Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja: es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.
Und das mit gutem Grund: Die bayerische Reform des Polizeirechts schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Visier nehmen darf. Es ist eine Reform, die mit dem schon sprachlich aberwitzigen Begriff des drohenden Eintritts eines drohenden Ereignisses die Voraussetzungen für staatliche Zwangsmaßnahmen auf den Nullpunkt setzt. Und die kaum einen Bereich der menschlichen Privatsphäre mehr respektiert, wenn nur irgendeine abstrakte Gefahr droht. Mit einem Rechtsstaat, der den Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ hochhält, hat es jedenfalls nichts mehr zu tun, wenn Menschen künftig für sehr lange Zeit hinter Gitter wandern können, die sich strafrechtlich nicht das Geringste vorzuwerfen haben.
Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekam eine Polizei in Deutschland so weitreichende Befugnisse. Niemals in den letzten Jahrzehnten war der Rechtsstaat so sehr in Gefahr wie durch dieses Polizeigesetz.
Diese schier grenzenlosen Eingriffe in den Kernbereich unserer elementaren Grundrechte dürfen von einer Gesellschaft, die auf ihre Freiheit Wert legt, nicht hingenommen werden. Und dass Sie nicht hingenommen werden, dafür stehen all die Menschen, die heute in München auf die Straße gehen. Ihnen gehört meine volle Solidarität. Als Bürger und als Journalist, der es auch als seine Aufgabe begreift, die Menschenrechte in diesem Land zu verteidigen - gegen ihre Feinde, die in diesen Tagen vor allem in der bayerischen Landesregierung zu finden sind.
Georg Restle
Kommentare zum Thema
Polizeigesetze contra Bürgerrechte?Wie kann dies sein?Handelt es sich doch mit BRD um DEN Rechtsstaat, welcher sich vehement mittels populistischer Propaganda astronomisch weit entfernt von der ehem.verhassten, angeblichen Diktatur einer Deutschen Demokratischen Republik sieht und sonnt.Selbst Journalisten „begreifen“ ihre Aufgabe,sich wenigstens neutral zu gesellschaftspolitischen Themen zu verhalten,äußerst seltsam.Mit Vorliebe sondern sie ihren eigenen Kaffeesatz mal wie hier gegen die sonst edle schwarze Staatsmacht Bayern ab,wenns passt andermal gegen die Grünen usw.Was geht hier vor?Anscheinend wird hier je nach Bedarf nach allen Seiten Häme und Hetze verbreitet.Morde, Terror werden „fachauskennend“ mal der, mal der anderen Seite übergestülpt.Da sieht sich Bürger in Sachen Meinungsfreiheit und Recht auf grundsätzliche Reformen auf sehr, sehr dünnem Eis.Der durch Zensur verursachte Einbruch an Kommentaren auf diesem Podium spricht für sich.
Für die Ideen der Ideologen welche unsere Freiheit in Deutschland am stärksten einschränken wollen wird fortwährend demonstriert. Irgendwie haben grün-68er Demagogen eine besondere Eignung Massen für sich zu gewinnen. Fast täglich stellen deren Polit-Prediger neue Forderungen nach Verboten, so derzeitig wieder die Forderung nach einem festem Datum für ein Ende von Verbrennungsmotoren. Vorher z.B. wieder die Forderungen nach einer festen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, so z.B. wird behauptet dass eine Mehrheit von Menschen in Deutschland eine feste Geschwindigkeitsbeschränkung will. Fand die Befragung für eine solche Erhebung in Altersheimen statt? Einerseits in Medien Bürgern erklären wie man bei Radarkontrollen reagieren sollte u. andererseits sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung werben, das verträgt sich nicht. Millionenfach gibt es Widerspruchsverf. wegen V-Max-Übertretungen. Das sind keine Omas u. Opas (neuerdings Umwelts./Nazis.. genannt).
Kurios, auch selbstentlarvend: Schlaue Schreiberlinge, Medien-Kommentatoren auch genannt, lamentieren zwar über die tagtäglichen gesellschaftspolitischen Aufreger-News ihrer BRD, meinen zugleich aber auch, sich in einem angeblichen Rechtsstaat zu befinden. Hintergrund des Ganzen: Zulassung =Akreditierung unserer Wahrheitspressevertreter sind abhängig von regimefreundlichen Themeninhalten. Ein bisschen öffentliches Medien-Gepolter wegen dieser oder jener Maßnahme von oben, soll deutschen Bürgern Pressefreiheit suggerieren.Hauptziel erster Kategorie bleiben aber die, trotz Anschluß Mitteldeutschlands, unverändert verordneten populistischen Diffamierungen und Hetzmachwerke gegen fortschrittliche Bürgerinitiativen vom Alt-BRD-Machtapparat. Gegenwärtig ist die deutsche Aufbruchstimmung in Sachen Demokratie , auch dank der Alternative für Deutschland, unaufhaltsam und unumkehrbar. Eine, nach vielen Jahren CDU-Personenkultszenerie, glückliche Vorwärtsdynamik.