Pressemeldung vom 23.05.2019
Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit - Zehntausenden Flüchtlingen wird in Italien eine Unterkunft verwehrt
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Kommentieren [21]In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt, kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden.
Mindestens 40.000 Flüchtlinge haben deshalb allein in den Jahren 2016 und 2017 ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren. Dies ergibt sich aus Auskünften ca. der Hälfte aller italienischen Präfekturen gegenüber der italienischen Zeitschrift Altreconomia. Nach MONITOR-Recherchen in verschiedenen italienischen Städten dauert diese Praxis bis heute an und betrifft auch zahlreiche sog. „Dublin-Rückkehrer“ aus Deutschland. Dies wird auch von Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen/Italien“ bestätigt. „Wir haben immer mehr Menschen, die nicht untergebracht sind, Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben oder die keinen Zugang zu elementaren Versorgungen haben“, sagt Marco Bertotto, der Sprecher der Organisation.
Die Verweigerung einer Unterkunft verstoße eindeutig gegen europäisches Recht, wonach Flüchtlingen mindestens Unterkunft, Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung gewährt werden muss, sagt der Europarechtler Thomas Giegerich von der Universität des Saarlandes. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien daher sofort stoppen: „Wenn wir eine Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins menschenwürdewidrige Existieren geschickt werden, dann darf Deutschland solche Personen nicht mehr nach Italien rückführen, bis die Lage in Italien sich ändert.“
Im Bundesinnenministerium wird aktuell „keine Notwendigkeit gesehen, von der Entscheidungspraxis des BAMF abzuweichen“, heißt es auf MONITOR-Anfrage. Es gelte der „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU“. Das italienische Innenministerium habe in einem Schreiben vom 08. Januar 2019 versichert, „dass Unterbringungseinrichtungen unter Berücksichtigung der Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrationsströme deutlich zu verringern, für die Unterbringung aller Personengruppen, die unter das Dublin-Verfahren fallen, geeignet sind.“
Stand: 23.05.2019, 06:00 Uhr
21 Kommentare
Kommentar 21: Günther Ketscher schreibt am 07.05.2022, 17:07 Uhr :
Es handeln doch alle nur nach dem Gesetz Und wenn das einem nicht Recht ist Wird ein neues Gesetz gesetzt. Am Ende haben alle das Recht Menschen ins Elend zu versetzen. Da tut jeder was er kann.
Kommentar 20: Realität schaffen schreibt am 27.02.2022, 08:58 Uhr :
Hier sind aber viele Kommentare zensiert. Ein Versuch eine Welt zu schaffen. Aber ohne Kritik, wird diese Welt auf keinen Fall besser. Wie Pippi Langstrumpf, ich baue meine Welt, wie sie mir gefällt... Schubidubi.
Kommentar 19: Irina Volk schreibt am 24.05.2021, 20:30 Uhr :
Die Kommentare hier finde ich erschütternd. Dürfen hier normale Menschen auch etwas schreiben oder muss man den Standart des minderbemittelten Stammtisch-Parolen-Klopfers erfüllen? Kein einziger von diesen "objektiv" denkenden hier hat ganz persönliche Erfahrung mit Geflüchteten gemacht. Dafür halte ich meine Hand ins Feuer. So viele wissen angeblich Bescheid, aber die wenigsten sind bereit, ihre Zeit zur Verfügung zu stellen, um den Geflüchteten zu helfen, unsere Regeln und Gesetze zu verstehen. Was die Obdachlosen in Deutschland betrifft, so sind die Kommunen in der Pflicht, diesen Menschen für die Wintermonate eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Und das tun sie. Am Wohnungsmangel haben die Geflüchteten auch keine schuld. Das ist ein Versäumnis seiten der Regierungen der letzten 20 Jahre,als die Sozialwohnungen in die privaten Hände abgegeben wurden. Ich wünsche jedem dieser Schlaumeier, dass sie einmal eine neue Heimat suchen müssen, wo niemand sie haben will.
Antwort von Alpendohle , geschrieben am 13.02.2022, 09:24 Uhr :
Ich, 4 Jahre Griechenland man machte mich für die Greueltaten der Nazis verantwortlich obwohl ich diesem Land Entwicklungshilfe in Lasertechnik gab. Nach 4 Jahren habe ich meine Koffer gepackt und zurück in die Heimat. Es steht also jedem frei bleiben oder gehen.
Kommentar 17: Seniorin schreibt am 21.07.2020, 10:16 Uhr :
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Kommentar 16: Wolfgang Stepper schreibt am 24.05.2019, 12:41 Uhr :
Jedes Schicksal ist wichtig, ohne Frage! Was mich an den Berichten allgemein extrem stört, ist der fehlende Hinweis auf Eigenverantwortung! In diesem Fall, gilt die 3Tage Regelung in Italien für das wegbleiben der Unterkunft eben aus dem Grund dass Flüchtlinge nicht so einfach durch die EU pilgern können und Anträge stelle, wo ihnen gerade danach ist! D.h. Würden die Flüchtlinge die Unterkünfte nicht einfach so verlassen, gäbe es die gezeigten Missstände erst gar nicht! Gleiches gilt für all die armen Kinder, welche von ihren absurd verantwortungslosen Eltern in jahrelange Kriegsgebiete und Hungersnöte hinein geboren werden!
Kommentar 15: Counsel schreibt am 24.05.2019, 12:03 Uhr :
Man kann wohl nicht davon sprechen, das dieses Schicksal nicht selbstverschuldet ist. Allerdings sind diese Sanktionen von einem dauerhaften Ausschluss von Leistungen zu hart. Ein zeitlich begrenzter Ausschluss wäre genug.
Kommentar 14: 23.05.2019, 23:12 Uhr :
Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 13: Privat schreibt am 23.05.2019, 22:42 Uhr :
Warum kommen denn von den ÖR nicht mal Berichte wo die Bürger dieses Landes die in Frieden leben wollen Schutz brauchen vor den Schutzsuchenden...wenn mal wieder ein Bürger dieses Landes einem Flüchtling was antut..habt Ihr doch auch sofort Sondersendungen...ich habe die letzten Tage Dutzende Artikel gelesen über schlimme Sachen..alleine das in der Unterkunft mit der Leiche wo die "friedlichen" Flüchtlinge über Stunden gegen die Polizei gekämpft haben..wäre doch mal ne Sendung oder nen bericht wert oder ?!..wollt Ihr die Bürger dieses Landes die ein recht darauf haben nicht informieren?!...man muss noch nicht mal gross suchen um wiede rmal was schlimmes/Entsetzliches zu lesen..und Ihr so ?!
Kommentar 12: Gudrun Cremerius schreibt am 23.05.2019, 22:33 Uhr :
Wem diese Flüchtlingsschicksale nicht zu Herzen gehen dem ist nicht mehr zu helfen. Könnte man von hier aus denn wenigstens mit Geld helfen die elementarste Not zu lindern? Es ist mehr als beschämend,es ist unmenschlich. Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung die dieses Land je hatte,es gibt keinen Grund sich auf den Lorbeeren auszuruhen so lange es die in ihrem Beitrag geschildert en Zustände in Europa gibt. Wo sind denn die Politiker die immer die vielzitierten christlichen Werte so hoch halten? Hoffentlich werden möglichst viele bei den Wahlen in der Kabine daran denken.
Antwort von Privat , geschrieben am 23.05.2019, 22:43 Uhr :
Sorry auch wieder so ne Träumerin ...sie können nicht "allen" helfen...und wenn man dann mal erkennt das die Ressourcen WEG oder erschöpft sind dann ist es so fertig aus...
Kommentar 11: Private schreibt am 23.05.2019, 22:30 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 10: Nur zum Kotzen schreibt am 23.05.2019, 22:25 Uhr :
Diese Menschen kommen in Europa an wo Sie "angeblich Schutz vor Verfolgung usw. suchen" aber anstatt sich zu freuen das Sie nun nicht mehr "verfolgt" werden ignorieren Sie Europäische Gesetze da anscheinend in "Ihrem sicheren Land" die Sozialleistungen zu gering sind. Ich finde solche Berichte nur noch zum Kotzen. Sorry
Kommentar 9: Michael schreibt am 23.05.2019, 22:15 Uhr :
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Kommentar 8: Warum diese Aufregung? schreibt am 23.05.2019, 22:13 Uhr :
Obdachlose die unter Brücken schlafen, gibt es in Deutschland zuhauf. Wohnungen werden für Einheimische knapp oder unerschwinglich, weil Migranten einfach bevorzugt werden. Und die Drittstaatenlösung? Die EU fördert mit ihrem unseligen Urteil, daß kein Migrant in ein Land zurückgeschickt werden darf, wo die Leute keine Unterkunft haben. Die entsprechenden Länder brauchen es den Migranten also nur so schwer wie möglich zu machen, um von ihrer Asylpflicht befreit zu werden. Und der Dumme ist dasjenige Land mit den besten Sozialleistungen. Aber - selbst wenn es so schlimm ist, wie man aus Italien berichtet, die Leute sind nicht in Lebensgefahr - werden nicht verfolgt. Und darum sind sie doch geflohen - oder? Fazit: Falsches Mitleid ist hier nicht angebracht-
Kommentar 7: Widerlich schreibt am 23.05.2019, 22:05 Uhr :
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Kommentar 6: Jonny schreibt am 23.05.2019, 22:02 Uhr :
Euer Bericht ist ein Witz. Die drei Obdachlosen unter der Brücke, in Designerklamotten ohne einen einzigen Fleck, mit perfekten Fingernägeln...
Kommentar 5: Privat schreibt am 23.05.2019, 21:37 Uhr :
Würde mich freuen wenn Ihr so Kommentare mal sendet Ist keine Unwahrheit drin Ich könnte hier Romane schreiben was mich an dieser ganzen Situation stört...mit welchem Recht bekommen FREMDE die noch NIE nen Hammer in diesem Land geschwungen haben NAGELNEUE Häuser gebaut...wo Sie umsonst wohnen und ALLES bezahlt bekommen von dem Geld der Steuerzahler die sich perverser weise kaum noch Wohnungen leisten können...das geht auch nur in diesem Land..wo der ERZOGENE Bürger sein Mund hält Neueste Umfrage Mehrheit der Deutschen glaubt NICHT an Meinungsfreiheit..ok kannste sagen brauchst dann nur ein schnelles Pferd Würde mich nicht wundern wenn SO KRITISCHE Kommentare nicht gezeigt werden..
Kommentar 4: Privat schreibt am 23.05.2019, 21:31 Uhr :
Ich trau mich gar nicht zu schreiben vor lauter Zensur..das ist doch ein Witz was hier abgeht oder was dem mitdenkendem Bürger suggeriert werden soll Ich will ! das alles nicht mehr Und wenn man dann bei facebook Kommentare liest wie "Die Menschenwürde ist unantastbar"....ja klar ...heisst das denn im Umkehrschluss das ich JEDEN oder ALLE oder MILLIONEN Menschen adäquat versorgen kann oder muss ?! NEIN...und genau das ist dieses Realitätsferne denken ..gerne von dieser "einen Gruppe"..das sind alles Träumer für mich Und was soll das denn überhaupt ich als EU Bürger bekomme auch kein Haus gestellt...wenn ich hier dürfte ...könnte ich Links hier reinsetzen da wird einem oder mir Angst und Bange um dieses Land..aber dann wird es zu 100% zensiert..ja auch die Wahrheit wird zensiert...Meinungsfreiheit LACHER
Kommentar 3: Horst Schubert schreibt am 23.05.2019, 13:52 Uhr :
Mir wird ganz ehrlich schlecht, wenn ich solche Artikel lese. Die Intention ist eindeutig: Deutschland darf keine Migranten, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben zurückführen, weil ihnen dort schlechtere Leistungen drohen könnten? Und diese noch durch eigenes Verschulden, weil sie die vor Ort geltenden Regeln nicht eingehalten haben? Soll das jetzt ein Witz sein?
Antwort von Bühler Helga , geschrieben am 23.05.2019, 23:20 Uhr :
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Kommentar 2: Klaus Keller schreibt am 23.05.2019, 12:17 Uhr :
Es geht nicht um „Flüchtlinge“ es geht um „Migranten“. Schon die Überschrift ist manipulativ falsch; öffentlich rechtliche „Fake News“. Dabei ist der Sprachgebrauch in der ARD geregelt. Es gibt bei tagesschau.de ein brauchbares FAQ: „Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten - was sind die Unterschiede?“, (Stand: 07.08.2015 16:35 Uhr). Da wir zum Beispiel erklärt, wer gilt als Migranten, wer ist Asylbewerber, wer ist Asylberechtigter. Da steht sogar der Satz, „Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen“; das entspricht Grundgesetz Art.16a(2). Leider hält man sich nicht daran. Italiens Maßnahme scheint Art. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention zu entsprechen, Allgemeine Verpflichtungen: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich aufhält, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterziehen.“
Kommentar 1: Maria schreibt am 23.05.2019, 10:25 Uhr :
Sollte man nicht erst einmal den Obdachlosen in D ein Dach über dem Kopf anbieten, ehe man immer mehr neue Menschen nach D und Europa lockt mit Verheißungen wie im Migrationspakt.Wohnungen u. Ärzte auch für Deutsche! Im letzten Winter haben mir die vielen tausend Obdachlosen in D Leid getan. Das, was in Gr. und in Italien mit den Obdachlosen geschieht, ist schlimm, aber bei uns ist die Kälte im Winter noch schlimmer.Die Menschen wollen Asylanträge meist nur in D stellen, weil sie hier mehr Geld bekommen, auch um es nach Hause zu schicken.Derweil gehen unsere Rentner Flaschen sammeln. Hört endlich damit auf, Kriege,wo auch immer, mit Soldaten, Waffen und Ausbildung an Waffen zu unterstützen.Wie sieht es denn in Rakka aus? Doch schon schreit man nach neuen Kriegen. Schröder hatte noch im Gegensatz zu Merkel den Mum sich gegen den Irakkrieg einzusetzen. Sind die Menschen im Iran jetzt Bürger zweiter Klasse, weil Trump sich im Irak bedroht fühlt! Verteibung ,z.T. Rettung, Friedenspreis?