Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien

MONITOR vom 23.05.2019

Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien

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Bericht: Lara Straatmann, Lisa Seemann, Frank Konopatzki

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Georg Restle: „Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach geltendem Recht müssen Flüchtlinge in das Land zurück, in dem sie erstmals registriert wurden. Deshalb schickt Deutschland die meisten so genannten Dublin-Flüchtlinge gerade nach Italien. Dort angekommen droht ihnen allerdings bitteres Elend. Viele landen auf der Straße, weil Italien ihnen das Nötigste zum Überleben verwehrt. Europa von seiner hässlichen Seite. Lara Straatmann, Lisa Seemann und Frank Konopatzki.“

Borgo Mezzanone im Süden Italiens - hier am Stadtrand sind etwa tausend Geflüchtete gestrandet, in diesem informellen Camp, das einige nur „den Slum“ nennen. Drehen ist hier nicht erwünscht. Es gibt keine Toiletten, kaum fließendes Wasser. Die Holzhütten hier haben sie sich selbst zusammengezimmert. Sie leben hier, um auf den Feldern Arbeit zu finden. Nicht weit vom Camp entfernt stoßen wir auf Noraini aus Ghana - er zeigt uns sein Obdach. Ein Zelt im Matsch - es regnet seit Tagen. Noraini hat im vergangenen Jahr noch in Baden-Württemberg gelebt. Im November musste er Deutschland verlassen, weil Italien nach europäischen Regeln für sein Asylverfahren zuständig sei. Hier lebe er von der Hand in den Mund, sagt er.

Noraini (Übersetzung Monitor): „Wir dachten, dass wir in Europa nicht das Leben leben wie wir es in Afrika leben, unter solchen Bedingungen, aber hier ist es am schlimmsten.“

Die italienischen Behörden seien schuld daran, dass er hier gelandet sei, erzählt er uns. Nachdem er die Flüchtlingsunterkunft für drei Wochen verlassen habe, um auf den Feldern Arbeit zu finden, hätten ihm die Behörden das Recht auf seine Unterkunft entzogen, obwohl alles abgesprochen gewesen sei.

Noraini (Übersetzung Monitor): „In meiner Unterkunft weiß ich, wenn man drei Tage nicht zurückkommt, wird man da rausgeschmissen.“

Reporter (Übersetzung Monitor): „Und viele haben das erlebt?“

Noraini (Übersetzung Monitor): „Ja, viele, viele Leute haben das erlebt. Aber diese Menschen können es nicht ertragen, unter diesen Bedingungen zu leben.“

Flüchtlinge, die auf die Straße gesetzt werden? Dublin-Rückkehrer, die keine Unterkunft erhalten? Kann das sein? Wir begeben uns in Italien auf die Suche. Unterwegs wird uns von deutschen Ehrenamtlichen ein Video von einem Flüchtling zugeschickt. Er sei gerade von Deutschland nach Italien zurückgeschickt worden. Amir aus dem Iran.

Amir: „Ich war seit elf Monaten in Deutschland, Oberfranken in Bamberg und jetzt wieder in Italien. Und jetzt Regen kommt und wir haben keinen Platz für Wohnen. Mein Bruder, mein Vater, meine Baggets, meine Sachen, alles.“

Wir wollen sehen, wie es Amir geht und fahren nach Bari. Vor wenigen Tagen hat die deutsche Polizei die Iraner dorthin zurückgeschickt, weil Italien für das Asylverfahren zuständig sei. Nächtelang haben sie unter dieser Straßenbahnbrücke geschlafen, erzählt Amir. Er habe sich in Deutschland wohlgefühlt, in der Schule habe er schnell Deutsch gelernt. Aus Angst vor Abschiebung habe er bereits versucht, sich umzubringen.

Amir: „Ich hab gesagt, ja, ich will mein Leben tot machen, weil mein Leben ist schwarz. Mein Leben ist immer schwarz, ich habe immer keine Chance. Und wir sind jetzt auf dem Boden schlafen. Ich weiß nicht, was kann ich zeigen. Aber warum Polizei muss ja nicht ein Camp, ein Wohnung, ein Zimmer geben. Warum müssen wir in diese Wasser schlafen, in diese Wetter?“

Er vermisse seine Mutter, sagt Amir. Sie sei zurückgeblieben, im Krankenhaus in Deutschland. Die deutschen Behörden hätten die Trennung der Familie in Kauf genommen, um die drei Männer schneller zurückführen zu können.

Telefonat: „Ihr seid weit weg in Italien, mir geht es nicht gut.“ - „Mama wir beten, dass alles wieder gut wird.“ - „Ich vermisse dich.“

Die zuständige Behörde hat sie heute den dritten Tag in Folge weggeschickt - in die Obdachlosigkeit. Wir fahren weiter nach Mailand. Hier landen besonders viele Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern zurückgeführt werden. Wir erfahren, die italienischen Behörden verweigern sehr vielen von ihnen die Unterkunft. Warum? Vor allem wegen dieser Regelung in einem italienischen Gesetz, das die Unterbringung von Geflüchteten regelt. Darin heißt es:

Zitat: „Der Regierungsbeamte (…) entzieht (…) das Recht auf Unterbringung, falls (…) der Asylbewerber die Sammelunterkunft ohne Angabe von Gründen verlässt.“

Eine Bestimmung, die regelmäßig angewendet werde, sagt Rechtsberaterin Nadia Bovino, die viele der obdachlosen Flüchtlinge betreut. Manchmal reiche nur eine einzige Nacht Abwesenheit, um das Recht auf einen Schlafplatz zu verlieren. Deshalb hätten auch viele Dublin-Rückkehrer, die Italien verlassen hatten, ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren.

Nadia Bovino, Rechtsberaterin Tageszentrum „Naga Har“ (Übersetzung Monitor): „Wenn jemand einige Zeit untergebracht war und dann das Land verlässt, verlässt er auch das Flüchtlingslager, und mit dem Lager verliert er die Unterkunft. Also wenn sie zurückgeschickt werden, werden sie nicht noch einmal eine Unterkunft bekommen, weil das Flüchtlingslager zu verlassen bedeutet das Recht auf Unterkunft zu verlieren.“

Dass Italien Flüchtlingen regelmäßig das Recht auf Unterbringung entzieht, bestätigt auch eine Recherche der italienischen Zeitschrift Altreconomia. Die Journalisten befragten alle italienischen Präfekturen nach dem Entzug der Unterbringung im Jahr 2016 und 2017 - die Hälfte schickte eine Antwort. Das Ergebnis, allein in diesen Präfekturen haben die Behörden 40.000 Flüchtlingen das Recht auf Unterkunft entzogen. Die Zahl für ganz Italien müsste deutlich höher sein. Der Sprecher von „Ärzte ohne Grenzen“ fordert Deutschland auf, diese Realität in Italien zur Kenntnis zu nehmen, in die Flüchtlinge zurückgeschickt werden.

Marco Bertotto, Ärzte ohne Grenzen, Italien (Übersetzung Monitor): „Ich denke, die deutschen Behörden haben die Verantwortung, bevor sie die Entscheidung treffen, sich darüber klar zu sein, wie die Bedingungen des Unterbringungssystems in Italien sind. Das ist ihr Teil der Verantwortung.“

Deutschland aber schickt jedes Jahr mehr Flüchtlinge nach Italien zurück. Die Zahl stieg auf 2.848 Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Mehr als 30 Prozent aller Dublin-Überstellungen gingen also nach Italien. Dabei dürften Flüchtlinge gar nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem keine menschenwürdige Versorgung garantiert ist. So urteilte der Europäische Gerichtshof im März 2019. Demnach müssen im Zielland die „elementarsten Bedürfnisse“ gewährleistet sein, wie etwa „sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden“. Für Europa-Rechtler Thomas Giegerich ist angesichts unserer Recherche klar, Italien bricht mit dem Entzug der Unterbringung europäisches Recht, und das habe Folgen - auch für Deutschland.

Prof. Thomas Giegerich, Universität des Saarlandes: „Wenn wir eine Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins menschenwürdewidrige Existieren geschickt werden, dann darf Deutschland solche Person nicht mehr nach Italien rückführen, bis die Lage in Italien sich ändert.“

Auf unsere Nachfrage erklärt das Bundesinnenministerium schriftlich, man sehe angesichts ausreichender Plätze in italienischen Unterkünften keine Notwendigkeit, von Rückführungen abzusehen und verweist auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der EU. Fraglich, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, angesichts Tausender Obdachloser. Noraini bangt um seine Existenz.

Noraini (Übersetzung Monitor): „So leben wir. Jeder, der von einem guten Ort kommt und sieht, wie wir unter diesen Bedingungen leben. Wir leiden.“

Stand: 23.05.2019, 21:45

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17 Kommentare

  • 17 R1 17.06.2019, 08:14 Uhr

    ...liebe Leute, in Italien (vor allem im Süden) herrscht mehr als 20% und gefühlt 50% Arbeitslosigkeit! Eine Verteilung der Flüchtlinge wird nicht nur im Osten-EU sondern auch von Deutschland verhindert und nimmt genau dieses Szenario in kauf um dann mit dem Finger auf "Rechte Regierungen" zu zeigen! Außerdem, mit unseren Steuergeldern werden im Osten der EU Unternehmen aufgebaut die bisher im Westen der EU ansässig waren. Somit treibt die EU eine Abwanderung der Arbeitsplätze vom Westen nach Osten die wir bezahlen und unsere Pappnasen von Politiker sind auch noch stolz drauf! Und vor allem, im Osten verdienen die Mitarbeiter größtenteils nicht einmal 30% der Westlöhne für vergleichbare ARBEIT! Macht Euch Gedanken darüber!

  • 15 Creutzburg, Frank 25.05.2019, 17:47 Uhr

    Wer sich in einem sicheren Staat der Eu befindet (Italien) und eine Unterkunft und sonstiges hat, aber für mehr Geld sich nach Deutschland absetzt, hat seinen Status verloren verworfen, und darf sich nicht wundern, das Er durch geltendes Recht in diesem Fall die Gesetze in Italien jetzt auf der Straße leben muss. Dafür können wir Europäer bzw Deutsche aber nichts. Lasst solche Beiträge, er hat somit seinen Status verloren und müsste abgeschoben werden, er ist aus Italien ausgereist. ( gesetzlich gesehen ).

    • Rudolf Wolff+ 25.05.2019, 19:33 Uhr

      Creutzburg, frank, da zeigt es sich Ausbeuten ja, aber danach Verantwortung übernehmen ist nicht denn was geht mir das Elend der anderen an.r.wolff

  • 14 Rudolf Wolff 25.05.2019, 08:44 Uhr

    wo bleiben jetzt die ehemaligen Kolonialherren sie den Kontinent Afrika Ausgebeutet schlimmer gings nimmer, ob Edelholz ob edelsteine ob Halbedelsteine sie kannten kein Pardon es konte nie genug sein, sie die Völker in Afrika Seelisch und Körperlich Vergewaltigt, ind von wem sprechen wir, von England von Frankreich von Belgien vo Deutschland von Portugal diese Menschen die jetzt vor den Toren Europa stehen haben nie Bildung und irgent eine Sozialstruktur kennen gelernt, Europa hat durch seine Kolonialherrschaft eine große schuld auf sich geladen, woher ich dieses alles weis ich bin von 1960 - ende 1978 zur See gefahren das was ich da gesehen habe werde ich nie mehr los. rwolff

    • Max Otto 13.06.2019, 10:57 Uhr

      Rudolf, Ihrer Kritik an die Kolonialzeit, kann fast jeder zustimmen. Aktuell sind sogenannte Freihandelsabkommen der EU wie EPA nicht viel besser. Es ändert aber nichts daran sondern bestätigt eher, dass diese Migration rein gar nichts mit Flucht zu tun hat. Dann ist auch die Wortwahl „Flüchtlinge“ manipulativ falsch gewählt. Es geht um illegale Einwanderer, die großer Anzahl ganz banal aus wirtschaftlichen Gründen das Asylrecht missbrauchen. Das die Motivation der Migranten gut nachvollziehbar ist ändert auch nichts, da es weder dem Kontinent Afrika hilft, noch der großen Mehrheit der Migranten, selbst wenn sie die Schlepperfahrt überleben. „Verantwortung übernehmen“ wäre Handel als konstruktiver gegenseitiger Austausch von Waren zwischen den Kontinenten, nicht die Akzeptanz einer Migrationswelle in einer Richtung. Willkommenskultur und Migrationspakt sind Fehlentwicklungen.

  • 13 Michael 25.05.2019, 03:08 Uhr

    Komisch, ich erlebe es das erste Mal, daß mein Kommentar hier nicht veröffentlicht wurde. Ich bin der Meinung, daß Kommentare nicht die ideologische Meinung der Redaktion müssen. Nochmals - ich konnte kein Mitleid empfinden. Obdachlose gibt es hier in Deutschland ebenfalls massenhaft - Wohnungen sind fast Mangelware aufgrund der immensen Migranten - Beispiele sind in meinem näheren Umkreis vorhanden. Und wer sich in Italien über die schlechten Unterkünfte beschwert, sollte nicht vergessen, daß er aus seinem Heimatland wegen Lebensgefahr geflohen ist, was er in Italien nicht erlebt. Es sei denn, er möchte ein besseres Leben. Das aber entspricht nicht der Flüchtlingskonvention.

  • 12 Ulrike 24.05.2019, 14:18 Uhr

    Das aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge keine Unterkunft und Verpflegung bekommen glaube ich nicht. Dem widerspricht auch das Innenministerium! 90% der aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlinge sind nach einer Woche wieder in Deutschland und man glaubt es kaum ,sie dürfen wieder einen Asylantrag stellen und der Irrsinn geht von vorne los ,genauso wie in anderen EU Ländern abgelehnte Flüchtlinge hier wieder einen Asylantrag stellen dürfen.Wahnsinn!Flüchtlinge die aus Deutschland abgeschoben werden bekommen extra Geld um sich mind. 1-2 Wochen ein Hotel leisten können! Die 3 Iraner waren noch gar nicht wieder als Flüchtling in Italien registriert ,daher auch noch keine Leistung. Wenn der Schwarzafrikaner mal eben 3 Wochen aus seinen Flüchtlingslager abhaut um als Erntehelfer zu arbeiten und doppelt zu kassieren, dann hat er ein Einkommen und bekommt eben keine Sozialleistungen! Die meisten Flüchtlinge in Italien tauchen eh unter weil sie nach D. wollen oder Schwarzarbeiten.Schlimm

    • Michael 25.05.2019, 03:11 Uhr

      Hätten sie keine Verpflegung in Italien, würden sie den Weg nach Deutschland wegen Erschöpfung nicht schaffen. Auch sonst kann ich ihren Kommentar nur voll zustimmen. Die Dänen wissen schon, warum sie den Grenzzaun nach Deutschland dauerhaft belassen wollen

    • Anonym 26.05.2019, 16:16 Uhr

      Kann ICH dick unterstreichen, Die Asyl-Industrie, darunter d. illegalen Asyl., zocken richtig ab u. kassieren 3- o. vierfach, auch zigtausende m. getürkten Identitäten kassieren hier d. Staatsknete . Da schaut d. Deutsche Steuerzahler aber doof a.d. Wäsche u. fragt sich, wie ist dieser hunderttausenfache Verstoß gg.a.gestzlichen Deutschen Regeln überhaupt möglich . !. Ein Deutscher Angler o.Schein muß u. d. Dt. Staastkeule leiden, bis zur vollkommenen Existenzvernichtung d.d. Herrschende Elite ! Wie lange läßt sich daß dieser noch gefallen, die skandalöse merkel-Politik, wo selbst d.Große Donald sagt: "Ist d. Person noch gescheit ? " wie kann man einen Staat derart vor d. Hunde gehen lassen , man ist sprachlos ,u. sie zeigt immer noch ihre infantile, kindische Raute" ...............ihr fragwürdiges Markenzeichen, WICHTIG: merkel hat d. Grundrente gerade abgeschmettert u. den d. Reißwolf delegiert . Welch eine asoziale Person !!!!!!!! Un ein paar naive wählen sie i.wieder ! Wel

  • 9 D. E. Satinoscri 24.05.2019, 09:02 Uhr

    Warum unterstützt Monitor die Abwanderung von Talenten (Brain Drain) von Afrika und Asien nach Europa? Sind die USA das Vorbild? Oder kommen keine Talente - im Gegensatz zur Willkommens-Propaganda des Jahres 2015?

  • 8 Raute 24.05.2019, 07:35 Uhr

    Herr Restle, mit diesem Beitrag haben Sie sich die Vornamen Karl Eduard verdient. Glückwunsch! Sie möchten also, daß gegen geltendes Recht verstoßen wird und die „Flüchtlinge“ nicht wieder in das Land gehen sollen, in dem sie ihren Asylantrag gestellt haben? In Ihrem Beitrag erfährt man nicht ein Wort über den Status der „Flüchtlinge“! Wenn die Unterbringungsregelung in Italien geltendes Recht ist UND die „Flüchtlinge“ davon Kenntnis haben, dann müssen sie sich daran halten! Alles andere wäre Rechtsbruch! Der Herr im Zelt hat gedacht. Aha, Gedacht, also nicht gewusst! Da ist er falschen Versprechungen auf den Leim gegangen. Passiert leider viel zu oft. Wo steht eigentlich, daß man sich als Flüchtling Deutschland als Zielland aussuchen darf? Herr Restle, leider wiedermal ein tendenziöser Beitrag, ohne objektive Gesamtbetrachtung. Diese Tränendrüsendrückerbeiträge ziehen nicht mehr. Der Alltag hat uns alle eingeholt!

    • Claudia S. 24.05.2019, 13:05 Uhr

      Wie selektiv und menschenverachtend doch mit dem Begriff "Rechtsbruch" umgegangen wird. Rechtsbruch in einer Demokratie ist, Menschen menschenunwürdig zu behandeln, inklusive sie wissentlich einer menschenunwürdigen Situation auszuliefern. Das sagt schon Art. 1 des GG. Wenn es möglich wäre, würden manche wohl sogar fordern, den Art. 1 dahingehend zu ändern, dass nur die Würde der Deutschen unantastbar sein soll. "Rechtsbruch" wird für manche zunehmend zum Synonym für alles, was der eigenen Ideologie widerspricht. Und übrigens: Auch Diktaturen und autoritäre Staaten haben ein Rechtssystem, in dem dann eben Unterdrückung und Menschenverachtung erlaubt ist. Recht ist aber in erster Linie Menschen- und Völkerrecht, wogegen wir im Mittelmeer und überall in der Welt immer wieder verstoßen. Bis endlich weltweit gerechte Wirtschafts-, Handels und politische Beziehungen geschaffen werden, müssen wir akzeptieren, dass Menschen ihren von uns geraubten Reichtümern hierher folgen.

    • Raute 24.05.2019, 15:39 Uhr

      Claudia S. 24.05.2019, 13:05 Uhr Ach so, es gibt also guten Rechtsbruch und schlechten Rechtsbruch? Verstehe ich das richtig? Art. 16a GG und Dublin dürfen einfach so gebrochen werden, weil Sie das für gut erachten? Sparen Sie sich ihre Ihre Worte uns machen Sie Patenschaften für diese Menschen, für die Sie so viel Verständnis zeigen. Aber bitte belasten Sie nicht den gemeinen Steuerzahler mit Ihren naiven Träumereien. Danke.

    • Micha 25.05.2019, 12:54 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)

    • Micha 26.05.2019, 13:36 Uhr

      Die Reaktion, der "Redaktion", ist eine Offenbarung ! Herrlich!

  • 7 Ingrid H. 23.05.2019, 23:45 Uhr

    Mich hat der Bericht erschüttert. Ich lebe selbst in Bamberg und kann nicht glauben, dass diese iranische Familie durch uns, unsere Politik usw. wissentlich in solche katastrophalen Verhältnisse gebracht werden. Wo ist unser Gewissen? Mich interessiert, wen ich als Bürgerin darauf ansprechen kann und was wir dagegen tun können.

  • 6 Andreas Henning 23.05.2019, 22:32 Uhr

    Wenn Sie das unbequeme Magazin sind, dann müssen Sie sich auch unbequeme Kommentare gefallen lassen. Niemand hat die von Ihnen gezeigten Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa eingeladen. Erst recht hat sie niemand mit dem Recht ausgestattet, nach Deutschland zu kommen. Was also soll ihr links-grüner, belehrender Beitrag? Ich schlage den ÄoG vor, den Wirtschaftsflüchtlingen bei der Rückreise in ihr Heimatlandländer behilflich zu sein, damit sie dort ihren Angehörigen direkt helfen können, anstatt die durch Anstehen an der Tafel, die gesparten Sozialeinnahmen nach Hause zu überweisen und auch noch auf Familiennachzug zu hoffen. Bei monatlichen über 3.500 € Abgaben, nur von meinem Lohn, Maße ich mir diese Meinung einfach an und bitte Sie, auf solche Albernheiten zukünftig zu verzichten. Eingedenk der Tatsache, dass ich Ihren Blödsinn mit meinem Rundfunkbeitrag auch noch finanziere.

    • Claudia S. 24.05.2019, 10:28 Uhr

      An solche Rückführungen in ihre Herkunftsländer hätte mal gedacht werden sollen, wo Europäer einfielen und einfallen um Bodenschätze zu rauben, Menschen zu versklaven und die Lebensgrundlage der Mehrheiten zu vernichten. Aber wir haben schon dafür gesorgt, dass das nicht passiert und wir weiterhin auf Kosten dieser Menschen leben können. Uns fallen gerade Jahrhunderte von Kolonialismus, Ausbeutung und Zerstörung auf die Füße (nicht nur in diesem Bereich). Trotzdem glauben immer mehr Leute, dass wir mit Mauern und unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten den Folgen unserer eigenen Geschichte entgehen könnten. Wenn wir nicht bald umdenken wird diese Blindheit in eine weltweite Katastrophe führen. Denn Frieden ist ohne Gerechtigkeit auf Dauer nicht zu haben.

  • 5 D. E. Satinoscri 23.05.2019, 22:09 Uhr

    Ein Tipp für alle muslimischen Flüchtlinge: Wie sieht´s mit Zuflucht bei den steinreichen islamischen Brüdern in Saudi-Arabien, Iran und den Golfstaaten aus, wo der edle Islam herrscht? Die Golfstaaten holen sogar Arbeitskräfte aus Nepal! Warum gibt Monitor ihnen nicht diesen Tipp? Schließlich wird uns der Islam ja auch immer als friedfertig angepriesen.

  • 4 Ralle 23.05.2019, 22:04 Uhr

    In dem Beitrag wird nichts davon erwähnt wieviel von den nach Italien rückgeführten Migranten wieder in Deutschland sind.