MONITOR vom 15.03.2018
Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
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Kommentieren [57]Bericht: Jochen Taßler, Lutz Polanz
Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
Monitor. 15.03.2018. 07:03 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
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Georg Restle: „Was haben ein Cellist der Münchner Philharmoniker, eine medizinische Fachangestellte aus Rosenheim und ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Saarbrücken miteinander zu tun? Auf den ersten Blick wenig; aber sie alle sind in die Mühle deutscher Sicherheitsbehörden geraten. Und das ohne, dass sie irgendetwas verbrochen haben. Guten Abend und willkommen bei Monitor.
Mehr Sicherheit! Das fordern viele Wähler von der neuen Bundesregierung, die seit gestern endlich im Amt ist. Und vergessen dabei, dass mehr Sicherheit in der Regel weniger Freiheit bedeutet. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jedenfalls sehr präzise Vorstellungen davon, was mehr Sicherheit bedeuten soll. In Bayern hat er es schon mal vorgemacht, und am liebsten würde er jetzt überall bayerische Verhältnisse schaffen. Welche Folgen das haben könnte, haben sich Jochen Taßler und Lutz Polanz natürlich in Bayern angeschaut.“
Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident. Nach zehn Jahren im Amt ist das nun vorbei. Und er ist zufrieden mit sich und seiner Bilanz - gerade in Sachen Sicherheit.
Horst Seehofer: „Die Sicherheitslage in Bayern ist die Beste in der Bundesrepublik Deutschland.“ „Freiheit braucht Sicherheit.“ „Und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“
Und ja, das muss man Seehofer lassen, bei der Sicherheit hat Bayern unter ihm vorgelegt. Gleich
mehrere Gesetze wurden verschärft. Die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei baut die CSU dabei immer weiter aus. Dabei kann es heute schon ausreichen, auffällig auszusehen, um ins Visier zu geraten. Wie Ricarda aus Rosenheim. Was es heißt, grundlos verfolgt zu werden, hat sie am eigenen Leib erfahren. Eigentlich wollte sie nur zu einer Theaterprobe in einem Kulturcafé.
Ricarda Krüger: „Dann wollte ich mein Fahrrad abschließen, und dann kam gleich ein Polizeibeamter und wollte den Ausweis sehen.“
Reporter: „Hattest du irgendeine Ahnung, warum?“
Ricarda Krüger: „Ne, gar keine Ahnung. Ich war ja zur Theaterprobe da und ich wusste auch nicht, was hier los ist.“
Was sie nicht wusste: Parallel zum Treffen ihrer Theatergruppe trafen sich auf dem Gelände auch ein paar Linksaktivisten aus der Stadt. Die Polizei fuhr richtig auf. 55 Beamte, ein Polizeihubschrauber filmte, weil man hier Gewalttäter am Werk sah. Alles Unsinn, wie ein Gericht später feststellte. Die Aktivisten spielten einen Polizei-Einsatz, mit Knüppeln aus Zeitungspapier.
Ricarda hatte mit all dem überhaupt nichts zu tun. Sie dachte, mit der Überprüfung ihrer Personalien wäre die Sache erledigt. Von wegen - für die Polizei galt sie nun offenbar als eine Gefahr für die Sicherheit. Über Monate wurde sie verfolgt. Sie bekam Meldeauflagen, es wurde sogar gegen sie ermittelt. Wegen angeblicher „Bildung bewaffneter Gruppen“. Beides erwies sich als haltlos. Trotzdem leiteten die Behörden ihre Daten an den Verfassungsschutz weiter.
Ricarda Krüger: „Ich habe Lehramt studiert zu der Zeit. Und als ich dann gehört habe, dass meine Daten jetzt beim Verfassungsschutz sind, war das natürlich für mich ein fataler Gedanke. Wenn man einen Akteneintrag als Gefährder hat, dann kann man natürlich nicht mehr Lehramt studieren. Also man kann es studieren, aber halt nicht als Beruf später ausüben. Das ist schon so, dass man sich dann große Sorgen macht.“
Geht es nach Seehofers CSU, dürfte die Zahl solcher Fälle künftig deutlich steigen. In mehreren Schritten reformiert sie gerade das Polizeiaufgabengesetz, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Und gibt der bayerischen Polizei damit nie dagewesene Befugnisse. Um gegen Bürger vorgehen zu dürfen, musste die Polizei bislang eine konkrete Gefahr nachweisen. Das gilt nicht mehr, jetzt reicht eine drohende Gefahr aus. Ein vermeintlich kleiner, tatsächlich aber gewaltiger Unterschied. Es bedeutet, die Polizei kann quasi gegen jeden ermitteln. Und die Zahl der überwachten Menschen, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen, dürfte steigen.
Prof. Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter Bayern: „Wenn ich mich rechtskonform verhalte, möchte ich eigentlich in einer offenen Gesellschaft davon ausgehen können, dass ich nicht beobachtet werde, dass ich nicht erfasst werde, dass ich nicht gerastert werde. Und das wird in der Tendenz zumindest zunehmend durchlöchert.“
Nach dem Gesetzentwurf der CSU ist eine ganze Palette polizeilicher Maßnahmen schon bei drohender Gefahr möglich. Maßnahmen von immenser Tragweite. Die Überwachung von Telekommunikation etwa, oder Kontopfändungen, elektronische Fußfessel, die Durchsuchung von Daten online. Alles ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat.
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Man muss sich klar sein darüber, dass damit die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945. So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“
Wie weit diese Eingriffe gehen können, zeigt das Beispiel der Online-Überwachung. Sieht die Polizei eine drohende Gefahr, darf sie auf intimste Daten zugreifen, auch wenn sie in einer Cloud gespeichert sind. Sie dürfte die Daten durchsuchen, speichern, löschen und sogar verändern. Auch die Kommunikation.
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das Recht, einzudringen in den Computer und die Nachrichten, die dort geschickt werden, zu verändern, ist meiner Ansicht nach eine neue Qualität. Da geht eine E-Mail von A nach B, und die Polizei schreibt ihm was rein, was er gar nicht geschrieben hat. Das ist Daten verändern, und da sträuben sich doch die Haare, wenn man das hört.“
Und mit dem Entwurf sollen auch neue Maßnahmen eingeführt werden. Aufenthaltsgebote etwa. Die Polizei dürfte dann anordnen, dass sich Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, an einem bestimmten Ort aufhalten müssen. Ohne Prozess, ohne Verteidiger.
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das finde ich einen unglaublichen Einschnitt. Die Italiener haben das unter dem Faschismus gehabt, das hieß Verbannung. Dass das in einem demokratischen Staat möglich ist, hätte ich nie geglaubt.“
Bei einem konkreten Verdacht können so genannte „Gefährder“ in Bayern schon heute auch in Vorbeugehaft genommen werden. Früher für maximal zwei Wochen, jetzt sind es drei Monate. Und es darf immer wieder verlängert werden, unbegrenzt. Ohne dass es je eine Straftat gab. Das bayerische Innenministerium hält Kritik an der Polizeigesetzgebung für völlig unbegründet. Das Gesetz gebe der Polizei lediglich
Zitat: „bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“.
Aber zu welchem Preis? Wie weit sind wir dann noch weg von einem Überwachungsstaat? Und was macht das mit einer Gesellschaft, wenn es keine geschützte Privatsphäre mehr gibt? Wenn praktisch jeder ausgeforscht werden kann?
Ricarda Krüger: „Man wird natürlich vorsichtiger, und man wird halt auch so ein bisschen höriger noch. Man will ja bloß nichts falsch machen, man will ja auch nicht irgendwie abgestempelt sein, eben als Gefährder, nur weil man sagt, oh, das passt mir jetzt aber nicht. Dann hat man ja irgendwie gleich die Gefahr, dass man in irgendwelchen Akten vermerkt wird. Und ich denke, dass wir dadurch natürlich noch angepasster werden und zu Hause schimpfen können, aber bloß nicht laut …“
Stand: 13.03.2018, 14:13 Uhr
57 Kommentare
Kommentar 57: Dakany schreibt am 18.01.2019, 03:02 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 56: Miriam S schreibt am 04.06.2018, 15:58 Uhr :
" Nein, ich will auch nicht, dass man mir mein Privatleben ausschnüffelt, aber der Schlamperladen Bundesrepublik, der unter Merkel in Grün & Co. eingerissen ist, muss eben auch mal Inventur machen und die Bilanz sieht nicht nur in Sachen Sicherheit verheerend aus. Und es wird noch schlimmer werden, wie uns Messerattacken ganz bestimmter Jugendlicher deutlich zeigen. Ein Ja zu mehr Überwachung muss leider sein! " Leider ist Ihr Vorschlag Inkonsequent . wie soll denn aus den paar Bites, etc.. hervorgehen, dass Sie nicht selbst auch ein Gefährder oder etwas Ähnliches sind? wollen Sie jedesmal , wenn Sie rausgefischt werden eidesstattlich erklären, dass Sie sauber sind u hoffen, dass man es Ihnen glaubt? Ihre Privatsphäre soll geschützt sein, die anderer nicht? ganz abgesehen davon: glauben Sie etwa an so etwas wie Erfolg bei der Terrorabwehr durch Daten-abgreifen in irren Mengen? KEIN KRIEG = beste Terrorabwehr. Merkels Riege veranstaltet das Gegenteil
Kommentar 55: Mickey Dabbelyou schreibt am 19.05.2018, 00:22 Uhr :
Warum führen wir nicht wieder die Gestapo oder Stasi ein... perfekte Überwachung mit Spitzeln und Lagern.... was kann sich eine Demokratie mehr wünschen? Warum dürfen diese Wichte aus Bayern, dem einzigen Bundesland wo sich Stimmen bekommen überhaupt mitreden für die anderen 15 Bundesländer? Warum erlaubt man denen sich wichtiger zu nehmen als sie sind. Deutschland würde ohne Bayern überleben, würde Bayern aber ohne Deutschland?
Kommentar 54: Robocop2018 schreibt am 11.05.2018, 12:28 Uhr :
Erdogan läßt grüßen. Mehr muß man dazu wohl nicht sagen...
Kommentar 53: Sabine schreibt am 09.05.2018, 09:49 Uhr :
Tatsächlich 21. Jahrhundert? Im Mittelalter war es selbstverständlich das die Oberen sämtliche Entscheidungen über die Köpfe ihre Untertanen trafen. Ob zu ihrem eigenen Wohl das kann jeder selbst entscheiden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zukunftsinvestitionen werden anderst gelagert sein denn umfassendere Überwachungsmaßnahmen kosten. Eingespart wird dagegen an anderer Stelle. Wo das dann sein wird werden wir erfahren wenn es soweit ist (Häppchenweise). Vielleicht im Bildungssektor? Selbstdenker oder gar „Querdenker“ sind dann eher die Ausnahme oder gar unerwünscht ? WO sind diese wachsamen Augen wenn es um soziale Missstände geht oder gar langfristige Hilfsangebote. Ich kann nicht behaupten das sich die Christlich-Soziale Union da deutlich hervorhebt von anderen Parteien. Das S muss für was anderes stehen. Was wird hier tatsächlich bezweckt? Und im übrigen: WER überwacht die Überwacher? Wer weiß darauf eine Antwort?
Kommentar 52: Meier-Müller schreibt am 23.04.2018, 16:15 Uhr :
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Man muss sich klar sein darüber, dass damit die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945. So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“ Für manche Kommentatoren hier zur Erinnerung, dass sich selbst ein anerkannter Gutachter sehr kritisch darüber äussert! Das sollte uns doch ALLE sehr nachdenklich werden lassen, oder? Hier nun Flüchtlinge/Migranten zum Sündenbock zu machen heißt, die Wahrheit einfach so zu verdrehen, damit es in das "einfach-gestrickte" Weltbild paßt. Und wie ich seit Jahrzehnten immer wieder erkenne, der (thematische) Schoß ist fruchtbar noch. Gerade wir deutschen Bürger mit der Nazivergangenheit und der DDR-Erfahrung sollten niemals aufhören, den Politikern auf die Finger zu schauen und uns zu empören, wenn man uns die Freiheiten von Jahr zu Jahr ständig mehr klaut.
Kommentar 51: Gaßner Peter schreibt am 20.04.2018, 12:59 Uhr :
Wir wollen keinen Überwachungsstaat unser Staat hat genügend Möglichkeiten. Es reicht schon das welche von der ex DDR an der Macht sind. Meine Briefe und Email werden nicht geöffnet ich brauche keine DDR. Mit freundlichen grüßen Gaßner Peter
Kommentar 49: wozu Grundrechte? schreibt am 07.04.2018, 09:24 Uhr :
ich wünsche jeden, der das hier befürwortet einmal unerschuldet verfolgt und ausspioniert zu werden. Möge euer Leben danach auch zersört sein. Rumhartzen sollt ihr. So so, wir leben in einem freien Europa. Der westliche Kapitalismus ist ja so toll! Und man kann sagen was man will, solange es politisch konform ist. Die Demokratie in Deutschland wird keine 100 Jahre halten! Defakto haben wir ja jetzt schon keine mehr. Die CSU ist hier Vorreiter. Wir sehen, das politische Pendel wechselt die Richtung. Eine zukünftige rassische Säuberung wird im Informationszeitalter schnell gehen. Bis dahin: Passt auf was ihr sagt oder benutzt anonymisierende Netzwerke. Man ist schneller ein Gefährder als man denkt. Man braucht heute keine Beweise mehr, weder auf nationaler noch internationaler Ebene. Und über euch wissen sie mehr als über Terroristen!
Kommentar 48: Struwweldieter schreibt am 04.04.2018, 00:05 Uhr :
So locker ich die Zügel zuerst gehalten habe, so stramm muss ich sie hinterher anziehen, damit mir der Gaul nicht ganz durchgeht und mich samt Wagen mit all der Ladung in den Abgrund reißt. Merkel hat uns lange genug die Loreley vorgespielt und will uns noch nicht mal von ihrem jämmerlichen Abgesang verschonen. Die innere Sicherheit ist heute in Deutschland zermürbter denn je. Es darf zu viel passieren, bevor man Serientäter endlich dingfest macht oder, falls Ausländer, sie wieder außer Landes befördert. Es dauert oft zu lange, bis die Polizei kommt, falls sie überhaupt kommt. Dann müssen oftmals inkompetent auftretende PolizistInnen noch aufpassen, dass sie selbst keine Prügel beziehen. Zu viel Staat?! Kann mir einer sagen, was er will, das hat mit den vielen Weibern in der Politik zu tun! Wo die es ja besonders wichtig mit ihrem neidischen Gegeiere auf andere haben. Gut, dass jetzt weniger davon im Parlament sind und gut, dass wir ein gestandenes Mannsbild als Innenminister haben.
Kommentar 47: Peppermint Patty schreibt am 31.03.2018, 21:02 Uhr :
Wir haben unsere Heimat doch längst aufgegeben. Gehe ich in den Supermarkt, dann laufe ich dort an Regalen vorbei, die komplett mit türkischen oder russischen Artikeln bestückt sind. Die Beschriftung dieser Waren ist dementsprechend kyrillisch oder türkisch, was mich nach unserem Prinzip der Gleichstellung als Deutsche ausgrenzt! Wer in Deutschland lebt, der hat gefälligst zumindest unsere Sprache in Wort und Schrift zu verstehen, dann braucht es solche Fisimatenten wegen Ausländern nicht. Hoffentlich setzt Herr Seehofer die Verankerung der deutschen Sprache im GG durch. Das ist wichtig zum Schutz unserer Kultur und damit schließlich auch für uns Einheimische. Unsere Sicherheit wird nicht allein durch Observationen gewahrt. Vielleicht brauchen wir gar nicht so viel mehr an Monitoring, wenn man der Polizei wieder mehr Rechte einräumt und ggf. massive Einsätze der Bundeswehr (z. Bsp. in No-go-Areas) im Inland erlaubt. Wir haben uns mehr als genug bieten lassen.
Kommentar 46: Selalic, Vera schreibt am 30.03.2018, 19:56 Uhr :
Ich denke nicht, dass Minister Seehofer eine konsequentere Überwachung fordert, weil er damit der AfD die Wählerschaft abgraben will. Es hat vielmehr damit zu tun, dass drastische Maßnahmen in dieser Richtung längst überfällig sind. Unser Staat hat zu lange weggeschaut und die Kanzlerin hat total verantwortungslos gehandelt, als die Flüchtlingsproblematik ins Rollen kam. Schärfste Grenzkontrollen hätten damals her müssen, sofort! Die Bevölkerungsteile, die damals berauscht waren von einer Art "we-are-the-world-Wahn", sind inzwischen zur Besinnung gekommen. Nein, ich will auch nicht, dass man mir mein Privatleben ausschnüffelt, aber der Schlamperladen Bundesrepublik, der unter Merkel in Grün & Co. eingerissen ist, muss eben auch mal Inventur machen und die Bilanz sieht nicht nur in Sachen Sicherheit verheerend aus. Und es wird noch schlimmer werden, wie uns Messerattacken ganz bestimmter Jugendlicher deutlich zeigen. Ein Ja zu mehr Überwachung muss leider sein!