Georg Restle am 10.05.2018

#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit

Von Georg Restle

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Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja: es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift #noPAG Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzt

#NoPAG - Eine Demonstration, die man historisch nennen sollte

Und das mit gutem Grund: Die bayerische Reform des Polizeirechts schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Visier nehmen darf. Es ist eine Reform, die mit dem schon sprachlich aberwitzigen Begriff des drohenden Eintritts eines drohenden Ereignisses die Voraussetzungen für staatliche Zwangsmaßnahmen auf den Nullpunkt setzt. Und die kaum einen Bereich der menschlichen Privatsphäre mehr respektiert, wenn nur irgendeine abstrakte Gefahr droht. Mit einem Rechtsstaat, der den Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ hochhält, hat es jedenfalls nichts mehr zu tun, wenn Menschen künftig für sehr lange Zeit hinter Gitter wandern können, die sich strafrechtlich nicht das Geringste vorzuwerfen haben.

Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekam eine Polizei in Deutschland so weitreichende Befugnisse. Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz.

Diese schier grenzenlosen Eingriffe in den Kernbereich unserer elementaren Grundrechte dürfen von einer Gesellschaft, die auf ihre Freiheit Wert legt, nicht hingenommen werden. Und dass Sie nicht hingenommen werden, dafür stehen all die Menschen, die heute in München auf die Straße gehen. Ihnen gehört meine volle Solidarität. Als Bürger und als Journalist, der es auch als seine Aufgabe begreift, die Menschenrechte in diesem Land zu verteidigen - gegen ihre Feinde, die in diesen Tagen vor allem in der bayerischen Landesregierung zu finden sind.

Georg Restle

Stand: 10.05.2018, 15:00 Uhr

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43 Kommentare

  • 43 Gerald Wilfried 27.02.2020, 13:05 Uhr

    Polizeigesetze contra Bürgerrechte?Wie kann dies sein?Handelt es sich doch mit BRD um DEN Rechtsstaat, welcher sich vehement mittels populistischer ...weiterlesen

  • 42 Grünberg 15.01.2020, 13:09 Uhr

    Für die Ideen der Ideologen welche unsere Freiheit in Deutschland am stärksten einschränken wollen wird fortwährend demonstriert. Irgendwie haben gr ...weiterlesen

  • 35 Larsen 25.08.2019, 00:26 Uhr

    Kurios, auch selbstentlarvend: Schlaue Schreiberlinge, Medien-Kommentatoren auch genannt, lamentieren zwar über die tagtäglichen gesellschaftspoliti ...weiterlesen