#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit

Georg Restle am 10.05.2018

#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit

Von Georg Restle

Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja: es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift #noPAG Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzt

#NoPAG - Eine Demonstration, die man historisch nennen sollte

Und das mit gutem Grund: Die bayerische Reform des Polizeirechts schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Visier nehmen darf. Es ist eine Reform, die mit dem schon sprachlich aberwitzigen Begriff des drohenden Eintritts eines drohenden Ereignisses die Voraussetzungen für staatliche Zwangsmaßnahmen auf den Nullpunkt setzt. Und die kaum einen Bereich der menschlichen Privatsphäre mehr respektiert, wenn nur irgendeine abstrakte Gefahr droht. Mit einem Rechtsstaat, der den Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ hochhält, hat es jedenfalls nichts mehr zu tun, wenn Menschen künftig für sehr lange Zeit hinter Gitter wandern können, die sich strafrechtlich nicht das Geringste vorzuwerfen haben.

Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekam eine Polizei in Deutschland so weitreichende Befugnisse. Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz.

Diese schier grenzenlosen Eingriffe in den Kernbereich unserer elementaren Grundrechte dürfen von einer Gesellschaft, die auf ihre Freiheit Wert legt, nicht hingenommen werden. Und dass Sie nicht hingenommen werden, dafür stehen all die Menschen, die heute in München auf die Straße gehen. Ihnen gehört meine volle Solidarität. Als Bürger und als Journalist, der es auch als seine Aufgabe begreift, die Menschenrechte in diesem Land zu verteidigen - gegen ihre Feinde, die in diesen Tagen vor allem in der bayerischen Landesregierung zu finden sind.

Georg Restle

Stand: 10.05.2018, 15:00

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9 Kommentare

Neuester Kommentar von "B. Sachse", 24.05.2018, 16:04 Uhr:

Wenn man die weltfremden Grünen in der Gegendemo Banner hoch halten sieht, dann weiß man als praktizierender Demokrat, dass man sich bei den Befürwortern aufzuhalten hat. Denn wo die Grünen oder Linken stehen, da ist keine Mitte. Und Mitte ist nach wie vor für mich unabhängige Meinungsfreiheit und Abkehr von dogmatischer Propaganda. Hatte ich 40 Jahre lang. Wieso ausgerechnet in den Altbundesländern so viele Wohlstandslinke vorhanden sind, die mit den grün angestrichenen Roten aufmarschieren, erkläre ich mir mit der Realitätsferne. Die haben keine Ahnung, was eine linke Diktatur anrichten kann... MfG aus dem Erzgebirge!

Kommentar von "Realo Ost" , 24.05.2018, 15:57 Uhr:

Die Freiheit, die grün-linke Weltverbesserer anstreben, die hatten wir Ex-Ossis bereits. Und sind daraus klug geworden... Also, der Großteil natürlich, denn es gab genügend Nutznießer, die sich ebenfalls wieder auf der Straße tummeln, wenn es einen Ansatz dafür gibt, das alte System erneut herstellen zu können. Es stammt viel Wahrheit aus der Behauptung, dass "manche Menschen nicht lernfähig seien", wenn man diesen Aufmarsch von Alt-Achtundsechzigern und Wohlstandslinken genau betrachtet. Leute, wir haben uns die Demokratie als MITTIG vorgestellt, als wir von der DDR immer "in den Westen" schielten! Und nicht so eine links gerichtete Neuform, die ihr jetzt wollt. Wir vertreten somit Bayerns Politik!

Kommentar von "Miriam S" , 17.05.2018, 09:27 Uhr:

Bei "richtiger" Interpretation sind die Belehrungs und Erziehungsmedien natürlich ausgenommen und damit ist Grundlage jeder Diktatur geschaffen, dann kann der Schlag gegen Andersdenkende so richtig Fahrt aufnehmen." Der Schlag gegen Andersdenkende hat längst begonnen: Beispiel : AfD in der BT-Debatte zum Haushalt: Alle Berichte darüber: "Weigel hat sich NUR zum Flüchtlingsdebakel geäußert und das in rassistischer Form." Ich habe mir ihre Rede in Gänze angehört und bin schon erstaunt wie sie von den Medien komprimiert und damit verfälscht wurde; es stimmt die Rede hat am Schluss eine wenig schöne Wendung genommen, aber insgesamt war sie eine klare Kritik am Haushalt, der jeder durchaus zustimmen konnte. Es verbleibt der Eindruck, dass man gar nicht zuhört, was Andersdenkende zu sagen haben. Wozu dann diese kostspieligen Versammlungen????

Kommentar von "Sch. " , 16.05.2018, 10:26 Uhr:

„Bürgeraufstand“? Geht die Beschreibung nicht noch dramatischer? Erst werden die Bürger des Landes durch die Prediger der „Links-grün-68er-Ideologie“ verführt, dann auf die Straße geschickt um die bisherige Friedensordnung zu zerstören und dann? Nach bisherigem Muster werden die politischen „Verführer“ wie auf dem ukranischen Maidan eine Revolution inszenieren, die Regierung stürzen und folgend werden diejenigen welche gegen diese Form von Politik sind mit Miltär bekriegt. Das alles wird dann von den Links-Grün-68ern als eine gute „Farbige Revolution“ genannt. Die Menschen, denen es nach der Revolution / Krieg im Land schlechter geht als vorher, das ist den „politischen Missionaren“ gleichgültig.

Kommentar von "Südsachse" , 14.05.2018, 23:34 Uhr:

Die übliche Selbstbeweihräucherung der Grünen und Linken, dass (angeblich) "Rechte des Bürgers eingeschränkt würden und man sich dagegen wehren muss." Also, wenn sich junge Menschen, unterstützt von linken und grünen Politikern mit Alt-Achtundsechzigern auf die Straße begeben zur Demo, da bin ich schon aus Prinzip FÜR die Angelegenheit oder Sache, gegen die die sind. Ich bin einfach zu alt, um mich einlullen zu lassen von eifernden Sozialromantikern und sonstigen Weltverbessern. Ich bin zu altersweise für Illusionen, habe in vielen Jahrzehnten reale Erfahrungen gemacht. Sogar die Rotlichtbestrahlung der DDR ohne bleibenden Schäden überstanden, bin also resistent geworden gegenüber linkslastiger Verdummung. Herr Restle, befürworten Sie ruhig, wie üblich, diese Protestaktionen. Ich verweigere mich. Sachsen leuchtet!

Kommentar von "Hendrik" , 14.05.2018, 12:31 Uhr:

Der Kommentar: "Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen" war weder ausgewogen noch objektiv. Hätte nie gedacht, dass sich Restle für so einen grobschlächtigen Stuss hergeben könnte. Da ist wohl der Transatlantiker Schönenborn mit nacktem Oberkörper in Restles Büro geritten um einen Querschläger zu erlegen...

Kommentar von "Wendedemokrat" , 13.05.2018, 22:13 Uhr:

Wer waren denn diese Tausende? Erstens glaube ich, es waren bedeutend weniger Protestierende als von Ihnen benannt, zweitens behaupte ich, es handelte sich vorwiegend um Wohlstandslinke, Alt-Achtundsechziger, aktive Grüne, Linksextreme und sonstige vom Staat alimentierte Leistungsverweigerer jedweder Art. Da Sie (und viele Journalisten des ÖR) eine Kommunenvergangenheit haben und mit genau diesen Leuten sympathisieren, kann man von Ihnen, Herr Restle, zu diesem Thema leider keine objektive Berichterstattung erwarten. Man muss sich wieder sein Bild darüber machen und eigene Rückschlüsse treffen. Als Ex-Ossis haben wir zwar hinreichend Übung darin, aber es ist trotzdem bitter, das nochmals zu erleben.

Kommentar von "Anonym" , 13.05.2018, 15:45 Uhr:

Dazu tritt ab dem 25.05.18 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Bei "richtiger" Interpretation sind die Belehrungs und Erziehungsmedien natürlich ausgenommen und damit ist Grundlage jeder Diktatur geschaffen, dann kann der Schlag gegen Andersdenkende so richtig Fahrt aufnehmen.

Kommentar von "Miriam S" , 13.05.2018, 13:13 Uhr:

Ist inzwischen Bayern = Deutschland? und gibt es in anderen Bundesländern die Einrichtung ebensolcher gesetzlichen Regelungen? eine gewisse Zeitlang galt, Berliner Polizeitrupps sind die krassesten gegen die Bevölkerung eingestellten, aber das Image wird aktuell wohl von Bayern übernommen ; warum wohl? Ist inzwischen Berlin das Symbol für Chaos?? Eine ordnende Hand ist offenbar von dort nicht zu erwarten und das finde ich brandgefährlich; und Demos in Bayern mindern diese Gefahr sicher nicht, so groß sie auch immer angelegt sein mögen und so sehr man auch Seehofer nicht anerkennen will; für den Bund hat er noch kein Polizeigesetz erlassen ( wobei zu jedem Gesetzeserlaß die Alternativlosigkeit ein Wörtchen mit zu reden hat und zwar das Entscheidende !)