Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu gewaltsamen "Pushbacks" an der EU-Außengrenze vom 06.10.2021

Georg Restle am 06.10.2021

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu gewaltsamen "Pushbacks" an der EU-Außengrenze vom 06.10.2021

Von Georg Restle

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Diese Bilder lassen einem den Atem stocken. Menschen, die wie Vieh aus der EU geprügelt werden, von Polizeibeamten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. „Schutz der EU-Außengrenze“ nennt sich das – und dafür gibt es Geld aus Brüssel und Berlin. Und jede Menge Lippenbekenntnisse: das hohe Lied von den Menschenrechten und den europäischen Werten. Ich kann es nicht mehr hören!

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu gewaltsamen "Pushbacks" an der EU-Außengrenze vom 06.10.2021 07.10.2021 01:55 Min. Verfügbar bis 07.10.2026 WDR

Europa lässt politisch Verfolgte in Afghanistan im Stich. Europa lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken und Flüchtende in Griechenland vor sich hin vegetieren - und prügelt sie in Kroatien und anderswo mit Schlagstöcken aus der EU. Eigentlich sollten sich die politisch Verantwortlichen in Grund und Boden schämen angesichts dieser enthemmten Inhumanität, der systematischen Menschenrechtsverstöße, der Abkehr von allem, was Europa eigentlich ausmachen sollte. Aber sie tun so, als würde das alles nicht geschehen. „Wir sind eine europäische Familie. Wir teilen die gleiche Geschichte, wir teilen die gleichen Werte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute – ausgerechnet auf dem Westbalkan-Gipfel der EU. Nur welche Werte sind da eigentlich noch gemeint? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Rechtsstaatsprinzip, die Menschenwürde? Die elementaren, die essenziellen Menschenrechte. In den Wäldern Kroatiens – und nicht nur dort – werden sie Menschen aus dem Leib geprügelt.

Ein junger Flüchtling aus Afghanistan hat uns dazu einen Satz gesagt, der uns alle schmerzen sollte: „Europa predigt Menschenrechte Und ist besorgt darüber, was die Taliban den Menschen in Afghanistan antun. Aber wo sind diese Menschenrechte hier in Europa?“

Das würde man wirklich gerne wissen. Übrigens auch von denen, die sich in Deutschland gerade aufmachen, eine neue Regierung zu bilden.

Stand: 06.10.2021, 22:15

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19 Kommentare

  • 19 silke 10.10.2021, 10:20 Uhr

    Nachtrag ,Legale Pushbacks sind nicht die Erfindung des Exekutivdirektors, sondern beruhen auf einem UN-Übereinkommen aus dem Jahr 2000, das die Staaten dazu auffordert, konsequent gegen Schlepper vorzugehen. Ganz in diesem Sinn wollen auch die EU-Verträge eine „verstärkte Bekämpfung“ der illegalen Einreise. Frontex wurde gegründet, um diese Ziele zu verwirklichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass Spanien zwei Westafrikaner im Wege der „heißen Abschiebung“ ohne Asylverfahren nach Marokko zurückschicken durfte. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention enthält kein Individualrecht, an jeder Grenze der Welt mit dem Wort „Asyl“ eingelassen zu werden. Auf der Hohen See gelten dagegen nicht die großzügigen europäischen Asylrichtlinien, sondern allenfalls rudimentäre Prüfpflichten, Italien, Malta und auch Spanien haben also deutlich mehr Handlungsoptionen ! Es gibt also auch legale Pushbacks ! (zb. in sichere Staaten) .

  • 18 silke 10.10.2021, 10:04 Uhr

    Sehr geehrter Herr Restle , ein illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat ! Der Einsatz von Schlagstöcken ist bei uns auch nicht unüblich zb. bei Corona Demos . Pauschal „illegale“ Pushbacks gibt es nicht, doch das Asylrecht ist auch nicht ganz eindeutig. Diese Lektion geht weit über die Ägäis hinaus. Das sollten Sie als Jurist eigentlich wissen ? Wenn der Verdacht der illegalen Einreise und des Menschenhandels bestehe, „kann Griechenland die Boote anweisen, ihren Kurs zu ändern“, und die Kursänderung notfalls auch erzwingen. Juristisch ist die Situation keineswegs so eindeutig, wie die pauschale Bezeichnung der Pushbacks als „illegal“ suggeriert. Schwarz auf weiß heißt es in einer EU-Verordnung, auf die sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Jahr 2014 geeinigt hatten, dass Schiffe notfalls den Kurs zu ändern haben, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass sie zur „Schleusung von Migranten“ benutzt werden. In der Ägäis ist das typischerweise der Fall.

  • 14 Ali 08.10.2021, 22:26 Uhr

    Dieser reißerische Beitrag hätte von wahrlich reißerischeren Medien kommen können, aber von Monitor ist man das gewohnt. Mich würde die Sicht Herrn Restle` auf den Eintrag von Herrn Miro Pribanić interessieren. Vielleicht erfährt man sie noch? Diese einseitige Berichterstattung wirkt bestellt und wer illegal eine Grenze übertritt, hat nun einmal mit Konsequenzen zu rechnen. Die Macher des Filmes legten sich auf die Lauer, um die Push-backs dokumentieren zu können, im Wissen darum, wen sie mit den unschönen Bildern erreichen. Wozu aber sind Grenzen da? Damit man diese jederzeit nach Gusto übertreten kann? Wohin soll das führen, wenn jede/r hindurchspazieren kann ohne etwas befürchten zu müssen. Es geht um Sicherung unserer EU Außengrenzen, die sich die EU nicht umsonst auf die Fahnen geschrieben hat und hier wird schon wieder Dublin verletzt, denn wer als Migrant erstmalig ein Land der EU erreicht, hat in genau diesem Land seinen Asylantrag zu stellen. Punktum.

  • 13 Europas Schattenarmee(: 08.10.2021, 16:03 Uhr

    Sehr geehrter Herr Restle, erstmal möchte ich mich sehr bei Ihnen und Ihrem Team bedanken, dass Sie weiter mutig und unerschütterlich über die Missstände an unseren Außengrenzen berichten. ...“wo sind diese Menschenrechte hier in Europa?“ | diese Frage stelle ich mir auch? Wenn das der Preis für Europa ist, dann möchte ich es nicht. VG Ines Baumgarten

    • Hugo 10.10.2021, 12:30 Uhr

      Würden die Grenzen der Grenzen der „EU“ nicht vor unerlaubten Übertritten geschützt würde die Staatengemeinschaft zerstört. Wo ist der Anfang - wo ist das Ende von freien Bewegungsmöglichkeiten? Wer sich für Auflösungen der staatlichen Grenzen einsetzt der müsste sich auch für alle Kontrollen innerhalb eines Staates einsetzen, so müsste folgend auch jedem Menschen zum Beispiel das Betreten aller Räumlichkeiten in Regierungsgebäuden, Gerichtsgebäuden, Kasernen, Geheimdiensten usw. erlaubt werden. Sich einerseits sich für eine Unverletzlichkeit territorialer souveräner Grenzen einsetzen und andererseits „jedem“ erlauben Grenzen zu überschreiten, auch Grenzen zu verschieben, das passt nicht zueinander.

  • 12 Miro Pribanić 08.10.2021, 15:51 Uhr

    Herr Restle, was wissen Sie konkret über das, was diese Migranten in Kroatien machen? Es scheint irgendwie die Vorstellung vorhanden zu sein, als ob diese Menschen - von denen übrigens viele nachweislich gar keine "politischen Flüchtlinge" sind - schnurstracks zur nächsten Asylbehörde gehen. Das ist natürlich naiv. Sie schlafen in den Wäldern (habe mit eigenen Augen, in einem Nationalpark eine Schlafstätte gesehen); sind zunehmend bewaffnet, sie dringen in Häuser ein, stehlen und beschädigen fremdes Eigentum, das sind keine Einzelfälle. Falls Links erwünscht sind...immer gerne....Und vor dem Hintergrund dieser Vorfälle, von denen j-e-d-e-r Kroate weiß, ist diese Kritik...sorry....einfach etwas daneben. Eine andere Lesart wäre z.B., dass diese Polizisten ihre eigenen Kinder, Familien und Häuser beschützen.

    • Marin Turina 09.10.2021, 03:40 Uhr

      Ich bin Kroate und ich weiß nichts von dem Unsinn, den angeblich j-e-d-e-r Kroate weiß und den Sie hier verbreiten. Ich bin im Gegenteil erschüttert über die Verbrechen, die an der kroatisch-bosnischen Grenze schon seit Jahren von kroatischen Polizisten im Auftrag der Regierung begangen und von der EU geduldet werden. Und dass ich nicht der einzige Kroate bin, beweist die Tatsache, dass auch ein kroatischer Fernsehsender und eine kroatisch-serbische Zeitschrift an den Enthüllungen beteiligt waren und dass das Medienecho zu den Vorgängen in den letzten Tagen in Kroatien sehr groß ist. Polizisten, die Wehrlose zusammenschlagen und Gesetze brechen und Politiker, die sie dazu ermuntern, schützen nicht ihre Kinder und Familien, sondern gefährden Leben und körperliche Unversehrtheit der Flüchtlinge, aber auch den Rechtsstaat. Das ist die einzige mögliche Lesart für Menschen, die an Demokratie und Menschenrechte glauben.

  • 11 Anonym 08.10.2021, 13:11 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 10 Franky 08.10.2021, 12:56 Uhr

    Eine sehr einseitige Berichterstattung, die zudem von Fehlern (Kroatien gehört noch nicht zur EU) strotzt. Aber Herr Restle lebt ja gut von unseren Zwangsgebühren. Von so einem hohen Ross lässt sichs gut über andere lästern und alles was nicht in sein eigenes Weltbild passt zu verteufeln. Es wäre Zeit, dass man den öffentlich rechtlichen Medien den öffentlichen Geldhahn zudreht. Es wird leider nicht dazu kommen, da wir ja in einer Parteiendiktatur leben und selbst unsere höchsten Gerichtsentscheidungen mehr als lächerlich sind ( siehe Zwangsgebühren für die ÖR)

    • Miro 10.10.2021, 08:41 Uhr

      "Kroatien gehört noch nicht zur EU"...setzen, 6....ich empfehle wikipedia

    • Marin Turina 10.10.2021, 22:17 Uhr

      Franky: Kroatien gehört noch nicht zur EU? Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 EU-Mitglied. Gottseidank leben Sie nicht von unseren Fernsehgebühren.

  • 9 Felix Kaul 08.10.2021, 12:18 Uhr

    Europas Grenzen schützen, was denn sonst?

  • 8 Dr. F. Wagner 08.10.2021, 09:48 Uhr

    Gut das ueber diese Schwerverbrechen seitens der kroatischen Polizei und mithin des kroatischen Innenministers berichtet wurde und auf den Bildern klar erkennbar war, dass nach deutschem Recht schwere Straftaten begangen worden sind. Nur man hat doch gesehen, wie zynisch Frau Johansson reagiert hat, so als waere das irgendwie neu, dass es Folter, Koerperverletzung, Raub und Vergewaltigung, von Seiten der Polizei an den EU Aussengrenzen gibt. Seit mindestens 3 Jahren geht das doch schon so, und dann erzaehlt uns Frau Johansson in ihrer menschenverachtenden Art, sie sei froh das der mutmassliche Taeter jetzt einem Mechanismus zur Uberwachung zugestimmt habe. Aber schoen, dass Politiker wenigstens in der EU vollkommene Immunitaet geniessen, so dass man auch ganz beruhigt Straftaetern mit Ministeramt unterstuetzen darf. Mich ekeln Politiker in der EU nur noch an.

  • 7 Anonym 08.10.2021, 08:28 Uhr

    Nicht Georg Restle ist der Gutste auf dem Globus , sondern die Kroaten und Griechen: Sie überwachen konsequent rechtsstaatskonform ihre Grenzen und halten dadurch teure Wirtschaftsmigranten von den EU-Sozaialkassen fern, was dazu führt, daß etwa Biodeutsche für fast nur junge ausländische junge Männer aus Schwellenländern ohne Bildung , die durch das hohe Leistungsniveau für Migranten, speziell nach D angelockt werden, nicht noch mehr schuften gehen müssen, als sie es ohnehin schon müssen ! Sog. Push backs, also die sofortige Zurückweisung von Migranten ohne Visum an der Grenze ,sind laut Rechtprechung des EGMR legal. So hatte es das EGMR in einem Grundsatzurteil entschieden, als ein marokkanischer Migrant illegal über die Grenze nach Spanien wollte, der von spanischen Grenzern aber sofort zurückgewiesen worden war. Wer hier also wieder Wind für Nichts macht und wieder voll in die Jammerharfe greift, ist wieder das naive Milieu der Bahnhofsklatscher und Teddybärwerfer aus 2015 .

  • 6 Aga Bellwald 07.10.2021, 23:50 Uhr

    Lieber Georg Restle, ganz herzlichen Dank für Ihre klaren und einfühlsamen Worte. Mich haben diese Szenen, die ich am Mittwochabend in voller Länge in der SRF-Rundschau gesehen habe, ebenfalls schockiert. Und die Schweiz unterstützt diese Verbrechen noch mit Geld an den kroatischen Internal Security Fund. Nein, auf mein Land kann ich keine Sekunde länger stolz sein, wenn ich das je gewesen bin. Ist nur noch beschämend. Bitte bleiben Sie und Ihr Team an diesem Thema dran. Danke für Ihre Menschlichkeit, sie ist so wichtig. Be blessed. 👍✌️