MONITOR vom 18.05.2017

Crash mit Ansage: Bundesregierung blockiert Bankenregulierung

Bericht: Achim Pollmeier, Kim Otto

Georg Restle: „Die Alarmglocken läuten. Die Renditejagd der Banken führe zu einer gefährlichen Immobilienblase. Drastische Worte waren das, mit denen die Bundesbank Anfang Mai vor einer Rückkehr der Finanz- und Bankenkrise warnte. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder klar gemacht, dies dürfe sich niemals wiederholen. Niemals wieder dürften Steuerzahler für die riskanten Geschäfte der Banken haften. Dafür sollten international strenge Regeln beschlossen werden. Doch ausgerechnet der deutsche Finanzminister blockiert eine der wichtigsten Reformen - Hand in Hand mit den Lobbyisten der deutschen Banken. Achim Pollmeier und Kim Otto.“

Die Vorboten der Krise sind kaum zu übersehen. Im Oktober 2016 warnt der Internationale Währungsfonds: Jede dritte Bank in Europa steht vor dem Kollaps. Wenig später warnt die Europäische Bankenaufsicht: Die Institute ächzen unter faulen Krediten in Höhe von einer Billion Euro. Viele wären nicht in der Lage, die Verluste aufzufangen. Die Rückkehr der Krise - hier soll sie verhindert werden. Der Baseler Ausschuss, ein Gremium von Notenbanken und Aufsichtsbehörden, wollte schon im Januar dieses Jahres eines der wichtigsten Reformpakete in der Bankenaufsicht beenden. Es geht darum, die Bürger besser vor dem nächsten Crash zu schützen. Doch der Sitzungssaal blieb leer. Die große Reform - vertagt. Ausgerechnet auch auf Druck aus Deutschland. Rückblick: Als 2007 die Immobilienblase platzte, hatten die Banken enorme Risiken angehäuft - aber zu wenig eigenes Kapital, um die Verluste aufzufangen. Die Rettung der Banken kostete auch den deutschen Steuerzahler Milliarden. Millionen Jobs wurden vernichtet, die Welt fiel in eine Rezession. Das sollte nie wieder passieren.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, 06.02.2013: „… dass im Falle des Scheiterns einer Bank nicht die Steuerzahler in Haftung treten müssen.“

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 27.10.2010: „Deshalb muss die Fähigkeit der Banken verbessert werden, solche Verluste selbst zu tragen. Dazu brauchen wir eine Stärkung der Kapitalanforderungen für Banken.“

Das war eines der wichtigsten Versprechen nach der Finanzkrise: Die Banken sollten viel mehr Eigenkapital vorhalten müssen.

Prof. Hans Gersbach, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium: „Der Steuerzahler soll nie mehr bei einer Bankenkrise belastet werden. Aber das geht nur, wenn die Eigenkapitalausstattung genügend groß ist.“

Vergibt eine Bank Kredite, muss sie dafür ein gewisses Eigenkapital vorhalten - für das Risiko, dass die Kredite ausfallen. Je höher das Risiko, desto mehr Eigenkapital. Somit hat eine Bank Interesse daran, dass ihre Risiken möglichst klein aussehen. Denn dadurch muss sie weniger Eigenkapital vorhalten und kann mehr Geld an ihre Aktionäre und ihre Manager auszahlen. Doch bis heute werden die Risiken oftmals systematisch unterbewertet. Vor allem Großbanken verwenden sogenannte interne Risikomodelle - von außen kaum durchschaubar. Und damit können Sie ihren Bedarf an Eigenkapital klein rechnen, sagen Experten.

Prof. Martin Hellwig, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium:„Man kann die Risiken, die man feststellt, nach unten manipulieren. Und das heißt im Endeffekt, das Eigenkapital reicht nicht für die Risiken, die man eingeht.“

Prof. Hans Gersbach, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium: „Und diese Erfahrungen, die wir jetzt gesammelt haben, legen eindeutig nahe, dass man hier harte Untergrenzen einziehen muss für die Eigenkapitalunterlegung, damit das nicht mehr passiert.“

Und genau das wollte man hier beschließen. Der Baseler Ausschuss für Finanzstabilität arbeitet seit Jahren an einem internationalen Regelwerk, um das Banksystem stabiler zu machen. Um Tricksereien zu verhindern, sollte die Verwendung bankinterner Risikomodelle drastisch reduziert werden. Doch als die Pläne bekannt wurden, lief die Bankenlobby Sturm. Eine Verschärfung der Regeln gefährde die „Finanzierung der Realwirtschaft“, behauptet die Deutsche Kreditwirtschaft - und der Europäische Bankenverband warnt vor „Wettbewerbsnachteilen für den europäischen

Bankensektor.“ Mit Erfolg: Als die Reformen Anfang Januar beschlossen werden sollten, blieb der Sitzungssaal leer. Die Konferenz verschoben, nachdem vor allem Deutschland blockiert hatte. Die Argumente klingen bekannt: die Reform dürfe

Zitat: „keine unerwünschten Effekte auf die Finanzierung der Realwirtschaft“

haben und

Zitat: „keine Benachteiligungen für europäische Banken“

bedeuten. Also genau die Argumente der Finanzlobby. Selbst renommierte Berater der Bundesregierung sind empört über die deutsche Blockade.

Prof. Martin Hellwig, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium:„Wenn mir jemand sagt, wir wollen international wettbewerbsfähig sein, deshalb brauchen wir Atomkraftwerke. Und das bitte auf dem Sicherheitsstandard von Bratislava. Da würden alle nur lachen. Aber das genau ist die Kategorie der Argumente, die die Banken hier vorbringen.“

Eine Veranstaltung der deutschen Bundesbank zum Thema Bankenaufsicht. Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab, die Regelung wird wohl deutlich abgeschwächt. Die Branche ist höchst zufrieden mit ihrer Aufsichtsbehörde! Und längst fordern Bankmanager wieder ganz offen, die Regulierung zurückzufahren.

Marcus Schenck, Finanzvorstand Deutsche Bank AG: „Meine Hoffnung zum Thema Regulierung ist, dass man an der einen Stelle vielleicht dann doch auch noch mal nicht nur sagt, jetzt hör mal auf, sondern vielleicht hier und da auch noch mal was zurücknehmen kann.“

Und was dort nach einem harmlosen Wunsch klingt, hat in der Realität längst begonnen. Das zeigt ein Brief an die Europäische Bankenaufsicht und die Europäische Zentralbank. Vertraulich! Unterschrieben von den Chefs neun europäischer Großbanken - unter anderem dem Chef der Deutschen Bank. Auch hier beklagen sie „zu hohe Eigenkapitalanforderungen“. Und tatsächlich: Unbemerkt von der Öffentlichkeit entschärfte die Europäische Zentralbank im Dezember die Regeln für Eigenkapitalanforderungen in der sogenannten Risikoaufsicht. Nach Berechnungen von Finanzexperten ein wertvolles Geschenk an die Finanzindustrie.

SvenGiegold (Bündnis‘90/Die Grünen), Pol. Sprecher im Europaparlament: „Im Ergebnis werden die öffentlich durchgesetzten kommunizierten Eigenkapitalanforderungen um 155 Milliarden Euro abgesenkt. Das ist ein großer Sieg für die Bankenlobby und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler, die damit wieder höhere Risiken zu tragen haben.“

Nie wieder sollten Steuerzahler haften müssen, wenn marode Banken Pleite gehen. Zehn Jahre nach der Finanzkrise ist Europa davon weit entfernt.