MONITOR vom 02.07.2015

Botschaftstermine gegen Bares - Geschäftemacherei mit syrischen Flüchtlingen

Bericht: Naima El Moussaoui, Baysal Mart, Nikolaus Steiner, Jochen Leufgens

Georg Restle: „Guten Abend und willkommen bei Monitor.  Seit Wochen diskutiert ganz Europa fast nur noch über ein Thema - die Griechenlandkrise. Dabei gibt es eine viel größere Katastrophe in Europa - und die kostet täglich Menschenleben. Draußen in den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer. Vorgestern hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen neue dramatische Zahlen vorgestellt. Danach haben in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor ihr Leben auf dem Mittelmeer riskiert: 137.000. Das sind immerhin 83 % mehr als noch im letzten Jahr. Für viele Flüchtlinge aus Syrien oder dem Nordirak gibt es nur eine einzige Möglichkeit, ihr Land legal zu verlassen, und der führt über die deutschen Botschaften in Beirut oder Ankara. Jetzt aber gibt es einen ungeheuerlichen Verdacht. Familienmitglieder, die auf solche Botschaftstermine angewiesen sind, müssen dafür richtig viel Geld auf den Tisch legen. Sogar Mitarbeiter von deutschen Botschaften sollen an solchen Deals beteiligt sein. Monatelang haben wir für diese Geschichte recherchiert. Eine schmutzige Geschichte auf dem Rücken von Menschen, die alles verloren haben.“

Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit. Millionen Syrer fliehen vor dem Krieg. Aus Not oft alleine. Ihre Familien sollen später folgen.

Amir (Übersetzung Monitor): „Je schneller ich meine Familie da raushole, desto größer die Chance, dass sie überleben wird.“

Dazu nötig: Ein Termin an einer deutschen Botschaft. Damit die Familie nachkommen darf.

Nahla Osman, Rechtsanwältin für Ausländerrecht: „Wenn diese Familien diesen Termin nicht erhalten, dann sind sie weiterhin in extremer Lebensgefahr.“

Diese Recherche geht über Monate. Führt uns in drei Länder - dutzende Gespräche, viele anonym. Es geht um Botschaftstermine, die über das Schicksal von Menschen entscheiden. Es geht darum, wie perfide mit Flüchtlingen - Menschen - und ihrem Leid Kasse gemacht wird. Menschen wie Amir, so wollen wir ihn nennen. Ein Flüchtling aus Syrien. Amir hat viel Geld bezahlt, damit sich ein Traum erfüllt.

Amir (Übersetzung Monitor): „Ich bin anderthalb Stunden zu früh am Flughafen, aber es fühlt sich an, als ob anderthalb Leben vergehen. Ich weiß nicht, ob meine Frau wirklich im Flugzeug sitzt, sie ist doch noch nie geflogen. Ich mach mir wirklich sehr große Sorgen.“

Vor acht Monaten kam Amir nach Deutschland - mit Schleppern. Acht Monate hat er auf diesen Moment gewartet. Acht Monate Ungewissheit, ob er seine beiden Söhne und seine Frau jemals wiedersehen würde. Amir und Samira haben geschafft, worauf in ihrer Heimatstadt Aleppo immer noch Zehntausende warten. Aleppo - Chiffre eines grausamen Krieges. Vier Jahre schon dauert hier das tägliche Sterben. Auch Amir hat hier alles verloren. Jetzt, nachdem die Familie in Sicherheit ist, erzählen sie die Geschichte ihrer Flucht. Samira und ihre Söhne durften nach  Deutschland kommen, da ihr Mann hier als Flüchtling anerkannt ist. Theoretisch ganz einfach, nur ein paar Formalitäten. Sie brauchten nur einen Termin an der Deutschen Botschaft - einen einzigen Termin. Damals nur online buchbar, und genau das ging nicht. Amir verzweifelte. Er blickt zurück.

Amir (Übersetzung Monitor): „Ich hab versucht, online einen Termin zur Familienzusammenführung zu bekommen. Anderthalb Monate habe ich es jeden Tag versucht, aber ich habe nie einen Termin reservieren können.“

Es geht um die Deutsche Botschaft in Beirut. Das Nadelöhr für viele Flüchtlingsfamilien. Auch uns gelingt es trotz wochenlanger Versuche nicht, hier diesen einen, so entscheidenden, Termin zu vereinbaren.

Amir (Übersetzung Monitor): „Zufällig habe ich dann einen Freund getroffen, dessen Frau schon einen Termin gehabt hatte. Er sagte, er kenne jemanden, der mir helfen könne gegen Geld. 150,00 Euro sollte ich in Berlin bezahlen und 150,00 Euro sollte meine Frau in der Botschaft bezahlen. Es müsse aber geheim bleiben und ich dürfe mit niemandem darüber sprechen, sonst gefährde ich den Kontaktmann in der Botschaft.“

Die Kommunikation lief über das Handy, sagt er. Monitor liegt sie vor. Amir bat demnach den Terminhändler um die Nummer der Kontaktperson.

Terminhändler per SMS: „Schick mir die Nummer von dem Mann in der Botschaft, dann schicke ich sie meiner Frau. Später kann ich sie nicht mehr erreichen.“

Die Nummer kommt. Später fragt der Terminhändler:

Terminhändler per SMS: „Ist deine Frau in Beirut angekommen?“

Amir per SMS: „Meine Frau ist schon seit letzter Nacht in Beirut.“

Terminhändler per SMS: „Ok, ruf den Mann an.“

Amir per SMS: „Sie hat ihn schon angerufen, heute Morgen. Und er sagte, sie soll um 12:00 Uhr kommen.

Terminhändler per SMS: „Okay, aber wenn sie ihm das Geld gibt, soll sie keine Fragen stellen.“

Samira (Übersetzung Monitor): „Ich kam an der Botschaft an und rief die Person an. So, wie es mein Mann abgesprochen hatte. Diese Person kam dann heraus und gab mir drei Papiere, für mich und meine beiden Kinder, damit konnte ich dann in die Botschaft. Ich ging hinein, dort war der gleiche Mann, er nahm alle meine Dokumente entgegen. Er sagte, alles sei komplett, alles sei korrekt. Er nahm meine Fingerabdrücke und ich fragte ihn: Wieviel soll ich bezahlen? Er sagte 450,00 Dollar. Ich sagte, dass mein Mann mir gesagt hatte, es koste maximal 300,00 Dollar. Aber er sagte, er will 450 Dollar.“

An einer Deutschen Botschaft, Hunderte Euro - für einen Termin? Mit der Hilfe von Botschaftsmitarbeitern? Und keiner kriegt was mit? Mehr als hundert Syrer, die ihre Familie nach Deutschland holen wollen, werden von der Rechtsanwältin Nahla Osman vertreten. Viele ihrer Mandanten erzählen, dass sie Termine für die Botschaft gekauft haben - bei dubiosen Händlern. So einer habe sich auch schon bei ihr gemeldet.

Nahla Osman, Rechtsanwältin für Ausländerrecht: „Ich wollte natürlich wissen, wie kommt er denn an diese Termine heran. Und dann meinte er, dass er Leute in der Botschaft hat, die ihm mitteilen, wann diese Termine frei werden. Und dann eben so den Menschen diese Termine anbieten kann. Je früher man diesen Termin wolle, umso höher wäre dann auch der Preis.“

Auf konkrete Fragen zum möglichen Terminkauf an Deutschen Botschaften antwortet das Auswärtige Amt Monitor zunächst lediglich pauschal.

Zitat: „Die Bundesregierung tut alles (…) um den Nachzug der Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge so schnell und so einfach wie möglich zu erreichen.“

Tatsächlich? Flüchtlinge erzählen uns immer wieder von Händlern, die mit ihrem Leid viel Geld verdienen. Mit dem Leid derer, die im Krieg alles verloren haben, und die nur eins brauchen: diesen einen Termin. Und das Termingeschäft scheint zu blühen. Ganz besonders hier, in der türkischen Hauptstadt Ankara, der nächsten Station unserer Recherche. Wo besonders viele syrische Flüchtlingsfamilien auf ihre Ausreise nach Deutschland hoffen. Aber offizielle Termine sind bis weit ins nächste Jahr ausgebucht. Wir bekommen wieder einen Tipp. Auch hier soll es mit Geld schneller gehen. Offen aber redet niemand. Wir gehen mit versteckter Kamera vor die Botschaft.

Reporter (nachgesprochen): „Ich habe ein Problem, ich habe erst in einem Jahr einen Termin

bekommen.“

Anonym (nachgesprochen): „Hast du einen Anwalt in Deutschland? Er kann den Termin vorverlegen!“

Reporter (nachgesprochen): „Da kriege ich schneller einen Termin?“

Anonym (nachgesprochen): „Es gibt Anwälte in Deutschland, die machen das! Für 500,00 Euro.“

Terminhändler in Deutschland? Die Recherchen führen uns ins Ruhrgebiet. Vor zwei Tagen treffen wir einen Mann, einen Anwalt, in einem Café, filmen verdeckt.

Reporter (nachgesprochen): „Wir haben einen Termin für Februar. Kannst du schneller einen

besorgen?“

Anonym (nachgesprochen): „Ich kenne Sachbearbeiter in der Botschaft, das sind Freunde von mir. Du hast die Garantie, dass es schnell läuft. Klar gibt es das Risiko, dass es nicht klappt, weil vielleicht das Personal in der Botschaft ausgetauscht wird und meine Freunde dann nicht mehr da sind, die für mich mal ein Auge zudrücken.“

Reporter (nachgesprochen): „Aber du hast schon Termine schneller bekommen als offiziell?“

Anonym (nachgesprochen): „Das haben wir immer geschafft.“

Reporter (nachgesprochen): „Und was kostet das?“

Anonym (nachgesprochen): „800,00 Euro für Frau und Kind. Die Hälfte vorher.“

800,00 Euro für einen schnelleren Termin? Mit der Hilfe von Botschaftsmitarbeitern, die ein Auge zudrücken? Wir treffen einen, der für seine Familie einen Termin in der Türkei gekauft hat, sagt er. Wie genau das System funktioniert, wer am Ende sein Geld kassiert hat, weiß er nicht.

Mann: „Meine Familie ist in Gefahr, wir sind Jesiden aus Sindschar, dort wo auch der Islamische Staat kämpft. Deshalb habe ich habe auch einen Termin gekauft - für 900,00 Euro. Das Ganze ist ein Geschäft geworden, wie beim Gebrauchtwagenhändler.“

Dieses Bild bestätigen dutzende Flüchtlinge, die wir treffen, deren Dokumente wir sehen. Sie alle erzählen die Geschichte. Wie die ausgebeutet werden, die ohnehin nichts haben; schon gar nicht mehrere hundert Euro für einen eigentlich kostenlosen Termin. Wir haken noch einmal beim Auswärtigen Amt nach. Gestern die Antwort - man gehe jedem substantiierten Verdacht gegen Mitarbeiter nach. Aber:

Zitat: „Bisher konnten in keinem Fall die Vorwürfe erhärtet werden.“

Rechtsanwältin Kareba Hagemann hält solche abwiegelnden Reaktionen für typisch. Bei ihr melden sich viele verzweifelte Flüchtlinge, sie arbeitet fast nur noch an Familiennachzügen.

Kareba Hagemann, Rechtsanwältin für Asylrecht: „Ich habe ungefähr zehn Mandanten, die bezahlt haben, um an einen Termin, einen früheren Termin zu kommen. Wer Geld hat, kann auch gefahrlos kommen, aber wer kein Geld hat, kann nicht kommen.“