Schlagabtausch: Gut für die Demokratie?

Fast alle reden in diesen Tagen über Demokratie. Die demokratischen Parteien stehen zusammen. Aber sie streiten auch leidenschaftlich. So wie gestern in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sollten sich die Parteien jetzt mäßigen, um der Demokratie nicht zu schaden? Oder ist es gerade der politische Streit, der die Demokratie lebendig macht? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Jede Rednerin, jeder Redner hat sich gestern auf die Proteste gegen Rechtsextreme bezogen und die AfD direkt oder indirekt angesprochen. Die mache die demokratischen Einrichtungen verächtlich. Aber welche Wirkung hat die harte und bisweilen polemische Abrechnung mit dem politischen Wettbewerber und mit der AfD auf die Bürgerinnen und Bürger? Sagen sie: So muss Demokratie sein? Oder gefährdet das die Akzeptanz der Demokratie?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert: "Wir müssen stärker auf unsere Sprache achten, sollten im Deutschen Bundestag nicht persönlich übereinander herfallen, einander nicht diffamieren. Unsere Debattenkultur spiegelt sich am Ende in der Gesellschaft wider. Ich bekomme viele Zuschriften mit dem Vorwurf, dass wir Abgeordneten uns schlimmer aufführen als Rowdys auf dem Schulhof". Parlamentarier müssten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Bereits im Sommer letzten Jahres mahnte Bas Respekt in politischen Debatten an. "Man merkt, dass sich die Sprache verhärtet hat", sagte Bas damals. "Wir brauchen aber einen fairen und respektvollen Umgang miteinander."

Doch sind Beschimpfungen neu? Ausdrücke wie "Flaschenkopf", "Übelkrähe", "Mini-Goebbels" oder sogar "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!" fielen schon im letzten Jahrhundert. CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Regierung die Manipulation des Walhrechts vor und vergleicht ihr Vorgehen mit dem des Ex-Präsidenten Donald Trump. Nur, welcher Sache dient das: der Demokratie, dem Wettbewerb um die besseren Lösungen oder den eigenen Wahlchancen?

Der harte und zugespitzte Schlagabtausch unter den Parteien? Steht das für eine lebendige Demokratie? Welchen Ton wünschen Sie sich in politischen Debatten? Können wir noch konstruktiv streiten, wenn zugespitzt wird? Wem nutzt ein bisweilen aggressiver Schlagabtausch? Manche Pointe in der Debatte wirkt, als sei sie für die Verbreitung eines Clips in den Sozialen Netzwerken gemacht. Hat sich durch social media die Debatte verändert?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Claus Leggewie, Politikwissenschaftler

Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große