Pressemeldung vom 16.03.2016

Fragwürdige Interessensverflechtungen bei EnergieAgentur.NRW

Die größte Energieagentur Deutschlands, die EnergieAgentur.NRW, gerät wegen fragwürdiger Interessensverflechtungen und der damit verbundenen Gefahr von Vorteilsnahme in die Kritik. Im Zentrum dieser Kritik stehen die intransparenten Eigentümerstrukturen und eine zeitweilige Doppelrolle im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Gelder, über die das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 17.3.2016, 21.45, Das Erste) und die Berliner Tageszeitung taz gemeinsam berichten.

Logo EnergieAgentur.NRW

Die EnergieAgentur.NRW kümmert sich für das Land NRW um Themen wie Energieforschung, Energieberatung und Weiterbildung. Sie ist aber keine Landeseinrichtung, sondern profitiert als privates Unternehmen von öffentlichen Geldern.

Dabei betrieb eine Gesellschafterin der EnergieAgentur.NRW, die "Agiplan GmbH", über Jahre auch ein Büro im NRW-Wirtschaftsministerium und war dort zuständig für die Steuerung eines milliardenschweren EU-Förderprogramms. Dabei war Agiplan unterstützend für das Ministerium tätig. Die Mitarbeiter des von Agiplan betriebenen Büros saßen sogar in Räumlichkeiten des Ministeriums und kommunizierten mit Email-Adressen der Behörde. Gleichzeitig profitierte die Firma als Miteigentümerin der EnergieAgentur.NRW selbst von dem Förderprogramm. Allein aus den betreffenden EU-Fördermitteln hat die Agentur seit 2008 rund 60 Millionen Euro erhalten, einer der größten Einzelförderposten überhaupt. Experten wie Prof. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin kritisieren eine solche Doppelrolle als Einfallstor für Lobbyarbeit und mögliche Vorteilsnahme: „In einer solchen Konstruktion ist eine Interessenskollision kaum aufzulösen. Sie bedeutet zugleich, dass man sich Vorteile verschaffen kann, von denen andere nichts wissen“, sagte Schwintowski gegenüber MONITOR und der taz.

Das Ministerium und Agiplan sehen dagegen keinen Interessenskonflikt. In die Auswahl und die Bewilligung von Förderprojekten sei Agiplan niemals eingebunden gewesen. Wo die Agiplan selbst als Antragstellerin infrage gekommen sei, habe man „ohne Zuarbeit“ des Büros agiert, so das NRW-Wirtschaftsministerium.

Für Kritiker ist die Nähe der Agiplan zum Land auch deshalb besonders problematisch, weil das Unternehmen nach den Recherchen von MONITOR und taz fragwürdige Verflechtungen mit der Industrie aufweist. So gehört Agiplan zu einem Viertel Mitgliedern der Unternehmerfamilie Knauf, die wiederum an einem der weltweit größten Hersteller von Dämmmaterialien beteiligt sind. „Auch das riecht nach einem Interessenskonflikt“, urteilt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. „Die Energieagentur berät unter anderem im Bereich energetischer Gebäudesanierung. Die Firma Knauf stellt Dämmstoffe her. Es besteht der Verdacht, dass hier Lobbyarbeit gemacht wird.“ Die Knauf-Gesellschafter streiten das ab. Auch die EnergieAgentur.NRW und Agiplan weisen jeden Einfluss auf ihre Arbeit zurück. Das zuständige Umweltministerium betont, laut Vertrag dürften Interessen Dritter „bei der Leistungserbringung keine Rolle spielen“. Eigentümerstrukturen würden bei öffentlichen Ausschreibungen aber nicht abgefragt.