MONITOR vom 10.08.2023

AfD und Europa: Zurück zur Großmacht Deutschland?

Rechtsextreme Parolen auf offener Bühne, ein Rundumangriff auf europäische Institutionen und Menschenrechte. Die AfD-Europawahlversammlung hat einmal mehr gezeigt: Das rechtsextreme Lager rund um Björn Höcke hat sich durchgesetzt. Deutsche Großmachtphantasien erhalten auf dem Parteitag viel Applaus. Die AfD fordert die faktische Abschaffung der EU und setzt auf Nationalismus als Lösung – eine Gefahr für die Friedensordnung in Europa?

Von Julia Regis, Véronique Gantenberg

Christine Anderson (AfD) : "Dieser Laden ist ein einziges Irrenhaus! lasst uns um Gottes Willen diese kostspielige Party des linksgrün ideologischen Schwachsinns ein für alle Mal beenden. Dexit jetzt gleich und sofort. Fertig. Vielen Dank!"

Georg Restle: "Die Europäische Union ein Irrenhaus, Deutschland raus aus der EU! Dafür gabs dann frenetischen Beifall beim AfD Parteitag in Magdeburg.

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Nie zuvor sei die AfD so offen radikal aufgetreten wie bei diesem Parteitag, sagen Beobachter. Delegierte, die wie betrunken wirkten von den Umfrageergebnissen, die die Partei bundesweit bei über 20 Prozent sehen. Die Hebel der Macht, sie scheinen für viele in der AfD zum Greifen nah. Was die Partei damit vorhat - in Deutschland und für ganz Europa - auch das konnte man in Magdeburg beobachten. Deutschland soll endlich wieder Großmacht werden. Dafür soll die EU sterben, fordert der heimliche Parteichef Björn Höcke, der die Partei mit seinen Gefolgsleuten ideologisch längst fest im Griff hat. Julia Regis und Veronique Gantenberg waren in Magdeburg dabei."

Jubel beim Parteitag in Magdeburg. Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein, beseelt von hohen Umfragewerten und dem Erfolg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Maximilian Krah (AfD): "Wir wollen ganz Deutschland zu einem großen Sonneberg machen."

René Aust (AfD): "Jeder, der in der Vergangenheit gegen die AfD gewettet hat, hat verloren. Wir sind auf dem Weg zur einzigen Volkskraft in diesem Land!"

Die Partei wähnt sich vor den Toren der Macht und lässt jegliche Hemmungen fallen.

Peter Junker (AfD): "Unseren Nachwuchs schützen wir vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern."

Marie-Thérèse Kaiser (AfD): "Genderideologie, Frühsexualisierung und natürlich der Bevölkerungsaustausch."

Irmhild Boßdorf (AfD): "Der Bevölkerungswandel, der das alte Europa in eine Siedlungsregion für Millionen Afrikaner und Araber umwandeln soll."

Die rechtsextreme Erzählung vom angeblichen Bevölkerungsaustausch - Hetze gegen Homosexuelle. Für langjährige Beobachterinnen der AfD zeigte sich in Magdeburg die Radikalisierung der Partei.

Ann-Katrin Müller, Journalistin "Der Spiegel": "Also dieser Parteitag beziehungsweise diese Europawahl-Versammlung hier in Magdeburg waren definitiv die radikalsten, die ich von allen erlebt habe. Einfach auch deswegen, weil es keinen Widerspruch mehr gab, wenn eben Völkisches, Rechtsextremes oder auch Antisemitisches auf der Bühne gesagt wurde. Im Gegenteil, es gab da sehr lauten Applaus. Und man kann heutzutage einfach sagen: Die AfD hat keine großen ideologischen Unterschiede mehr."

Damit hat er sich endgültig durchgesetzt, Björn Höcke, Chef des rechtsextremen Landesverbands in Thüringen. Auch die Kandidaten, die die Partei für die Europawahl kommendes Jahr aufstellt, sind nahezu durchgehend auf seiner Linie. René Aust etwa, aus dem rechtsextremen thüringischen Landesverband. Er wurde von Höcke als Kandidat vorgeschlagen; offenbar entgegen ursprünglicher parteiinterner Absprachen. Am Ende steht er weit vorne auf Listenplatz 3. Oder Christine Anderson aus Hessen; seit 2019 sitzt sie für die AfD bereits im EU-Parlament - in Magdeburg landet sie auf Listenplatz 4. Sie war schon zu Beginn Mitglied von Höckes völkischem Flügel. Und Maximilian Krah, er wird zum AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt. Auch er ein Hauptakteur des ehemaligen Flügels; und bestens vernetzt in rechtsextremen Organisationen. Erst im Juli war er wieder zu Gast bei Götz Kubitschek und seinem rechtsextremen Institut für Staatspolitik.

Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Universität Kassel: "Wenn man jetzt den Parteitag nimmt, dann kann man sagen, also auf der personellen Seite hat sich dieser extreme Flügel durchgesetzt. Das sind durchweg Kandidaten, die eine starke Ablehnung der Europäischen Union - so wie sie ist - formuliert haben. Es sind Kandidaten, die durchweg einen völkischen Nationalstaat sehr stark herausstellen und damit das Nationalstaatsprinzip über alles andere."

Was eine AfD mit Höcke als Chefideologen von der EU hält, macht der gleich am ersten Parteitagswochenende deutlich.

Björn Höcke (AfD): "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann, da bin ich überzeugt, ja."

Tod der EU? Im Programm rüstet die AfD zwar rhetorisch ab, inhaltlich aber nicht. Es heißt hier, die EU sei "nicht reformierbar", ein "gescheitertes Projekt". Stattdessen strebe man einen "Bund europäischer Nationen" an. Was das für die EU bedeutet, wurde auf dem Parteitag klar:

Thomas Röckemann (AfD), Mitglied des Kreistages Minden-Lübbecke: "Man muss das Übel an der Wurzel packen oder dem Drachen sozusagen den Kopf abschlagen - und ich sage dabei nur Ursula von der Leyen."

Alexander Wiesner (AfD), Mitglied des Landtages Sachsen: "Diese EU in der jetzigen Form ist der Feind der freien Völker, der Feind aller stolzen und patriotischen Nationalstaaten."

Die EU als Feind? Jene Europäische Union, die als Friedensprojekt entstanden und über 70 Jahre gewachsen ist, als Lehre aus zwei Weltkriegen. Ein Freiheitsraum, dem die AfD offenbar ein Ende setzen will.

Prof. Carlo Masala, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: "Wenn man die EU - so wie sie in der jetzigen Form ist - auflösen würde, dann würde das bedeuten, dass ein einheitlicher Raum, ich sage jetzt mal von Recht und Freiheit, nicht mehr existieren würde. Dass eine wirtschaftliche Entwicklung, die insbesondere der Bundesrepublik Deutschland zugutekam, so nicht mehr weiterlaufen würde."

Welche Rolle Deutschland in Europa künftig spielen soll, auch darauf gab AfD in Magdeburg eine Antwort. Zu Beginn des Parteitags sprach der bulgarische Ultranationalist Kostadin Kostadinow:

Kostadin Kostadinow (übersetzt): "Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt, und das nicht nur in Europa."

Deutschland als Großmacht - von den AfD-Delegierten gibt es dafür Applaus und schließlich Standing Ovations. Spitzenkandidat Krah sagt später:

Maximilian Krah (AfD): "Bei dem Kollegen aus Bulgarien muss ich ja sagen: Mein lieber Schwan, da können wir uns noch mal Mut und Leidenschaft abschauen, damit es so weit kommt."

Einiges "abschauen" von jemandem, der sich Deutschland als Großmacht - nicht nur in Europa, sondern in der Welt - wünscht.

Prof. Carlo Masala, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: "Das ist der klassische Nationalismus des 18. und 19. Jahrhunderts. Also wo im Prinzip viele europäische Staaten ihre Fantasien über die Vergrößerung, entweder ihres eigenen Territoriums oder die Vergrößerung ihres politischen Einflusses, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hatten."

Zurück zum Nationalismus? Wie sähe ein solcher Staat aus, ginge es nach der AfD? Dafür hat die Partei ein großes Vorbild:

Matthias Helferich (AfD), Mitglied des Bundestages (fraktionslos): "Ungarn ist eigentlich der Sehnsuchtsort für viele Patrioten und Konservative in Deutschland, die sich in der AfD versammeln."

Karsten Hilse (AfD), Mitglied des Bundestages: "Viktor Orbán macht eine sehr stringente, auf das ungarische Volk bezogene Politik. Deswegen ist Viktor Orbán schon so was wie ein Vorbild, ja, das kann man so sagen, ja."

Jörg Urban (AfD), Landesvorsitzender Sachsen: "Ja, Präsident, er regiert und er macht eine Politik, die dem sehr nahekommt, was wir uns für Deutschland wünschen."

Ausgerechnet Ungarn. Wo Regierungschef Viktor Orbán seine Großmachtfantasien immer wieder ganz unverhohlen zum Ausdruck bringt. Etwa, wenn er bei einem Fußballspiel einen Schal trägt, darauf: Ungarn in den Grenzen vor 1920. Sein Sprecher zeigte sich demonstrativ vor einer Karte eines Großungarns, das etwa Teile der Ukraine oder Rumäniens einschließt. Auf offener Bühne spricht Orbán von einer Expansion Ungarns.

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarn, 18.02.2023 (Übersetzung Monitor): "Die nationale Einigung wird weitergehen und die Ungarn jenseits unserer Grenzen können weiterhin auf uns zählen, weil wir das gleiche Blut teilen."

Im Inneren regiert Orbán autokratisch. Trotz zahlreicher Proteste hat er die Medien überwiegend unter seine Kontrolle gebracht, die Freiheit der Universitäten eingeschränkt, Rechte von Minderheiten stark beschnitten. Orbán selbst nennt das "die illiberale Demokratie". Ein Vorbild für Deutschland?

Maximilian Steinbeis, Jurist, Herausgeber "Verfassungsblog": "Orbán hat die Justiz unter seine Kontrolle gebracht. Orbán hat das Verfassungsgericht unter seine Kontrolle gebracht. Orbán hat den Staatsaufbau unter seine Kontrolle gebracht. Orbán hat das gesamte, den gesamten öffentlichen Raum unter seine Kontrolle gebracht. Also in vieler Hinsicht kann man sagen, dass das Playbook von … für die Machtergreifung, des autoritären Populismus in weiten Teilen aus Ungarn kommt."

Ein Drehbuch für die Machtergreifung mit legalen Mitteln - um dann autoritär durchzuregieren. Eine Blaupause - auch für Deutschland? Nicht erst seit den ersten Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene träumt man mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr von absoluten Mehrheiten.

Björn Höcke (AfD), Landesvorsitzender Thüringen, 05.11.2022: "Wenn wir 2024 die Machtfrage stellen -und wir werden es tun - wenn wir hier die Hebel der Macht im demokratischen Sinne in die Hände bekommen, dann werden wir unserem deutschen Vaterland treu dienen."

Die Hebel der Macht - sie wären dann in den Händen einer Partei, die mit der alten Friedensordnung in Europa nicht mehr viel im Sinn hat.

Georg Restle: "Deutschland und Ungarn als Großmächte in Europa. Das gab es schon mal, und es nahm kein gutes Ende. Es müsste einen eigentlich gruseln bei diesem Gedanken; aber offenbar schreckt der Extremismus der AfD immer weniger Menschen im Land. Und manchmal frage ich mich, was wohl die Überlebenden des Holocausts dazu sagen würden, von denen die allermeisten längst verstorben sind. Mit einer dieser Zeitzeuginnen habe ich vor sechs Jahren gesprochen, auch sie ist heute tot. Agnes Heller, eine ungarische Jüdin. Für wie gefährlich hielt sie die AfD und die Haltung der Deutschen dazu? Damals, als die AfD in Umfragen bei noch zwölf Prozent lag?"

Agnes Heller †: "Die größte Gefahr ist Gleichgültigkeit. Die größte Gefahr ist, nicht bewusst zu sein, dass eine Gefahr überhaupt existiert und gibt in Europa. Das ist die größte Gefahr. Wenn man die Gefahr sieht, dann kann man es vermeiden, dann kann man etwas gegen diese Gefahr tun. Wenn man sie nicht sieht, wenn man so bequem ist, sagt, es wird schon nicht schief gehen, alles wird gut gehen, dann werden die Gefahren wirklich bedrohlich sein. Das ist die größte Gefahr - Gleichgültigkeit."