Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war? Diese Frage beschäftigt zur Zeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem darum, wer für eine Datenveränderung im polizeilichen Fahndungssystem verantwortlich ist, die dazu führte, dass der Syrer fälschlicherweise für einen per Haftbefehl gesuchten Malier gehalten werden konnte.
Neue Recherchen des ARD-Magazins MONITOR deuten nach Nordrhein-Westfalen. Zwar wurde die Datenänderung vom LKA Hamburg durchgeführt. Maßgeblich dafür war aber offenbar eine „Papierlage der Polizei Kleve“, die diese nach Hamburg übersandt hatte. Darin waren Personendaten des Syrers mit denen des Maliers offensichtlich vermischt worden, obwohl sich diese eindeutig widersprachen. So war der Syrer als „hellhäutig“ und im selben Dokument gleichzeitig auch als „schwarzhäutig“ beschrieben worden. Damit wird die bisherige Version der Landesregierung in Frage gestellt, es hätte sich um eine „tragische Verwechslung“ gehandelt. Auch die Behauptung von NRW-Innenminister Herbert Reul, das LKA Hamburg allein trage die Verantwortung für die Datenveränderung, lässt sich so kaum noch halten.
Es sehe so aus, „als wollte Kleve den Hamburger Kollegen deutlich machen, schickt uns mal diese Haftbefehle, wir hätten die gerne für unseren Syrer, obwohl wir eigentlich wissen das sie für den Malier gedacht sind,“ sagt IT-Expertin Annette Brückner, die sich seit Jahren mit Polizeidatenbanken beschäftigt, nach dem Einblick in die MONITOR-Unterlagen. „Nur das allerletzte Teilchen ist in Hamburg gemacht wurden. Alles andere war Initiative und Veranlassung von Nordrhein-Westfalen.“
Damit steigt nur Tage nach dem Beginn der Zeugenbefragung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amad A. in NRW der Druck auf Innenminister Herbert Reul. Mitglieder des Ausschusses fordern die Landesregierung auf, Klarheit in die Vorgänge um den unschuldig verbrannten Syrer zu bringen. „Angesichts der Recherchen von Monitor zur Papierlage kann man sicherlich nicht sagen, dass Nordrhein-Westfalen aus irgendeiner Verantwortung entlassen ist“, sagt Stefan Engstfeld von den Grünen. Für SPD-Ausschussmitglied Sven Wolf steht fest, „dass alle bisherigen Erklärungsmuster des Innenministers hier nicht ausreichend waren.“
NRW-Innenministerium und Staatsanwaltschaft wollten sich wegen der laufenden Ermittlungen dazu nicht äußern. Grüne und SPD im Landtag NRW fordern nun Aufklärung im Untersuchungsausschuss.
Kommentare zum Thema
Ich hoffe, ich erwarte, ich verlange, hier wird konsequent ermittelt und nicht vertuscht, damit aus diesem Fall keine neue Justizschande, wie der Fall Oury Jalloh, wird.
Wieso war der Mann unschuldig? Er hat sich doch etwas zuschulden kommen lassen. Schließlich wurde er doch wegen Belästigung angezeigt. Das die deutsche Polizei mal wieder fragwürdig gehandelt hat ist unbestritten, aber unschuldig war er nicht.
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