Gewalt gegen Politiker: Brauchen wir härtere Strafen?
Nach mehreren Angriffen auf Politiker im Wahlkampf wird über härtere Strafmaßnahmen diskutiert. Der Staat handle zu lasch, so der Vorwurf unter anderem vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Muss die Justiz hier umdenken? Was kann Politiker sinnvoll schützen? Diskutieren Sie mit dem OB und Anja Backhaus im WDR 5 Tagesgespräch!
Der Wahlkampf zur Europawahl wird überschattet von Gewalt gegen Politiker: Erst traf es Sachsens SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke, dann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), zuletzt Politiker von SPD und Grünen in Dresden sowie der AfD in Baden Württemberg: Insgesamt 22 körperliche Angriffe hat es laut BKA allein in diesem Jahr auf Politiker gegeben, das Entsetzen ist groß. Von Körperverletzungen sei bundesweit am stärksten die AfD betroffen, bei Beleidigungen seien die Grünen.
Derweil werden die Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen Angreifer laut. "Wir sind viel zu lasch, viel zu luschig", kritisierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Justiz im Deutschlandfunk-Interview vergangene Woche. Es geht auch um die freien Wahlen: Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich deshalb für eine Prüfung des Strafrechts ausgesprochen, um sicherzustellen, dass das demokratiegefährdende Potenzial dieser Übergriffe ausreichend berücksichtigt werde. Sachsen will dazu sogar einen neuen Straftatbestand per Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen.
Konfliktforscher bezweifeln, ob härtere Strafen die Täter von Übergriffen abhalten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich bislang skeptisch gegenüber den Forderungen. Gleichzeitig erscheinen andere Maßnahmen kaum flächendeckend umsetzbar, wie etwa ein stärkerer Polizeischutz für Politiker im Wahlkampf.
Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker – was halten Sie davon? Ist die Justiz in Deutschland in diesen Fällen bislang zu lasch vorgegangen? Wie lässt sich alternativ Gewalt gegen Politiker verhindern? Inwieweit bereiten Hass und Hetze den Boden für diese Angriffe? Muss die Justiz deshalb die Grenzen der freien Meinungsäußerung enger fassen? Sind Sie selbst politisch aktiv und haben Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen? Was können Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, um sich mit angegriffenen und angefeindeten Politikern zu solidarisieren?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig (SPD)
Redaktion: Thomas Vehling und Lars Schweinhage
