Monitor Nr. 627 vom 27.10.2011

Zu lasch, zu spät, zu harmlos - Europas gefährlicher Weg der Bankenrettung

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto

Moderation Sonia Seymour Mikich: "Willkommen, es sah ja heute so aus, als gäbe es nur "good news" aus Brüssel. Es atmen auf - die europäischen Politiker. Es loben - China und Josef Ackermann. Es jubeln - die Börsen. War da eine Euro-Krise? Aber ja. Und wir, wir erlauben uns eine gesunde Dosis Zweifel an den Ergebnissen. Thema Eigenkapital der Banken. Die Institute sollen mehr Geld für künftige Notsituationen zurücklegen, 9 % Eigenkapital ist die Vorgabe von Brüssel. Allein dafür müssen frische 100 Milliarden her. Und Experten sagen, selbst das ist noch nicht das Ende. Stephan Stuchlik und Kim Otto fürchten, Europas nächste Bankenrettung kommt bestimmt."

Angela Merkel: "Ich glaube, dass wir Europäer heute Nacht gezeigt haben, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben." "Wir haben uns auf ein Gesamtpaket geeinigt." "Die Banken-Rekapitalisierung, da kennen Sie die Eckwerte bereits: 9 % Kernkapital bis Juni 2012."

Banken-Rekapitalisierung, das bedeutet nichts anderes, als dass die europäischen Banken für ihr Überleben 100 Milliarden Euro benötigen. Experten rechnen damit, dass es weit mehr wird, und sogar weitere Steuermilliarden her müssen - wieder einmal. Prof. Helge Peukert war in den letzten Tagen ständig unterwegs, um zu warnen. Denn in Deutschland würde die Bankenrettung wieder so aussehen wie vor drei Jahren.

Prof. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler Uni Erfurt: "Der Steuerzahler ist im Jahr 2008 mit einigen 100 Milliarden eingesprungen. Nach kürzester Zeit haben wir wieder die gleiche Situation. Das ist insofern ärgerlich, als eben der Staat wesentliche Strukturreformen nicht unternommen hat. Was sich zum Beispiel an der fehlenden Eigenkapital-Basis der Banken zeigt."

Anders gesagt, die Banken haben schon wieder zu wenig Geld.

Der Praktiker. Auch Folker Hellmeyer ist rund um den EU-Gipfel ständig unterwegs. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank warnt als Insider vor der nächsten Bankenrettungsaktion, wenn sie wieder so gemacht wird wie 2008.

Folker Hellmeyer, Chefanalyst Bremer Landesbank: "Das war nicht der große Wurf. Denn am Ende hat der Staat es versäumt, auf die Geschäftspolitik der Banken, für die man eintritt, so Einfluss zu nehmen, als dass man damit die Geschäftsmodelle dort auch wirklich nachhaltig ändert."

19. Oktober 2008: das Weltfinanzsystem wackelte und mit ihm die deutschen Banken. Die Bundesregierung pumpte 174 Milliarden Euro Steuergelder in die Banken - Rekapitalisierung heißt diese Rettungsaktion. In Deutschland gab der Staat enorme Summengeld, aber er sicherte sich kein Mitspracherecht in den Banken selbst.

Gerhard Schick, Kontrollausschuss Bankenrettung (Bündnis 90/Die Grünen): "Die USA haben 2008 viel konsequenter bei der Bankenrettung dafür gesorgt, dass der Steuerzahler, wenn er schon einsteigen muss in der Bank, auch wirklich Aktienkapital bekommt. Ziel davon war, dass der Steuerzahler von möglichen Gewinnen und Kurssteigerungen profitieren kann, und nicht nur mit den Verlusten sitzen bleibt."

Die Vereinigten Staaten, das Gegenmodell. Auch hier steckte der Staat Milliarden in die wackeligen Banken, aber er kaufte damit ihre Aktien und hatte somit ein Mitspracherecht. Das Überraschende, bei diesem Modell profitierte der Steuerzahler sogar von der Bankenrettung, um wieder alleine zu bestimmen, mussten die Banken ihre Aktien teuer vom Staat zurückkaufen. 15 Milliarden Euro zahlten die Banken in Amerika mehr zurück. In Frankreich mit einem vergleichbaren Modell 2,4 Milliarden €, in Spanien 1,5. Zum Vergleich: Deutschland machte bisher unglaubliche 38,9 Milliarden € Verlust.

Nachfrage beim Banker. Warum hat sich Deutschland auf so ein Verlustgeschäft eingelassen? Und warum werden wir die Banken jetzt wahrscheinlich schon wieder mit Verlust retten?

Folker Hellmeyer, Chefanalyst Bremer Landesbank: "ich sehe dahinter einmal die Lobbyarbeit des privaten Bankgewerbes, die sehr nachhaltig ausgefallen ist. Es wurde jetzt auch gerade noch ein Telefonat zwischen Frau Dr. Merkel und Herrn Ackermann geführt, dass also zunächst die private Option offen steht. Und natürlich möchten die privaten Banken nicht, dass man in ihr Geschäftsmodell eingreift. Sie möchten selbst verantwortlich bleiben. Das ist aus ihrer Sichtweise sehr verständlich, das Geschäftsmodell. Aber ob das zielführend ist für die Nachhaltigkeit der gesellschaftspolitischen und der ökonomischen Entwicklung, sei dahingestellt."

Der nächste Nachteil des deutschen Modells. Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück taten 2008 so, als ob Banker allein auf gutes Zureden reagieren. Sie versprachen vollmundig, Banker, denen der Steuerzahler hilft, werden keine Zusatzprämien kassieren.

Peer Steinbrück, Finanzminister a.D. (SPD) (13.10.2010): "Diese Manager sollten pro Jahr nicht mehr als 500.000,- Euro bekommen. Und keine Boni, und keine Abfindung."

Tatsache aber ist: 440 Millionen an Boni zahlte allein die Commerzbank, während der Steuerzahler mit Milliarden für sie bürgte. Der Staat konnte ja nicht mitbestimmen, konnte die Boni nicht wirklich verbieten. Bei der Hypo RealEstate wurden 25 Millionen Euro Boni bezahlt, und dazu noch überhöhte Vorstandspensionen von 23 Millionen Euro.

Prof. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler Uni Erfurt: "Die Bundesregierung hat 2008 bei der Rekapitalisierung der Beteiligung einen Fehler gemacht, indem sie kein entscheidendes Mitspracherecht einforderte. Das führte dann dazu, dass zumindest auf der zweiten Führungsebene weiterhin schöne Boni gezahlt werden konnten, dass im weitesten Sinne die Spekulation fortgeführt wurde. Und dass es wieder einmal so war, dass der Steuerzahler bezahlt hat, und die Nutznießer weitermachen konnten wie gehabt."

Steuergelder für Boni-Zahlungen, zudem ein Milliarden Minusgeschäft für jedermann. Eigentlich sollte so was nicht wiederholt werden. Doch genau das will das Finanzministerium nicht ausschließen. Auf unsere Anfrage teilte es uns heute mit:

Zitat: "Generell hat sich in der Finanzkrise 2008 das Instrumentarium bewährt. [...] (Es) dürfte auch für eventuelle künftige Maßnahmen grundsätzlich sinnvoll sein."

Der Gipfel ist vorbei, die Politiker lassen sich feiern. Dass der deutsche Steuerzahler auch bei der nächsten Bankenrettung hinters Licht geführt wird, hat bisher noch kaum einer bemerkt.