CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe

MONITOR vom 06.12.2018

CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe

Bericht: Jan Schmitt

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Achim Pollmeier: „Dabei sind die ja nicht nur klimaschädlich! Seit Jahren schaut die Politik nun zu, wie Verbraucher in der Dieselaffäre an der Nase herumgeführt werden. Mit der Konsequenz, dass jetzt in etlichen Städten Fahrverbote drohen. Aber die CDU will jetzt durchgreifen. Beim Parteitag in Hamburg geht es ja nicht nur um den Parteivorsitz; es wird auch inhaltlich gearbeitet. Und da gibt es einen aussichtsreichen Antrag. Man will der Deutschen Umwelthilfe die finanzielle Grundlage entziehen. Die hatte ja die Fahrverbote erklagt - und damit die Wut der Partei auf sich gezogen. Und sie ahnen nicht, wer dahintersteckt. Oder doch? Jan Schmitt erzählt es Ihnen.“

Bei der Seniorenunion Elchingen spricht heute CDU-Politiker Steffen Bilger zum Thema Verkehr der Zukunft. Besonders am Herzen liegt ihm die Autoindustrie, blöd allerdings die Geschichte mit den Diesel-Abgasen.

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Ich weiß, dass das Thema schon bei vielen betroffenen Autofahrern für große Enttäuschung gesorgt hat und nach wie vor sorgt. Und das wird auch so bleiben, solange der Wertverlust bei den Fahrzeugen noch vorhanden ist.“

Unangenehm, der Wertverlust der Autos, weil, ja, einige Hersteller bei den Diesel-Emissionen halt geschummelt haben. Und die Messstellen in den Städten haben das dann irgendwie mitbekommen. Noch unangenehmer aber das mit den Fahrverboten. Nur weil das Bundesverwaltungsgericht einfach sagt, dass die geltenden Grenzwerte auch gelten müssen. Aber wenigstens weiß man jetzt endlich, wer der eigentlich Böse ist: die Deutsche Umwelthilfe und ihr Chef Jürgen Resch. Denn die hatten vor Gericht geklagt.

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Das Verhalten der Umwelthilfe ist da doch reichlich daneben. Da wird nicht mehr differenziert, hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“

Reporter: „Aber die Umwelthilfe klagt ja eigentlich nur geltendes Recht ein. Wollen sie denn nicht, dass geltendes Recht dann auch gilt?“

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Also wer so intensiv, so scharf in die Diskussion geht wie die Umwelthilfe und Herr Resch, muss sich sicherlich auch gefallen lassen, dass über das Vorgehen der Umwelthilfe auch diskutiert werden darf. Und nichts anderes will dieser Antrag, den die CDU Nordwürttemberg beim Bundesparteitag eingereicht hat, tun.“

Die CDU soll also auf ihrem Parteitag beschließen, die „Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe abzuerkennen“ und ihre Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen abzuschaffen. Für Jurist und Staatsrechtler Joachim Wieland läuft da irgendwas falsch.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die Automobilhersteller haben über Jahre hinweg Grenzwerte gebrochen. Die Politik hat zugeschaut, hat aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen und jetzt, wo sich langsam irgend so etwas wie Zorn der Autofahrer entwickelt, da versucht man, diesen Zorn umzulenken. Weg von der Politik, weg von der Automobilwirtschaft, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.“

Aber warum stellt ausgerechnet die CDU in Nordwürttemberg den Antrag, die Umwelthilfe zum Schweigen zu bringen? Steffen Bilger ist der Vorsitzende dort. Aber er ist noch mehr, nämlich Parlamentarischer Staatssekretär im - Bundesverkehrsministerium. Und dahin pflegt die Autoindustrie ja beste Kontakte. Und noch besser, der Ehrenvorsitzende der CDU-Nordwürttemberg arbeitet selbst bei den Autoherstellern: Matthias Wissmann. Früher mal Bundesverkehrsminister und dann - zack - Cheflobbyist der Autoindustrie und jetzt sogar Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung. Im ganzen Bereich Nordwürttemberg tummelt sich an ziemlich vielen Orten die Autoindustrie, allen voran Daimler, Porsche und Bosch. Und die spenden auch gern mal was. Und wieviel wurde über den Bezirksverband von Steffen Bilger gespendet? Das müsste eigentlich laut Satzung in dessen Rechenschaftsbericht stehen. Und Regel ist ja Regel. Aber auf den ganzen Seiten steht über Spenden gar nichts.

Reporter: „Warum machen sie so ein Geheimnis aus den Zuwendungen der Automobilbranche?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Diese Frage ist jetzt Teil Ihrer … Agitation zu diesem Thema Diskussion.“

Reporter: „Überhaupt nicht, ich möchte einfach nur wissen, wie viel Spenden Sie bekommen von der Automobilbranche. Sie müssen es ja auch ausweisen, also können Sie es mir auch sagen.“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja, aber Sie haben doch sicher in unserem Rechenschaftsbericht nachgeschaut, oder?“

Reporter: „Da steht nichts drin.“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja also.“

Reporter: „Das heißt, Sie bekommen keine Spenden?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ich sehe es jetzt überhaupt nicht ein, wenn sie mich anfragen zu Umwelthilfe und zu dem Dieselgipfel etc., Ihnen Auskunft über Spenden zu geben.“

Reporter: „Würden Sie uns das nachreichen?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Vielen Dank.“

Nachgereicht wird schriftlich: der Bezirksverband habe selbst keine Spenden von der Autoindustrie erhalten. Die Partei am Ende allerdings schon. Seit 2009 hat die CDU freundliche 6,3 Mio. Euro von der Autobranche gekriegt. Das aber habe nichts mit dem Antrag zu tun. Der wird wohl durchkommen. Und dann dürfen Grenzwerte vielleicht wieder gebrochen werden, ohne dass einer lästig wird und klagt.

Achim Pollmeier: „Tja, wo kein Kläger, da kein Urteil - so einfach ist das.“

Stand: 06.12.2018, 22:30

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56 Kommentare

  • 57 Martin Vreden 12.12.2018, 23:31 Uhr

    In üblicher Monitor Manier. Vergleichen eine politisch legitimierte Partei, die von den Bürger gewählt worden ist mit einem 274-Mann starken undemokratischen und nicht legitimierten Abmahnverein. Das ist kein Journalismus, das ist Populismus und billige Anbiederung. Schämt Euch.

  • 56 Winfried Schommers 11.12.2018, 16:40 Uhr

    Wie kaputt ist diese CDU eigentlich, Profit vor Recht? Ich moechte nur noch kotzen.

  • 55 Robert Bloß 11.12.2018, 15:56 Uhr

    Unfassbar, -das ganze erinnert an feudale Zustände,- Das Recht auf "Aberkennung der Gemeinnützigkeit" müsste vor allem mit äußerster Brisanz Anwendung finden müssen bei manchen unserer sogenannten "Volksvertreter", sehr geehrte Herren Wissman, Bilger und Company.

  • 54 Jaheira 11.12.2018, 14:50 Uhr

    Danke für diesen entlarvenden Beitrag. Steffen Bilger muss noch viel üben, bis aus ihm ein guter Lobbyist wird.

  • 53 Squareman 10.12.2018, 22:20 Uhr

    Erst einmal hat die Politik da gar keinen Einfluss drauf, das ist Sache des zuständigen Finanzamts. Aber so läuft es eben in Deutschland, die Politik verschläft die notwendigen Maßnahmen, wahrscheinlich mit Absicht, und der Prügelknabe ist dann die Umwelthilfe. Wenn man in Deutschland eine gute Lobby hat, hat man Narrenfreiheit, sei es nun die Autoindustrie, die Landwirtschaft oder die Banken. Gesetze sind für normale Menschen und nicht für Leute mit einer guten Lobby.

  • 52 Ingo Schäfer 10.12.2018, 21:03 Uhr

    Welchen Nutzen soll die Automobilindustrie denn davon haben? Letztendlich profitieren sie nur davon, weil Leute neue Autos kaufen müssen. Es hier um die BÜRGER die letztendlich verklagt werden!! Denn die dürfen am Ende nicht mehr fahren. Die gleiche Argumentation betreibt ja auch Hr. Resch von der DUH, der gebetsmühlenhaft verkündet, er will ja nicht den kleinen Mann schaden, sondern den Autoherstellern. Das stimmt vielleicht sogar, aber dafür geht er über Leichen. Die kleinen Bürger, die es wirklich trifft, sind ihm dabei schnurzpiep egal. Vielleicht sollten sie auch mal etwas präziser über die DUH recherchieren. Ist das nicht schon etwas eigenartig, daß sich ein 352 Mitgliederverein dazu berufen fühlt alle zu verklagen? Da hat mein alter Fußballverein mehr Mitglieder, aber keine 100 Angestellten, die mehr als 4 Mio. EUR im Jahr kosten. Warum findet man auf der Webseite nur Fördermitgliedschaften? Von Hr. Resch´s (min.) 600.000 Flugmeilen pro 24 Monate mal ganz abgesehen.

    • Winfried Schommers 11.12.2018, 16:46 Uhr

      Sie haben vergessen mitzuteilen, wo Sie in der Autoindustrie beschaeftigt sind

  • 51 Ralf Schulz 10.12.2018, 20:01 Uhr

    Es ist wie immer. Der Überbringer der schlechten Nachricht (die Autofirmen haben betrogen) muß geköpft werden. Und dann auch noch rechtliche Schritte wegen der Gesetzesverstöße einzufordern, da muss man als Partei ,welche die Namen der Spender nicht nennen will, einschreiten. Es wird immer absurder. Wie wäre es denn mit einem anderen Vorschlag. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Motorsportvereine. Wie kann es denn gemeinnützig sein den Planeten mit unnötigem CO2 Eintrag zu belasten und das auch noch steuerlich fördern. Es muß klar werden ,daß es kein Spaß sein kann die Erde zu zerstören. Auch die Öffentlich Rechtlichen müßten vor dem Hintergrund des Klimawandels, die Werbung für Autos mit Verbrennungsmotor beenden. Auch Berichterstattung über Motorsportveranstaltungen gehören nicht mehr hier hin. Es wird Zeit hier Zeichen zu setzen.

  • 50 Senta Tangerstedt 10.12.2018, 16:08 Uhr

    So langsam nehmen die Forderungen der CDU erschreckende Ausmaße an. Einem Verein, der vor Gericht geltende Gesetze für die von gesundheitsschädlichen Emissionen betroffenen Bürger einklagt, soll also die Gemeinnützigkeit aberkannt und das Verbandsklagerecht entzogen werden. Wird das Verbandsklagerecht demnächst nur noch Vereinen vorbehalten sein, deren Forderungen sich geschmeidig in die Politik der Regierungsparteien einfügen? Ich frage mich, was als nächstes kommt? Wird man zukünftig entsprechend die Kompetenzen der Gerichte einschränken, deren Urteile zu Gunsten der betroffenen Bürger und zu Lasten der von der CDU hofierten Konzerne erfolgen? Oder müssen wir als Bürger demnächst sogar damit rechnen, dass uns unter Androhung der Kürzung oder des Entzugs von staatlichen Leistungen die Meinungsfreiheit beschränkt wird, wenn die Meinungsäußerung kontrovers zur aktuellen Regierungspolitik steht? Das mag überspitzt klingen, aber offenbar tastet man sich jetzt an Tabus heran.

  • 49 Jeanette Stoll 10.12.2018, 10:38 Uhr

    Ich finde es unglaublich, dass man Organisationen wie der Umwelthilfe, die von Spenden lebt und damit arbeitet, die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Die Dieseldebatte ist auf diesem Wege erst in die Öffentlichkeit gelangt. Ich bin davon überzeugt, dass sie im Sinne der Interessenvertretung aller Bürger eine nicht mehr wegzudenkende Institution geworden ist. Macht weiter so. Uns geht die Luft in den Großstädten aus, was besonders Kleinkinder und Senioren belastet. Das darf nicht so weiter gehen. Daher müssen Spenden an die Deutsche Umwelthilfe auch weiterhin gemeinnützig bleiben.

    • Squareman 10.12.2018, 22:23 Uhr

      Keine Angst, die Politik hat da gar nichts zu sagen, das ist Sache des zuständigen Finanzamts. Die Umwelthilfe ist halt unbequem, und das ist gut so.

  • 48 Michael Langenbacher 09.12.2018, 19:50 Uhr

    Da ziehts Dir doch die Socken aus !!!! Da muss ich mich doch fragen , wer eine solche Partei wie die CDU noch wählen kann !! Wer die Wahrheit sagt und die Unfähigkeit des Bundesvekehrsministerium öffentlich darlegt , den will man dann halt einfach Mundtot machen und verbieten . Und dazu noch gleich die deutschen Gerichte ! Diese haben immer der DUH rechtgegeben . Diese Partei schützt halt lieber die Betrüger !!! Und der gleiche Haufen prangert dann Länder wie die Türkei oder Russland an , wie diese mit der Opposition umgehen . Eine Schande !! So jedenfalls erreicht man nicht , das ich jemals diese Partei CDU wähle !!

  • 47 Michael Langenbacher 09.12.2018, 19:29 Uhr

    Da kann man sich nur noch an den kopf fassen ! Das will eine demogratische Partei sein . Die deutche Umwelthilfe glagt nur geltentes Recht ein . Was von deutschen Gerichten immer wieder bestädigt wird ! Wenn das Bundesverkehrsministerium nicht über Jahre völlig versagt hätte , bräuchte es die DUH gar nicht . Aber wer die Wahrheit sagt , macht man dann halt einfach Mundtot . Ich schäme mich , das wir in Deutschland so eine Partei haben . So erreicht sie sicher nicht , das ich mal meine Stimme für die CDU vergebe .