Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21:45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei.
Dem ARD-Magazin liegen auch Video-Aufnahmen vor, auf denen laut der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu sehen sind, wie sie von der Türkei nach Syrien abgeschoben werden.
Die Recherchen widersprechen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, die noch Ende Dezember davon ausging, „dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden“. Diese Haltung bestätigte das Auswärtige Amt gegenüber MONITOR erneut auf Anfrage.
Im Dezember 2015 hatte „Amnesty International“ darüber berichtet, dass türkische Behörden „Menschen unter Verletzung der Menschenrechte nach Syrien oder in den Irak abgeschoben haben“. Der Amnesty-Bericht dokumentiert auch 130 Fälle von Abschiebungen nach Syrien aus einem sogenannten „Reception and Removal Centre“ im osttürkischen Erzurum, welches überwiegend mit EU Mitteln errichtet worden war.
Vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen bezeichnete die EU-Direktorin von „Human Rights Watch“, Lotte Leicht, die Flüchtlingspolitik der EU als „zynisch“. „Es geht nur darum, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.“ Die EU nehme das Vorgehen der Türkei billigend in Kauf und „bringt die Flüchtlinge so in noch gefährliche Situationen“, sagte Lotte Leicht gegenüber MONITOR.
Die EU-Kommission teilte MONITOR gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen „Bruch internationalen Rechts“ bedeuten und die „Europäische Menschenrechtskonvention verletzen“. Man habe bisher aber noch keine Möglichkeiten gehabt, die Vorwürfe zu überprüfen. Die Türkei habe der EU gegenüber solche Abschiebungen bestritten. Den Hinweisen wolle man nun nachgehen.
Am 29. November 2015 hat die Europäische Union mit der Türkei einen Aktionsplan beschlossen, welcher in erster Linie dazu führen soll, dass weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Im Gegenzug soll die Türkei für Flüchtlingsprojekte Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro erhalten.
Kommentare zum Thema
Sabine: wach mal auf!!!! Wir können nicht das Sozialamt Europas sein. Andre Länder machen gar nichts. Willst du demnächst noch einen Soli zahlen? Und sieh dir mal die Neubauten für die Flüchtlinge an. Da wird jeder neidisch, selbst ich. Das modernste und Schönste wird ihnen gegeben. Dann wundere dich nicht, das die Leute hier anfangen Rot zu sehen. Und an die anderen Gutmenschen: nehmt ihr Flüchtlinge auf? Gebt ihr ihnen euer Geld, Wohnung usw.? Und wie danken es uns denn die anderen? Wie schon geschrieben: wir sind hier in riesenhafte NoGo- Areas eingeteilt.
Liebe Damen und Herren der öffentlich Rechtlichen Sender, bevor wir in die Türkei schauen, sollten wir uns zunächst erstmal selber an die eigene Nase fassen. Die EU will der Türkei 3,5 Milliarden Euro zahlen damit die Türkei die Flüchtlinge nich in die EU lässt. Entspricht dies unseren europäischen Moralvorstellungen? Nein. Die Türkei hat in meinen Augen großes geleistet und hat bisher 2,5 Millionen Flüchtinge aufgenommen. Mehr als alle europäischen Länder zusammen. Und ihr krisitiert dieses land noch... schaut doch einfach mal in die Slovakei, die nur eine Hand voll und dann auch nur christliche Flüchtlinge aufnehmen möchte... wo ist die Gerechtigkeit? Wo eure objektive Berichterstattung!!!!!
Da es sonst keine Möglichkeit gibt sich als Bürger zu äußern, möchte ich an dieser Stelle einen kritischen Kommentar abgeben: Wenn dieser unsägliche Herr Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, der von Merkel als Favorit zum Vorsitzenden der EU ins Rennen geschickt wurde, frage ich mich zunächst, ob die EU eine Bank ist? Zum anderen erzählt er öffentlich, wie gerade via Nachrichten gehört, dass die EU zerbrechen würde, wenn Deutschland sich weigert, alle Flüchtlinge aufzunehmen, auch der Schengen-Raum, eine Erfindung des Polit-Versagers Kohl und nicht zum Wohl der Bürger erdacht. Ich denke, dass unter diesen Umständen die Europäische Union aufgelöst werden muss, denn wenn Deutschland unter geht und dies ist abzusehen, denn bereits jetzt gibt es in NRW viele No Go Areas sowie ganze Viertel die von Nordafrikaner oder anderen Migranten besetzt sind und kaum ein Deutscher mehr akzeptiert ist, sowie in vielen anderen Städten wie Frankfurt/Main, Berlin u.a., ist ganz Europa am Ende und kommt ...