MONITOR vom 23.07.2015

Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten

Bericht: Nikolaus Steiner, Charlotte Wiedl

Georg Restle: „Es gehört ja zum ewigen Credo deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik, dass man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen will. Doch was ist damit eigentlich gemeint? Mehr Demokratie oder mehr Unterdrückung? Und wer soll da wirklich bekämpft werden? Die Diktaturen oder die Flüchtlinge? Bisher haben Europas Regierungen ihre konkreten Pläne zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten unter Verschluss gehalten. Vielleicht auch deshalb, weil ein Pakt mit Despoten so gar nicht zum Bild einer Europäischen Union passt, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen will. Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl konnten die bisher unveröffentlichten Pläne einsehen.“

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière:„Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel:„Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“

Die Fluchtursachen in Afrika: Hunger, Krieg, Sklavenarbeit und Folter. Fluchtursachen, für die auch diese Machthaber verantwortlich sind. Die Präsidenten von Südsudan, Sudan und Eritrea. Seit November verhandelt die EU mit diesen und anderen afrikanischen Staaten darüber, wie man Fluchtursachen bekämpfen und illegale Migration beenden kann. Im sogenannten „Khartum-Prozess“.

Selmin Çalişkan, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland: „Es ist ein ganz absurder Vorgang, dass die EU, die ja wirklich auf den Menschenrechten aufgebaut ist, sich mit Staaten an einen Tisch setzt, die für Menschenrechtsverletzungen in höchster Weise verantwortlich sind.“

Zum Beispiel Eritrea. Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung spricht von einem „diktatorischen“ Regime, von einem Machthaber, der die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt. Vor wenigen Wochen veröffentlichen die Vereinten Nationen einen Bericht über die Situation dort. Von einem repressiven System ist die Rede. Menschen würden dort willkürlich verhaftet, gefoltert, verschwänden spurlos und würden ohne Gerichtsurteil hingerichtet. Scharfe Kritik am Regime in Eritrea, auch von den Abgeordneten der Regierungskoalition.

„Folter, jahrelange Zwangsarbeit …“ „Es gibt keine Parteien, keine freien Medien, schon erst recht keine internationalen. Keine Gewerkschaften.“ „Hinrichtung und unsägliche Haftbedingungen.“ „Frauen und Mädchen werden innerhalb der Armee, innerhalb dieses Dienstes als Sexsklaven gehalten.“

Er ist diesem Regime entflohen. Samuel hat mehrere tausend Dollar an Schlepper bezahlt, damit sie ihn über Libyen nach Europa bringen, erzählt er uns. Eine monatelange, lebensgefährliche Reise. Aber alles besser als in Eritrea zu bleiben, sagt er.

Samuel (Übersetzung Monitor): „Du hast nur drei Möglichkeiten, wenn du in Eritrea lebst. Entweder du wirst ein Arbeitssklave der Regierung. Oder - wenn du dich weigerst - kommst du ins Gefängnis. Oder fliehst, so wie ich es gemacht habe.“

Der Zwanzigjährige und seine Freunde sind geflohen, weil sie die Zwangsarbeit nicht mehr aushielten. Wochenlang musste der damals minderjährige Samuel im Steinbruch schuften, bis er krank wurde und ins Gefängnis kam.

Samuel (Übersetzung Monitor): „Sie haben einen Mann mit dem Stock geschlagen. Dann haben sie ihn angekettet und weiter verprügelt. Er hat furchtbar geschrien, aber sie haben nicht aufgehört zu schlagen. Ich hatte wirklich furchtbare Angst damals.“

Eritrea. Aus keinem anderen afrikanischen Land kommen so viele Flüchtlinge zu uns. Rund 13.000 Asylanträge allein im letzten Jahr. Die meisten werden anerkannt. Vertrauliche Verhandlungspapiere der EU, die Monitor vorliegen belegen, wie eng die EU künftig mit dem Regime von Eritrea zusammenarbeiten will. Im Anhang eine ganze Liste mit konkreten Projekten. Deren Ziel zum Beispiel: Eine Stärkung der Institutionen der Regierung, auch um Fluchthelfer zu bekämpfen.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl: „Das Ziel der europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation. Mit einer Militärdiktatur, wie zum Beispiel Eritrea darf man nicht kooperieren, mit dem Ziel Flüchtlinge fernzuhalten. Die Opfer dieser Diktatur sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

Und es geht nicht nur um Eritrea. Auch die Nachbarstaaten sind offenbar enge Kooperationspartner der EU. Zum Beispiel der Sudan. Hier soll laut Verhandlungsunterlagen sogar ein regionales „Trainingszentrum“ etabliert werden, um Menschenhandel zu bekämpfen. Und das, obwohl der sudanesische Diktator seit Jahren wegen Völkermords und Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Oder Südsudan. Wo Hunderttausende Menschen vor Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen fliehen, die auch von den Regierungstruppen des südsudanesischen Präsidenten begangen werden sollen. Ausgerechnet hier will Europa das „Grenzmanagement“ verbessern. Europa stützt Regime, die Menschen unterdrücken und zur Flucht treiben? Nachfrage beim zuständigen EU-Kommissar.

Dimitris Avramopolous, EU-Kommissar für Migration (Übersetzung Monitor): „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“

Zu den konkreten Projekten schweigt der Kommissar. Keine Legitimation von Diktatoren? Die vertraulichen Papiere zeigen etwas anderes. Ein zentrales Trainingszentrum soll an der Polizeiakademie in Kairo etabliert werden. Sudanesische Beamte sollen im Migrationsmanagement geschult werden. Im Fokus steht das Training von Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Lotte Leicht, EU-Direktorin Human Rights Watch (Übersetzung Monitor): „Die EU geht ja nicht blind solche Kooperationen ein, sondern sie weiß ganz genau, was das für Unrechtsregime sind. Es geht Europa nicht darum, diese Staaten zur Rechenschaft zu ziehen oder die Situation für die Menschen dort zu verändern, zu verbessern. Das einzige Ziel der EU ist es, die Menschen von Europa fernzuhalten.“

Und Deutschland? Aus einer Antwort der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass Deutschland die treibende Kraft bei der Kooperation mit den afrikanischen Staaten ist.

Zitat:„Deutschland hat den Khartum-Prozess mitinitiiert und maßgeblich mitgestaltet.“

Warum aber setzt die Bundesregierung auf repressive Maßnahmen? Auf einen Schulterschluss mit Diktatoren statt Bürgerrechtlern? Ein Interview bekommen wir weder mit dem Innen-, noch mit dem Außenminister. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagt uns:

Zitat: „Die (…) Projekte stellen Vorschläge (…) dar, deren Förderfähigkeit derzeit geprüft­ wird.“

Für den eritreischen Flüchtling Samuel ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Seine Freunde und er können nicht verstehen, warum Deutschland und die EU mit der Militärdiktatur kooperieren, vor der sie geflohen sind.

Samuel (Übersetzung Monitor): „Die EU und Deutschland sollten uns helfen, dass die Regierung in Eritrea sich ändert. Wenn das geschieht, dann wird das vielleicht Frieden bringen.“

Georg Restle: „Im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise hat ja auch die Kanzlerin immer wieder von einer europäischen Wertegemeinschaft gesprochen. Offensichtlich ist dabei der Schulterschluss mit Diktaturen jetzt inbegriffen.“