Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit - Zehntausenden Flüchtlingen wird in Italien eine Unterkunft verwehrt

Pressemeldung vom 23.05.2019

Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit - Zehntausenden Flüchtlingen wird in Italien eine Unterkunft verwehrt

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In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt, kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden.

Symbolfoto: Flüchtlinge in Italien

Mindestens 40.000 Flüchtlinge haben deshalb allein in den Jahren 2016 und 2017 ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren. Dies ergibt sich aus Auskünften ca. der Hälfte aller italienischen Präfekturen gegenüber der italienischen Zeitschrift Altreconomia. Nach MONITOR-Recherchen in verschiedenen italienischen Städten dauert diese Praxis bis heute an und betrifft auch zahlreiche sog. „Dublin-Rückkehrer“ aus Deutschland. Dies wird auch von Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen/Italien“ bestätigt. „Wir haben immer mehr Menschen, die nicht untergebracht sind, Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben oder die keinen Zugang zu elementaren Versorgungen haben“, sagt Marco Bertotto, der Sprecher der Organisation.

Die Verweigerung einer Unterkunft verstoße eindeutig gegen europäisches Recht, wonach Flüchtlingen mindestens Unterkunft, Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung gewährt werden muss, sagt der Europarechtler Thomas Giegerich von der Universität des Saarlandes. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien daher sofort stoppen: „Wenn wir eine Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins menschenwürdewidrige Existieren geschickt werden, dann darf Deutschland solche Personen nicht mehr nach Italien rückführen, bis die Lage in Italien sich ändert.“

Im Bundesinnenministerium wird aktuell „keine Notwendigkeit gesehen, von der Entscheidungspraxis des BAMF abzuweichen“, heißt es auf MONITOR-Anfrage. Es gelte der „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU“. Das italienische Innenministerium habe in einem Schreiben vom 08. Januar 2019 versichert, „dass Unterbringungseinrichtungen unter Berücksichtigung der Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrationsströme deutlich zu verringern, für die Unterbringung aller Personengruppen, die unter das Dublin-Verfahren fallen, geeignet sind.“

Stand: 23.05.2019, 06:00

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16 Kommentare

  • 16 Wolfgang Stepper 24.05.2019, 12:41 Uhr

    Jedes Schicksal ist wichtig, ohne Frage! Was mich an den Berichten allgemein extrem stört, ist der fehlende Hinweis auf Eigenverantwortung! In diesem Fall, gilt die 3Tage Regelung in Italien für das wegbleiben der Unterkunft eben aus dem Grund dass Flüchtlinge nicht so einfach durch die EU pilgern können und Anträge stelle, wo ihnen gerade danach ist! D.h. Würden die Flüchtlinge die Unterkünfte nicht einfach so verlassen, gäbe es die gezeigten Missstände erst gar nicht! Gleiches gilt für all die armen Kinder, welche von ihren absurd verantwortungslosen Eltern in jahrelange Kriegsgebiete und Hungersnöte hinein geboren werden!

  • 15 Counsel 24.05.2019, 12:03 Uhr

    Man kann wohl nicht davon sprechen, das dieses Schicksal nicht selbstverschuldet ist. Allerdings sind diese Sanktionen von einem dauerhaften Ausschluss von Leistungen zu hart. Ein zeitlich begrenzter Ausschluss wäre genug.

  • 14 23.05.2019, 23:12 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 13 Privat 23.05.2019, 22:42 Uhr

    Warum kommen denn von den ÖR nicht mal Berichte wo die Bürger dieses Landes die in Frieden leben wollen Schutz brauchen vor den Schutzsuchenden...wenn mal wieder ein Bürger dieses Landes einem Flüchtling was antut..habt Ihr doch auch sofort Sondersendungen...ich habe die letzten Tage Dutzende Artikel gelesen über schlimme Sachen..alleine das in der Unterkunft mit der Leiche wo die "friedlichen" Flüchtlinge über Stunden gegen die Polizei gekämpft haben..wäre doch mal ne Sendung oder nen bericht wert oder ?!..wollt Ihr die Bürger dieses Landes die ein recht darauf haben nicht informieren?!...man muss noch nicht mal gross suchen um wiede rmal was schlimmes/Entsetzliches zu lesen..und Ihr so ?!

  • 12 Gudrun Cremerius 23.05.2019, 22:33 Uhr

    Wem diese Flüchtlingsschicksale nicht zu Herzen gehen dem ist nicht mehr zu helfen. Könnte man von hier aus denn wenigstens mit Geld helfen die elementarste Not zu lindern? Es ist mehr als beschämend,es ist unmenschlich. Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung die dieses Land je hatte,es gibt keinen Grund sich auf den Lorbeeren auszuruhen so lange es die in ihrem Beitrag geschildert en Zustände in Europa gibt. Wo sind denn die Politiker die immer die vielzitierten christlichen Werte so hoch halten? Hoffentlich werden möglichst viele bei den Wahlen in der Kabine daran denken.

    • Privat 23.05.2019, 22:43 Uhr

      Sorry auch wieder so ne Träumerin ...sie können nicht "allen" helfen...und wenn man dann mal erkennt das die Ressourcen WEG oder erschöpft sind dann ist es so fertig aus...

  • 10 Nur zum Kotzen 23.05.2019, 22:25 Uhr

    Diese Menschen kommen in Europa an wo Sie "angeblich Schutz vor Verfolgung usw. suchen" aber anstatt sich zu freuen das Sie nun nicht mehr "verfolgt" werden ignorieren Sie Europäische Gesetze da anscheinend in "Ihrem sicheren Land" die Sozialleistungen zu gering sind. Ich finde solche Berichte nur noch zum Kotzen. Sorry

  • 9 Michael 23.05.2019, 22:15 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 8 Warum diese Aufregung? 23.05.2019, 22:13 Uhr

    Obdachlose die unter Brücken schlafen, gibt es in Deutschland zuhauf. Wohnungen werden für Einheimische knapp oder unerschwinglich, weil Migranten einfach bevorzugt werden. Und die Drittstaatenlösung? Die EU fördert mit ihrem unseligen Urteil, daß kein Migrant in ein Land zurückgeschickt werden darf, wo die Leute keine Unterkunft haben. Die entsprechenden Länder brauchen es den Migranten also nur so schwer wie möglich zu machen, um von ihrer Asylpflicht befreit zu werden. Und der Dumme ist dasjenige Land mit den besten Sozialleistungen. Aber - selbst wenn es so schlimm ist, wie man aus Italien berichtet, die Leute sind nicht in Lebensgefahr - werden nicht verfolgt. Und darum sind sie doch geflohen - oder? Fazit: Falsches Mitleid ist hier nicht angebracht-

  • 7 Widerlich 23.05.2019, 22:05 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)

  • 6 Jonny 23.05.2019, 22:02 Uhr

    Euer Bericht ist ein Witz. Die drei Obdachlosen unter der Brücke, in Designerklamotten ohne einen einzigen Fleck, mit perfekten Fingernägeln...

  • 5 Privat 23.05.2019, 21:37 Uhr

    Würde mich freuen wenn Ihr so Kommentare mal sendet Ist keine Unwahrheit drin Ich könnte hier Romane schreiben was mich an dieser ganzen Situation stört...mit welchem Recht bekommen FREMDE die noch NIE nen Hammer in diesem Land geschwungen haben NAGELNEUE Häuser gebaut...wo Sie umsonst wohnen und ALLES bezahlt bekommen von dem Geld der Steuerzahler die sich perverser weise kaum noch Wohnungen leisten können...das geht auch nur in diesem Land..wo der ERZOGENE Bürger sein Mund hält Neueste Umfrage Mehrheit der Deutschen glaubt NICHT an Meinungsfreiheit..ok kannste sagen brauchst dann nur ein schnelles Pferd Würde mich nicht wundern wenn SO KRITISCHE Kommentare nicht gezeigt werden..