Diese Bilder lassen einem den Atem stocken. Menschen, die wie Vieh aus der EU geprügelt werden, von Polizeibeamten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. „Schutz der EU-Außengrenze“ nennt sich das – und dafür gibt es Geld aus Brüssel und Berlin. Und jede Menge Lippenbekenntnisse: das hohe Lied von den Menschenrechten und den europäischen Werten. Ich kann es nicht mehr hören!
Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu gewaltsamen "Pushbacks" an der EU-Außengrenze vom 06.10.2021. Monitor. 06.10.2021. 01:55 Min.. Verfügbar bis 07.10.2026. Das Erste.
Europa lässt politisch Verfolgte in Afghanistan im Stich. Europa lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken und Flüchtende in Griechenland vor sich hin vegetieren - und prügelt sie in Kroatien und anderswo mit Schlagstöcken aus der EU. Eigentlich sollten sich die politisch Verantwortlichen in Grund und Boden schämen angesichts dieser enthemmten Inhumanität, der systematischen Menschenrechtsverstöße, der Abkehr von allem, was Europa eigentlich ausmachen sollte. Aber sie tun so, als würde das alles nicht geschehen. „Wir sind eine europäische Familie. Wir teilen die gleiche Geschichte, wir teilen die gleichen Werte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute – ausgerechnet auf dem Westbalkan-Gipfel der EU. Nur welche Werte sind da eigentlich noch gemeint? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Rechtsstaatsprinzip, die Menschenwürde? Die elementaren, die essenziellen Menschenrechte. In den Wäldern Kroatiens – und nicht nur dort – werden sie Menschen aus dem Leib geprügelt.
Ein junger Flüchtling aus Afghanistan hat uns dazu einen Satz gesagt, der uns alle schmerzen sollte: „Europa predigt Menschenrechte Und ist besorgt darüber, was die Taliban den Menschen in Afghanistan antun. Aber wo sind diese Menschenrechte hier in Europa?“
Das würde man wirklich gerne wissen. Übrigens auch von denen, die sich in Deutschland gerade aufmachen, eine neue Regierung zu bilden.
Kommentare zum Thema
Rundgang im Einkaufszentrum in Klamotten aus Bangladesh und dann Pushback.
Wer skrupellos ausbeutet, hält sich auch skrupellos die Ausgebeuteten vom Leib.
Nachtrag ,Legale Pushbacks sind nicht die Erfindung des Exekutivdirektors, sondern beruhen auf einem UN-Übereinkommen aus dem Jahr 2000, das die Staaten dazu auffordert, konsequent gegen Schlepper vorzugehen. Ganz in diesem Sinn wollen auch die EU-Verträge eine „verstärkte Bekämpfung“ der illegalen Einreise. Frontex wurde gegründet, um diese Ziele zu verwirklichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass Spanien zwei Westafrikaner im Wege der „heißen Abschiebung“ ohne Asylverfahren nach Marokko zurückschicken durfte. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention enthält kein Individualrecht, an jeder Grenze der Welt mit dem Wort „Asyl“ eingelassen zu werden. Auf der Hohen See gelten dagegen nicht die großzügigen europäischen Asylrichtlinien, sondern allenfalls rudimentäre Prüfpflichten, Italien, Malta und auch Spanien haben also deutlich mehr Handlungsoptionen ! Es gibt also auch legale Pushbacks ! (zb. in sichere Staaten) .