Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD

Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD

Monitor | 27.04.2017 | 08:01 Min. | Das Erste

Eine Privatisierung der Autobahnen? Soll es nicht geben – so lassen es Union und SPD gebetsmühlenartig verlauten. Tatsächlich aber haben sie ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das eine Privatisierung durch die Hintertür erst möglich macht, zulasten der Steuerzahler und Autofahrer – und zum Nutzen von Banken und Versicherungen. Nun warnt der Bundesrechnungshof eindringlich und fordert Nachbesserungen. Und langsam wächst der Widerstand in der SPD. Werden die Abgeordneten die eigene Parteispitze zu einem handfesten Koalitionsstreit bewegen?