Der Faktencheck zur Sendung vom 18.01.2016

Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen? 

Die Polizei bekommt einen Maulkorb verpasst, die Presse lügt über Flüchtlinge: Stimmt das? Gibt es bei uns Tabus, über die man nicht sprechen darf? Oder sind das Verschwörungs-Theorien, mit denen sich Wutbürger zu Opfern stilisieren?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen und Behauptungen von Experten bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Claus Strunz über Wahrnehmung und veröffentlichte Meinung

Der Journalist Claus Strunz meint, ein Grund für die Skepsis vieler Menschen gegenüber den Medien sei, dass ihre eigene Wahrnehmung von der veröffentlichten Meinung abweicht. Kann den Medien der Vorwurf gemacht werden, sie würden die Befindlichkeiten der Menschen nicht genügend berücksichtigen?

"Journalisten entsprechen, was ihre Herkunft und ihre Ansichten angeht, in den meisten Ländern nicht dem Durchschnitt der Bevölkerung", erläutert Prof. Lutz M. Hagen. So verfügten sie etwa auch in Deutschland über einer vergleichsweise höhere formale Bildung und stünden darüber hinaus mehrheitlich eher links von der durchschnittlichen politischen Ausrichtung der Bundesbürger, so der Kommunikationswissenschaftler. "Untersuchungen aus der Journalismusforschung belegen zudem, dass die Vorstellungen vieler Journalisten von ihrem Publikum nur vage sind. Das kann zusammengenommen tatsächlich dazu führen, dass die Befindlichkeiten der einfachen Leute in der Berichterstattung nicht wichtig genug genommen werden", sagt Hagen. Er sieht allerdings noch andere Gründe dafür, dass die Berichterstattung kritisch betrachtet wird: Besonders gut belegt sei in der Kommunikationswissenschaft der so genannte "feindselige Medien-Effekt" ("Hostile Media Phenomenon"), erklärt Hagen: "Demnach nehmen Anhänger von bestimmten Ansichten die Berichterstattung als entgegengesetzt zu ihren eigenen Ansichten wahr - und zwar auch dann, wenn ausgewogen berichtet wird. Je stärker jemand einer bestimmten Meinung anhängt, umso stärker fällt der Effekt aus. Es ist also plausibel, dass in Zeiten politischer Polarisierung die Unzufriedenheit mit den Medien wächst, und zwar auf allen Seiten des politischen Spektrums." Nicht zuletzt werde die Entfremdung zwischen Journalisten und ihrem Publikum durch den rasanten Medienwandel begünstigt – vor allem durch den Aufstieg des Internets, sagt Hagen.

"Damit hat Herr Strunz teilweise Recht", sagt Prof. Thomas Hanitzsch. Er schränkt allerdings ein, dass dies vor allem für Menschen mit einer starken Meinung zu einem bestimmten Thema gelte. Auch Hanitzsch sieht einen Grund in dem durch Studien belegten "Hostile Media-Phänomen". Hanitzsch: "Dabei haben - unabhängig von der tatsächlichen Berichterstattung - Menschen mit einer stark ausgeprägten Meinung das Gefühl, dass die Medien verzerrt berichten. Die Ursache dieser Wahrnehmung ist also nicht eine vermeintlich einseitige Berichterstattung, sondern die verzerrte Wahrnehmung von Medieninhalten." Nach Ansicht von Hanitzsch haben die Medien in Deutschland im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion sehr gut auf die Befindlichkeiten der Menschen reagiert.

Alexander Gauland über "Propaganda"

Alexander Gauland (AfD) will zu Beginn der Flüchtlingskrise "Propaganda" der öffentlich-rechtlichen Medien "pro Flüchtlinge" erkannt haben. Er erhebt den Vorwurf, es sei einseitig und unvollständig berichtet worden. Trifft der Vorwurf zu?

Lutz M. Hagen hält den Begriff "Propaganda", ähnlich wie den Begriff "Lügenpresse", für einen Kampfbegriff, mit dem insbesondere auch die Steuerung der Medien durch die Regierung gemeint sei oder die Medien als Teil einer großen Verschwörung gebrandmarkt werden sollen. "Das entbehrt in der Bundesrepublik jeder Grundlage", stellt Hagen klar. Bislang gebe es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass zum Thema Flüchtlinge besser oder schlechter berichtet worden wäre als zu anderen Themen, so der Experte. Er stellt klar, dass natürlich Fehler auch mal dort passieren, wo unter hohem Aktualitätsdruck Nachrichten gemacht werden. Dies gehöre zum Geschäft. "Systematische Verzerrungen sind beim Thema 'Flüchtlinge und Integration' in dem Maß zu erwarten, wie sie generell für den Journalismus nachgewiesen sind. Das betrifft im Wesentlichen Meinungen." Als guten Beleg hierfür verweist Hagen auf die sogenannte Indexing-Hypothese. "Demnach kommen Meinungen, die Journalisten in der Kommentierung vertreten, vor allem als Auswahl von Positionen aus dem Meinungsspektrum politischer Eliten zustande, vor allem der im Parlament vertretenen Parteien. Im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Parteien-Proporz einen starken Einfluss, weil die Parteien in den Aufsichtsinstanzen mitwirken." Vor diesem Hintergrund hält es Hagen für nachvollziehbar, wenn Vertreter einer außerparlamentarischen Strömung die eigenen Ansichten in den Medien - speziell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – für unterrepräsentiert halten. "Das ist aber kein Beleg dafür, dass Fakten systematisch falsch oder unvollständig dargestellt werden", stellt der Kommunikationswissenschaftler klar.

"Dieser Vorwurf lässt sich anhand der bislang vorliegenden Daten nicht erhärten", sagt auch Thomas Hanitzsch. Zwar mag es entsprechende Beiträge gegeben haben, so der Journalismus-Forscher. Diese ergäben allerdings keinen generellen Trend. "Insgesamt haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten sehr differenziert über die Flüchtlingsthematik berichtet." Auch lasse sich generll eine "Regierungstreue" in der Berichterstattung nicht belegen, so Hanitzsch. Ähnlich wie Lutz. M. Hagen hält aber auch er die starke Präsenz von Parteipolitikern in den Rundfunkräten durchaus für problematisch.

Chronologie der Berichterstattung zu den Übergriffen von Köln

Wie lange haben die Medien gebraucht, um über die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln angemessen zu berichten? Trifft der Vorwurf zu, dass zu lange gezögert wurde? Wir haben für Sie die Fakten zusammengestellt. Urteilen Sie selbst!

Claus Strunz über Flüchtlingsbilder und Kai Gniffke

Claus Strunz sagt, der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, habe eingestanden, dass bei der Berichterstattung über Flüchtlinge vermehrt Bilder von Kindern gezeigt worden seien.

Richtig ist, dass der Chefredakteur von ARD-aktuell im vergangenen Jahr im Rahmen einer Medienveranstaltung in Hamburg gesagt hat, dass in der Berichterstattung oftmals Bilder von Frauen und Kindern gezeigt werden, welche die Realität tatsächlich "ein bisschen verbiegen". Allerdings wies er auf der gleichen Veranstaltung auch darauf hin, dass die Zuschauer in der Berichterstattung mit Hilfe von Fakten darüber informiert werden müssen, wer tatsächlich nach Deutschland kommt. Zu diesen Fakten zählen laut Gniffke, dass es bei etwa der Hälfte der Flüchtlinge schwer sein dürfte, eine politische Verfolgung nachzuweisen, dass viele junge Männer unter den Flüchtlingen sind und welchen Bildungsstand die Flüchtlinge haben.

Anja Reschke über differenzierte Berichterstattung

Die Journalistin Anja Reschke meint, es wird immer schwerer, Zuschauer und Leser mit differenzierter Berichterstattung zu erreichen. Es male sich "jeder in seiner Welt sein weiß oder sein schwarz und beschimpft die andere Seite, dass sie nicht das Richtige berichten würden." Suchen sich Medien-Nutzer immer häufiger nur die Informationen aus, die zu ihren eigenen Ansichten passen?

"Das ist tatsächlich anzunehmen und wird durch die Forschung belegt", stimmt Lutz M. Hagen zu. Im Internet sei eine zweite mediale Öffentlichkeit entstanden, die es ermöglicht, Fakten aus den traditionellen Massenmedien kritisch zu hinterfragen und an anderen Quellen zu prüfen - durch Blogs oder Videos von Amateuren zum Beispiel, so Hagen. "Die sind allerdings unzuverlässiger oder zumindest in ihrer Qualität schwerer einzuschätzen als professionelle journalistische Quellen." Darüber hinaus begünstige das Internet die menschliche Neigung, eher Informationen aufzunehmen, die im Einklang mit dem stehen, was man bereits weiß und meint, erklärt Hagen. "Dies wird insbesondere durch automatische Selektionsmechanismen begünstigt, die z. B. bei Facebook und Google die Nachrichten bestimmen oder durch Foren und soziale Netzwerke, in denen sich Gleichgesinnte wechselseitig bestätigen. Die Gefahr wächst, in einer sogenannten Filter-Blase nur noch Bestätigung zur erfahren, aber wenig Informationen zu erhalten, die die eigenen Ansichten kritisch herausfordern." Laut Hagen haben aber auch die traditionellen Medien dazu beigetragen, die Menschen vom Journalismus zu entfremden. So hätten Negativismus und Dramatisierung in der Berichterstattung als Folge der Kommerzialisierung und des steigenden Wettbewerbs im Mediensektor zugenommen. "In der Folge ist das Vertrauen der Bevölkerung in verschiedene gesellschaftliche Institutionen gesunken. Diese Entwicklung hat sich nun gegen die Medien selbst gewendet."

"Die Beobachtung ist in der Tendenz durchaus richtig", meint auch Thomas Hanitzsch. "Im Internet ist die Informationssuche immer stärker Nutzer- bzw. Nachfrage-getrieben. Dabei suchen sich Nutzer insbesondere solche Informationen, die zu ihren Vorstellungen passen bzw. diese erhärten." Auch Hanitzsch verweist auf die Vernetzung innerhalb von facebook und Co.: "Durch die Vernetzung mit Gleichgesinnten in sozialen Medien und die an das Nutzerverhalten angepasste Vorfilterung von Inhalten, etwa bei Google, entstehen oft so genannte 'echo chambers' oder 'Blasen', in denen die Nutzer von konsistenten und 'passenden' Informationen und Meinungen umgeben sind." Auf diese Weise entsteht laut Hanitzsch tatsächlich eine Gleichzeitigkeit und oft unfriedliche Koexistenz von unterschiedlichen "Meinungs-Welten".

Alexander Gauland und die Zeitschrift "Sezession"

"Deutschland verschwindet jeden Tag mehr, und ich finde das großartig." So zitierte Alexander Gauland im Oktober des vergangenen Jahres auf einer AfD-Veranstaltung in Erfurt Jürgen Trittin. Inzwischen aber steht nach einem Beschluss des Berliner Landgerichts fest, dass Trittin diesen Satz nie gesagt hat. In der Sendung gab Gauland an, diese Aussage aus der Zeitschrift "Sezession" entnommen zu haben. Gauland bezeichnete die Zeitschrift als "konservativ", sie ist jedoch nicht unumstritten. Wie ist die "Sezession" - Gaulands Quelle für das falsche Trittin-Zitat - politisch einzuordnen?

Die "Sezession" ist eine Zweimonats-Zeitschrift, die als Plattform der "Neuen Rechten" gilt. Der Historiker und Publizist Volker Weiß bezeichnet sie als "Nationalkonservative Zeitschrift". Hinter ihr steht das Institut für Staatspolitik (IfS), das inhaltlich viele Gemeinsamkeiten mit der antiislamischen Pegida-Bewegung aufweist. Beobachter, wie der Sozialwissenschaftler David Begrich bezeichnen das IfS, das in der Vergangenheit vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wurde, als Denkfabrik für das rechtsintellektuelle Milieu Deutschlands. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Begrich, dem IfS gehe es darum, den jungakademischen Nachwuchs weltanschaulich zu schulen. "Im Sinne eines Konservatismus, ich würde es nennen rechts-intellektuelle Gedankenwelt, die von drei Elementen bestimmt ist. Erstes Element: Anti-Liberales Denken. Zweites Element: Klare Feindbestimmung und das ist der Liberalismus. Und das dritte Element: Auseinandersetzung mit dem Islam", so Begrich. Als Neo-Nazis in Nadelstreifen sieht er sie jedoch nicht: Begrich im Deutschlandfunk: "Natürlich wird deren Gedankenwelt von Neo-Nazis rezipiert, aber es sind keine Neo-Nazis. Sie stehen in der Traditionslinie der sogenannten Konservativen Revolution der Weimarer Republik."