#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit

Georg Restle am 10.05.2018

#NoPAG: Bürgeraufstand für die Freiheit

Von Georg Restle

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Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja: es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift #noPAG Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzt

#NoPAG - Eine Demonstration, die man historisch nennen sollte

Und das mit gutem Grund: Die bayerische Reform des Polizeirechts schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Visier nehmen darf. Es ist eine Reform, die mit dem schon sprachlich aberwitzigen Begriff des drohenden Eintritts eines drohenden Ereignisses die Voraussetzungen für staatliche Zwangsmaßnahmen auf den Nullpunkt setzt. Und die kaum einen Bereich der menschlichen Privatsphäre mehr respektiert, wenn nur irgendeine abstrakte Gefahr droht. Mit einem Rechtsstaat, der den Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ hochhält, hat es jedenfalls nichts mehr zu tun, wenn Menschen künftig für sehr lange Zeit hinter Gitter wandern können, die sich strafrechtlich nicht das Geringste vorzuwerfen haben.

Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekam eine Polizei in Deutschland so weitreichende Befugnisse. Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz.

Diese schier grenzenlosen Eingriffe in den Kernbereich unserer elementaren Grundrechte dürfen von einer Gesellschaft, die auf ihre Freiheit Wert legt, nicht hingenommen werden. Und dass Sie nicht hingenommen werden, dafür stehen all die Menschen, die heute in München auf die Straße gehen. Ihnen gehört meine volle Solidarität. Als Bürger und als Journalist, der es auch als seine Aufgabe begreift, die Menschenrechte in diesem Land zu verteidigen - gegen ihre Feinde, die in diesen Tagen vor allem in der bayerischen Landesregierung zu finden sind.

Georg Restle

Stand: 10.05.2018, 15:00

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43 Kommentare

  • 43 Gerald Wilfried 27.02.2020, 13:05 Uhr

    Polizeigesetze contra Bürgerrechte?Wie kann dies sein?Handelt es sich doch mit BRD um DEN Rechtsstaat, welcher sich vehement mittels populistischer Propaganda astronomisch weit entfernt von der ehem.verhassten, angeblichen Diktatur einer Deutschen Demokratischen Republik sieht und sonnt.Selbst Journalisten „begreifen“ ihre Aufgabe,sich wenigstens neutral zu gesellschaftspolitischen Themen zu verhalten,äußerst seltsam.Mit Vorliebe sondern sie ihren eigenen Kaffeesatz mal wie hier gegen die sonst edle schwarze Staatsmacht Bayern ab,wenns passt andermal gegen die Grünen usw.Was geht hier vor?Anscheinend wird hier je nach Bedarf nach allen Seiten Häme und Hetze verbreitet.Morde, Terror werden „fachauskennend“ mal der, mal der anderen Seite übergestülpt.Da sieht sich Bürger in Sachen Meinungsfreiheit und Recht auf grundsätzliche Reformen auf sehr, sehr dünnem Eis.Der durch Zensur verursachte Einbruch an Kommentaren auf diesem Podium spricht für sich.

  • 42 Grünberg 15.01.2020, 13:09 Uhr

    Für die Ideen der Ideologen welche unsere Freiheit in Deutschland am stärksten einschränken wollen wird fortwährend demonstriert. Irgendwie haben grün-68er Demagogen eine besondere Eignung Massen für sich zu gewinnen. Fast täglich stellen deren Polit-Prediger neue Forderungen nach Verboten, so derzeitig wieder die Forderung nach einem festem Datum für ein Ende von Verbrennungsmotoren. Vorher z.B. wieder die Forderungen nach einer festen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, so z.B. wird behauptet dass eine Mehrheit von Menschen in Deutschland eine feste Geschwindigkeitsbeschränkung will. Fand die Befragung für eine solche Erhebung in Altersheimen statt? Einerseits in Medien Bürgern erklären wie man bei Radarkontrollen reagieren sollte u. andererseits sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung werben, das verträgt sich nicht. Millionenfach gibt es Widerspruchsverf. wegen V-Max-Übertretungen. Das sind keine Omas u. Opas (neuerdings Umwelts./Nazis.. genannt).

  • 35 Larsen 25.08.2019, 00:26 Uhr

    Kurios, auch selbstentlarvend: Schlaue Schreiberlinge, Medien-Kommentatoren auch genannt, lamentieren zwar über die tagtäglichen gesellschaftspolitischen Aufreger-News ihrer BRD, meinen zugleich aber auch, sich in einem angeblichen Rechtsstaat zu befinden. Hintergrund des Ganzen: Zulassung =Akreditierung unserer Wahrheitspressevertreter sind abhängig von regimefreundlichen Themeninhalten. Ein bisschen öffentliches Medien-Gepolter wegen dieser oder jener Maßnahme von oben, soll deutschen Bürgern Pressefreiheit suggerieren.Hauptziel erster Kategorie bleiben aber die, trotz Anschluß Mitteldeutschlands, unverändert verordneten populistischen Diffamierungen und Hetzmachwerke gegen fortschrittliche Bürgerinitiativen vom Alt-BRD-Machtapparat. Gegenwärtig ist die deutsche Aufbruchstimmung in Sachen Demokratie , auch dank der Alternative für Deutschland, unaufhaltsam und unumkehrbar. Eine, nach vielen Jahren CDU-Personenkultszenerie, glückliche Vorwärtsdynamik.

  • 22 Gerald Wilfried 01.07.2019, 00:04 Uhr

    21.06.2019 – NoPag – Bürgeraufstand – Gerald Wilfried Frau Miriam S und so : Welcher "Rechtsstaat " ist Ihrer Meinung nach angeblich in Gefahr? Ein System, welches Sie ja zurecht in Ihren Ausführungen wegen der Kriegseinsätze, Waffenexporte und diversen Rechtsverstöße benennen...Und welche Sorte Freunde tun Deutschland und natürlich auch der eigenen Seele noch gut, welche weiter unbeirrt dem Titanic - CDU - Trail folgen wollen? Und wer ist denn noch ehrlich "Grün" oder "Links", der sich anläßlich einer lokalen Bürgermeisterwahl von CDU beschwatzen und einkaufen läßt, der man selber gern nicht den geringsten Einfluß gönnt? Ja - hier ist man sich plötzlich "einig" aber eigentlich noch schwärzer und brauner als geht und versucht das deutsche Volk zu mißbrauchen. Die Landtagswahlen in Mitteldeutschland werden die wirkliche Seele der Bevölkerung repräsentieren: Die Alternative für Deutschland wählen heißt, abgenutzte und unbrauchbare politische Artifakte deponieren- echte

  • 17 Ernst H. 28.05.2019, 00:31 Uhr

    Hassverbreitung durch Promis, Politiker und Journalisten.Trotz deutlich zurecht erfolgten Wahlniederlagen sogenannter „Volks“parteien beansprucht CDU Führungsanspruch. Deutliche Konkurrenz: Verein „Grüne“, auch dank Zulaufs verärgerter Regimefans, versucht Kapital aus der Mißwirtschaft der Merkeladministration zu ziehen. Die Alternative für Deutschland dagegen erfährt außerordentliche Unterstützung wegen ihres Einsatzes für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und finales Mitbestimmungrecht des deutschen Volkes an existentiell wichtigen Grundwerten einer gesunden Volkswirtschaft.Trotz sich abzeichnender gesellschaftspolitischer Vorwärtsentwicklung: Deutsche Journalismus bleibt altem System hörig. Tagtäglich Spott, Häme und abwertenden Bemerkungen von Moderatoren und Kommentatoren gegen die Bürgerrechtsbewegungen. Faire, wenn schon nicht neutrale, Berichterstattung nur kann Bürgern unseres Landes helfen,seit Jahren sich wiederholende Mißstände des Gemeinwesens zu überwinden.

  • 16 Hassverbreitung durch Promis, Politiker und Journalisten 23.07.2018, 14:22 Uhr

    Wie sich in unserem Land in der Öffentlichkeit viele so genannte „Prominente“ verhalten das ist einfach ekelerregend. Nun meldet sich noch der Fußballpromi Hoenes gegen Özil zu Wort. Gerade der Hoenes sollte sich aufgrund seiner Aktivitäten zurückhalten. Aber auch die Journalisten unseres Landes sollten sich endlich zurückhalten und nicht beständig auf den Özil hetzen. Der Fußballstar hat das gleiche Recht sich seinen Freunde auszusuchen wie Journalisten und Politiker. Nun wieder Bezin auf einer bei uns Deutschstämmigen vorhandene Fremdenfeindlichkeit zu gießen um das Feuer zu schüren das ist einfach schäbig, so stelle ich mir das Denkvernögen von Neandertaler vor.

  • 15 Miriam S 01.07.2018, 15:48 Uhr

    " Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz. " Was wird denn mit der deutschen BW, die keinen Angreifer vom Ausland hat ?Zur Beschäftigung kann man sie ja wahlweise auch im Innern einsetzen, und Frau Kriegsministerin wird freudig zustimmen ! Davon aber abgesehen schon die Umfunktionierung der B -WEHR in ein Söldnerheer verstieß MASSIV gegen das GG, dass dort eine große Gefahr für den Rechtsstaat bestand, hat keinen Interessiert und die vielen Kriegseinsätze die diese Armee für andere Staaten durchzog und die vielen Waffenexporte, die von den Regierenden abgesichert waren...alles massive Rechtsverstöße, die man in der Gesellschaft kaum zur Notiz nahm.

    • Gerald Wilfried 21.06.2019, 00:22 Uhr

      Frau Miriam S und so.: Welcher "Rechtsstaat " ist Ihrer Meinung nach angeblich in Gefahr? Ein System, welches Sie ja zurecht in Ihren Ausführungen wegen der Kriegseinsätze, Waffenexporte und diversen Rechtsverstöße benennen...Und welche Sorte Freunde tun Deutschland und natürlich auch der eigenen Seele noch gut, welche weiter unbeirrt dem Titanic - CDU - Trail folgen wollen? Und wer ist denn noch ehrlich "Grün" oder "Links", der sich anläßlich einer lokalen Bürgermeisterwahl von CDU beschwatzen und einkaufen läßt, der man selber gern nicht den geringsten Einfluß gönnt? Ja - hier ist man sich plötzlich "einig" aber eigentlich noch schwärzer und brauner als geht und versucht das deutsche Volk zu mißbrauchen. Die Landtagswahlen in Mitteldeutschland werden die wirkliche Seele der Bevölkerung repräsentieren: Die Alternative für Deutschland wählen heißt, abgenutzte und unbrauchbare politische Artifakte deponieren- echte demokratische Ziele und Aktivisten unterstützen.

  • 14 Bernd 19.06.2018, 18:39 Uhr

    Klaus, oft kommen gegen andere genannte Beleidigungen, Beschimpfungen wie Schwachsinnigkeit, aus Bereichen in welchen diese leider mögliche Erkrankung häufig anzutreffen ist. Ich kann nicht erkennen dass es i. dem genannten Thema e. Abbau von Grundrechten oder e. Totalüberwachung geben soll. Anhand dieses Thema ist deutlich die politische Gesinnung von Diskussionspartner zu erkennen. Sie, Klaus, schreiben z.B. davon dass es im Nazideutschland eine Totalüberwachung gab (Fakt) und beschreiben über das DDR- System als könnte möglicherweise (Möglichkeit) auch in der DDR so etwas praktiziert worden sein. Übrigens sind die Ziele der Links-Grün-68er-Ideologie meiner Erkennung nach gleich der Praktizierung eines Polizeistaates in dem NAZI- sowie dem DDR-System. i. d. Errichtung einer Diktatur. Die Individualität soll zugunsten der Staatsführung u. ihrer gezwungenermaßen folgsamen Massen eingeschränkt werden. Z.B. gelenkte Demonstrationen, Massenbeförderung u. Meinungen einzelner unterdrücken.

  • 13 Klaus 08.06.2018, 20:18 Uhr

    Also ich lese hier einen Schwachsinn, dass ich glauben muss hier verkehrt nur das rechte Lager. Wenn sich Menschen gegen Totalüberwachung wehren hat das nichts mit 68. Generation zu tun. Die Totalüberwachung welche im Natzideutschland und möglicherweise auch in der DDR praktiziert wurde hatte schließlich zum Ziel Andersdenkende zu erkennen und im Extremfall zu eliminieren. Und das selbe Schema steckt im Polizeirecht, nur das man es im Moment noch anders verkauft!

    • Miriam S 01.07.2018, 15:35 Uhr

      wenn Politik etwas als Recht verkauft, hat es aktuell wenig oder gar nichts mit Recht und Realität zu tun. wenn sie es allerdings beim realen Namen nennen würde, wäre wohl Schluss mit dem Posieren in den Rängen der Elitären Gesellschaft. und das sollte man meiden wie der Teufel das Weihwasser. (ich denke vor allem an die vielen kriegsunterstützenden Maßnahmen unsrer "Verteidigungsarmee", die nun auch noch in die NATOZENTRALE drängt und sich im "UNOZIRKEL" fest verankert. Da gibt's nun drei , die für Vetos an der falschen Stelle sorgen werden: USA, Israel , Deutschland. )

  • 12 Wendedemokrat 07.06.2018, 20:03 Uhr

    Die große Überwachung haben wir bereits. Und zwar die von der grün-linken Gesinnungsmafia. Glauben Sie nicht? Dann äußern Sie sich mal offen im Netz, mit Namen und Anschrift, oder als Prominenter im Fernsehen, gegen die Willkommenskultur oder geben Sie da "frei von der Leber weg" an, dass vorrangig nur Sozialtouristen aus dem Ausland zu uns kommen, um Asyl zu erhalten. Dann werden Sie gleich selbst erfahren, wie man es tatsächlich in diesem Land so hält mit Persönlichkeitsrechten, wie auch mit der Meinungsfreiheit. Also, anstatt mosern, ich würde hier bloß polemisieren, mal einen Selbstversuch unternehmen! Noch was: Vor einer staatlichen Überwachung kann es einem auch nicht mehr grausen, als vor dieser bereits vorhandenen Gesinnungspolizei! Schönen Abend noch!

  • 11 Die Links-Grün-68er-Ideologie formt unser Land zu einer neuen Diktatur 02.06.2018, 17:31 Uhr

    Die „Links-Grün-68er-Ideologie“, die Hassideologie welche alles hasst was nicht dem eigenen von „Vorbetern“ gepredigtem Gedankengut entspricht „entwickelt indirekt“ein neues nationalistisch geprägtes Deutschland. Je mehr uns die Deutschlandhasser aus vorgenannter Ideologie einreden wollen dass es Zeit ist „das Deutschland in alter Form abzuschaffen“, Deutschland zu internationalisieren, wachsen Sympathien für das „alte Deuschland“ vor der politisch gewollten extremen Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten (zumeist mit einem strengmuslimischen Glauben). Druck erzeugt Gegendruck, mal noch einen schweigenden Gegendruck weil die Links-Grün-68er in Deutschland fast alle politisch geprägten Schlüsselpositionen übernommen haben und gegen jeden öffentlich hetzen der anders denkt als die Eliten der neuen Ideologie. Es gibt vermutlich Millionen Menschen im Land welche sich nicht wie in den vergangenen Diktaturen weiter steigernd vorreden lassen wollen welche Gedanken man zu führen hat.