es mir auch sagen.“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja, aber Sie haben doch sicher in unserem Rechenschaftsbericht nachgeschaut, oder?“

Reporter: „Da steht nichts drin.“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja also.“

Reporter: „Das heißt, Sie bekommen keine Spenden?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ich sehe es jetzt überhaupt nicht ein, wenn sie mich anfragen zu Umwelthilfe und zu dem Dieselgipfel etc., Ihnen Auskunft über Spenden zu geben.“

Reporter: „Würden Sie uns das nachreichen?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Vielen Dank.“

Nachgereicht wird schriftlich: der Bezirksverband habe selbst keine Spenden von der Autoindustrie erhalten. Die Partei am Ende allerdings schon. Seit 2009 hat die CDU freundliche 6,3 Mio. Euro von der Autobranche gekriegt. Das aber habe nichts mit dem Antrag zu tun. Der wird wohl durchkommen. Und dann dürfen Grenzwerte vielleicht wieder gebrochen werden, ohne dass einer lästig wird und klagt.

Achim Pollmeier: „Tja, wo kein Kläger, da kein Urteil - so einfach ist das.“

Stand: 06.12.2018, 22:30

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64 Kommentare

  • 64 Dieseldesaster 09.01.2019, 19:19 Uhr

    ....nachdem ich den Beitrag "Dieseldesaster" gesehen habe komme ich mir vor wie in den 30iger jahren... Vielen Dank der DUH und deren Handlanger (Richter!) die von tuten und blasen anscheinend keine Ahnung haben, davon natürlich ganz viel. Vor allem diese Damen und Herren allwissend und lassen sich durch nichts belehren! Alle anderen sind ja Idioten und so geißeln sie das Volk. Selber schuld, denn diese Pappnasen in der Regierung und EU haben wir selbst gewählt. Vielleicht sollte im GG auch nach der Möglichkeit der Abwahl dieser Damen und Herren nachdenken!

  • 63 DUH 31.12.2018, 21:19 Uhr

    ...die duh und deren Handlanger (Gerichte und Richter) zeigen letztendlich die Unfähigkeit und korruptheit der gesamten politischen landschaft! Es ist allerdings schizophren was z.b. in Stuttgart abläuft, Fahrverbot für Diesel-Pkw aber aber zum Jahreswechsel herumballern was das zeut hält. Toll! Allen ein frohes neues Jahr!

  • 61 Eggo Fuhrmann 18.12.2018, 10:36 Uhr

    Ich kriege hier in unserem sog. "Rechtsstaat" langsam das Kotzen, wie eben dieses angebliche Recht von Großkonzernen, banken und besonders der Auto-Lobby - unter Mitwirkung der Regierung- in einer Tour verdreht und mißachtet/mißbraucht wird. Unsere Volksvertreter sind eher "Volksverräter" - Lobbyisten für die Konzerne. Mit Politik haben "unsere" Parteien schon lange nichts mehr am Hut - sie sind lediglich "Zuarbeiter" für Korrupte Konzerne und Menschenrechte- und Umwelt-Verachtende Geldgeier. ganz ehrlich: Ein Wunder, daß es hier nicht längst schon richtig "geknallt" hat, aber genau das wird vermutlich nicht mehr lange dauern, wenn die Regierung und die Konzerne so weiter machen. Die Interessen-Verschiebung ist mehr als offensichtlich - das kann nur zur Spaltung innerhalb der eigenen Bevölkerung führen, bis es eben eskaliert - und genau das beginnt gerade. AfD:" Anprangern" von Lehrer/Innen ?? Und niemand unterbindet das ?Tickt ihr noch richtig ? GENAU SO fing das vor 80 Jahren an...

  • 60 Peter Roller 16.12.2018, 18:41 Uhr

    Die einzig richtige Reaktion für Politiker sollte sein, die willk?rlich festgesetzten Grenzwerte den wissenschaftlich nachgewiesen Erkenntnissen anzupassen. Dann besteht die Problematik nicht mehr. Es ist schlimm, dass die Industrie betrogen hat. Schlimmer aber ist die Verdummung der Bevölkerung durch wissenschaftlich nicht belegbare Behauptung zur Gesundheitsgefährdung. Je sauber die Umwelt um so besser für alle. Aber wieso sind wenige wenige mg auf der Straße gefährlich und der tausendfach Wert am Arbeitsplatz nicht. Wieso sind die Arbeitskräfte nicht längst alle durch die hohe Schadstoffbelastung gestorben?

  • 59 Rolf 15.12.2018, 18:00 Uhr

    Typische linke WDR-Propaganda. Und für so einen Müll darf man auch noch GEZ zahlen. Wo bleiben die Gelbwesten??

  • 58 Eberhard Schulze 15.12.2018, 09:22 Uhr

    Dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm wissenschaftlich nicht haltbar sind, ist mittlerweile von Experten bestätigt. Dass unsere EU-Eliten diese Grenzwerte beschlossen haben, liegt ancderen Inkompetenz. Nun könnte man die Grenzwerte einfach ändern. Ebenso könnte man die Messstationen sinnvoll platzieren. Das würde vernünftige Politik machen. Stattdessen lässt man sich von einem Abmahnverein vorführen. Die absolute Krönung ist, dass dieser Verein von der Bundesregierung sogar Geld bekommt und gemeinsame Projekte hat. Irrsinn !

  • 57 Martin Vreden 12.12.2018, 23:31 Uhr

    In üblicher Monitor Manier. Vergleichen eine politisch legitimierte Partei, die von den Bürger gewählt worden ist mit einem 274-Mann starken undemokratischen und nicht legitimierten Abmahnverein. Das ist kein Journalismus, das ist Populismus und billige Anbiederung. Schämt Euch.

    • Ulrich Barth 18.12.2018, 11:52 Uhr

      Was ist denn das für eine erbärmliche Argumentationsweise? Als ob die Mitgliederzahl der CDU irgendetwas mit Legitimation für unsaubere Politik zu tun hätte. :-))) Sendungen wie "Monitor" stören ihren Frieden, was? Am besten verbieten, oder? Denn das ist ihre Stoßrichtung, indem sie der Redaktion absprechen Journalisten zu sein bzw. so zu arbeiten. Merke: "Journalismus bedeutet etwas zu bringen, von dem andere wollen, daß es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist PR." George Orwell Festzuhalten bleibt, dass Monitor aufdeckt und veröffentlicht, was Personen in Machtpositionen, Kommunen, Regierungen, Konzernen etc. nicht veröffentlicht sehen wollen. Es handelt sich um Rechtsbrüche einerseits und dem Versuch zukünftig das Anklagen der Rechtsbrüche zu verhindern, indem man dem (vor deutschen Gerichten erfolgreichen!) Kläger die Möglichkeit der Verbands-Klage nimmt, die an die Gemeinnützigkeit gekoppelt ist. NICHTS anderes ist der Grund! Sie finden das gut? Schämen sie sich!

  • 56 Winfried Schommers 11.12.2018, 16:40 Uhr

    Wie kaputt ist diese CDU eigentlich, Profit vor Recht? Ich moechte nur noch kotzen.

  • 55 Robert Bloß 11.12.2018, 15:56 Uhr

    Unfassbar, -das ganze erinnert an feudale Zustände,- Das Recht auf "Aberkennung der Gemeinnützigkeit" müsste vor allem mit äußerster Brisanz Anwendung finden müssen bei manchen unserer sogenannten "Volksvertreter", sehr geehrte Herren Wissman, Bilger und Company.

  • 54 Jaheira 11.12.2018, 14:50 Uhr

    Danke für diesen entlarvenden Beitrag. Steffen Bilger muss noch viel üben, bis aus ihm ein guter Lobbyist wird.

  • 53 Squareman 10.12.2018, 22:20 Uhr

    Erst einmal hat die Politik da gar keinen Einfluss drauf, das ist Sache des zuständigen Finanzamts. Aber so läuft es eben in Deutschland, die Politik verschläft die notwendigen Maßnahmen, wahrscheinlich mit Absicht, und der Prügelknabe ist dann die Umwelthilfe. Wenn man in Deutschland eine gute Lobby hat, hat man Narrenfreiheit, sei es nun die Autoindustrie, die Landwirtschaft oder die Banken. Gesetze sind für normale Menschen und nicht für Leute mit einer guten Lobby.