Georg Restle am 10.05.2018
#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit
Von Georg Restle
Dialogbox
Kommentieren [43]Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja: es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.
#NoPAG - Eine Demonstration, die man historisch nennen sollte
Und das mit gutem Grund: Die bayerische Reform des Polizeirechts schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Visier nehmen darf. Es ist eine Reform, die mit dem schon sprachlich aberwitzigen Begriff des drohenden Eintritts eines drohenden Ereignisses die Voraussetzungen für staatliche Zwangsmaßnahmen auf den Nullpunkt setzt. Und die kaum einen Bereich der menschlichen Privatsphäre mehr respektiert, wenn nur irgendeine abstrakte Gefahr droht. Mit einem Rechtsstaat, der den Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ hochhält, hat es jedenfalls nichts mehr zu tun, wenn Menschen künftig für sehr lange Zeit hinter Gitter wandern können, die sich strafrechtlich nicht das Geringste vorzuwerfen haben.
Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekam eine Polizei in Deutschland so weitreichende Befugnisse. Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz.
Diese schier grenzenlosen Eingriffe in den Kernbereich unserer elementaren Grundrechte dürfen von einer Gesellschaft, die auf ihre Freiheit Wert legt, nicht hingenommen werden. Und dass Sie nicht hingenommen werden, dafür stehen all die Menschen, die heute in München auf die Straße gehen. Ihnen gehört meine volle Solidarität. Als Bürger und als Journalist, der es auch als seine Aufgabe begreift, die Menschenrechte in diesem Land zu verteidigen - gegen ihre Feinde, die in diesen Tagen vor allem in der bayerischen Landesregierung zu finden sind.
Georg Restle
Stand: 10.05.2018, 15:00 Uhr
43 Kommentare
Kommentar 43: Gerald Wilfried schreibt am 27.02.2020, 13:05 Uhr :
Polizeigesetze contra Bürgerrechte?Wie kann dies sein?Handelt es sich doch mit BRD um DEN Rechtsstaat, welcher sich vehement mittels populistischer Propaganda astronomisch weit entfernt von der ehem.verhassten, angeblichen Diktatur einer Deutschen Demokratischen Republik sieht und sonnt.Selbst Journalisten „begreifen“ ihre Aufgabe,sich wenigstens neutral zu gesellschaftspolitischen Themen zu verhalten,äußerst seltsam.Mit Vorliebe sondern sie ihren eigenen Kaffeesatz mal wie hier gegen die sonst edle schwarze Staatsmacht Bayern ab,wenns passt andermal gegen die Grünen usw.Was geht hier vor?Anscheinend wird hier je nach Bedarf nach allen Seiten Häme und Hetze verbreitet.Morde, Terror werden „fachauskennend“ mal der, mal der anderen Seite übergestülpt.Da sieht sich Bürger in Sachen Meinungsfreiheit und Recht auf grundsätzliche Reformen auf sehr, sehr dünnem Eis.Der durch Zensur verursachte Einbruch an Kommentaren auf diesem Podium spricht für sich.
Kommentar 42: Grünberg schreibt am 15.01.2020, 13:09 Uhr :
Für die Ideen der Ideologen welche unsere Freiheit in Deutschland am stärksten einschränken wollen wird fortwährend demonstriert. Irgendwie haben grün-68er Demagogen eine besondere Eignung Massen für sich zu gewinnen. Fast täglich stellen deren Polit-Prediger neue Forderungen nach Verboten, so derzeitig wieder die Forderung nach einem festem Datum für ein Ende von Verbrennungsmotoren. Vorher z.B. wieder die Forderungen nach einer festen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, so z.B. wird behauptet dass eine Mehrheit von Menschen in Deutschland eine feste Geschwindigkeitsbeschränkung will. Fand die Befragung für eine solche Erhebung in Altersheimen statt? Einerseits in Medien Bürgern erklären wie man bei Radarkontrollen reagieren sollte u. andererseits sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung werben, das verträgt sich nicht. Millionenfach gibt es Widerspruchsverf. wegen V-Max-Übertretungen. Das sind keine Omas u. Opas (neuerdings Umwelts./Nazis.. genannt).
Kommentar 35: Larsen schreibt am 25.08.2019, 00:26 Uhr :
Kurios, auch selbstentlarvend: Schlaue Schreiberlinge, Medien-Kommentatoren auch genannt, lamentieren zwar über die tagtäglichen gesellschaftspolitischen Aufreger-News ihrer BRD, meinen zugleich aber auch, sich in einem angeblichen Rechtsstaat zu befinden. Hintergrund des Ganzen: Zulassung =Akreditierung unserer Wahrheitspressevertreter sind abhängig von regimefreundlichen Themeninhalten. Ein bisschen öffentliches Medien-Gepolter wegen dieser oder jener Maßnahme von oben, soll deutschen Bürgern Pressefreiheit suggerieren.Hauptziel erster Kategorie bleiben aber die, trotz Anschluß Mitteldeutschlands, unverändert verordneten populistischen Diffamierungen und Hetzmachwerke gegen fortschrittliche Bürgerinitiativen vom Alt-BRD-Machtapparat. Gegenwärtig ist die deutsche Aufbruchstimmung in Sachen Demokratie , auch dank der Alternative für Deutschland, unaufhaltsam und unumkehrbar. Eine, nach vielen Jahren CDU-Personenkultszenerie, glückliche Vorwärtsdynamik.
Kommentar 22: Gerald Wilfried schreibt am 01.07.2019, 00:04 Uhr :
21.06.2019 – NoPag – Bürgeraufstand – Gerald Wilfried Frau Miriam S und so : Welcher "Rechtsstaat " ist Ihrer Meinung nach angeblich in Gefahr? Ein System, welches Sie ja zurecht in Ihren Ausführungen wegen der Kriegseinsätze, Waffenexporte und diversen Rechtsverstöße benennen...Und welche Sorte Freunde tun Deutschland und natürlich auch der eigenen Seele noch gut, welche weiter unbeirrt dem Titanic - CDU - Trail folgen wollen? Und wer ist denn noch ehrlich "Grün" oder "Links", der sich anläßlich einer lokalen Bürgermeisterwahl von CDU beschwatzen und einkaufen läßt, der man selber gern nicht den geringsten Einfluß gönnt? Ja - hier ist man sich plötzlich "einig" aber eigentlich noch schwärzer und brauner als geht und versucht das deutsche Volk zu mißbrauchen. Die Landtagswahlen in Mitteldeutschland werden die wirkliche Seele der Bevölkerung repräsentieren: Die Alternative für Deutschland wählen heißt, abgenutzte und unbrauchbare politische Artifakte deponieren- echte
Kommentar 17: Ernst H. schreibt am 28.05.2019, 00:31 Uhr :
Hassverbreitung durch Promis, Politiker und Journalisten.Trotz deutlich zurecht erfolgten Wahlniederlagen sogenannter „Volks“parteien beansprucht CDU Führungsanspruch. Deutliche Konkurrenz: Verein „Grüne“, auch dank Zulaufs verärgerter Regimefans, versucht Kapital aus der Mißwirtschaft der Merkeladministration zu ziehen. Die Alternative für Deutschland dagegen erfährt außerordentliche Unterstützung wegen ihres Einsatzes für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und finales Mitbestimmungrecht des deutschen Volkes an existentiell wichtigen Grundwerten einer gesunden Volkswirtschaft.Trotz sich abzeichnender gesellschaftspolitischer Vorwärtsentwicklung: Deutsche Journalismus bleibt altem System hörig. Tagtäglich Spott, Häme und abwertenden Bemerkungen von Moderatoren und Kommentatoren gegen die Bürgerrechtsbewegungen. Faire, wenn schon nicht neutrale, Berichterstattung nur kann Bürgern unseres Landes helfen,seit Jahren sich wiederholende Mißstände des Gemeinwesens zu überwinden.
Kommentar 16: Hassverbreitung durch Promis, Politiker und Journalisten schreibt am 23.07.2018, 14:22 Uhr :
Wie sich in unserem Land in der Öffentlichkeit viele so genannte „Prominente“ verhalten das ist einfach ekelerregend. Nun meldet sich noch der Fußballpromi Hoenes gegen Özil zu Wort. Gerade der Hoenes sollte sich aufgrund seiner Aktivitäten zurückhalten. Aber auch die Journalisten unseres Landes sollten sich endlich zurückhalten und nicht beständig auf den Özil hetzen. Der Fußballstar hat das gleiche Recht sich seinen Freunde auszusuchen wie Journalisten und Politiker. Nun wieder Bezin auf einer bei uns Deutschstämmigen vorhandene Fremdenfeindlichkeit zu gießen um das Feuer zu schüren das ist einfach schäbig, so stelle ich mir das Denkvernögen von Neandertaler vor.
Kommentar 15: Miriam S schreibt am 01.07.2018, 15:48 Uhr :
" Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz. " Was wird denn mit der deutschen BW, die keinen Angreifer vom Ausland hat ?Zur Beschäftigung kann man sie ja wahlweise auch im Innern einsetzen, und Frau Kriegsministerin wird freudig zustimmen ! Davon aber abgesehen schon die Umfunktionierung der B -WEHR in ein Söldnerheer verstieß MASSIV gegen das GG, dass dort eine große Gefahr für den Rechtsstaat bestand, hat keinen Interessiert und die vielen Kriegseinsätze die diese Armee für andere Staaten durchzog und die vielen Waffenexporte, die von den Regierenden abgesichert waren...alles massive Rechtsverstöße, die man in der Gesellschaft kaum zur Notiz nahm.
Antwort von Gerald Wilfried , geschrieben am 21.06.2019, 00:22 Uhr :
Frau Miriam S und so.: Welcher "Rechtsstaat " ist Ihrer Meinung nach angeblich in Gefahr? Ein System, welches Sie ja zurecht in Ihren Ausführungen wegen der Kriegseinsätze, Waffenexporte und diversen Rechtsverstöße benennen...Und welche Sorte Freunde tun Deutschland und natürlich auch der eigenen Seele noch gut, welche weiter unbeirrt dem Titanic - CDU - Trail folgen wollen? Und wer ist denn noch ehrlich "Grün" oder "Links", der sich anläßlich einer lokalen Bürgermeisterwahl von CDU beschwatzen und einkaufen läßt, der man selber gern nicht den geringsten Einfluß gönnt? Ja - hier ist man sich plötzlich "einig" aber eigentlich noch schwärzer und brauner als geht und versucht das deutsche Volk zu mißbrauchen. Die Landtagswahlen in Mitteldeutschland werden die wirkliche Seele der Bevölkerung repräsentieren: Die Alternative für Deutschland wählen heißt, abgenutzte und unbrauchbare politische Artifakte deponieren- echte demokratische Ziele und Aktivisten unterstützen.
Kommentar 14: Bernd schreibt am 19.06.2018, 18:39 Uhr :
Klaus, oft kommen gegen andere genannte Beleidigungen, Beschimpfungen wie Schwachsinnigkeit, aus Bereichen in welchen diese leider mögliche Erkrankung häufig anzutreffen ist. Ich kann nicht erkennen dass es i. dem genannten Thema e. Abbau von Grundrechten oder e. Totalüberwachung geben soll. Anhand dieses Thema ist deutlich die politische Gesinnung von Diskussionspartner zu erkennen. Sie, Klaus, schreiben z.B. davon dass es im Nazideutschland eine Totalüberwachung gab (Fakt) und beschreiben über das DDR- System als könnte möglicherweise (Möglichkeit) auch in der DDR so etwas praktiziert worden sein. Übrigens sind die Ziele der Links-Grün-68er-Ideologie meiner Erkennung nach gleich der Praktizierung eines Polizeistaates in dem NAZI- sowie dem DDR-System. i. d. Errichtung einer Diktatur. Die Individualität soll zugunsten der Staatsführung u. ihrer gezwungenermaßen folgsamen Massen eingeschränkt werden. Z.B. gelenkte Demonstrationen, Massenbeförderung u. Meinungen einzelner unterdrücken.
Kommentar 13: Klaus schreibt am 08.06.2018, 20:18 Uhr :
Also ich lese hier einen Schwachsinn, dass ich glauben muss hier verkehrt nur das rechte Lager. Wenn sich Menschen gegen Totalüberwachung wehren hat das nichts mit 68. Generation zu tun. Die Totalüberwachung welche im Natzideutschland und möglicherweise auch in der DDR praktiziert wurde hatte schließlich zum Ziel Andersdenkende zu erkennen und im Extremfall zu eliminieren. Und das selbe Schema steckt im Polizeirecht, nur das man es im Moment noch anders verkauft!
Antwort von Miriam S , geschrieben am 01.07.2018, 15:35 Uhr :
wenn Politik etwas als Recht verkauft, hat es aktuell wenig oder gar nichts mit Recht und Realität zu tun. wenn sie es allerdings beim realen Namen nennen würde, wäre wohl Schluss mit dem Posieren in den Rängen der Elitären Gesellschaft. und das sollte man meiden wie der Teufel das Weihwasser. (ich denke vor allem an die vielen kriegsunterstützenden Maßnahmen unsrer "Verteidigungsarmee", die nun auch noch in die NATOZENTRALE drängt und sich im "UNOZIRKEL" fest verankert. Da gibt's nun drei , die für Vetos an der falschen Stelle sorgen werden: USA, Israel , Deutschland. )
Kommentar 12: Wendedemokrat schreibt am 07.06.2018, 20:03 Uhr :
Die große Überwachung haben wir bereits. Und zwar die von der grün-linken Gesinnungsmafia. Glauben Sie nicht? Dann äußern Sie sich mal offen im Netz, mit Namen und Anschrift, oder als Prominenter im Fernsehen, gegen die Willkommenskultur oder geben Sie da "frei von der Leber weg" an, dass vorrangig nur Sozialtouristen aus dem Ausland zu uns kommen, um Asyl zu erhalten. Dann werden Sie gleich selbst erfahren, wie man es tatsächlich in diesem Land so hält mit Persönlichkeitsrechten, wie auch mit der Meinungsfreiheit. Also, anstatt mosern, ich würde hier bloß polemisieren, mal einen Selbstversuch unternehmen! Noch was: Vor einer staatlichen Überwachung kann es einem auch nicht mehr grausen, als vor dieser bereits vorhandenen Gesinnungspolizei! Schönen Abend noch!
Kommentar 11: Die Links-Grün-68er-Ideologie formt unser Land zu einer neuen Diktatur schreibt am 02.06.2018, 17:31 Uhr :
Die „Links-Grün-68er-Ideologie“, die Hassideologie welche alles hasst was nicht dem eigenen von „Vorbetern“ gepredigtem Gedankengut entspricht „entwickelt indirekt“ein neues nationalistisch geprägtes Deutschland. Je mehr uns die Deutschlandhasser aus vorgenannter Ideologie einreden wollen dass es Zeit ist „das Deutschland in alter Form abzuschaffen“, Deutschland zu internationalisieren, wachsen Sympathien für das „alte Deuschland“ vor der politisch gewollten extremen Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten (zumeist mit einem strengmuslimischen Glauben). Druck erzeugt Gegendruck, mal noch einen schweigenden Gegendruck weil die Links-Grün-68er in Deutschland fast alle politisch geprägten Schlüsselpositionen übernommen haben und gegen jeden öffentlich hetzen der anders denkt als die Eliten der neuen Ideologie. Es gibt vermutlich Millionen Menschen im Land welche sich nicht wie in den vergangenen Diktaturen weiter steigernd vorreden lassen wollen welche Gedanken man zu führen hat.
Kommentar 10: Micha schreibt am 29.05.2018, 16:49 Uhr :
Ja Realo Ost, genauso ist es. Die Anhänger der links-grün-68er Ideologie werden zunehmend stärker. Deren ideologischen Vorbeter glauben für sich selbst dass nur sie die wahren Demokraten sind. Deren politischer Fanatismus ist schon derart stark gewachsen dass man die Entstehung einer neuen SED befürchten muss. Einer neuen Einheitspartei unter federführendem Zusammenschluss der bisherigen Partei „Die Linke“, „Die Grünen“ und der „SPD“. Weitere Parteien, in welcher auch viele „Links-grün-68er“ zu finden sind, wie die z.B. CDU werden als „Blockparteien“ geführt um ein quasi Mehrparteiensystem vorzugaukeln. Es wird wieder eine Diktatur entstehen, eine Diktatur der „Links-Grün-68er“ Ideologen. Gnade uns Gott.
Kommentar 9: B. Sachse schreibt am 24.05.2018, 16:04 Uhr :
Wenn man die weltfremden Grünen in der Gegendemo Banner hoch halten sieht, dann weiß man als praktizierender Demokrat, dass man sich bei den Befürwortern aufzuhalten hat. Denn wo die Grünen oder Linken stehen, da ist keine Mitte. Und Mitte ist nach wie vor für mich unabhängige Meinungsfreiheit und Abkehr von dogmatischer Propaganda. Hatte ich 40 Jahre lang. Wieso ausgerechnet in den Altbundesländern so viele Wohlstandslinke vorhanden sind, die mit den grün angestrichenen Roten aufmarschieren, erkläre ich mir mit der Realitätsferne. Die haben keine Ahnung, was eine linke Diktatur anrichten kann... MfG aus dem Erzgebirge!
Kommentar 8: Realo Ost schreibt am 24.05.2018, 15:57 Uhr :
Die Freiheit, die grün-linke Weltverbesserer anstreben, die hatten wir Ex-Ossis bereits. Und sind daraus klug geworden... Also, der Großteil natürlich, denn es gab genügend Nutznießer, die sich ebenfalls wieder auf der Straße tummeln, wenn es einen Ansatz dafür gibt, das alte System erneut herstellen zu können. Es stammt viel Wahrheit aus der Behauptung, dass "manche Menschen nicht lernfähig seien", wenn man diesen Aufmarsch von Alt-Achtundsechzigern und Wohlstandslinken genau betrachtet. Leute, wir haben uns die Demokratie als MITTIG vorgestellt, als wir von der DDR immer "in den Westen" schielten! Und nicht so eine links gerichtete Neuform, die ihr jetzt wollt. Wir vertreten somit Bayerns Politik!
Kommentar 7: Miriam S schreibt am 17.05.2018, 09:27 Uhr :
Bei "richtiger" Interpretation sind die Belehrungs und Erziehungsmedien natürlich ausgenommen und damit ist Grundlage jeder Diktatur geschaffen, dann kann der Schlag gegen Andersdenkende so richtig Fahrt aufnehmen." Der Schlag gegen Andersdenkende hat längst begonnen: Beispiel : AfD in der BT-Debatte zum Haushalt: Alle Berichte darüber: "Weigel hat sich NUR zum Flüchtlingsdebakel geäußert und das in rassistischer Form." Ich habe mir ihre Rede in Gänze angehört und bin schon erstaunt wie sie von den Medien komprimiert und damit verfälscht wurde; es stimmt die Rede hat am Schluss eine wenig schöne Wendung genommen, aber insgesamt war sie eine klare Kritik am Haushalt, der jeder durchaus zustimmen konnte. Es verbleibt der Eindruck, dass man gar nicht zuhört, was Andersdenkende zu sagen haben. Wozu dann diese kostspieligen Versammlungen????
Kommentar 6: Sch. schreibt am 16.05.2018, 10:26 Uhr :
„Bürgeraufstand“? Geht die Beschreibung nicht noch dramatischer? Erst werden die Bürger des Landes durch die Prediger der „Links-grün-68er-Ideologie“ verführt, dann auf die Straße geschickt um die bisherige Friedensordnung zu zerstören und dann? Nach bisherigem Muster werden die politischen „Verführer“ wie auf dem ukranischen Maidan eine Revolution inszenieren, die Regierung stürzen und folgend werden diejenigen welche gegen diese Form von Politik sind mit Miltär bekriegt. Das alles wird dann von den Links-Grün-68ern als eine gute „Farbige Revolution“ genannt. Die Menschen, denen es nach der Revolution / Krieg im Land schlechter geht als vorher, das ist den „politischen Missionaren“ gleichgültig.
Kommentar 5: Südsachse schreibt am 14.05.2018, 23:34 Uhr :
Die übliche Selbstbeweihräucherung der Grünen und Linken, dass (angeblich) "Rechte des Bürgers eingeschränkt würden und man sich dagegen wehren muss." Also, wenn sich junge Menschen, unterstützt von linken und grünen Politikern mit Alt-Achtundsechzigern auf die Straße begeben zur Demo, da bin ich schon aus Prinzip FÜR die Angelegenheit oder Sache, gegen die die sind. Ich bin einfach zu alt, um mich einlullen zu lassen von eifernden Sozialromantikern und sonstigen Weltverbessern. Ich bin zu altersweise für Illusionen, habe in vielen Jahrzehnten reale Erfahrungen gemacht. Sogar die Rotlichtbestrahlung der DDR ohne bleibenden Schäden überstanden, bin also resistent geworden gegenüber linkslastiger Verdummung. Herr Restle, befürworten Sie ruhig, wie üblich, diese Protestaktionen. Ich verweigere mich. Sachsen leuchtet!
Kommentar 4: Hendrik schreibt am 14.05.2018, 12:31 Uhr :
Der Kommentar: "Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen" war weder ausgewogen noch objektiv. Hätte nie gedacht, dass sich Restle für so einen grobschlächtigen Stuss hergeben könnte. Da ist wohl der Transatlantiker Schönenborn mit nacktem Oberkörper in Restles Büro geritten um einen Querschläger zu erlegen...
Kommentar 3: Wendedemokrat schreibt am 13.05.2018, 22:13 Uhr :
Wer waren denn diese Tausende? Erstens glaube ich, es waren bedeutend weniger Protestierende als von Ihnen benannt, zweitens behaupte ich, es handelte sich vorwiegend um Wohlstandslinke, Alt-Achtundsechziger, aktive Grüne, Linksextreme und sonstige vom Staat alimentierte Leistungsverweigerer jedweder Art. Da Sie (und viele Journalisten des ÖR) eine Kommunenvergangenheit haben und mit genau diesen Leuten sympathisieren, kann man von Ihnen, Herr Restle, zu diesem Thema leider keine objektive Berichterstattung erwarten. Man muss sich wieder sein Bild darüber machen und eigene Rückschlüsse treffen. Als Ex-Ossis haben wir zwar hinreichend Übung darin, aber es ist trotzdem bitter, das nochmals zu erleben.
Kommentar 2: Anonym schreibt am 13.05.2018, 15:45 Uhr :
Dazu tritt ab dem 25.05.18 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Bei "richtiger" Interpretation sind die Belehrungs und Erziehungsmedien natürlich ausgenommen und damit ist Grundlage jeder Diktatur geschaffen, dann kann der Schlag gegen Andersdenkende so richtig Fahrt aufnehmen.
Kommentar 1: Miriam S schreibt am 13.05.2018, 13:13 Uhr :
Ist inzwischen Bayern = Deutschland? und gibt es in anderen Bundesländern die Einrichtung ebensolcher gesetzlichen Regelungen? eine gewisse Zeitlang galt, Berliner Polizeitrupps sind die krassesten gegen die Bevölkerung eingestellten, aber das Image wird aktuell wohl von Bayern übernommen ; warum wohl? Ist inzwischen Berlin das Symbol für Chaos?? Eine ordnende Hand ist offenbar von dort nicht zu erwarten und das finde ich brandgefährlich; und Demos in Bayern mindern diese Gefahr sicher nicht, so groß sie auch immer angelegt sein mögen und so sehr man auch Seehofer nicht anerkennen will; für den Bund hat er noch kein Polizeigesetz erlassen ( wobei zu jedem Gesetzeserlaß die Alternativlosigkeit ein Wörtchen mit zu reden hat und zwar das Entscheidende !)