MONITOR Nr. 674 vom 09.04.2015

Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken

Bericht: Philipp Jahn, Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Und das nicht nur in Kirchenfragen. Auch bei einem anderen Thema stellt sich die Frage, wo Milliarden an Steuergeldern eigentlich verschwinden. Die Geschichte der Atomenergie in Deutschland könnte man mit einem Satz auch so zusammenfassen: Die Atomkonzerne machen die Gewinne, die Kosten trägt zum großen Teil die Allgemeinheit. Der Bau der Atomkraftwerke - subventioniert vom Steuerzahler. Die Atommülllager - im Wesentlichen bezahlt mit Steuergeldern. Und jetzt beim Atomausstieg? Wer zahlt jetzt eigentlich die Milliarden für Rückbau und Endlagerung? Nikolaus Steiner und Phillip Jahn präsentieren Ihnen schon mal die Rechnung, und die ist alles, nur nicht steuerfrei.“

Auf den ersten Blick ist es eine beeindruckende Zahl: rund 38 Milliarden Euro haben die deutschen Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall für Rückbau und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgestellt. Schwierig wird es nur, wenn man danach fragt, wo das viele Geld eigentlich liegt, das die Konzerne zurücklegen mussten. Die erstaunliche Antwort: die Milliarden existieren erstmal nur auf dem Papier.

Prof. Wolfgang Irrek, Energieökonom, Hochschule Ruhr West: „Die Rückstellungen liegen nicht auf irgendeinem Konto, sodass man in der Zukunft von diesem Konto einfach die Gelder nehmen kann, um die Verpflichtung zu bezahlen, sondern den Rückstellungen stehen Vermögenswerte gegenüber, die ganz unterschiedlich investiert sein können.“

Aber wo genau sind die Gelder investiert? Die Bundesregierung weiß es jedenfalls nicht. Hier soll ein großer Teil der Atomrückstellungen von Vattenfall liegen: In der Braunkohleindustrie in Ostdeutschland. Solche Investitionen können riskant sein, warnen Experten.

Felix Matthes, Energiexperte, Öko-Institut: „„Und wenn zum Beispiel Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen schneller abgeschaltet werden müssen, als das die Buchprüfer vorausgesehen haben, hat die Gesellschaft ein Problem.“

Und auf die Gesellschaft könnten noch ganz andere Risiken zukommen. 2012 hat sich der Atomkonzern Vattenfall umstrukturiert. Seitdem haftet der schwedische Mutterkonzern nicht mehr für Atomlasten in Deutschland. Das scheint auch E.ON gefallen zu haben. Das Unternehmen kündigte eine „neue Konzernstrategie“ an und will sein Atom- und Kohlegeschäft nun vom zukunftsträchtigen Geschäft mit den erneuerbaren Energien abspalten. Für den Steuerzahler könnte das enorme Risiken bedeuten, das hat der Bundeswirtschaftsminister jetzt schwarz auf weiß. In einem Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hat, heißt es: Auch durch Konzernabspaltungen existiere das Risiko…

Zitat: „…dass auf die öffentliche Hand erhebliche Kosten (…) zukommen könnten.“

Das heißt: Sollte zum Beispiel E.ONs neue Kohle- und Atomgesellschaft später zahlungsunfähig werden, müsste wohl der Steuerzahler ran. E.ON teilt dazu mit, dass man über Insolvenzen nicht spekuliere und dass die Rückstellungen sicher seien.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), atompolitische Sprecherin: „Diese Umstrukturierungs- und Aufspaltungspläne, die jetzt bei Vattenfall schon vollzogen sind, die E.ON jetzt vorhat, die andere, die beiden anderen Konzerne, sich vielleicht auch überlegen werden, die sind ein immenses Risiko, was die Rückstellungen betrifft. Das heißt, die Rückstellungen sind dann nicht mehr über Jahrzehnte hin gesichert und das Geld, was dann gebraucht wird für die Endlagerung, wird letztendlich der Steuerzahler zahlen müssen.“

Ein Beispiel, das Atomkraftkraftwerk „Isar 2“. Zu drei Vierteln gehört es E.ON, ein Viertel halten die Stadtwerke München. Wenn E.ON irgendwann nicht mehr zahlen könnte, dann müsste die Stadt schlimmstenfalls für die gesamten Rückbau- und Entsorgungskosten einspringen: 2,16 Milliarden Euro – nach heutiger Schätzung. Steuergelder, die dann nicht mehr für Schwimmbäder oder Kitas da wären, befürchten die Aufsichtsräte der Stadtwerke über die Parteigrenzen hinweg.

Manuel Pretzl (CSU), Aufsichtsrat Stadtwerke München: „Das Geld wird fehlen, definitiv, entweder bei den Stadtwerken oder bei der Stadt München direkt. Und es gäbe sicher viele kommunale Aufgaben, die wir dann nicht mehr in der Qualität erfüllen könnten, wie wir das jetzt können.“

Alexander Reissl (SPD), Aufsichtsrat Stadtwerke München: „Dafür muss der Gesetzgeber sorgen, dass dieses Geld dann, wenn‘s gebraucht wird, wirklich als Geld und nicht als wertloses Papier in irgendwelchen Bilanzen steht, sondern da ist!“

Atomkonzerne, die sich vor den hohen Kosten für Rückbau und Endlagerung drücken könnten. Auch ein Gutachten, das das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, warnt vor massiven Kosten für den Steuerzahler. Und schlägt – genau wie die Gutachter des Wirtschaftsministeriums – vor, einen „externen Fonds“ für die Kosten der Endlagerung zu schaffen.

Es wäre ein erster, aber überfälliger Schritt: Die vier großen Energiekonzerne zahlen zumindest einen Teil ihrer Rückstellungen nach und nach in einen Fonds ein, den der Staat kontrolliert. Dort wird das Geld angelegt, damit es dann zur Verfügung steht, wenn es für die Endlagerung gebraucht wird. Gutachter, Umweltverbände – sie sind sich einig, dass das eine gute Idee ist. Doch der Koalitionspartner des Wirtschaftsministers, die Union, sieht das Fondsmodell offenbar skeptisch. Denn im März taucht plötzlich diese Pressemitteilung vom Bundestag auf: Die „Fondslösung ist umstritten“, heißt es da. Umstritten? Warum gibt es plötzlich Zweifel? Bundestag, 4. März: Im Wirtschaftsausschuss gibt es eine Anhörung von Sachverständigen zum Fonds- Vorschlag. Drei der sieben Experten äußern massive rechtliche Bedenken. Prof. Franz Säcker vom Verein „Institut für Energie- und Regulierungsrecht“. Dessen Vereinsvorsitzender ist ehemaliges Vorstandsmitglied von RWE Energy.

Franz Säcker, Institut für Energie- und Regulierungsrecht e.V. (4.3.2015): „Dass ein Fonds die Rechnung überprüft und das Geld anlegt, das von den Unternehmen bislang ja sinnvoll verwaltet worden ist, ist hier für mich etwas kurios.“

Claus Banschbach, Wirtschaftsprüfer, hat früher u. a. die Buchhaltung von E.ON geprüft.

Claus Banschbach, Wirtschaftsprüfer (4.3.2015): „Da stimme ich dem Herrn Professor Säcker zu. Derartige Dinge im Bereich der jeweiligen Unternehmen zu lassen, ad eins, die machen das schon seit Jahren machen, die haben eine Ahnung davon.“

Stefan Wiesendahl, Kümmerlein Rechtsanwälte und Notare (4.3.2015): „Der zwangsweise externe Fonds ist nichts anderes als ein staatlicher Eingriff, so dass wir allenfalls hier noch über die verfassungsrechtliche Rechtfertigung diskutieren können.“

Drei Experten, eine Meinung – ganz im Sinne der Atomkonzerne, und wohl auch im Sinne der CDU/CSU Fraktion. Denn alle drei Experten wurden von der Unionsfraktion eingeladen.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), atompolitische Sprecherin: „Die Union versucht ganz eindeutig diesen Fond zu verhindern. Sie hat die entsprechenden Sachverständigen ausgewählt, die aus dem Umfeld der Konzerne kamen, die Interessen der Konzerne vertreten haben, also gegen die Einrichtung dieses öffentlich-rechtlichen Fonds argumentiert haben. Das heißt, die Union vertritt hier die Interessen der Konzerne, nicht die Interessen der Steuerzahler.“

Harte Vorwürfe. Die CDU/CSU-Fraktion will sich uns gegenüber nicht dazu äußern. Aber die Frage bleibt: Wieviel Geld werden zukünftige Generationen bezahlen müssen, wenn das letzte Atomkraftwerk längst abgeschaltet wurde?

Georg Restle: „Experten schätzen die Gesamtkosten für Rückbau und Endlagerung übrigens auf bis zu 70 Milliarden Euro. Ungefähr genauso hoch ist das Risiko des deutschen Steuerzahlers bei den Hilfsprogrammen für Griechenland. Nur damit Sie so ungefähr einschätzen können, was da möglicherweise auf uns zukommt.“