Schulterschluss mit Rechtsextremen: die neue Strategie der AfD

MONITOR vom 06.09.2018

Schulterschluss mit Rechtsextremen: die neue Strategie der AfD

Bericht: Andreas Maus, Andrea Röpke, Lisa Seemann, Kim Otto, Esat Mogul

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Bilder aus Chemnitz von den Demonstrationen am letzten Samstag. Bilder eines rechten Mobs, den es laut Ministerpräsident Kretschmer in Chemnitz nie gegeben hat. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Offenbar hat der sächsische Ministerpräsident da seine ganz eigene Vorstellung davon, was man unter rechtem Mob zu verstehen hat. Wir waren letzte Woche in Chemnitz, wurden wie viele andere Kollegen von rechtsradikalen Schlägern mehrfach tätlich angegriffen und haben jede Menge Vertreter aus dem harten, rechtsextremistischen Lager angetroffen, darunter gewaltbereite Hooligans. Angeheizt von diesen Herren hier, Spitzenfunktionären der AfD und ihren Freunden von Pegida. Nein, heißt es aus der AfD, mit dem rechtsextremistischen Mob wolle man nichts zu tun haben, dabei war in Chemnitz genau das zu beobachten. Ein kühl kalkulierter Schulterschluss zwischen Biedermännern im Anzug und sehr gewaltbereiten Brandstiftern. Andrea Röpke, Andreas Maus und Lisa Seemann.“

Chemnitz, letzten Samstag: Die AfD gibt sich als trauernde Bürgerschaft. Hinter ihnen: Schläge, Bedrohung, offener Hass. Angeführt von AfD-Landeschef Björn Höcke, dem Initiator des sogenannten Trauermarsches. Er hatte zuvor klargemacht:

Zitat: „Extremisten und Gewalttäter wollen wir nicht in unseren Reihen.“

Und das war die Realität. Umsturzparolen und zahlreiche Angriffe auf Journalisten, auch auf uns. Überall treffen wir auf hartgesottene Nazis, Kameradschaften, Hooligans bei der AfD-Demonstration. Offen zur Schau gestellte Gesinnung. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Neonazi Partei „der III. Weg“ sind da. Und immer wieder Nazisymbole: die 88 steht für Heil Hitler.

Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen: „Wir hatten in der Demonstration, das Who is Who der neonazistischen Szene - nicht nur aus Sachsen, sondern darüber hinaus - vor Ort und die haben sich dort mit eingereiht und sind mitgelaufen. Also das heißt, wir hatten einen Schulterschluss von bürgerlichen Gruppen, von Menschen, die normalerweise nicht der rechtsextremen Szene angehören, über klare Neonazis bis hin zur AfD. Und dieser Schulterschluss, diese Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen, das ist tatsächlich eine neue Qualität, die wir in Chemnitz erlebt haben.“

Doch wer genau hat sich hier mit der AfD vereinigt? Direkt neben Björn Höcke bekannte Gesichter: Siegfried Däbritz und Lutz Bachmann, die Köpfe der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Früher bei der AfD unerwünscht, jetzt ganz offen mit dabei. Und auch er ist dabei, Götz Kubitschek, Schlüsselfigur der neuen Rechten und Vordenker der völkischen Ideologie von Höckes AfD-Flügel. Auch Akteure der Identitären Bewegung sind gekommen, zum Beispiel Martin Sellner, Kopf der Bewegung aus Österreich. Die Identitäre Bewegung Deutschland wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und neben den Vertretern der sogenannten „neuen Rechten“ marschieren gemeinsam mit der AfD noch andere Akteure aus der ultra-rechten Szene: Zum Beispiel Maik Arnold. Er war ehemaliges Führungsmitglied der „Nationale Sozialisten Chemnitz.“ Die Neonazi-Gruppierung wurde 2014 verboten. Yves Rahmel war früher Inhaber des rechtsextremen Labels PC Records aus Chemnitz. Das Label veröffentlichte den sogenannten „Döner-Killer“ Song, in dem die dem NSU zugerechneten Morde verherrlicht werden. Auch dabei Christian Fischer. Er war Angehöriger der Heimattreuen Deutschen Jugend. Die rechtsextremistische Jugend-Organisation wurde 2009 verboten.

Mathias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena: „Am Samstag in Chemnitz haben sich die Bestrebungen des völkischen Flügels in der AfD eine - wie es dort heißt - fundamental-oppositionelle Bewegungspartei zu bilden, erstmals öffentlich gezeigt. Neonazis, Identitäre, Pegida, AfD und andere Milieus sind zusammengekommen zu einer Großdemonstration, die aus ihrer Wahrnehmung ein Fanal setzen sollte.“

Eine Vereinigung zwischen AfD und Rechtsextremisten, die offenbar von Anfang an so geplant war. Es war zuerst Björn Höcke, der in den sozialen Netzwerken zum Trauermarsch in Chemnitz aufrief. Wenig später schlossen sich Gruppen und Parteien aus der rechten Szene an. Identitäre, die Neonazi Partei „die Rechte“, NPD-Kader und andere mobilisierten bundesweit auch für den AfD-Protest in Chemnitz. Konkret lief es dann so ab: Um 17 Uhr versammelten sich AfD-Anhänger vor dem Parteibüro zu dem Trauermarsch. Eine Straße weiter gab es bereits eine zweite Demonstration. Zu dieser hatte Martin Kohlmann von der rechtspopulistischen Bürgerpartei Pro Chemnitz aufgerufen. Hier versammelten sich auffällig viele rechtsradikale Gruppierungen. Entsprechend klar waren die Ansagen des Einheizers.

Artur Österle: „Meinetwegen bindet euch den rechten Arm an. Wir sind heute hier als Volk und nicht als politische Gesinnung.“

Den rechten Arm festbinden. Die wirkliche Gesinnung verstecken. So zog man geschlossen zur AfD, um sich mit deren Trauermarsch zu vereinen, erklärt der Initiator Kohlmann.

Martin Kohlmann: „Der Plan war ja, und es war auch so angemeldet, dass wir dann hier langkommen und uns dann quasi vereinigen mit den beiden Demonstrationszügen. Es ist, denke ich, auch ein gutes Zeichen, dass jetzt alle gemeinsam gehen.“

Reporter: „Das war auch vorher so geplant, dass Sie sich eigentlich anschließen wollten an die AfD?“

Michael Kohlmann: „Das war die, auf die eine oder andere Weise, vereinigen die beiden Kundgebungen.“

Rechtsextreme und AfD Seite an Seite, obwohl die Beschlüsse der Partei das ablehnen. Eigentlich.

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt: „Es gab mal Abgrenzungsbeschlüsse der AfD dahin zu Pegida, dass man nicht mit Pegida gemeinsam auf die Straße geht. Es gab Abgrenzungsbeschlüsse dahin zur Identitären Bewegung. Es gab Abgrenzungsbeschlüsse dahin, dass man keine Neonazis, also Personen, die früher bei der NPD etwa waren, mit aufnimmt. Wenn man sich das inzwischen anschaut, das ist alles Makulatur.“

Franziska Schreiber kennt die Partei von innen. Sie war bis letztes Jahr AfD-Mitglied und im Vorstand der Jungen Alternative in Sachsen. Sie stieg aus, weil die Partei für sie immer weiter nach rechts rückte.

Franziska Schreiber, ehem. Landesvorsitzende Junge Alternative Sachsen: „Wir haben das schon vorher gesehen in diesen ganzen internen Gruppen, dass dort diese Neonazi-Vertreter halt bewusst nicht ausgeschlossen worden sind. Und ich muss ganz ehrlich sagen, mir selber hat das lange Zeit nicht eingeleuchtet, warum man das nicht tut. Und jetzt leuchtet es mir ein, weil man ganz bewusst diesen Schulterschluss jetzt eben praktiziert und weil man eben auch gar keine Angst mehr hat, sich öffentlich mit Neonazis, mit knallharten Schlägertrupps zu zeigen. Also, diese Hemmung fällt offensichtlich gerade.“

Die AfD, Björn Höcke und der Traum von einer völkisch-nationalen Einheitsbewegung. Auffällig ist seine Nähe zu rechten Gruppen. 2010 nahm er zum Beispiel an einer Neonazi-Demo in Dresden teil. Und immer wieder beschwört er Aufstandsphantasien mit ihm und seinem AfD-Flügel an der Spitze. In seinen eigenen Worten klingt es so:

Zitat: „Es sei Aufgabe der AfD „die >>rohen Formen<< der Bürgerproteste geistig zu veredeln.“

Die rohen Formen der Bürgerproteste, am Samstag in Chemnitz sah das so aus.

Franziska Schreiber, ehem. Landesvorsitzende Junge Alternative Sachsen: „Ich habe das schon seit zwei Jahren beobachtet, dass Höcke diese Verbindung schaffen möchte vom Identitären Flügel, von dem bürgerlichen, burschenschaftlichen Flügel, also, was ein bisschen intellektuell hochtrabender ist. Und vom kleinen Mann, der wirklich ein Neonazi in Bomberjacke, in Springerstiefel dasteht. Aus diesen beiden möchte der eine Symbiose machen, das soll die große, rechte Bewegung werden und er will der Kopf dieser Bewegung sein, er will die anführen und das ist die große Gefahr, die dahintersteckt.“

So die Meinung einer Insiderin, zu der Björn Höcke uns gegenüber schweigt. Ein Schulterschluss mit Rechtsextremisten, angeführt vom Kopf des rechten AfD-Flügels? Natürlich haben wir auch die AfD dazu gefragt. Die Antwort fiel kurz aus: „Kein Kommentar“.

Georg Restle: „Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Natürlich wäre es unfair, eine ganze Stadt oder ein ganzes Bundesland unter Generalverdacht zu stellen. Und trotzdem frage ich mich, warum so viele Menschen, die sich als „ganz normale Bürger“ bezeichnen, offenbar überhaupt kein Problem damit haben, mit Rechtsextremisten, Nazis und Hooligans gemeinsam auf die Straße zu gehen. Dieser Mann hier hat zu Chemnitz lange geschwiegen: Horst Seehofer, immerhin der Innenminister dieses Landes. Und jetzt das: die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme. Was für ein hinterhältiger Satz! Als seien allein Flüchtlinge und Zuwanderer dafür verantwortlich, dass Menschen ihr Vertrauen ins politische System verloren haben.“

Stand: 06.09.2018, 12:00

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46 Kommentare

  • Schmidt 24.09.2018, 20:08 Uhr

    Wir leben in einem freien Land und nach unserem Grundgesetz sind wir alle gleich, unabhängig von usw.. Warum sollen wir Bürger ein Problem damit haben mit anderen Menschen auf die Straße zu gegen? Dass es Bürgern vorgeschrieben wurde mit wem er sprechen darf, wen er heiraten darf, bei wem er kaufen darf, welche Bücher er lesen darf, das ist sehr lange her. So etwas wurde den Bürgern des 3. Reiches von den Nazischergen vorgeschrieben. Viele ideologisch ausgerichtete derzeitige Journalisten stellen nicht nur die Bürger einer Stadt, eines Bundeslandes unter Generalverdacht sondern alle Deutsche mit einer Mehrgenerationenvergangenheit in Deutschland. Wir werden immer wieder von Journalisten und Politiker pauschal als Rassisten und Rechtsextreme beschimpft. Nicht die Migrationsfrage ist die Mutter der Probleme sodern die derzeitige Politik unserer Volksvertreter vorsätzlich die über Jahrhunderte in Deutschland gewachsene Bevölkerung gegen Menschen mit muslimischen Glauben auszutauschen.

  • Zählt in Deutschland Willkür und Macht stärker als unsere Gesetze, Verirdnungen, Erlasse usw.? 21.09.2018, 14:20 Uhr

    Mit Verlaub, ist ein Schulterschluss mit anderen Menschen nun ein Straftatbestand? Nach meinem Rechtsempfinden und Lesart im GG, StGB, BGB usw. nicht. Ja, es war einmal in unserem Deutschland ein Straftatbestand auf dessen Basis durch Politiker im 3. Reich Menschen ein unmenschliches Leid zugefügt wurde. Auch in der DDR war es für eine Person sehr gefährlich einen Schulterschluss mit einer von der SED verteufelten Person zu halten, wenn man sich nicht gerade nach einer Inhaftierung sehnte. Nach dem derzeitigen hässlichen Agieren von ideologisch grün-links-68er Demagogen ist es jedoch auch heute schon gefährlich sich neben jemanden zu stellen der ein AfD-Wähler oder AfD-Politiker sein könnte. Armes Deutschland, Politiker, Journalisten u. andere „vorbildliche“ Eliten sind dabei unser Land wieder in eine Diktatur zu führen. Weniger irgendwelche verirrte Nachläufer aus AH-Fangruppen, nein, Ideologen der neuen grün-links-68er Ideologie verführen unsere Volksmasse in Richtung Diktatur.

  • Miriam S 21.09.2018, 11:20 Uhr

    toll! statt sich mit den Leuten zu unterhalten und in echte Gesprächsrunden zu begeben , wird weiter gehetzt und Panik geschürt ...und...man erreicht dass die AfD inzwischen aufgerückt ist bei der Wählergunst auf die zweite Stelle ! weiter so !!! Ihr begabten Politiker und Journalisten

  • Nicole 19.09.2018, 19:45 Uhr

    Welche Möglichkeiten haben Bürger sich gegen den offensichtlich von derzeitigen Politikern und Journalisten gewollten Austausch der deutschen Bevölkerung zu wehren? Sobald man sich gegen diese Politik bemerkbar macht wird man als Rassist und Rechtsextremer beschimpft. Versucht man sich durch eine Demonstrationsteilnahme bemerkbar zu machen wird man pauschal als Rassist, Rechtsextremer und Rechter Mob beschimpft. Schon bei der Beantragung einer Demonstration gegen die derzeitige Politik wird von Eliten, Politiker, Pädagogen, Sozialarbeiter zu einer Gegendemonstration für ein bunte Multikulti-Gesellschaft aufgerufen. „Wehret den Anfängen“, dieser Spruch gilt heute nur gegen Mitbürger welchen ein Erhalt der Heimat am Herzen liegt, nicht gegen Mitbürger welche sich für eine Internationalisierung, für eine Auflösung unseres Staates Deutschland durch einen weiterhin unbegrenzten Zuzug von muslimischen, sich von der deutschen Gesellschaft oft vorsätzlich absondernden Migranten einsetzen.

  • Müller 16.09.2018, 21:46 Uhr

    Wir brauchen Frieden und keine sich steigernde Hetze. Hetze schafft Aggessionen und auf jeden „Schlag“ folgt ein Gegenschlag, bis zur Katastrophe. Somit sollten Journalisten nicht demagogisch wirken. Aber was rede ich, Journalisten und Politiker scheinen so etwas nicht zu begreifen.

  • Wir brauchen keine Hassorediger welche uns töglich einreden wollen wie Böse die AfD, Putin usw. ist 16.09.2018, 12:04 Uhr

    Grün-links-68er Journalisten und Politiker aller Parteien sollten sich mal mehr um sich selber, um selbt gemachte Fehler kümmern. Uns Bürger immer wieder einreden wie böse die AfD, die CSU und Putin, und dann noch pauschal sowie kollektiv die eigenen Bürger als Rassisten und Rechtsextreme beschimpfen das ist kontraproduktiv. Je stärker die Hetze gegen politisch Andersdenkende, je mehr Menschen empfinden Sympathie für die AfD und Putin. Sie werden zu den von grün-links-68er so genannten sowie behetzten Putinversteher. Nicht die AfD, nicht die CSU und schon mal garnicht Putin ist es schuld dass eine Masse im Volk unzufrieden ist mit der derzeitigen grün-internationalistischen Politik und sich der AfD zuwendet. Je öfter national denkende Bürger als Rassisten beschimpft und geächtet werden je stärker wird die AfD. Ich kann den grün-links-68er Ideologen nur raten sich endlich entsprechend der deutschen Eidesformel wieder den Interessen des deutschen Volkes im Guten zuzuwenden.

  • Die aggressiven Anhänger der 68er zerstören gelebte gute Ordnungen 15.09.2018, 19:22 Uhr

    Seit der Zeit dass die ideologisch, narzisstischen 68er sich parteiübergreifend in staatsführende Positionen eingeschlichen haben geht es abwärts mit unserer Heimat. Es wird gegen alles Konservative im Land gehetzt und bisherige staatliche Ordnungssystem werden zerschlagen. Sie nennen sich Demokraten, doch sie sind eher mit Anarchisten zu vergleichen als mit Demokraten. In den Jahren der K-Gruppenzeit (auch RAF) bei den verheerenden Demonstrationen und gewaltsames Aneignungen fremden Eigentums (Hausbesetzer) deutlich sichtbar. Sie sehen in Familien, in Gemeinschaften (außer der eigenen Gemeinschaft) die Geburtstätte eines Faschismus. Sie hassen bisher gelebte Ordnungen und somit wollen sie Staaten auflösen, insbesondere unser Deutschland. Staatliche Gemeinschaften sind den Ideologen der 68er ein Hindernis um selbst die Macht über die nichthörigen Menschen zu bekommen. Somit sehen sie in diejenigen welche national denken ihre ärgsten Feinde. Es sind Revolutionisten der Neuzeut.

  • Derzeitig hetzen Politiker und Journalisten schlimmer als in SED-Zeiten 15.09.2018, 12:47 Uhr

    Diese derzeitige Hetze deutscher Politiker sowie Journalisten gegen über Jahrzehnte hier im Land lebende Bürger mit deutschem Ausweis, auch gegen Wähler, gegen hier zugelasse Parteien, gegen Russland und gegen Präsidenten anderer Staaten ist einfach Brechreiz erregend. So etwas ist kontraproduktiv und wirkt entgegensetzt wie es Politiker und Journalisten wünschen. Die derzeitige Propaganda und Hetze von der Elitenseite unseres Staates ist schlimmer als sie zu DDR-Zeiten von der SED propagandiert wurde. Auch wenn es offensichtlich viele Politiker wünschen: Einen Austausch der Bevölkerung / Wähler in unserem Land, besser wäre es die derzeitig hetzende Politiker sowie Journalisten würden ausgetauscht denn sie wirken kriegsproduzierend. Politiker sowie deren verbündete Journalisten sollten einmal überlegen ehe sie immer wieder das Deutsche Volk pauschal und kolllektiv als Rassisten, Mob und Rechtsextreme beschimpfen. Auch die Politik gegen Nachbar Russland sollte überdacht werden.

  • Lydia Schröder 14.09.2018, 22:17 Uhr

    Richtig das sind keine Volksvertreter-das sind Volkstreter. Wie kann man so blind und gemein sein zum eigenes Volk?

  • DerBiedermann 14.09.2018, 01:10 Uhr

    Die neue Strategie der AfD? ... Nein, immer noch die alte Strategie ... wie schon schon vor den Bildern aus Chemnitz ... Herr Gauland hat bei seiner Eröffnungsrede in der gestrigen Bundestagsdebatte den Versuch gestartet, sich von Rechtsextremen zu distanzieren, wieder mal, mit einer verachtenden Rhetorik. _____ Herr Schulz hat in seiner Antwortrede der AfD und dem Herrn im -braunen Junker- endlich -gehörig auf den Schlips getreten-. Ab und an, nicht immer, sollte/muss man den Mund auf machen, und "das ist auch gut so". ... "Schläft die Demokratie, erwacht die Diktatur/der Faschismus".

    • Maren 15.09.2018, 13:05 Uhr

      Es wird an die Schaffung einer neuen 3. Diktatur in Deutschland gearbeitet. Nicht von politisch rechter Seite sondern von grün-68er Seite. Von Morgens bis Abends werden wir über die Medien berieselt wie böse die AfD, die CSU, die Anhängerschaft der vermuteten Rassisten und Rechtsextreme sind. Kollektiv u. bösartig werden alle deutschen Mitbürger, welche nicht der grün-67er Ideologie nachlaufen als Rassisten und Rechtsextreme beschimpft. Unser Land wird durch unsere Volksvertreter in Kriege gezogen, es gibt staatlich animierte Demonstrationen grün-links-68er orientierter Bürger vergleichbar wie in der DDR. Politiker u.hohe Beante müssen ihre Ämter und Berufe aufgeben wenn sie sich öffentlich anders ausdrücken als die modern gewordene deutschfeindliche Ideologie es fordert. Wahrscheinlich gibt es bald wieder eine sozialistische Einheitspartei, nun unter Führung der Grünextremen. Muslimisch gläubige Ausländer werden massenhaft ins Land geholt um die Zahl der Altdeutschen zu verringern.

  • heiko 10.09.2018, 18:47 Uhr

    Sehr geehrter Herr Restle,zu Ihrem Kommentar in den Tagesthemen. Meiner Meinung nach hat das Kanzleramt (Seibert, Frau Merkel) den Fehler gemacht.Ohne das Video auf Echtheit zu prüfen ,deren Quelle nicht als sicher,glaubwürdig,und überprüft galt und offensichtlich ohne mit den Behörden gesprochen zu haben,behaupteten beide es gab Hetzjagten in Chemnitz.Das war eine klare Falschdarstellung. Sowohl die Presse vor Ort ( Freie Presse),Polizei,Bundespolizei,Generalstattsanwalt,Innenministerium, Ex BND Chef, usw. sagen ganz klar es gibt keine Belege für Hetzjagten in Chemnitz.Nun sagte der Verfassungsschutz Präsident Maaßen richtig und korrekt das gleiche und gibt zu bedenken es kann auch eine Fälschung sein, was ja durchaus sein könnte, da die Quelle bis heute unbekannt ist und Zeckenbiss keiner kennt bzw. keine gesicherte Quelle ist. Ich kann Ihre Meinung nicht teilen und halte diese und ihre Forderung von Rücktritt für völlig übertrieben.Den Fehler hat das Kanzleramt gemacht !

    • Es gibt im grün-links-68er Deutschland keine „Freie Meinunsäußerung“ mehr 11.09.2018, 19:06 Uhr

      Ja, es passte dem, nach meinem Eindruck nach sehr kühlen (schon im Genzbereich einer Arroganz) Seibert sehr gut in dieser derzeitige Hetze gegen die Chemnitzer und Sachsener Bürger, sie pauschal als Rassisten die neue Rechtsextreme zu bezeichnen. Offensichtlich ohne daran zu denken dass eine solche Negativpropaganda gegen Deutschland in aller Welt gesehen wird. Unseren Volksvertretern (besser Volkstreter) gefällt das deutsche Volk nicht, sie möchten es scheinbar am liebsten gesamt austauschen. Deutlich erkennbar daran dass sie immer wieder pauschal das deutschstämmige Volk als Rassisten und Rechtsextreme beschimpfen. Unsere Volksvertreter missbrauchen das Volk nur noch als Wahlvolk um selbst in Machtpositionen zu kommen und das Land gegen eine schweigende Mehrheit im Land aufzulösen. Nun sollen Beamte u. Politiker entlassen werden nur weil sie bei den Demonstrationen keine Verfolgungen gesehen haben. Wo bleibt die „Freie Meinungsäußerung“ im Land. Gilt diese nur für politische Getreue.