Pkw-Maut: Klatsche mit Ansage

ILLUSTRATION - Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin

Pkw-Maut: Klatsche mit Ansage

Mit EU-Recht ist die Maut nicht vereinbar. Das war von Anfang an so, meint Wolfgang Landmesser. Die Maut ist für ihn nach wie vor eine verkorkste Nummer.     

Das muss man Bundesverkehrsminister Dobrindt lassen: In einem Punkt war er mit seiner Pkw-Maut der Zeit voraus. Schon bevor der Begriff "postfaktisch" um die Welt ging, startete er ein Projekt, das von Anfang an Fakten einfach ausblendete. Die Diskriminierung von EU-Bürgern ist laut den europäischen Verträgen eindeutig verboten. Dennoch legte er eine Pkw-Maut vor, deren Prinzip es ist, andere Nationalitäten zu diskriminieren. Zwar müssten bei der Maut erst mal alle Autofahrer für die Benutzung der deutschen Straßen bezahlen – ob Holländer, Österreicher oder Deutsche. Aber die Deutschen bekommen hinterher eine Erstattung via Kfz-Steuerbescheid.

Klatsche für den CSU-Minister – und die EU-Kommission

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat es noch einmal unmissverständlich klar gemacht: Ausländische Autofahrer würden durch Dobrindts Maut gegenüber deutschen benachteiligt. Das ist eine erneute Klatsche für den CSU-Minister – und die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte sich im Dezember zu einem zweifelhaften Kompromiss breitschlagen lassen. Weil die Bundesregierung ein ökologisches Deckmäntelchen über die nackte Tatsache der Diskriminierung gebreitet hatte: Wer einen Wagen fährt, der die umweltfreundlichste Abgasnorm erfüllt, bekommt nach dem aktuellen Gesetzentwurf noch mehr Erstattung über die Kfz-Steuer.

Kommentar. Klatsche mit Ankündigung - Das Maut-Gezerre

WDR 5 Profit - aktuell | 17.02.2017 | 02:24 Min.

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Damit hat Dobrindt die Maut erst mal in Brüssel durchgedrückt. Aber gleichzeitig sind die Zweifel am Sinn des Ganzen gestiegen: Denn am Ende könnte die Pkw-Maut wegen des Umweltbonus und gleichzeitig hoher Verwaltungskosten sogar zum Verlustgeschäft für den Bund  werden.

Populistische Ausländermaut

Dazu kommt, dass die geplante Vignette ein eher altmodisches Mautinstrument ist. Abgesehen von einem Bonus für kleinere und schadstoffärmere Fahrzeuge würde für die Benutzung deutscher Straßen eine Pauschale fällig – für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr. Besser wäre es gewesen, ein entfernungsabhängiges und damit Verursacher gerechtes Mautsystem zu entwickeln. Denn wer mehr Auto fährt, nutzt die Straßen eher ab und produziert mehr Emissionen. Die Energie der Experten des Verkehrsministeriums wäre an dieser Stelle besser investiert gewesen als im Verteidigen der von Anfang an populistischen Ausländermaut.

So aber bleibt Dobrindts Maut europarechtlich unverträglich, ökologisch zweifelhaft und kaum ertragreich – kurz: ein postfaktisches Desaster.

Stand: 17.02.2017, 15:30