Fragwürdige Interessensverflechtungen bei EnergieAgentur.NRW

Pressemeldung vom 16.03.2016

Fragwürdige Interessensverflechtungen bei EnergieAgentur.NRW

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Die größte Energieagentur Deutschlands, die EnergieAgentur.NRW, gerät wegen fragwürdiger Interessensverflechtungen und der damit verbundenen Gefahr von Vorteilsnahme in die Kritik. Im Zentrum dieser Kritik stehen die intransparenten Eigentümerstrukturen und eine zeitweilige Doppelrolle im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Gelder, über die das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 17.3.2016, 21.45, Das Erste) und die Berliner Tageszeitung taz gemeinsam berichten.

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Die EnergieAgentur.NRW kümmert sich für das Land NRW um Themen wie Energieforschung, Energieberatung und Weiterbildung. Sie ist aber keine Landeseinrichtung, sondern profitiert als privates Unternehmen von öffentlichen Geldern.

Dabei betrieb eine Gesellschafterin der EnergieAgentur.NRW, die "Agiplan GmbH", über Jahre auch ein Büro im NRW-Wirtschaftsministerium und war dort zuständig für die Steuerung eines milliardenschweren EU-Förderprogramms. Dabei war Agiplan unterstützend für das Ministerium tätig. Die Mitarbeiter des von Agiplan betriebenen Büros saßen sogar in Räumlichkeiten des Ministeriums und kommunizierten mit Email-Adressen der Behörde. Gleichzeitig profitierte die Firma als Miteigentümerin der EnergieAgentur.NRW selbst von dem Förderprogramm. Allein aus den betreffenden EU-Fördermitteln hat die Agentur seit 2008 rund 60 Millionen Euro erhalten, einer der größten Einzelförderposten überhaupt. Experten wie Prof. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin kritisieren eine solche Doppelrolle als Einfallstor für Lobbyarbeit und mögliche Vorteilsnahme: „In einer solchen Konstruktion ist eine Interessenskollision kaum aufzulösen. Sie bedeutet zugleich, dass man sich Vorteile verschaffen kann, von denen andere nichts wissen“, sagte Schwintowski gegenüber MONITOR und der taz.

Das Ministerium und Agiplan sehen dagegen keinen Interessenskonflikt. In die Auswahl und die Bewilligung von Förderprojekten sei Agiplan niemals eingebunden gewesen. Wo die Agiplan selbst als Antragstellerin infrage gekommen sei, habe man „ohne Zuarbeit“ des Büros agiert, so das NRW-Wirtschaftsministerium.

Für Kritiker ist die Nähe der Agiplan zum Land auch deshalb besonders problematisch, weil das Unternehmen nach den Recherchen von MONITOR und taz fragwürdige Verflechtungen mit der Industrie aufweist. So gehört Agiplan zu einem Viertel Mitgliedern der Unternehmerfamilie Knauf, die wiederum an einem der weltweit größten Hersteller von Dämmmaterialien beteiligt sind. „Auch das riecht nach einem Interessenskonflikt“, urteilt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. „Die Energieagentur berät unter anderem im Bereich energetischer Gebäudesanierung. Die Firma Knauf stellt Dämmstoffe her. Es besteht der Verdacht, dass hier Lobbyarbeit gemacht wird.“ Die Knauf-Gesellschafter streiten das ab. Auch die EnergieAgentur.NRW und Agiplan weisen jeden Einfluss auf ihre Arbeit zurück. Das zuständige Umweltministerium betont, laut Vertrag dürften Interessen Dritter „bei der Leistungserbringung keine Rolle spielen“. Eigentümerstrukturen würden bei öffentlichen Ausschreibungen aber nicht abgefragt.

Stand: 16.03.2016, 20:00

Kommentare zum Thema

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8 Kommentare

  • 8 Kritik unerwünscht 24.03.2016, 21:50 Uhr

    tja, bedauerlicherweise ein schlechter Bericht, mit hätte, könnte, vermutet. Der Hammer ist aber "Szene gestellt" + alte Männer in abgedunkelten Räumen...

  • 7 stefanweb 19.03.2016, 11:19 Uhr

    Hierüber steht auch sehr viel in einem Block "www.prolichtenau.de"

  • 6 J. Remmel 18.03.2016, 18:29 Uhr

    Typisch Grüne: Wasser predigen und Wein saufen.

  • 5 Fehringer 18.03.2016, 12:16 Uhr

    Auch im Landkreis Konstanz gibt es diese Verquickung bei der Landkreiseigenen Energieagentur

  • 4 ThoNie 17.03.2016, 22:45 Uhr

    Eine solche Verflechtung von Politik und Industrie inklusive der offensichtlichen -wenn auch vehement bestrittenen - Einflussnahme auf EU-Fördergelder ist meiner Meinung nach eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wert. Das Politik soll die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft und damit auch für die Industrie und den Handel setzen. Diese müssen sicherlich in eine objektive Meinungsbildung einbezogen werden, aber ihnen dabei gleich freie Hand zu lassen setzt die gewünschte Kontrollfunktion und die Steuerung durch die Politik außer Kraft. Im Gegenteil erfolgt so de facto eine intransparente, heimliche Steuerung der Politik durch diejenigen, die im Zaum gehalten werden sollen. Umgangssprachlich nennt man das: den Bock zum Gärtner machen. Hier geht es jedoch nicht um Blüten, sondern um echtes Geld - und es werden die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Wohlgemerkt von Interessen-(Geld-) gelenkten Industriellen und deren Marionetten. Armes Deutschland.

  • 3 Hendrik 17.03.2016, 19:03 Uhr

    Bisher steckt unüberlegter Schwachsinn hinter der "Energiewende". Eine Wende ohne ökologisch und ökonomisch vertretbare Speicher für Wind-, und Sonnenstrom ist Murks.

  • 2 N.Albert 17.03.2016, 18:40 Uhr

    na ja energiekritik, deine Feststellung ist absolut richtig, aber wir sollten der Vollständigkeit wegen schon erwähnen wo es herkommt - das ist Kapitalismus so wie wir ihn haben wollten, so wie er "Leistungsträger" (besser, Beutegreifer) von angeblichen "Schmarotzern" trennt usw..... und wie er letztendlich auch ohne Hemmungen über Leichen geht.

  • 1 energiekritik 17.03.2016, 08:47 Uhr

    Das neue Thema: Die "Energiewende" als Geschäftsmodell, oder, was wirklich hinter der "Energiewende" steckt - Geld, Geld, Geld und am Ende ist die Natur wieder der Verlierer.