Monitor Nr. 654 vom 07.11.2013

Steuermilliarden für Bankenrettung: Das Täuschungsmanöver des Finanzministers

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto

Moderation Georg Restle: „Was wir Ihnen jetzt zeigen, ist rekordverdächtig. Das womöglich am schnellsten gebrochene Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin. Und das ausgerechnet beim Thema Finanzkrise. Noch im Wahlkampf hatten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble versprochen, dass bei künftigen Bankenrettungen in Europa die Steuerzahler geschont werden sollten. In Zukunft sollen die Verursacher ran, sprich die Gläubiger und Aktionäre der Banken. Und heute? Hat der Finanzminister klammheimlich eine Kehrtwende vollzogen. Ganz offensichtlich setzt Wolfgang Schäuble auf die Vergesslichkeit der Wähler. Oder darauf, dass bei den Details der Bankenrettung sowieso niemand so genau hinschaut. Stephan Stuchlik und Kim Otto haben es dann doch getan.“

Angela Merkel: „Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen, sondern dass Banken sich selber retten.“

Wolfgang Schäuble: „Wenn Banken insolvent werden, dann können nicht die Steuerzahler das Risiko übernehmen, das müssen dann schon diejenigen, die in guten Zeiten mit Banken und mit Geldanlagen Geld verdienen. Die tragen auch das Risiko.“

Nie mehr Steuerzahlergeld für Banken, so lautet das große Versprechen. Denn die Bundesbürger haben in der Finanzkrise bereits richtig gezahlt. Milliarden hat die Bundesregierung, vor allem in die Commerzbank und in die HypoRealEstate gepumpt. Steuergelder für Finanzunternehmen, ungeheure Summen.

Prof. Martin Hellwig, Max-Planck-Institut Bonn: „Insgesamt dürfte man bei den deutschen Banken auf bisher 60 bis 70, wahrscheinlich näher an 70 Milliarden Euro an Kosten der Bankenrettungen kommen.“

70 Milliarden Euro Staatsgelder, eine Summe für die man etwa jährlich 2.160.000 Erzieherinnen bezahlen könnte, das sind fünfmal mehr als im Moment in Deutschland beschäftigt sind.

Aber alles sollte anders werden: Während der großen Zypernkrise im Frühjahr mussten zum ersten Mal die Gläubiger, also Aktionäre und Großkunden für marode Banken einspringen. Das Modell Zypern, so wurde versprochen, solle künftig für alle Bankenrettungen gelten.

Und so gab es tatsächlich so etwas wie Hoffnung für die Steuerzahler, als sich am 21. Juni die EU Finanzminister trafen. Nach einer langen Nachtsitzung gaben sie bekannt: Es wird eine endgültige Bankenrichtlinie geben, die den Steuerzahler künftig schonen soll.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister (21. Juni 2013): „Das Prinzip, das für die Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen, sondern die Eigentümer.“

Das klang nach einer klaren Linie. Und so wird auf hunderten von Seiten erst einmal geregelt, dass anscheinend tatsächlich die privaten Anleger für bankrotte Banken zahlen sollen. Was aber kaum jemand weiß: In die Richtlinie wollen die Regierungen der EU mit Unterstützung von Deutschland einen Ausnahmeparagraphen einführen. In Art. 27 sollen zukünftig erlaubt sein:

Zitat: „staatliche Finanzhilfen und Bürgschaften,

[vorausgesetzt,] dass die finanziellen Hilfen keine Bevorteilung des Finanzinstituts darstellen.“

Mit anderen Worten: Der Steuerzahler muss dann wieder ran. Das Finanzministerium wiegelte heute ab, diese Ausnahmeregelung gelte schließlich nur für „gesunde Banken“. Finanzexperten halten diese Argumentation für Augenwischerei. In Zukunft fließe das Steuergeld eben nur ein paar Monate früher, eben kurz vor der Insolvenz.

Prof. Stephan Paul, Uni Bochum: „Es war beschlossen worden, dass der Staat erst an allerletzter Stelle eintreten sollte mit Hilfszahlungen, wenn alle anderen Gläubiger „abgearbeitet“ sind, sozusagen. Der jetzige Richtlinienentwurf macht die Tür auf und ermöglicht es für - so heißt es dort - „gesunde Banken mit tragfähigem Geschäftsmodell“ auch vorher schon Hilfszahlungen von staatlicher Seite zu gewähren. Ich frage mich an der Stelle aber: Wenn eine Bank gesund ist, wenn sie ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, wozu braucht sie dann staatliche Hilfszahlungen?“

Sven Giegold (B'90/Die Grünen), Finanzausschuss Europa-Parlament: „Ich werfe der Bundesregierung Wählertäuschung vor. Vor den Wahlen hat Herr Schäuble einen Kompromiss im Rat als großen Erfolg verkauft, der sagt, dass in Zukunft eben Banken nicht mehr von Staaten gerettet werden sollen, sondern die Gläubiger bezahlen. In Wirklichkeit befindet sich in dieser Richtlinie eine Ausnahmevorschrift, die im Grunde der ganzen Idee dieser Richtlinie zuwiderläuft und ermöglicht, doch im großen Umfang Staatsgeld in Banken zu stecken.“

Sogar Markus Ferber, der EU-Fachmann der Union, kritisiert den Entwurf, der vom eigenen Finanzminister unterstützt wurde.

Markus Ferber (CSU), Finanzausschuss Europa-Parlament: „Es geht ja darum, den Steuerzahler aus der Schusslinie zu nehmen und dass Banken ihre Risiken selber tragen müssen. Mit diesem neuen Artikel wird eigentlich der Versuch unternommen, über die Hintertür wieder den Steuerzahler einzuführen, lange bevor Eigentümer, nachrangige Gläubiger und Einleger betroffen sind.“

Ein Erfolg auf ganzer Linie für die Finanzlobbyisten! Und so jubelt ein internes Positionspapier der Rating-Agentur Standard and Poors:

Zitat: „Neue EU-Richtlinie erlaubt Regierungen, Banken mit Steuergeldern zu retten.“

Gut für das Rating, gut für die Gläubiger.

Prof. Martin Hellwig, Max-Planck-Institut Bonn: „Für jeden Gläubiger ist es schlimm, wenn er Verluste macht. Aber wenn wir die Gläubiger aus der Haftung nehmen, kriegen wir eine Verschuldungsmaschine bei den Banken, die sich weiter und weiter aufblähen wird. Und die nächste Krise kommt bestimmt.“

Und diese Krise könnte so richtig teuer werden. Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young steht fest: Die Gesamtsumme, die den EU-Banken fehlt, beläuft sich auf 949 Milliarden Euro, das ist achtmal das Budget der Europäischen Union.

Keine guten Aussichten, schon gar nicht für Steuerzahler.