#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit

Georg Restle am 10.05.2018

#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit

Von Georg Restle

Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja: es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift #noPAG Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzt

#NoPAG - Eine Demonstration, die man historisch nennen sollte

Und das mit gutem Grund: Die bayerische Reform des Polizeirechts schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Visier nehmen darf. Es ist eine Reform, die mit dem schon sprachlich aberwitzigen Begriff des drohenden Eintritts eines drohenden Ereignisses die Voraussetzungen für staatliche Zwangsmaßnahmen auf den Nullpunkt setzt. Und die kaum einen Bereich der menschlichen Privatsphäre mehr respektiert, wenn nur irgendeine abstrakte Gefahr droht. Mit einem Rechtsstaat, der den Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ hochhält, hat es jedenfalls nichts mehr zu tun, wenn Menschen künftig für sehr lange Zeit hinter Gitter wandern können, die sich strafrechtlich nicht das Geringste vorzuwerfen haben.

Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekam eine Polizei in Deutschland so weitreichende Befugnisse. Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz.

Diese schier grenzenlosen Eingriffe in den Kernbereich unserer elementaren Grundrechte dürfen von einer Gesellschaft, die auf ihre Freiheit Wert legt, nicht hingenommen werden. Und dass Sie nicht hingenommen werden, dafür stehen all die Menschen, die heute in München auf die Straße gehen. Ihnen gehört meine volle Solidarität. Als Bürger und als Journalist, der es auch als seine Aufgabe begreift, die Menschenrechte in diesem Land zu verteidigen - gegen ihre Feinde, die in diesen Tagen vor allem in der bayerischen Landesregierung zu finden sind.

Georg Restle

Stand: 10.05.2018, 15:00

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16 Kommentare

  • 16 Hassverbreitung durch Promis, Politiker und Journalisten 23.07.2018, 14:22 Uhr

    Wie sich in unserem Land in der Öffentlichkeit viele so genannte „Prominente“ verhalten das ist einfach ekelerregend. Nun meldet sich noch der Fußballpromi Hoenes gegen Özil zu Wort. Gerade der Hoenes sollte sich aufgrund seiner Aktivitäten zurückhalten. Aber auch die Journalisten unseres Landes sollten sich endlich zurückhalten und nicht beständig auf den Özil hetzen. Der Fußballstar hat das gleiche Recht sich seinen Freunde auszusuchen wie Journalisten und Politiker. Nun wieder Bezin auf einer bei uns Deutschstämmigen vorhandene Fremdenfeindlichkeit zu gießen um das Feuer zu schüren das ist einfach schäbig, so stelle ich mir das Denkvernögen von Neandertaler vor.

  • 15 Miriam S 01.07.2018, 15:48 Uhr

    " Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz. " Was wird denn mit der deutschen BW, die keinen Angreifer vom Ausland hat ?Zur Beschäftigung kann man sie ja wahlweise auch im Innern einsetzen, und Frau Kriegsministerin wird freudig zustimmen ! Davon aber abgesehen schon die Umfunktionierung der B -WEHR in ein Söldnerheer verstieß MASSIV gegen das GG, dass dort eine große Gefahr für den Rechtsstaat bestand, hat keinen Interessiert und die vielen Kriegseinsätze die diese Armee für andere Staaten durchzog und die vielen Waffenexporte, die von den Regierenden abgesichert waren...alles massive Rechtsverstöße, die man in der Gesellschaft kaum zur Notiz nahm.

  • 14 Bernd 19.06.2018, 18:39 Uhr

    Klaus, oft kommen gegen andere genannte Beleidigungen, Beschimpfungen wie Schwachsinnigkeit, aus Bereichen in welchen diese leider mögliche Erkrankung häufig anzutreffen ist. Ich kann nicht erkennen dass es i. dem genannten Thema e. Abbau von Grundrechten oder e. Totalüberwachung geben soll. Anhand dieses Thema ist deutlich die politische Gesinnung von Diskussionspartner zu erkennen. Sie, Klaus, schreiben z.B. davon dass es im Nazideutschland eine Totalüberwachung gab (Fakt) und beschreiben über das DDR- System als könnte möglicherweise (Möglichkeit) auch in der DDR so etwas praktiziert worden sein. Übrigens sind die Ziele der Links-Grün-68er-Ideologie meiner Erkennung nach gleich der Praktizierung eines Polizeistaates in dem NAZI- sowie dem DDR-System. i. d. Errichtung einer Diktatur. Die Individualität soll zugunsten der Staatsführung u. ihrer gezwungenermaßen folgsamen Massen eingeschränkt werden. Z.B. gelenkte Demonstrationen, Massenbeförderung u. Meinungen einzelner unterdrücken.

  • 13 Klaus 08.06.2018, 20:18 Uhr

    Also ich lese hier einen Schwachsinn, dass ich glauben muss hier verkehrt nur das rechte Lager. Wenn sich Menschen gegen Totalüberwachung wehren hat das nichts mit 68. Generation zu tun. Die Totalüberwachung welche im Natzideutschland und möglicherweise auch in der DDR praktiziert wurde hatte schließlich zum Ziel Andersdenkende zu erkennen und im Extremfall zu eliminieren. Und das selbe Schema steckt im Polizeirecht, nur das man es im Moment noch anders verkauft!

    • Miriam S 01.07.2018, 15:35 Uhr

      wenn Politik etwas als Recht verkauft, hat es aktuell wenig oder gar nichts mit Recht und Realität zu tun. wenn sie es allerdings beim realen Namen nennen würde, wäre wohl Schluss mit dem Posieren in den Rängen der Elitären Gesellschaft. und das sollte man meiden wie der Teufel das Weihwasser. (ich denke vor allem an die vielen kriegsunterstützenden Maßnahmen unsrer "Verteidigungsarmee", die nun auch noch in die NATOZENTRALE drängt und sich im "UNOZIRKEL" fest verankert. Da gibt's nun drei , die für Vetos an der falschen Stelle sorgen werden: USA, Israel , Deutschland. )

  • 12 Wendedemokrat 07.06.2018, 20:03 Uhr

    Die große Überwachung haben wir bereits. Und zwar die von der grün-linken Gesinnungsmafia. Glauben Sie nicht? Dann äußern Sie sich mal offen im Netz, mit Namen und Anschrift, oder als Prominenter im Fernsehen, gegen die Willkommenskultur oder geben Sie da "frei von der Leber weg" an, dass vorrangig nur Sozialtouristen aus dem Ausland zu uns kommen, um Asyl zu erhalten. Dann werden Sie gleich selbst erfahren, wie man es tatsächlich in diesem Land so hält mit Persönlichkeitsrechten, wie auch mit der Meinungsfreiheit. Also, anstatt mosern, ich würde hier bloß polemisieren, mal einen Selbstversuch unternehmen! Noch was: Vor einer staatlichen Überwachung kann es einem auch nicht mehr grausen, als vor dieser bereits vorhandenen Gesinnungspolizei! Schönen Abend noch!

  • 11 Die Links-Grün-68er-Ideologie formt unser Land zu einer neuen Diktatur 02.06.2018, 17:31 Uhr

    Die „Links-Grün-68er-Ideologie“, die Hassideologie welche alles hasst was nicht dem eigenen von „Vorbetern“ gepredigtem Gedankengut entspricht „entwickelt indirekt“ein neues nationalistisch geprägtes Deutschland. Je mehr uns die Deutschlandhasser aus vorgenannter Ideologie einreden wollen dass es Zeit ist „das Deutschland in alter Form abzuschaffen“, Deutschland zu internationalisieren, wachsen Sympathien für das „alte Deuschland“ vor der politisch gewollten extremen Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten (zumeist mit einem strengmuslimischen Glauben). Druck erzeugt Gegendruck, mal noch einen schweigenden Gegendruck weil die Links-Grün-68er in Deutschland fast alle politisch geprägten Schlüsselpositionen übernommen haben und gegen jeden öffentlich hetzen der anders denkt als die Eliten der neuen Ideologie. Es gibt vermutlich Millionen Menschen im Land welche sich nicht wie in den vergangenen Diktaturen weiter steigernd vorreden lassen wollen welche Gedanken man zu führen hat.

  • 10 Micha 29.05.2018, 16:49 Uhr

    Ja Realo Ost, genauso ist es. Die Anhänger der links-grün-68er Ideologie werden zunehmend stärker. Deren ideologischen Vorbeter glauben für sich selbst dass nur sie die wahren Demokraten sind. Deren politischer Fanatismus ist schon derart stark gewachsen dass man die Entstehung einer neuen SED befürchten muss. Einer neuen Einheitspartei unter federführendem Zusammenschluss der bisherigen Partei „Die Linke“, „Die Grünen“ und der „SPD“. Weitere Parteien, in welcher auch viele „Links-grün-68er“ zu finden sind, wie die z.B. CDU werden als „Blockparteien“ geführt um ein quasi Mehrparteiensystem vorzugaukeln. Es wird wieder eine Diktatur entstehen, eine Diktatur der „Links-Grün-68er“ Ideologen. Gnade uns Gott.

  • 9 B. Sachse 24.05.2018, 16:04 Uhr

    Wenn man die weltfremden Grünen in der Gegendemo Banner hoch halten sieht, dann weiß man als praktizierender Demokrat, dass man sich bei den Befürwortern aufzuhalten hat. Denn wo die Grünen oder Linken stehen, da ist keine Mitte. Und Mitte ist nach wie vor für mich unabhängige Meinungsfreiheit und Abkehr von dogmatischer Propaganda. Hatte ich 40 Jahre lang. Wieso ausgerechnet in den Altbundesländern so viele Wohlstandslinke vorhanden sind, die mit den grün angestrichenen Roten aufmarschieren, erkläre ich mir mit der Realitätsferne. Die haben keine Ahnung, was eine linke Diktatur anrichten kann... MfG aus dem Erzgebirge!

  • 8 Realo Ost 24.05.2018, 15:57 Uhr

    Die Freiheit, die grün-linke Weltverbesserer anstreben, die hatten wir Ex-Ossis bereits. Und sind daraus klug geworden... Also, der Großteil natürlich, denn es gab genügend Nutznießer, die sich ebenfalls wieder auf der Straße tummeln, wenn es einen Ansatz dafür gibt, das alte System erneut herstellen zu können. Es stammt viel Wahrheit aus der Behauptung, dass "manche Menschen nicht lernfähig seien", wenn man diesen Aufmarsch von Alt-Achtundsechzigern und Wohlstandslinken genau betrachtet. Leute, wir haben uns die Demokratie als MITTIG vorgestellt, als wir von der DDR immer "in den Westen" schielten! Und nicht so eine links gerichtete Neuform, die ihr jetzt wollt. Wir vertreten somit Bayerns Politik!

  • 7 Miriam S 17.05.2018, 09:27 Uhr

    Bei "richtiger" Interpretation sind die Belehrungs und Erziehungsmedien natürlich ausgenommen und damit ist Grundlage jeder Diktatur geschaffen, dann kann der Schlag gegen Andersdenkende so richtig Fahrt aufnehmen." Der Schlag gegen Andersdenkende hat längst begonnen: Beispiel : AfD in der BT-Debatte zum Haushalt: Alle Berichte darüber: "Weigel hat sich NUR zum Flüchtlingsdebakel geäußert und das in rassistischer Form." Ich habe mir ihre Rede in Gänze angehört und bin schon erstaunt wie sie von den Medien komprimiert und damit verfälscht wurde; es stimmt die Rede hat am Schluss eine wenig schöne Wendung genommen, aber insgesamt war sie eine klare Kritik am Haushalt, der jeder durchaus zustimmen konnte. Es verbleibt der Eindruck, dass man gar nicht zuhört, was Andersdenkende zu sagen haben. Wozu dann diese kostspieligen Versammlungen????

  • 6 Sch. 16.05.2018, 10:26 Uhr

    „Bürgeraufstand“? Geht die Beschreibung nicht noch dramatischer? Erst werden die Bürger des Landes durch die Prediger der „Links-grün-68er-Ideologie“ verführt, dann auf die Straße geschickt um die bisherige Friedensordnung zu zerstören und dann? Nach bisherigem Muster werden die politischen „Verführer“ wie auf dem ukranischen Maidan eine Revolution inszenieren, die Regierung stürzen und folgend werden diejenigen welche gegen diese Form von Politik sind mit Miltär bekriegt. Das alles wird dann von den Links-Grün-68ern als eine gute „Farbige Revolution“ genannt. Die Menschen, denen es nach der Revolution / Krieg im Land schlechter geht als vorher, das ist den „politischen Missionaren“ gleichgültig.