Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

Bericht: Jochen Taßler, Lutz Polanz

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Georg Restle: „Was haben ein Cellist der Münchner Philharmoniker, eine medizinische Fachangestellte aus Rosenheim und ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Saarbrücken miteinander zu tun? Auf den ersten Blick wenig; aber sie alle sind in die Mühle deutscher Sicherheitsbehörden geraten. Und das ohne, dass sie irgendetwas verbrochen haben. Guten Abend und willkommen bei Monitor.

Mehr Sicherheit! Das fordern viele Wähler von der neuen Bundesregierung, die seit gestern endlich im Amt ist. Und vergessen dabei, dass mehr Sicherheit in der Regel weniger Freiheit bedeutet. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jedenfalls sehr präzise Vorstellungen davon, was mehr Sicherheit bedeuten soll. In Bayern hat er es schon mal vorgemacht, und am liebsten würde er jetzt überall bayerische Verhältnisse schaffen. Welche Folgen das haben könnte, haben sich Jochen Taßler und Lutz Polanz natürlich in Bayern angeschaut.“

Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident. Nach zehn Jahren im Amt ist das nun vorbei. Und er ist zufrieden mit sich und seiner Bilanz - gerade in Sachen Sicherheit.

Horst Seehofer: „Die Sicherheitslage in Bayern ist die Beste in der Bundesrepublik Deutschland.“ „Freiheit braucht Sicherheit.“ „Und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“

Und ja, das muss man Seehofer lassen, bei der Sicherheit hat Bayern unter ihm vorgelegt. Gleich

mehrere Gesetze wurden verschärft. Die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei baut die CSU dabei immer weiter aus. Dabei kann es heute schon ausreichen, auffällig auszusehen, um ins Visier zu geraten. Wie Ricarda aus Rosenheim. Was es heißt, grundlos verfolgt zu werden, hat sie am eigenen Leib erfahren. Eigentlich wollte sie nur zu einer Theaterprobe in einem Kulturcafé.

Ricarda Krüger: „Dann wollte ich mein Fahrrad abschließen, und dann kam gleich ein Polizeibeamter und wollte den Ausweis sehen.“

Reporter: „Hattest du irgendeine Ahnung, warum?“

Ricarda Krüger: „Ne, gar keine Ahnung. Ich war ja zur Theaterprobe da und ich wusste auch nicht, was hier los ist.“

Was sie nicht wusste: Parallel zum Treffen ihrer Theatergruppe trafen sich auf dem Gelände auch ein paar Linksaktivisten aus der Stadt. Die Polizei fuhr richtig auf. 55 Beamte, ein Polizeihubschrauber filmte, weil man hier Gewalttäter am Werk sah. Alles Unsinn, wie ein Gericht später feststellte. Die Aktivisten spielten einen Polizei-Einsatz, mit Knüppeln aus Zeitungspapier.

Ricarda hatte mit all dem überhaupt nichts zu tun. Sie dachte, mit der Überprüfung ihrer Personalien wäre die Sache erledigt. Von wegen - für die Polizei galt sie nun offenbar als eine Gefahr für die Sicherheit. Über Monate wurde sie verfolgt. Sie bekam Meldeauflagen, es wurde sogar gegen sie ermittelt. Wegen angeblicher „Bildung bewaffneter Gruppen“. Beides erwies sich als haltlos. Trotzdem leiteten die Behörden ihre Daten an den Verfassungsschutz weiter.

Ricarda Krüger: „Ich habe Lehramt studiert zu der Zeit. Und als ich dann gehört habe, dass meine Daten jetzt beim Verfassungsschutz sind, war das natürlich für mich ein fataler Gedanke. Wenn man einen Akteneintrag als Gefährder hat, dann kann man natürlich nicht mehr Lehramt studieren. Also man kann es studieren, aber halt nicht als Beruf später ausüben. Das ist schon so, dass man sich dann große Sorgen macht.“

Geht es nach Seehofers CSU, dürfte die Zahl solcher Fälle künftig deutlich steigen. In mehreren Schritten reformiert sie gerade das Polizeiaufgabengesetz, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Und gibt der bayerischen Polizei damit nie dagewesene Befugnisse. Um gegen Bürger vorgehen zu dürfen, musste die Polizei bislang eine konkrete Gefahr nachweisen. Das gilt nicht mehr, jetzt reicht eine drohende Gefahr aus. Ein vermeintlich kleiner, tatsächlich aber gewaltiger Unterschied. Es bedeutet, die Polizei kann quasi gegen jeden ermitteln. Und die Zahl der überwachten Menschen, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen, dürfte steigen.

Prof. Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter Bayern: „Wenn ich mich rechtskonform verhalte, möchte ich eigentlich in einer offenen Gesellschaft davon ausgehen können, dass ich nicht beobachtet werde, dass ich nicht erfasst werde, dass ich nicht gerastert werde. Und das wird in der Tendenz zumindest zunehmend durchlöchert.“

Nach dem Gesetzentwurf der CSU ist eine ganze Palette polizeilicher Maßnahmen schon bei drohender Gefahr möglich. Maßnahmen von immenser Tragweite. Die Überwachung von Telekommunikation etwa, oder Kontopfändungen, elektronische Fußfessel, die Durchsuchung von Daten online. Alles ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat.

Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Man muss sich klar sein darüber, dass damit die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945. So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“

Wie weit diese Eingriffe gehen können, zeigt das Beispiel der Online-Überwachung. Sieht die Polizei eine drohende Gefahr, darf sie auf intimste Daten zugreifen, auch wenn sie in einer Cloud gespeichert sind. Sie dürfte die Daten durchsuchen, speichern, löschen und sogar verändern. Auch die Kommunikation.

Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das Recht, einzudringen in den Computer und die Nachrichten, die dort geschickt werden, zu verändern, ist meiner Ansicht nach eine neue Qualität. Da geht eine E-Mail von A nach B, und die Polizei schreibt ihm was rein, was er gar nicht geschrieben hat. Das ist Daten verändern, und da sträuben sich doch die Haare, wenn man das hört.“

Und mit dem Entwurf sollen auch neue Maßnahmen eingeführt werden. Aufenthaltsgebote etwa. Die Polizei dürfte dann anordnen, dass sich Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, an einem bestimmten Ort aufhalten müssen. Ohne Prozess, ohne Verteidiger.

Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das finde ich einen unglaublichen Einschnitt. Die Italiener haben das unter dem Faschismus gehabt, das hieß Verbannung. Dass das in einem demokratischen Staat möglich ist, hätte ich nie geglaubt.“

Bei einem konkreten Verdacht können so genannte „Gefährder“ in Bayern schon heute auch in Vorbeugehaft genommen werden. Früher für maximal zwei Wochen, jetzt sind es drei Monate.  Und es darf immer wieder verlängert werden, unbegrenzt. Ohne dass es je eine Straftat gab. Das bayerische Innenministerium hält Kritik an der Polizeigesetzgebung für völlig unbegründet. Das Gesetz gebe der Polizei lediglich

Zitat: „bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“.

Aber zu welchem Preis? Wie weit sind wir dann noch weg von einem Überwachungsstaat? Und was macht das mit einer Gesellschaft, wenn es keine geschützte Privatsphäre mehr gibt? Wenn praktisch jeder ausgeforscht werden kann?

Ricarda Krüger: „Man wird natürlich vorsichtiger, und man wird halt auch so ein bisschen höriger noch. Man will ja bloß nichts falsch machen, man will ja auch nicht irgendwie abgestempelt sein, eben als Gefährder, nur weil man sagt, oh, das passt mir jetzt aber nicht. Dann hat man ja irgendwie gleich die Gefahr, dass man in irgendwelchen Akten vermerkt wird. Und ich denke, dass wir dadurch natürlich noch angepasster werden und zu Hause schimpfen können, aber bloß nicht laut …“

Stand: 13.03.2018, 14:13 Uhr