MONITOR vom 06.12.2018
CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
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Kommentieren [64]Bericht: Jan Schmitt
CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
Monitor. 06.12.2018. 04:56 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Achim Pollmeier: „Dabei sind die ja nicht nur klimaschädlich! Seit Jahren schaut die Politik nun zu, wie Verbraucher in der Dieselaffäre an der Nase herumgeführt werden. Mit der Konsequenz, dass jetzt in etlichen Städten Fahrverbote drohen. Aber die CDU will jetzt durchgreifen. Beim Parteitag in Hamburg geht es ja nicht nur um den Parteivorsitz; es wird auch inhaltlich gearbeitet. Und da gibt es einen aussichtsreichen Antrag. Man will der Deutschen Umwelthilfe die finanzielle Grundlage entziehen. Die hatte ja die Fahrverbote erklagt - und damit die Wut der Partei auf sich gezogen. Und sie ahnen nicht, wer dahintersteckt. Oder doch? Jan Schmitt erzählt es Ihnen.“
Bei der Seniorenunion Elchingen spricht heute CDU-Politiker Steffen Bilger zum Thema Verkehr der Zukunft. Besonders am Herzen liegt ihm die Autoindustrie, blöd allerdings die Geschichte mit den Diesel-Abgasen.
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Ich weiß, dass das Thema schon bei vielen betroffenen Autofahrern für große Enttäuschung gesorgt hat und nach wie vor sorgt. Und das wird auch so bleiben, solange der Wertverlust bei den Fahrzeugen noch vorhanden ist.“
Unangenehm, der Wertverlust der Autos, weil, ja, einige Hersteller bei den Diesel-Emissionen halt geschummelt haben. Und die Messstellen in den Städten haben das dann irgendwie mitbekommen. Noch unangenehmer aber das mit den Fahrverboten. Nur weil das Bundesverwaltungsgericht einfach sagt, dass die geltenden Grenzwerte auch gelten müssen. Aber wenigstens weiß man jetzt endlich, wer der eigentlich Böse ist: die Deutsche Umwelthilfe und ihr Chef Jürgen Resch. Denn die hatten vor Gericht geklagt.
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Das Verhalten der Umwelthilfe ist da doch reichlich daneben. Da wird nicht mehr differenziert, hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“
Reporter: „Aber die Umwelthilfe klagt ja eigentlich nur geltendes Recht ein. Wollen sie denn nicht, dass geltendes Recht dann auch gilt?“
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Also wer so intensiv, so scharf in die Diskussion geht wie die Umwelthilfe und Herr Resch, muss sich sicherlich auch gefallen lassen, dass über das Vorgehen der Umwelthilfe auch diskutiert werden darf. Und nichts anderes will dieser Antrag, den die CDU Nordwürttemberg beim Bundesparteitag eingereicht hat, tun.“
Die CDU soll also auf ihrem Parteitag beschließen, die „Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe abzuerkennen“ und ihre Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen abzuschaffen. Für Jurist und Staatsrechtler Joachim Wieland läuft da irgendwas falsch.
Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die Automobilhersteller haben über Jahre hinweg Grenzwerte gebrochen. Die Politik hat zugeschaut, hat aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen und jetzt, wo sich langsam irgend so etwas wie Zorn der Autofahrer entwickelt, da versucht man, diesen Zorn umzulenken. Weg von der Politik, weg von der Automobilwirtschaft, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.“
Aber warum stellt ausgerechnet die CDU in Nordwürttemberg den Antrag, die Umwelthilfe zum Schweigen zu bringen? Steffen Bilger ist der Vorsitzende dort. Aber er ist noch mehr, nämlich Parlamentarischer Staatssekretär im - Bundesverkehrsministerium. Und dahin pflegt die Autoindustrie ja beste Kontakte. Und noch besser, der Ehrenvorsitzende der CDU-Nordwürttemberg arbeitet selbst bei den Autoherstellern: Matthias Wissmann. Früher mal Bundesverkehrsminister und dann - zack - Cheflobbyist der Autoindustrie und jetzt sogar Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung. Im ganzen Bereich Nordwürttemberg tummelt sich an ziemlich vielen Orten die Autoindustrie, allen voran Daimler, Porsche und Bosch. Und die spenden auch gern mal was. Und wieviel wurde über den Bezirksverband von Steffen Bilger gespendet? Das müsste eigentlich laut Satzung in dessen Rechenschaftsbericht stehen. Und Regel ist ja Regel. Aber auf den ganzen Seiten steht über Spenden gar nichts.
Reporter: „Warum machen sie so ein Geheimnis aus den Zuwendungen der Automobilbranche?“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Diese Frage ist jetzt Teil Ihrer … Agitation zu diesem Thema Diskussion.“
Reporter: „Überhaupt nicht, ich möchte einfach nur wissen, wie viel Spenden Sie bekommen von der Automobilbranche. Sie müssen es ja auch ausweisen, also können Sie es mir auch sagen.“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja, aber Sie haben doch sicher in unserem Rechenschaftsbericht nachgeschaut, oder?“
Reporter: „Da steht nichts drin.“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja also.“
Reporter: „Das heißt, Sie bekommen keine Spenden?“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ich sehe es jetzt überhaupt nicht ein, wenn sie mich anfragen zu Umwelthilfe und zu dem Dieselgipfel etc., Ihnen Auskunft über Spenden zu geben.“
Reporter: „Würden Sie uns das nachreichen?“
Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Vielen Dank.“
Nachgereicht wird schriftlich: der Bezirksverband habe selbst keine Spenden von der Autoindustrie erhalten. Die Partei am Ende allerdings schon. Seit 2009 hat die CDU freundliche 6,3 Mio. Euro von der Autobranche gekriegt. Das aber habe nichts mit dem Antrag zu tun. Der wird wohl durchkommen. Und dann dürfen Grenzwerte vielleicht wieder gebrochen werden, ohne dass einer lästig wird und klagt.
Achim Pollmeier: „Tja, wo kein Kläger, da kein Urteil - so einfach ist das.“
Stand: 06.12.2018, 22:30 Uhr
64 Kommentare
Kommentar 64: Dieseldesaster schreibt am 09.01.2019, 19:19 Uhr :
....nachdem ich den Beitrag "Dieseldesaster" gesehen habe komme ich mir vor wie in den 30iger jahren... Vielen Dank der DUH und deren Handlanger (Richter!) die von tuten und blasen anscheinend keine Ahnung haben, davon natürlich ganz viel. Vor allem diese Damen und Herren allwissend und lassen sich durch nichts belehren! Alle anderen sind ja Idioten und so geißeln sie das Volk. Selber schuld, denn diese Pappnasen in der Regierung und EU haben wir selbst gewählt. Vielleicht sollte im GG auch nach der Möglichkeit der Abwahl dieser Damen und Herren nachdenken!
Kommentar 63: DUH schreibt am 31.12.2018, 21:19 Uhr :
...die duh und deren Handlanger (Gerichte und Richter) zeigen letztendlich die Unfähigkeit und korruptheit der gesamten politischen landschaft! Es ist allerdings schizophren was z.b. in Stuttgart abläuft, Fahrverbot für Diesel-Pkw aber aber zum Jahreswechsel herumballern was das zeut hält. Toll! Allen ein frohes neues Jahr!
Kommentar 61: Eggo Fuhrmann schreibt am 18.12.2018, 10:36 Uhr :
Ich kriege hier in unserem sog. "Rechtsstaat" langsam das Kotzen, wie eben dieses angebliche Recht von Großkonzernen, banken und besonders der Auto-Lobby - unter Mitwirkung der Regierung- in einer Tour verdreht und mißachtet/mißbraucht wird. Unsere Volksvertreter sind eher "Volksverräter" - Lobbyisten für die Konzerne. Mit Politik haben "unsere" Parteien schon lange nichts mehr am Hut - sie sind lediglich "Zuarbeiter" für Korrupte Konzerne und Menschenrechte- und Umwelt-Verachtende Geldgeier. ganz ehrlich: Ein Wunder, daß es hier nicht längst schon richtig "geknallt" hat, aber genau das wird vermutlich nicht mehr lange dauern, wenn die Regierung und die Konzerne so weiter machen. Die Interessen-Verschiebung ist mehr als offensichtlich - das kann nur zur Spaltung innerhalb der eigenen Bevölkerung führen, bis es eben eskaliert - und genau das beginnt gerade. AfD:" Anprangern" von Lehrer/Innen ?? Und niemand unterbindet das ?Tickt ihr noch richtig ? GENAU SO fing das vor 80 Jahren an...
Kommentar 60: Peter Roller schreibt am 16.12.2018, 18:41 Uhr :
Die einzig richtige Reaktion für Politiker sollte sein, die willk?rlich festgesetzten Grenzwerte den wissenschaftlich nachgewiesen Erkenntnissen anzupassen. Dann besteht die Problematik nicht mehr. Es ist schlimm, dass die Industrie betrogen hat. Schlimmer aber ist die Verdummung der Bevölkerung durch wissenschaftlich nicht belegbare Behauptung zur Gesundheitsgefährdung. Je sauber die Umwelt um so besser für alle. Aber wieso sind wenige wenige mg auf der Straße gefährlich und der tausendfach Wert am Arbeitsplatz nicht. Wieso sind die Arbeitskräfte nicht längst alle durch die hohe Schadstoffbelastung gestorben?
Kommentar 59: Rolf schreibt am 15.12.2018, 18:00 Uhr :
Typische linke WDR-Propaganda. Und für so einen Müll darf man auch noch GEZ zahlen. Wo bleiben die Gelbwesten??
Kommentar 58: Eberhard Schulze schreibt am 15.12.2018, 09:22 Uhr :
Dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm wissenschaftlich nicht haltbar sind, ist mittlerweile von Experten bestätigt. Dass unsere EU-Eliten diese Grenzwerte beschlossen haben, liegt ancderen Inkompetenz. Nun könnte man die Grenzwerte einfach ändern. Ebenso könnte man die Messstationen sinnvoll platzieren. Das würde vernünftige Politik machen. Stattdessen lässt man sich von einem Abmahnverein vorführen. Die absolute Krönung ist, dass dieser Verein von der Bundesregierung sogar Geld bekommt und gemeinsame Projekte hat. Irrsinn !
Kommentar 57: Martin Vreden schreibt am 12.12.2018, 23:31 Uhr :
In üblicher Monitor Manier. Vergleichen eine politisch legitimierte Partei, die von den Bürger gewählt worden ist mit einem 274-Mann starken undemokratischen und nicht legitimierten Abmahnverein. Das ist kein Journalismus, das ist Populismus und billige Anbiederung. Schämt Euch.
Antwort von Ulrich Barth , geschrieben am 18.12.2018, 11:52 Uhr :
Was ist denn das für eine erbärmliche Argumentationsweise? Als ob die Mitgliederzahl der CDU irgendetwas mit Legitimation für unsaubere Politik zu tun hätte. :-))) Sendungen wie "Monitor" stören ihren Frieden, was? Am besten verbieten, oder? Denn das ist ihre Stoßrichtung, indem sie der Redaktion absprechen Journalisten zu sein bzw. so zu arbeiten. Merke: "Journalismus bedeutet etwas zu bringen, von dem andere wollen, daß es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist PR." George Orwell Festzuhalten bleibt, dass Monitor aufdeckt und veröffentlicht, was Personen in Machtpositionen, Kommunen, Regierungen, Konzernen etc. nicht veröffentlicht sehen wollen. Es handelt sich um Rechtsbrüche einerseits und dem Versuch zukünftig das Anklagen der Rechtsbrüche zu verhindern, indem man dem (vor deutschen Gerichten erfolgreichen!) Kläger die Möglichkeit der Verbands-Klage nimmt, die an die Gemeinnützigkeit gekoppelt ist. NICHTS anderes ist der Grund! Sie finden das gut? Schämen sie sich!
Kommentar 56: Winfried Schommers schreibt am 11.12.2018, 16:40 Uhr :
Wie kaputt ist diese CDU eigentlich, Profit vor Recht? Ich moechte nur noch kotzen.
Kommentar 55: Robert Bloß schreibt am 11.12.2018, 15:56 Uhr :
Unfassbar, -das ganze erinnert an feudale Zustände,- Das Recht auf "Aberkennung der Gemeinnützigkeit" müsste vor allem mit äußerster Brisanz Anwendung finden müssen bei manchen unserer sogenannten "Volksvertreter", sehr geehrte Herren Wissman, Bilger und Company.
Kommentar 54: Jaheira schreibt am 11.12.2018, 14:50 Uhr :
Danke für diesen entlarvenden Beitrag. Steffen Bilger muss noch viel üben, bis aus ihm ein guter Lobbyist wird.
Kommentar 53: Squareman schreibt am 10.12.2018, 22:20 Uhr :
Erst einmal hat die Politik da gar keinen Einfluss drauf, das ist Sache des zuständigen Finanzamts. Aber so läuft es eben in Deutschland, die Politik verschläft die notwendigen Maßnahmen, wahrscheinlich mit Absicht, und der Prügelknabe ist dann die Umwelthilfe. Wenn man in Deutschland eine gute Lobby hat, hat man Narrenfreiheit, sei es nun die Autoindustrie, die Landwirtschaft oder die Banken. Gesetze sind für normale Menschen und nicht für Leute mit einer guten Lobby.
Kommentar 52: Ingo Schäfer schreibt am 10.12.2018, 21:03 Uhr :
Welchen Nutzen soll die Automobilindustrie denn davon haben? Letztendlich profitieren sie nur davon, weil Leute neue Autos kaufen müssen. Es hier um die BÜRGER die letztendlich verklagt werden!! Denn die dürfen am Ende nicht mehr fahren. Die gleiche Argumentation betreibt ja auch Hr. Resch von der DUH, der gebetsmühlenhaft verkündet, er will ja nicht den kleinen Mann schaden, sondern den Autoherstellern. Das stimmt vielleicht sogar, aber dafür geht er über Leichen. Die kleinen Bürger, die es wirklich trifft, sind ihm dabei schnurzpiep egal. Vielleicht sollten sie auch mal etwas präziser über die DUH recherchieren. Ist das nicht schon etwas eigenartig, daß sich ein 352 Mitgliederverein dazu berufen fühlt alle zu verklagen? Da hat mein alter Fußballverein mehr Mitglieder, aber keine 100 Angestellten, die mehr als 4 Mio. EUR im Jahr kosten. Warum findet man auf der Webseite nur Fördermitgliedschaften? Von Hr. Resch´s (min.) 600.000 Flugmeilen pro 24 Monate mal ganz abgesehen.
Antwort von Winfried Schommers , geschrieben am 11.12.2018, 16:46 Uhr :
Sie haben vergessen mitzuteilen, wo Sie in der Autoindustrie beschaeftigt sind
Kommentar 51: Ralf Schulz schreibt am 10.12.2018, 20:01 Uhr :
Es ist wie immer. Der Überbringer der schlechten Nachricht (die Autofirmen haben betrogen) muß geköpft werden. Und dann auch noch rechtliche Schritte wegen der Gesetzesverstöße einzufordern, da muss man als Partei ,welche die Namen der Spender nicht nennen will, einschreiten. Es wird immer absurder. Wie wäre es denn mit einem anderen Vorschlag. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Motorsportvereine. Wie kann es denn gemeinnützig sein den Planeten mit unnötigem CO2 Eintrag zu belasten und das auch noch steuerlich fördern. Es muß klar werden ,daß es kein Spaß sein kann die Erde zu zerstören. Auch die Öffentlich Rechtlichen müßten vor dem Hintergrund des Klimawandels, die Werbung für Autos mit Verbrennungsmotor beenden. Auch Berichterstattung über Motorsportveranstaltungen gehören nicht mehr hier hin. Es wird Zeit hier Zeichen zu setzen.
Kommentar 50: Senta Tangerstedt schreibt am 10.12.2018, 16:08 Uhr :
So langsam nehmen die Forderungen der CDU erschreckende Ausmaße an. Einem Verein, der vor Gericht geltende Gesetze für die von gesundheitsschädlichen Emissionen betroffenen Bürger einklagt, soll also die Gemeinnützigkeit aberkannt und das Verbandsklagerecht entzogen werden. Wird das Verbandsklagerecht demnächst nur noch Vereinen vorbehalten sein, deren Forderungen sich geschmeidig in die Politik der Regierungsparteien einfügen? Ich frage mich, was als nächstes kommt? Wird man zukünftig entsprechend die Kompetenzen der Gerichte einschränken, deren Urteile zu Gunsten der betroffenen Bürger und zu Lasten der von der CDU hofierten Konzerne erfolgen? Oder müssen wir als Bürger demnächst sogar damit rechnen, dass uns unter Androhung der Kürzung oder des Entzugs von staatlichen Leistungen die Meinungsfreiheit beschränkt wird, wenn die Meinungsäußerung kontrovers zur aktuellen Regierungspolitik steht? Das mag überspitzt klingen, aber offenbar tastet man sich jetzt an Tabus heran.
Kommentar 49: Jeanette Stoll schreibt am 10.12.2018, 10:38 Uhr :
Ich finde es unglaublich, dass man Organisationen wie der Umwelthilfe, die von Spenden lebt und damit arbeitet, die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Die Dieseldebatte ist auf diesem Wege erst in die Öffentlichkeit gelangt. Ich bin davon überzeugt, dass sie im Sinne der Interessenvertretung aller Bürger eine nicht mehr wegzudenkende Institution geworden ist. Macht weiter so. Uns geht die Luft in den Großstädten aus, was besonders Kleinkinder und Senioren belastet. Das darf nicht so weiter gehen. Daher müssen Spenden an die Deutsche Umwelthilfe auch weiterhin gemeinnützig bleiben.
Antwort von Squareman , geschrieben am 10.12.2018, 22:23 Uhr :
Keine Angst, die Politik hat da gar nichts zu sagen, das ist Sache des zuständigen Finanzamts. Die Umwelthilfe ist halt unbequem, und das ist gut so.
Kommentar 48: Michael Langenbacher schreibt am 09.12.2018, 19:50 Uhr :
Da ziehts Dir doch die Socken aus !!!! Da muss ich mich doch fragen , wer eine solche Partei wie die CDU noch wählen kann !! Wer die Wahrheit sagt und die Unfähigkeit des Bundesvekehrsministerium öffentlich darlegt , den will man dann halt einfach Mundtot machen und verbieten . Und dazu noch gleich die deutschen Gerichte ! Diese haben immer der DUH rechtgegeben . Diese Partei schützt halt lieber die Betrüger !!! Und der gleiche Haufen prangert dann Länder wie die Türkei oder Russland an , wie diese mit der Opposition umgehen . Eine Schande !! So jedenfalls erreicht man nicht , das ich jemals diese Partei CDU wähle !!
Kommentar 47: Michael Langenbacher schreibt am 09.12.2018, 19:29 Uhr :
Da kann man sich nur noch an den kopf fassen ! Das will eine demogratische Partei sein . Die deutche Umwelthilfe glagt nur geltentes Recht ein . Was von deutschen Gerichten immer wieder bestädigt wird ! Wenn das Bundesverkehrsministerium nicht über Jahre völlig versagt hätte , bräuchte es die DUH gar nicht . Aber wer die Wahrheit sagt , macht man dann halt einfach Mundtot . Ich schäme mich , das wir in Deutschland so eine Partei haben . So erreicht sie sicher nicht , das ich mal meine Stimme für die CDU vergebe .
Kommentar 46: Peter Bosch schreibt am 09.12.2018, 15:31 Uhr :
Wann hört eigentlich, endlich diese DIESELFEINSTAUBLÜGE auf ??? Es IST und WIRD in der ZUKUNFT KEIN EINZIGER MENSCH an den DIESELABGASEN STERBEN !!! Das haben BEKANNTE LUNGENSPEZIALISTEN schon OFT GENUG BESTÄTIGT !!! Diese von der EU gesetzten FEINSTAUBWERTE sind einfach nur LÄCHERLICH !!! wie lange soll diese LÜGE noch AUFRECHT ERHALTEN WERDEN ???
Antwort von Winfried Schommers , geschrieben am 11.12.2018, 16:51 Uhr :
So lange es noch solche dummen Kommentare zu diesem ernsthaften Thema gibt.
Kommentar 45: Harald Holthausen schreibt am 08.12.2018, 17:02 Uhr :
Wir werden von Gesetzesbrechern regiert, die störende Gesetze einfach mal so abschaffen! Für Geld bekommt man eben alles! Der Lobbyismus der Konzerne ist das Ende unserer Demokratie! Hoffentlich merkt das bald mal jemand, insbesondere die jungen Generationen, denn es geht um ihre Zukunft!!!
Kommentar 43: wilfried Vidacovich schreibt am 08.12.2018, 11:10 Uhr :
Umwelthilfe weiss genau, dass die Stickstoffdioxidwerte von 40 Mikrogramm FALSCH SIND, diese in Brüssel völlig falsch festgestellt worden. So wird ein böser Mist mit enormen Kosten betrieben! Die Zeit Ausgabe 46 v.8.11.18 Prof Alexander Kekule Kein Land auf der gesamten Welt handelt so auf falschen Zahlen basierend, auf Betreiben der Umwelthilfe! Es sollten alle Dieselfahrer Pkw/Lkw/Schiffe etc. nach Berlin fahren und nach Radolfzell um dies richtig zu stellen und darzustellen was los, die Fehler der falschen Werte zahlt nur der DIESELbesitzer!
Antwort von Udo Müller , geschrieben am 08.12.2018, 19:43 Uhr :
Stickstoffdioxid ist jeder Konzentration unbestritten giftig! Grenzwerte sind willkürlich festgelegte Zumutbarkeitsgrenzen! Doch selbst die Grundgesetze der Geometrie werden bestritten, wenn es um Geschäftsinteressen geht.
Kommentar 42: Helmut Röbelt schreibt am 08.12.2018, 09:21 Uhr :
Es ist für einen aufgeklärten Menschen schon seit längerer Zeit bekannt, dass in Wirklichkeit das Kapital regiert! Die sogenannten Christen sind da die ganz besonderen Lobbyisten und Vollstrecker! Leider sieht es aber in den anderen Parteien auch nicht viel besser aus, wenn Sie "mitregieren". Diese Demokratie ist schon seit langer Zeit eine Farce.